Großer Parteitag der CDU nach 20 Jahren in Berlin
Nach der Wahl des Sptzenkandidaten David McAllister (links), Parteivorsitzende Angela Merkel und Jean-Claude Juncker. (Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)
Berlin, 5.4.2014. Der CDU-Europaparteitag fand nach 20 Jahren in Berlin statt. Erstaunlich. Und die Parteivorsitzende Angela Merkel wird in ihrer Schlussrede versprechen, dass es nicht wieder zwanzig Jahre dauern wird. „Berlin hat sich als würdig erwiesen“. Damit meinte sie den Landesverband Berlin, der die Veranstaltung ausrichtete.
Die Aufgabe der Gedenken an die verstorbenen CDU-Mitglieder übernahm Merkel: „Hat die nicht schon genug Aufgaben?“, fragte eine Kollegin im Pressebereich. Über 900 Delegierte aus allen Bundesländern und aus Brüssel trafen sich im „etwas verstaubten Haus“ des ICC auf dem Messegelände am Funkturm, „das passt zur CDU“, findet der Kollege. Gefühlte fünfzehn Minuten las die Kanzlerin die Namen vor und ein Stück aus deren Biografien.
Bei dem Gottesdienst fehlten weibliche Attribute. Warum redeten die Pfarrer beim Ökumenischen Gottesdienste nicht über oder von Frauen?
Der Berliner stellvertretende Regierende Bürgermeister und Innensenator, Frank Henkel, erinnerte an den Mauerfall vor 25 Jahren. Europa sei „ein Traum, geboren aus einem Alptraum“. Die Gesellschaftliche Entwicklung habe zum Ergebnis, dass mehr Menschen in den Städten leben, als in den ländlichen Räumen.
Wahl des alten und neuen Generalsekretärs. Hermann Gröhe wurde seit der Kabinettbildung in der Merkel.III – Regierung Bundesgesundheitsminister. Seine Position als Generalsekretär der Bundespartei CDU übernahm Peter Tauber. Er verkörpere den europäischen Aufbruch und trotz seines jungen Alters war er bereits sehr engagiert in mehren Parteiämtern. Er möchte, “dass die CDU für alle eine Heimat“ sei, sagte Angela Merkel. Er sei „ein Weltenbüger“, der Kirchweih und Internationales genauso könne. Die Delegierten im Saal klatschten Beifall.
Peter Tauber: Die „Deutsche Einheit und europäischer Zusammenhalt“ gehören zusammen. Die Menschen haben vor 25 Jahren nicht geglaubt, dass Europa mal eine stabile Währung haben würde. Keiner Generation ging es in Deutschland so gut, wie seiner Generation, mögen die einen spotten über die Generation Golf, die Chancen in Deutschland gelten für alle Menschen. Das lasse Tauber sich „nicht kaputt reden“. In seiner Vorstellungsrede fiel der Begriff „Frauen“ in der Form, dass er junge Leute, mehr Frauen und mehr Eingewanderte in die CDU bringen wolle.
Tauber wurde mit 817 der 856 Delegiertenstimmen wieder gewählt (97,03 Prozent).
Als neuen Schatzmeister schlug Angela Merkel, Philipp Murmann vor. Er erhielt 98,76 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Der vormalige Ministerpräsident in Niedersachsen, David McAllister, „ist überzeugter Europäer“, sagte er als Spitzenkandidat für die Europawahlen für die CDU-Deutschlands. Er beerbt den langgedienten Europa-Abgeordneten, Hans-Gert Pöttering, der den Vorsitz der CDU-Stiftung Konrad Adenauer übernimmt.
McAllister lobte die Deutsche Finanzpolitik: „Der Euro ist trotz aller Unkenrufe stabil“. Den Kurs wolle er halten und keine sozialsozialistischen Experimente. Das Vertrauen in den Euro habe zugenommen. Auf nationale Kompetenzen wolle er nicht verzichten, doch Solidarität heiße nicht ein Ja zur Transferunion, wie ihn die Sozialisten wünschten.
Die Delegierten im Plenarsaal des Parteitages gaben ihm Standing Ovation.
Der Geruch von frisch gebackenen Waffeln mit Puderzucker wehte durch den Saal. Für „das überragende Vertrauen“ bedankte sich McAllister nach seiner Wahl mit den Delegiertenstimmen von 98,96 Prozent zum Kandidaten zur CDU-Europa-Wahl.
Gastredner Jean-Claude Juncker sagte, der Euro schütze Deutschland und Europa vor Krisen. Er schließe eine Vertragsänderung nicht aus. Mit dauerhaften Defiziten wird man in Europa jedoch nicht wachsen. „Wir sind so sozial wie die Sozialisten – und wir werden das beweisen.“ Europa brauche die Türkei als Freunde, so Juncker auf dem CDU-Parteitag in Berlin. „Europa ist noch nicht am Ende ihrer Arbeit angekommen“.
Kanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Rede zum Rechenschaftsbericht in Bezug auf die Ukrainisch-Russischen Konflikte, dass die Ukraine mit einem neuen Pakt näher an die Europäische Union herantreten wolle. „Die Gesprächsfäden“ werde Merkel dennoch nicht zu Russland abreißen lassen. Sie schließe keine Wirtschaftsanktionen aus im gemeinsamen Europa. „Europa lebt in der Reisefreiheit“, „wir sind uns nah geworden“ und nicht mehr fremd wie vor 100 Jahren. Es brauche mehr europäische Volkspartei, mehr CDU, so die Parteivorsitzende. Merkel erntete starken Beifall. ( franziska sylla)
Andere Medien zum Thema:
http://taz.de/CDU-Parteitag-nominiert-McAllister/!136237/
Auf der Pressekonferenz am 1. April 2014 im Bundeskanzleramt Berlin werden die Ergenbisse zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes vorgestellt. 16 Ministerpräsidenten der Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich auf ein Paket verständigt, um den Kostenanstieg der Ökostrom-Umlage zu bremsen und Investitionen planbarer zu machen. Von links nach rechts: Christine Lieberknecht (CDU), Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Torsten Albig(SPD), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. (Foto: © VS 2014).
