Montag: Karlsruher Erklärung zur Flüchtlingspolitik positiv abgestimmt

Berlin, 14.11.2015. Die Flüchtlingspolitik ist auf dem Parteitag der Bundespartei CDU in Karlsruhe eines der großen, umfassenden Themen. Dem schlagwortartigen Schrei nach einem Grenzsystem kann aber wohl nicht gefolgt werden. Da werden die Flügelspitzen der rechten Parteiränder nachgeben müssen, damit der Rundflug läuft. Das schaffte die CDU.

Nach der Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag wollten die begeisterten Unterstützer/Innen mit dem Beifall und Jubelrufen gar nicht enden. Nach neun Minuten beendete eine sichtlich erfreute Angela Merkel mit Hinweis darauf, dass ja „noch gearbeitet werden“ müsse und abends stehe doch noch der Baden-Württembergische-Abend in der Schwarzwaldhalle an, die Anerkennungen.

In der Analyse nach der Rede wird es bei Phoenix heißen (Körte): die Kanzlerin sei wesentlich kämpferischer, sie fahre nicht pragmatisch auf Sicht und nehme das Risiko, kritisiert oder angegriffen zu werden, in Kauf. Einerseits Kritik aus der eigenen Partei und Schwesterpartei CSU, anderseits aus der Bevölkerung direkt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt seit 2011, Reiner Haseloff, bestärkte in seiner Werbung um den Leitantrag mit Blick auf das Kernmotto der CDU-Partei die innere Sicherheit.

Der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete aus Heilbronn und einer der Stellvertreter des Bundesvorstandes, Thomas Strobl, sprach von einem Gordischen Knoten, der jedoch nicht „mit einem Hieb“ durch gehauen werden kann in der Flüchtlingspolitik, die er ebenfalls als europäische Lösung betrachte. In diesem über Jahre aufgebauten Europa wendeten sich einige Bevölkerungsteile ab von Europa. Trotz einiger Bedenken, werbe der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete Strobl für die Zustimmung des Leitantrages.

Carsten Linnemann, Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, findet „es hochgradig gefährlich“ zu viel von der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Der Bundestagsabgeordnete Linnemann verwies auf die Wirtschaftselemente einer Gesellschaft und den Deutschen Mittelstand. Ohne denen wären die Leistungen des Sozialen und Integrativen gar nicht möglich (gewesen). Die Gründermentalität sei geschrumpft in Deutschland, so Linnemann. Den Gründern/Gründerinnen fehle der Mut und sie seien als anfängliche Unternehmer/Innen mit der Verwaltung ihrer Arbeit überfordert. Die Bürokratie für Neugründer sei zu viel. Die Flexirente sei richtig, so Linnemann auf dem Parteitag. Die Strukturreformen weiter zu verfolgen, darüber sei bei dem Bundesparteitag der CDU im Jahr 2003 in Leipzig gesprochen worden.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, ein Mitglied des Bundesvorstandes, sagte, wie notwendig ein emphatischer Umgang mit Flüchtlingen sei. Aber nur mit dem Herzen sehen, das wolle der Parteivorstand auch nicht: Menschen könne man menschenwürdig unterbringen. Der Leitantrag enthalte daher „einen Kompass“. Die Ankommenden müssen bei der Integration mitmachen.

Der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik wurde am Montagnachmittag von rund 1.000 Delegierten fast geschlossen positiv abgestimmt. Der Parteitag wurde von Thomas Strobl um kurz nach 20.00 Uhr für geschlossen erklärt.

Strobl lud zur Schwarzwaldhalle per Shuttle-Bus. Verschmitzt wies Strobl darauf hin, die Delegierten sollten persönliche wichtige Dokumente und Wertsachen mitnehmen. Parteitagsrelevante Unterlagen auf den Tischen lassen, sie könnten sie morgen noch gebrauchen – und, jenes, was als Abfall geeignet ist „auf den Boden legen“. Das erleichtere die Arbeit des Service-Personals. (Sylla mit phoenix, cdu.de/tv, tagesschau online)

 Andere Medien:

Tagesschau-Online http://www.tagesschau.de/inland/cdu-bundesparteitag-107.html

Focus: http://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-zustimmung-zu-leitantrag-partei-stellt-sich-hinter-merkel_id_5154042.html

Zur Homepage CDU.de: https://www.cdu.de/

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 15. Oktober 2015

„Wichtiger Schritt zu beschleunigten Asylverfahren – finanzielle Entlastung der Kommunen muss ohne Kürzung ankommen“

Der Deutsche Städtetag begrüßt die heute vom Bundestag verabschiedete Reform des Asylrechts. Sie sei ein wichtiger Schritt zu beschleunigten Asylverfahren, erleichtere es Unterbringungskapazitäten schneller auszubauen sowie Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schneller zu integrieren. Das ist notwendig, denn viele Städte stoßen an ihre Belastungsgrenzen, um die laufend weiter steigende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Gleichwohl sehen sich die Kommunen unverändert in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und menschenwürdig zu versorgen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: “Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden und Asylbewerber sollen bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben können. Das ist wichtig.

