Pressemitteilung aus dem Deutschen Bundesrat

250 Parlamentarier aus den 28 NATO-Mitgliedstaaten und einigen Partnerparlamenten diskutieren von Freitag bis Montag über die Lage in der Ukraine und die euro-atlantische Sicherheit – insbesondere mit Blick auf Russland. Für den Bundesrat nehmen Minister Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) an der Frühjahrstagung der NATO PV in Budapest teil.

Geplant sind Debatten über die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, die sogenannte „hybride Kriegsführung“ und die Modernisierung der russischen Streitkräfte. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine, insbesondere der Annexion der Krim, hat die russische Delegation ihren Status als assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Frühjahr 2014 verloren und ist von den Aktivitäten der Versammlung ausgeschlossen. Die ukrainische Delegation als assoziiertes Mitglied hat ihre Teilnahme an der Frühjahrestagung dagegen angekündigt.

Weitere Themen auf der Agenda: die Bekämpfung des Terrorismus, die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels vom September 2014 in Wales und die Entwicklungen in Afghanistan. Geplant ist die Verabschiedung einer Erklärung zur NATO-Osterweiterung. Als Redner für die Plenarsitzung sind unter anderem die Parlamentspräsidenten Laszlo Köver (Ungarn), Sefik Dzaferovic (Bosnien und Herzegowina), David Usupashvili (Georgien) und Ranko Krivokapic (Montenegro) vorgesehen.

Seit 1955 dient die Parlamentarische Versammlung des Nordatlantischen Bündnisses als unabhängiges Diskussionsforum. Sie tritt jeweils im Frühjahr und Herbst zu einer Plenarsitzung zusammen. (Berlin, 15.5.2015)

Pressemitteilung, 16.9.2014.

Die Europa-Abgeordneten haben am Dienstag in Straßburg dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Es schließt eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ein. Das ukrainische Parlament hat das Abkommen zur gleichen Zeit ratifiziert. Die Vereinbarung sieht eine politische Assoziation und wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der EU vor und gewährt gegenseitigen ungehinderten Marktzugang.

Die Abgeordneten haben das Abkommen mit 535 Stimmen angenommen, bei 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.

„Mit dieser Ratifizierung erhält die Entscheidung der Ukraine für Europa ein institutionelles Fundament, so dass die Zukunft von EU und Ukraine nun eine gemeinsame ist. Die Bürger der Ukraine haben den höchstmöglichen Preis für die Annäherung an Europa bezahlt. Sie trauern um zahlreiche Tote und erleiden die Gebietsbesetzung durch Russland sowie die sich verschlechternde Wirtschaftslage. Mit dieser Ratifizierung setzt die EU ein starkes Zeichen für die Unterstützung der Ukraine, trotz des bedauerlichen Vorschlags, die Umsetzung des Abkommens zu verschieben“, sagte der Berichterstatter Jacek Saryusz-Wolski (EVP, PL).

Das Abkommen sei „nicht das endgültige Ziel in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine“, fügte er hinzu und unterstrich, dass die gemeinsame Zukunft von EU und Ukraine nun vor dem russischen Angriff geschützt werden müsse, und zwar durch „immer schärfere Sanktionen, bis die Kosten für Russland zu hoch werden, um diese Politik weiter zu verfolgen“.

Hier zur Homepage und den aktuellen Neuigkeiten aus dem Europa-Parlament: Europaparl.europa.eu

Pressemitteilung, 30. Juli 2014

Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission bringen gemeinsam unsere große Besorgnis über die fortwährenden Aktionen Russlands zur Untergrabung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit der Ukraine zum Ausdruck. Wir verurteilen erneut die illegale Annexion der Krim durch Russland und die russischen Aktionen zur Destabilisierung der Ostukraine. Diese Aktionen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.

Wir verurteilen den tragischen Abschuss des Malaysian-Airlines-Flugs MH 17 und den Tod von 298 unschuldigen Zivilisten. Wir fordern eine sofortige, vollständige, ungehinderte und transparente internationale Untersuchung. Wir fordern alle Seiten dazu auf, am und um den Absturzort herum eine Waffenruhe in Kraft zu setzen, zu wahren und in vollem Umfang einzuhalten, wie sie die Resolution 2166 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlangt, damit die Ermittler ihre Ar-beit aufnehmen und alle sterblichen Überreste der Opfer sowie ihre persönlichen Besitzgegenstände geborgen werden können.

