Kommentar Franziska Sylla

Sind die Briten ausländerfeindlich oder integrationsfaul?

Der britische Premier David Cameron sagte (laut Übersetzung aus dem Englischen auf ARD-Online):

„Die ungezügelte Einwanderung aus der EU

(zu bedenken ist, dass die Flüchtlingswelle in die EU-Staaten stattfand aus den Kriegs- und Krisengebieten besonders der östlichen und fernöstlichen Regionen und innerhalb der EU-Länder verteilt werden soll – und unter anderem England das nicht mitragen wollte – wir sind ja kein Euro-Staat – , sylla)

sei „eine der Triebkräfte“ dafür gewesen, dass die Briten für den Austritt gestimmt hätten. Und wenn die EU „enge wirtschaftliche Beziehungen“ mit Großbritannien erhalten wolle, dürfe sie „vor dieser Frage nicht zurückschrecken“.

Uns so vornehm kann Frankreichs Staatspräsident François Hollande Englands Integrationsfaulheit verpacken (ARD-Online):

„Großbritannien werde sich nicht nur die Rosinen herauspicken können. Man könne nicht den freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr in Anspruch nehmen und die Personenfreizügigkeit einschränken – „So läuft das nicht. Es sind die vier Freiheiten oder keine.“

Der Premier Cameron habe seinen Amtsrücktritt erklärt zum Herbst 2016. Vielleicht (spekulier, spekulier, sylla) versucht er bis dahin, seine Landsleute spüren zu lassen, was Ausländerfeindlichkeit – ähem- Integrationsfeindlichkeit nicht nur für Europa, sondern eben für die vornehmen – räusper – Engländer bedeutet.

Anderes Medium.

Nun. Live habe ich ihn in einem Berliner Kino mal getroffen 2012, ein toller Sportler, ein toller Schauspieler:

http://www.tagesschau.de/ausland/bud-spencer

So ganz in der Europäischen Union war Großbritannien nie. Nun hat nach langem Ringen um ein Referendum die Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler mit knapp über die Hälfte (51 Prozent) gegen einen weiteren Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft entschieden. Sich nicht von Brüssel etwas vorschreiben lassen müssen – so lapidar werden sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu den EU-Ländern und anderen Staaten sicher nicht gestalten lassen. (syl)

Dibelius   !

   Altes wieder aktuell: Jeder in eine Partei!

Vor ziemlich genau siebzig Jahren hat der damalige evangelische

Berliner Bischof Dr. Dibelius „Deutschland zu Gott“ gerufen.

In einer programmatischen Predigt (Marienkirche, 28.4.1946)

fordert er die Christen auf, sich politischen Parteien anzuschließen.

Welcher Partei, das müsse „jeder mit seinem Gewissen abmachen“.

Die Kirche erwarte dann, dass der Christ „seiner Partei klar

und bestimmt das Nötige sagt“. Christen seien durch das

pascha perpetuum, das Ewige Ostern, zur

ständigen Mission beauftragt.

Stani 24.6.16

Pressemitteilung

Erstes Flugzeug mit 100 Flüchtlingen landet am kommenden Dienstag (28.6.2016)

Die Bundesregierung nahm gestern in Berlin Stellung

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18178.pdf) zum Vorhaben, 100 syrische Kriegsflüchtlinge auf dem sicheren Luftweg in die Bundesrepublik zu fliegen. Demnach wird der historische Jungfernflug der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ als versuchte „illegale Einreise“ gewertet (Anlage 38, S. 17569) und drohend darauf verwiesen, „dass Unterstützungshandlungen zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet strafbewehrt“ seien und verfolgt würden.

Im direkten Widerspruch zur Stellungnahme der Bundesregierung („Die Aktion kann geltende Einreisevoraussetzungen nicht außer Kraft setzen.“) ist Innenminister Thomas de Maizière nach § 18 Abs. 4 Ziff. 2 AsylG direkt dazu befugt, die Aufnahme der 100 Passagiere in die Bundesrepublik Deutschland zu bewilligen. Ein rechtsgültiger schriftlicher Antrag dazu erging gestern an den Innenminister. Alle relevanten Personendaten der 100 Passagiere liegen Kanzleramt, AA, BMI und BAMF seit Beginn der Aktion vor.

Das Zentrum für Politische Schönheit vertritt aber ohnehin die Rechtsauffassung, dass syrische Kriegsflüchtlinge vom Beförderungsverbot in § 63 Abs. 3 AufenthG gar nicht betroffen sind, da sie ihr Recht auf Asyl in der Bundesrepublik geltend machen können. Obschon morgen die Abstimmung über den Absatz, der die Mittelmeertoten zu verantworten hat, im Bundestag stattfindet, wird das Flugzeug, das von der deutschen Zivilgesellschaft finanziert wird, deshalb am kommenden Dienstag so oder so legal in die Bundesrepublik einfliegen können.

In der mündlichen Verhandlung meinte Umweltministerin Hendricks im Bundestag weiter (S. 17521), dass eine Einreise „über die deutschen Konsulate“ zu erfolgen habe. Diese Antwort offenbart die gesammelte Unwissenheit der Bundesregierung. Die Konsulate stellen weder Visa für den Familiennachzug aus, noch gibt es Termine für die Angehörigen vor Juni 2018. Die Bundesregierung beteuerte in der Stellungnahme erneut, dass das Beförderungsverbot für Flüchtlinge (§ 63 Abs. 3 AufenthG) dazu diene, „nachvollziehen zu können, wer nach Deutschland einreist.“ Das Zentrum für Politische Schönheit sieht in § 63 Abs. 3 AufenthG einen Bruch der Genfer Flüchtlingskonventionen und mit Art. 1 und 3 des Grundgesetzes als unvereinbar. „Wenn Flüchtlinge mit Schlepperbanden über die grüne Grenze gezwungen werden“, so Cesy Leonard vom Zentrum für Politische Schönheit, „kann man kaum besser nachvollziehen, wer einreist. Eine Alternative zum geordneten Flughafenverfahren gibt es gar nicht und das wird diese Aktion auch praktisch beweisen.“

Am 24.6.2016 tritt der Deutsche Bundestag zusammen, um das Aufenthaltsgesetz um den entscheidenden Absatz zu kürzen, der die Mittelmeertoten verursacht (§ 63 Abs. 3). Der Antrag ist als Drucksache 18/8701 publiziert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808701.pdf

Pressekontakt

Zentrum für Politische Schönheit

Thilda Rosenfeld

Tel. 030 577004527, 0179 4415986

e-mail: presse@flugbereitschaft.de

http://www.flüchtlinge-fressen.de