Dazu gehört ebenfalls, dass Menschen ohne Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge oder Verfolgte nach Ablehnung ihres Asylantrages in ihre Heimat zurückkehren müssen. Um die Kommunen tatsächlich zu entlasten, müssen aber gleichzeitig die Länder ihre Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich ausbauen. Die Städte können der aktuellen Herausforderung nur gerecht werden, wenn sie sich auf die Flüchtlinge mit Bleibeanspruch konzentrieren. Asylverfahren müssen abgeschlossen sein, bevor die Menschen in die Kommunen weitergeleitet werden.“

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Diese Regelung leistet einen Beitrag, um Asylverfahren zu beschleunigen und trägt damit zur Entlastung der Aufnahmekapazitäten von Ländern und Kommunen bei.

Weiterhin wurde mit der finanziellen Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten eine lang geäußerte Forderung der Kommunen auf den Weg gebracht. Leider sieht das Gesetz keine abgesicherte Verpflichtung für die Länder vor, die bereitgestellten Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten. „Wir fordern nun die Länder auf, die Mittel ohne Kürzung an die Kommunen weiterzugeben, denn bei ihnen fällt ein Großteil der Kosten für die Flüchtlingsversorgung an“, so Lohse.

Die Öffnung der Integrationskurse auch für Asylbewerber und Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive könne dabei helfen, dass sich Flüchtlinge schneller in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren. Ebenso begrüßenswert sind die Erleichterungen im Bauplanungsrecht, insbesondere für die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften.

Die Städte bleiben bei ihrer schon lange vorgetragenen Forderung, dass die Länder ihren Kommunen tatsächlich deren Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ausgleichen müssen – durch die Finanzmittel des Bundes und durch eigene Mittel. Die Städte selbst müssen sich für die nach der Erstversorgung beginnende Integration der Menschen in die Gesellschaft engagieren können und tun das auch schon. Diese Aufgabe kostet ebenfalls Geld und kann angesichts der Größe der Herausforderung nur mit Unterstützung von Bund und Ländern gestemmt werden.

Pressemitteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Republik Kroatien, Zoran Milanović, haben in einem Telefonat über die aktuelle Flüchtlingssituation in Kroatien gesprochen.

Der Ministerpräsident berichtete der Bundeskanzlerin über die Anstrengungen Kroatiens, bei der Bewältigung der Situation seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei zu gewährleisten, dass alle Flüchtlinge weiterhin menschenwürdig behandelt werden.

Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident stimmten überein, dass das Problem an den Außengrenzen der Europäischen Union gelöst werden müsse.

www.bundesregierung.de

Heute war der Verein Moabit Hilft! jedenfalls noch vor Ort, entgegen der Pressemitteilung vom 22. August 2015: „Moabit hilft“ stellt mit sofortiger Wirkung alle koordinierenden Tätigkeiten ein und übergibt diese an die verantwortlichen Hauptamtlichen.

Diese setzen sich aus LaGeSo, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Johanniter, Caritas, der Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) und der Ärztekammer als temporärer Unterstützer zusammen.

Der Demokratie Spiegel war heute das zweite Mal vor Ort. Diana Henniges, Koordinatorin von Moabit Hilft!, sucht Hände ringend nach Unterkünften für Flüchtlinge, weil unter anderem die Hostels keine mehr aufnehmen wollen. Die von dem Senat Berlin ausgestellten Gutscheine haben die Hostels noch nicht bezahlt bekommen. Es wird daher stark nachgefragt, ob weitere Wohnungen oder geeignete Räumlichkeiten von privater Seite bereit gestellt werden können.

Henniges gute Nachricht heute war, das Deutsche Rote Kreuz sei auf das Gelände der LaGeSo gekommen. Auf dem Gelände werden bereits Deutschkurse angeboten – steht auf arabisch und deutsch auf einer Tafel mit Pfeil in eines der vielen Gebäude auf dem Gelände.

In der heutigen Regierungspressekonferenz (RPK) wurde erneut betont, dass die Flüchtlingswelle von den Kommunen, den Ländern und dem Bund noch stärker gemeinsam gestemmt werden soll. Natürlich sprach der Regierungssprecher Steffen Seibert (parteilos) davon, dass alles Engagements zur erfolgreichen Bewältigung der Notlagen und Integration möglicher bleibender Flüchtlinge führen wird.

Wie konkret der Bund das Land Berlin beispielsweise unterstützen kann, könne Seibert weder zur Finanzierung, noch zum Personal sagen, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu diesen heißen Themen erfolgt erst im September. Es sei noch nicht klar, wie Privatunterkünfte einzelner Bundesländer für die Notleidenden bezahlt werden sollen.

