Telepädophile Neigung eines SPD-Abgeordneten beschäftigt den Bundestag. / Nichts ist bewiesen und nur weniges ist beweisbar.
Berlin, 15.1.2015. Dem 67 Jahre alten ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wird in der Causa Sebastian Edathy vorgeworfen, Informationen im strafrechtlichen Sinne weitergeleitet zu haben.
Zum zweiten Mal werden zuerst Ziercke, dann Edathy vom Bundestag vernommen. In dieser teilöffentlichen Sitzung am 15. Januar 2015 des zweiten Untersuchungsausschusses unter Leitung der Vorsitzenden SPD-Bundestagsabgeordneten, Eva Högl, geht es auch um die Ungereimtheiten der gefundenen Dokumente. Die sollten chronologisch die Kontakte per Telefon, E-Mail oder persönlicher Treffen zwischen Ziercke, Edathy und dem SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sowie dem Abgeordneten Thomas Oppermann enthalten. Sowie weiterer Korrespondenz mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium Klaus-Dieter Fritsche und Minister a.D. Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie Personen aus der SPD-Partei- und Fraktionsspitzen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Christine Lamprecht. Die Unterlagen schienen redaktionelle Fehler zu haben.
Jörg Ziercke ist seit seiner Jugend Polizeibeamter im Raum Münster, Kiel und dann unter anderem als Polizeiausbildungsleiter im Innenministerium Schleswig-Holstein tätig. Von 2004 bis 2014 arbeitete er als Leiter des Bundeskriminalamtes. Der zierlich gebaute Herr mit grauem, gut frisiertem Haar stellte sich den mehr oder weniger unbequemen Fragen des Untersuchungsausschusses. Diesmal sind etwa vierzig Journalisten beim hauptsächlichen Sitzungsverlauf auf den unbequemen Tribünenplätzen zugelassen. Unterbrochen wurde die Sitzung, weil Ziercke von seinem Recht gebraucht machte, Protokolle einzusehen, um auf seine bisher abgegebenen Antworten zu verweisen und auf einen Rechtsbeistand zu bestehen.
Auf die Frage, ob Jörg Ziercke, immerhin Mitglied in der SPD, Informationen über Bundeskriminalamt oder Staatsanwaltlich relevante Tatbestände im Ermittlungsverfahren an den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann weiter gegeben habe, sagte Ziercke, wie bei der ersten Befragung im Ausschuss: „Nein“. Davon weiche er „heute auch nicht ab“. Seine „parteineutrale Identität“ sei „nie in Frage gestellt worden“.
Den Abgeordneten Hartmann schätze er als sachlich orientiert ein mit menschlicher Art. Es gab zwei Abendessen Nähe Mainz, aber da sei es nicht um Ermittlungsinfos aus dem Fall Edathy gegangen. Es hätte sich um allgemeine Gespräche zu der organisierten Kriminalität sowie der Kinderpornografie gehandelt. Auf weiteren Fragen sagte Ziercke: „Nie haben wir in der Zeit über Edathy gesprochen“. Auch habe er nie zitier fähig über Edathy „unser Sorgenkind gesagt“.
Die sachliche Wertschätzung Zierckes von dem Menschen Hartmann und seiner innenpolitischen Arbeit ging soweit, dass Hartmann den befreundeten Mann Ziercke zu seinem Geburtstag einlud. Dieser Einladung folgte der damalige BKA-Chef zwar im Jahr 2013 nicht, er sei nach einer Reise krank gewesen. Doch Eva Högl war da und konnte der Frage von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, Polizeibeamtin, seit 2013 im Bundestag an Ziercke als Zeugin bestätigen: Jörg Ziercke war nach den bekannt gewordenen Aussagen von Michael Hartmann (SPD) nicht auf dessen Geburtstagsfeier, bestätigte die Berliner Abgeordnete Högl.
Das hätte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses auch vorher mal sagen können, finden einige Journalisten/innen auf der Tribüne.
Ziercke hätte sich nie vorstellen können, das der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann Drogen konsumieren würde:“unglaublich“. Hartmann habe dieses Verhalten bereut, so Ziercke.
„Die Inszenierung“ von Sebastian Edathy, der seine „Fehler“ vertuschen wolle mit seiner eidesstattlichen Erklärung, Aussagen über die Kommunikationswege mit Ziercke und Hartmann zum Schutze von Edathy, die Bundespressekonferenz im Dezember 2014. So sei eben der Fall Edathy besser an die Zeitungen (Stern, Spiegel) verkaufbar gewesen. Ihm sei der Abgeordnete Edathy erstmals im Rahmen des ersten UA zu den NSU-Themen aufgefallen, die der Bundestag untersuchte.
Kurz vor seinem politischen Untergang 2014, war der SPD-Politiker Edathy – fünfmal als Direktkandidat in den Bundestag gewählt – Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Edathy sei „sehr unsympathisch“ aufgefallen. „Arrogant“ und überheblich im Verhalten. Diese Erinnerung wurde Ziercke „nicht los“. Ein Schlüsselerlebnis seien Edathy ´s Worte gewesen: „ Wenn ich mal keinen Job mehr habe, bewerbe ich mich beim Bundeskriminalamt“. Das hätten die umstehenden Mitarbeiter als sehr respektlos empfunden.
Jörg Ziercke erklärte anhand vorliegender, strafrechtlich verfolgter Fallbeispiele von Pädophilen, „die leben in zwei Welten“. Er wisse zwar nicht, ob Edathy „das ist“, aber wie ihm bekannt sei, habe dieser in den Jahren 2005 und 2006 solche „Dinge schon bezogen“.
Die Anklage gegen Edathy beziehe sich laut Ziercke auf das aus dem Internet bezogene telepädophile Material aus dem Jahr November 2011 – über den Server des Deutschen Bundestages. Büro: Abgeordneter Edathy. (sylla, 1612015)
Älterer Artikel auf Demokratie Spiegel: Edathy, der Vorverurteilte
