Heute war der Verein Moabit Hilft! jedenfalls noch vor Ort, entgegen der Pressemitteilung vom 22. August 2015: „Moabit hilft“ stellt mit sofortiger Wirkung alle koordinierenden Tätigkeiten ein und übergibt diese an die verantwortlichen Hauptamtlichen.
Diese setzen sich aus LaGeSo, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Johanniter, Caritas, der Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) und der Ärztekammer als temporärer Unterstützer zusammen.
Der Demokratie Spiegel war heute das zweite Mal vor Ort. Diana Henniges, Koordinatorin von Moabit Hilft!, sucht Hände ringend nach Unterkünften für Flüchtlinge, weil unter anderem die Hostels keine mehr aufnehmen wollen. Die von dem Senat Berlin ausgestellten Gutscheine haben die Hostels noch nicht bezahlt bekommen. Es wird daher stark nachgefragt, ob weitere Wohnungen oder geeignete Räumlichkeiten von privater Seite bereit gestellt werden können.
Henniges gute Nachricht heute war, das Deutsche Rote Kreuz sei auf das Gelände der LaGeSo gekommen. Auf dem Gelände werden bereits Deutschkurse angeboten – steht auf arabisch und deutsch auf einer Tafel mit Pfeil in eines der vielen Gebäude auf dem Gelände.
In der heutigen Regierungspressekonferenz (RPK) wurde erneut betont, dass die Flüchtlingswelle von den Kommunen, den Ländern und dem Bund noch stärker gemeinsam gestemmt werden soll. Natürlich sprach der Regierungssprecher Steffen Seibert (parteilos) davon, dass alles Engagements zur erfolgreichen Bewältigung der Notlagen und Integration möglicher bleibender Flüchtlinge führen wird.
Wie konkret der Bund das Land Berlin beispielsweise unterstützen kann, könne Seibert weder zur Finanzierung, noch zum Personal sagen, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu diesen heißen Themen erfolgt erst im September. Es sei noch nicht klar, wie Privatunterkünfte einzelner Bundesländer für die Notleidenden bezahlt werden sollen.
Auf Journalistenanfrage bestätigte Seibert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei noch nicht in einem Flüchtlingslager gewesen, anders als der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der im sächsischen Heidenau heute vor Ort war – ein weiteres Flüchtlingsheim, welches rassistischen Angriffen ausgesetzt war. Auch Polizisten wurden angegriffen. Die Bundesregierung verurteilt solche Taten vehement, betonte Seibert in der heutigen RPK.
Das Bundesinnenministerium (BMI) meldete 800.000 reine Asylanträge in diesem Jahr. In dieser Zahl kommen keine anderen Migrantenguppen oder Eingewanderte vor, hieß es heute vom BMI. Dessen Minister ist Thomas de Maiziére (CDU), der auch die Grenzen für Aufnahmen nach Deutschland deutlich macht. Gleichzeitig aber an den Verbesserungen einer schnelleren Antragsbearbeitung interessiert ist und Kanzlerin Merkel an einer „europäischen, harmonischen Lösung“, sagte Regierungssprecher Seibert, mit den EU-Ländern – auch jenen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen – damit nicht berechtigte Asylgesuche abgelehnt und die Menschen von ihren Heimatländern wieder aufgenommen werden können. An einem Einwanderungsgesetz arbeiteten die Parteien, sagte Seibert auf Anfrage.
Heute trifft sich der französische Ministerpräsident Francois Hollande mit Angela Merkel, um weiter über die EU-Migrationspolitik zu beraten.
(Sylla)