Auf Journalistenanfrage bestätigte Seibert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei noch nicht in einem Flüchtlingslager gewesen, anders als der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der im sächsischen Heidenau heute vor Ort war – ein weiteres Flüchtlingsheim, welches rassistischen Angriffen ausgesetzt war. Auch Polizisten wurden angegriffen. Die Bundesregierung verurteilt solche Taten vehement, betonte Seibert in der heutigen RPK.

Das Bundesinnenministerium (BMI) meldete 800.000 reine Asylanträge in diesem Jahr. In dieser Zahl kommen keine anderen Migrantenguppen oder Eingewanderte vor, hieß es heute vom BMI. Dessen Minister ist Thomas de Maiziére (CDU), der auch die Grenzen für Aufnahmen nach Deutschland deutlich macht. Gleichzeitig aber an den Verbesserungen einer schnelleren Antragsbearbeitung interessiert ist und Kanzlerin Merkel an einer „europäischen, harmonischen Lösung“, sagte Regierungssprecher Seibert, mit den EU-Ländern – auch jenen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen – damit nicht berechtigte Asylgesuche abgelehnt und die Menschen von ihren Heimatländern wieder aufgenommen werden können. An einem Einwanderungsgesetz arbeiteten die Parteien, sagte Seibert auf Anfrage.

Heute trifft sich der französische Ministerpräsident Francois Hollande mit Angela Merkel, um weiter über die EU-Migrationspolitik zu beraten.

(Sylla)

Pressemitteilung

Berlin-Lichtenberg, 19. August 2015

Am Mittwochabend (19. August 2015) wurde zwei Mitgliedern des Vorstands der FDP Lichtenberg für das neue Flüchtlingsheim in Karlshorst Hausverbot erteilt. Zwei weitere Begleiter wurden ebenfalls vom Gelände verwiesen.

Maria Hinz, Beisitzerin im Vorstand der FDP Lichtenberg, kommentierte den Vorfall so: „Ich finde es traurig, dass man wie eine Kriminelle behandelt wird, obwohl man einfach nur helfen möchte.“

Vom DRK, dem Betreiber der Notunterkunft, wurde das Hausverbot mit einer Pressemitteilung der FDP Lichtenberg begründet, in der das DRK „denunziert“ worden sei und die „völlig falsche Behauptungen“ aufgestellt hätte.

Die Pressemitteilung der FDP Lichtenberg vom 18. August hat die Leistungen bei der Inbetriebnahme der Notunterkunft von DRK, THW und den vielen freiwilligen Helfern jedoch nicht kritisiert, sondern als „tatkräftig“ und „unermüdlich“ gewürdigt.[1] Von den politisch Verantwortlichen im Berliner Senat wurde gefordert, dass die Unterbringung von Flüchtlingen geordnet ablaufen kann. Dazu gehört Zeit für die notwendige Vorbereitung und die Finanzierung von ausreichend Personal, um alle fundamental wichtigen Aufgaben erledigen zu können.

Die FDP Lichtenberg verlangt deshalb, dass nicht erst unter hohem Zeitdruck Notunterkünfte in Betrieb genommen werden, wenn die Flüchtlinge bereits obdachlos vor dem LaGeSo kampieren, sondern dass stets eine Kapazität für 500 Flüchtlinge als Puffer geschaffen wird. Sofort, wenn dieser Puffer in Anspruch genommen wird, muss ein neuer Puffer geschaffen werden. Die Flüchtlinge vor Krieg und Terror haben in Berlin Anspruch auf eine geordnete Unterbringung.

Dass die FDP Lichtenberg aufgetretene Probleme öffentlich macht und für kommende Notunterkünfte vom Senat eine Vorsorge fordert, rechtfertigt nicht, den gesamten Vorstand mit einem Hausverbot zu belegen. Der Vorsitzende der FDP Lichtenberg, Rico Apitz, kommentiert: „Das ist zum einen ein unprofessioneller Umgang mit Kritik – ganz egal, ob sie als berechtigt oder unberechtigt wahrgenommen wird – und zum anderen schadet es den Flüchtlingen, die jede Unterstützung brauchen können. Sowohl die Umsetzung unserer politischen Forderungen als auch unsere vom DRK zurückgewiesenen Sach- und Zeitspenden würden den Hilfesuchenden zu Gute kommen.“

Auf der Homepage der FDP Lichtenberg finden Sie eine ausführliche Beschreibung der Vorgänge und Hintergründe: http://www.fdp-lichtenberg.de/hausverbot-fuer-fdp-lichtenberg-im-fluechtlingsheim/

[1] siehe http://www.fdp-lichtenberg.de/fluechtlinge-geordnet-unterbringen/

Kommentar Franziska Sylla

Berlin, 20.4.2015. In Sicherheit? Vor den Folgen der auswärtigen Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas können sich immer weniger Regierungschefs der deutschen Bundesländer und der Regierung wegducken. Bereits vor über 25 Jahren waren die Probleme der illegalen Flüchtlings- und Einwanderungswellen aus Kriegs- und Krisengebieten bekannt – und mit halbherzigen, betriebs- und sozialwirtschaftlichen Mitteln begegnet worden bis an die Grenzen Europas.