Dieses schreckliche Ereignis hätte einen Wendepunkt in diesem Konflikt darstellen und Russland dazu bewegen sollen, seine Unterstützung für die illegalen bewaffneten Gruppen in der Ukraine einzustellen, seine Grenze zur Ukraine zu sichern und den zunehmenden Strom von Waffen, Ausrüstung und Kämpfern über die Grenze zu stoppen, um schnelle und konkrete Ergebnisse zur Deeskalation zu erzielen.

 Bedauerlicherweise hat Russland seinen Kurs jedoch nicht geändert.

Die ganze Meldung, auch in Englisch, lesen Sie hier: http://www.bundesregierung.de

Krise in der Ukraine, besprochen im Deutschen Bundestag

Reporterin in Berlin für den Demokratie Spiegel: Franziska Sylla (syl)

Berlin, 13.3.2014. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte militärische Lösungen ab. In ihrer heutigen Regierungserklärung zur Krise in der Ukraine wollen jedoch weder die deutsche Regierung noch die 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union daran rütteln, dass die Krim zur Ukraine gehöre und nicht von der russischen Regierung einverleibt werden dürfe.

Die Partei Die Linke ist grundsätzlich gegen Kriegseinsätze und militärische Hilfen oder im speziellen gegen Sanktionen gegenüber der russischen Bevölkerung. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, befürwortete in der Aussprache zur Regierungserklärung die diplomatischen Lösungen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, nannte die Lage in der Ukraine eine ernsthafte internationale Krise in Beziehung zu Russland. „Unsicherheit und neue Spannungen“ entstünden durch den „Rückfall in den Chauvinismus“. Davon sei nicht nur die Ukraine betroffen. Unsicherheiten wüchsen unter der Bevölkerung in den Anrainerländern, in denen Russische Minderheiten leben. Sie könnten sich von den russischen Forderungen anstecken lassen. „Das Blutvergießen zu stoppen“, das hätten die Bundesregierung sowie der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gut gemanagt. Dafür gelte Anerkennung, das müsse Gysi verstehen.

Die neue Fraktionsvorsitzende der Bü 90/Grünen und vormalige Vize-Bundestagspräsidentin, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Linksopposition, die Bewegungen in der Ukraine zu mehr Eigenständigkeit und Freiheit, die von fast 100 Toten, teilweise von Scharfschützen der alten Ukrainischen Regierungsmilitäreinsatzes kostete, als faschistische Kräfte zu bezeichnen.

Gerda Hasselfeldt (CSU), Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, sagte, „nun stehen sich ukrainische und russische“ Militärs gegenüber. „Die Krim wurde durch nicht gekennzeichnete“, russische Soldaten besetzt. Das ging gegen das Völkerrecht. Sie hoffe, Russland „zu echten Verhandlungen zu bewegen.“ Sie vermute, „mit dem Propagieren“ von Zielen sei das nicht zu schaffen.

Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck warnte vor dem Missbrauch der Begriffe und Symbole aus der vergangenen Nationalsozialistischen Zeiten und der antisemitischen Angriffe, „um territoriale“ Herrschaftsansprüche durchzusetzen. Die junge Generation wolle ein Europa ohne Grenzen und ohne Mauern: „machen Sie (die europäische Union, die Deutsche Regierung) die Türen auf“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist,  gab in der Aussprache zur Lage in der Ukraine zu bedenken, dass es vielen Ukrainischen Jungen, besser ginge, als den russischen. Die Unterstützung solle nicht auf einzelne Personen und Parteien zielen in der Ost-Ukraine, sondern in die Region. „Die Ukraine hat eine EU-Perspektive“, so Schockendorf.

Der Russlandexperte Gernot Erler der SPD-Fraktion, warnte vor der schrittweisen Einverleibung der Krim von Russland binnen einer Woche.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Gregor Wellmann (CDU) möchte sicher nicht faschistische oder gar antisemitische Kräfte finanziell oder politisch unterstützt wissen. (syl)

Ältere Artikel zum Thema beim Demokratie Spiegel.

Am Donnerstag, dem 6. März 2014 trafen sich die EU-Regierungschefs  zu einem Ukraine-Krisengipfel in Brüssel. Der neu gewählte Ministerpräsident der ukrainischen Übergangsregierung Arseni Jazenjuk  (39 Jahre alt) traf sich dort mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, um über die Lage in seinem Land und insbesondere auf der Krim zu beraten. Er führte Gespräche mit dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: © VS 2014).

Die ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk sprachen auf der Pressekonferenz zu Beziehungen zur Ukraine im Fraktionssaal der Union im Bundestag am 17. Februar 2014. Eingeladen hat Andreas Schockenhoff, stellvertretender  Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vorher trafen beide Oppositionsführer die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach der Pressekonferenz ging es dann zum Auswärtigen Amt, wo sie mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprachen. (Foto: © VS 2014).