Keine Teilung der Ukraine von der Krim für Russland

Krise in der Ukraine, besprochen im Deutschen Bundestag

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Reporterin in Berlin für den Demokratie Spiegel: Franziska Sylla (syl)

Berlin, 13.3.2014. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte militärische Lösungen ab. In ihrer heutigen Regierungserklärung zur Krise in der Ukraine wollen jedoch weder die deutsche Regierung noch die 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union daran rütteln, dass die Krim zur Ukraine gehöre und nicht von der russischen Regierung einverleibt werden dürfe.

Die Partei Die Linke ist grundsätzlich gegen Kriegseinsätze und militärische Hilfen oder im speziellen gegen Sanktionen gegenüber der russischen Bevölkerung. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, befürwortete in der Aussprache zur Regierungserklärung die diplomatischen Lösungen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, nannte die Lage in der Ukraine eine ernsthafte internationale Krise in Beziehung zu Russland. „Unsicherheit und neue Spannungen“ entstünden durch den „Rückfall in den Chauvinismus“. Davon sei nicht nur die Ukraine betroffen. Unsicherheiten wüchsen unter der Bevölkerung in den Anrainerländern, in denen Russische Minderheiten leben. Sie könnten sich von den russischen Forderungen anstecken lassen. „Das Blutvergießen zu stoppen“, das hätten die Bundesregierung sowie der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gut gemanagt. Dafür gelte Anerkennung, das müsse Gysi verstehen.

Die neue Fraktionsvorsitzende der Bü 90/Grünen und vormalige Vize-Bundestagspräsidentin, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Linksopposition, die Bewegungen in der Ukraine zu mehr Eigenständigkeit und Freiheit, die von fast 100 Toten, teilweise von Scharfschützen der alten Ukrainischen Regierungsmilitäreinsatzes kostete, als faschistische Kräfte zu bezeichnen.

Gerda Hasselfeldt (CSU), Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, sagte, „nun stehen sich ukrainische und russische“ Militärs gegenüber. „Die Krim wurde durch nicht gekennzeichnete“, russische Soldaten besetzt. Das ging gegen das Völkerrecht. Sie hoffe, Russland „zu echten Verhandlungen zu bewegen.“ Sie vermute, „mit dem Propagieren“ von Zielen sei das nicht zu schaffen.

Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck warnte vor dem Missbrauch der Begriffe und Symbole aus der vergangenen Nationalsozialistischen Zeiten und der antisemitischen Angriffe, „um territoriale“ Herrschaftsansprüche durchzusetzen. Die junge Generation wolle ein Europa ohne Grenzen und ohne Mauern: „machen Sie (die europäische Union, die Deutsche Regierung) die Türen auf“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist,  gab in der Aussprache zur Lage in der Ukraine zu bedenken, dass es vielen Ukrainischen Jungen, besser ginge, als den russischen. Die Unterstützung solle nicht auf einzelne Personen und Parteien zielen in der Ost-Ukraine, sondern in die Region. „Die Ukraine hat eine EU-Perspektive“, so Schockendorf.

Der Russlandexperte Gernot Erler der SPD-Fraktion, warnte vor der schrittweisen Einverleibung der Krim von Russland binnen einer Woche.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Gregor Wellmann (CDU) möchte sicher nicht faschistische oder gar antisemitische Kräfte finanziell oder politisch unterstützt wissen. (syl)

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