Wie soll man umgehen mit europafremden Notbedürftigen, die aus Libien, Syrien, Afghanistan, aus Teilen Afrikas oder Tunesiens nach Europa wollen?

Wie umgehen mit Not leidenden Algeriern, Ägyptern, Russen, Kroaten, Türken?

Welche Krankheiten schleppen die Überlebenden mit, wie kompliziert ist es, ihre Dokumente wie Pässe, Ausbildungszeugnisse, ja, Geburtsdaten und Namen zu überprüfen? Und dann wollen die vor allem arbeiten? Es ist sauschwer. Es dauert saulange. Es kostet vertrauenswürdiges Personal; es kostet Geld, menschliche Einsicht und Intelligenz zum Organisieren. Menschenkraft beim Durchsetzen. Es kostet Zeit, etwas nachhaltig diplomatisch umzusetzen mit anderen Staaten, fremden Menschen. Nicht alle nahen und fernen Nachbarn teilen die gleichen Meinungen. So ist das nun mal.

Die Probleme der Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen wollen, weil die jungen Familien und Alleinstehenden nur auf dem einzigen Hoffnungsschimmer – riskante Meerüberquerungen in seeuntauglichen Booten mit kriminellen Bootsverleihern – ihre Gebete und Lebensziele noch setzen können, dürfen Europa nicht kalt lassen. Sie dürfen auch die moderne Türkei nicht kalt lassen.

Italien nicht, und vor allem Frankreich nicht, ja, nicht mal Großbrittanien, die Niederlande oder Finnland. Vor allem nicht die USA mitsamt den Substaaten.

So mancher informierte Flüchtling hat vielleicht auch eine Wut auf vergangene Handels- und Krisengeschehnisse, die Europa oder die USA in Syrien, Libien, Afrika mit zu verantworten haben. Auch, wenn niemand wüsste, wie Softy-Staaten mit Hard-Staaten wirtschaftlich oder diplomatisch umgehen. Die Leute sind am Überleben interessiert. Die, die nicht mehr geopfert sein wollen, sondern leben und arbeiten wollen: Überleben.

Auf nationaler Ebene waren die Integrationsgipfel in Deutschland notwendig. Innerdeutsch und langsam wachsend in Europa haben die integrierten, stark gewordenen Muslimverbände an gesellschaftlicher Kraft gewonnen. Sie fühlen sich respektiert und übernehmen Mitverantwortung. Sie präsentieren sich mehr und mehr beim Friedensverhandeln in den aktuellen europäischen Gesellschaften. Die könnten noch stärker internationaler auftreten. Als Deutsche mit eigener Religionsbiografie und Lebensstrategie.

Nun hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Bundeslandsvertreter und einige Regierungsminister/innen ins Kanzleramt am 8. Mai 2015 geladen zum Arbeitstitel: Flüchtlingsgipfel. Natürlich geht es auch um Geld – mit dem einzelne Städte innerhalb Deutschlands bei Flüchtlingsaufnahmen unterstützt werden soll. Aber es geht auch um Kommunikation. Um die Vorbereitung auf ein deutsch, was es so nicht gibt: Zwischen Fremden, denen geholfen werden muss und denen, die das Fremde nicht verstehen – obwohl es bereits vor der eigenen Haustür steht. In Form von traumatisierten Männern, Frauen und Kindern aus Kriegsgebieten. Von denen ist auch nicht jeder ein Heilige/r, selbst, wenn er sich hier zu Hause fühlen könnte.

Ich hoffe, dass die kalten und warmen Journalisten nicht nachlassen, über die stets glimmende und immer wieder aufflammende Flüchtlingspolitik, die immer internationaler wird, und immer mehr mit Kriegsregionen fremder Kulturen verbunden zu sein scheint, zu berichten. Wanderungen und Veränderungen gibt es auf der Erde schon immer.

Ob landesbezogen oder gesellschaftlich entwickelt, die Bedingungen des Zusammenlebens ändern sich naturgemäß. Es ist beschämend, dass europäische Staaten im Jahr 2015 nur die Lösung sehen, zuzuschauen, wie Flüchtlinge mehr oder minder vor den einzig zugänglichen Grenzen – ersaufen. Oder eben die wenigen Stärksten von denen – vielleicht ein neues Leben haben.

Interessante Links: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/schutz

Deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: http://www.bamf.de