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Zur Lage Irak. Besonnen bleiben: Deutschland, Frankreich, England
5. Januar 2020Pressemitteilung.
Es kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren. Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen.
Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden. Wir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf, sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen („JCPoA“) in Einklang stehen.
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen. Wir bekräftigen auch unser Bekenntnis zur Fortsetzung des Kampfes gegen den IS.
Diesem kommt weiterhin hohe Priorität zu. Der Erhalt der Koalition besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir fordern daher die irakischen Stellen auf, der Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten.
Wir werden unser Engagement gegenüber allen Seiten fortsetzen, um Spannungen in der Region abzubauen und ihre Stabilität zu sichern.
Kommentar: Wie vornehm sich Integrationsfaulheit formulieren läßt
29. Juni 2016Kommentar Franziska Sylla
Sind die Briten ausländerfeindlich oder integrationsfaul?
Der britische Premier David Cameron sagte (laut Übersetzung aus dem Englischen auf ARD-Online):
„Die ungezügelte Einwanderung aus der EU
(zu bedenken ist, dass die Flüchtlingswelle in die EU-Staaten stattfand aus den Kriegs- und Krisengebieten besonders der östlichen und fernöstlichen Regionen und innerhalb der EU-Länder verteilt werden soll – und unter anderem England das nicht mitragen wollte – wir sind ja kein Euro-Staat – , sylla)
sei „eine der Triebkräfte“ dafür gewesen, dass die Briten für den Austritt gestimmt hätten. Und wenn die EU „enge wirtschaftliche Beziehungen“ mit Großbritannien erhalten wolle, dürfe sie „vor dieser Frage nicht zurückschrecken“.
Uns so vornehm kann Frankreichs Staatspräsident François Hollande Englands Integrationsfaulheit verpacken (ARD-Online):
„Großbritannien werde sich nicht nur die Rosinen herauspicken können. Man könne nicht den freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr in Anspruch nehmen und die Personenfreizügigkeit einschränken – „So läuft das nicht. Es sind die vier Freiheiten oder keine.“
Der Premier Cameron habe seinen Amtsrücktritt erklärt zum Herbst 2016. Vielleicht (spekulier, spekulier, sylla) versucht er bis dahin, seine Landsleute spüren zu lassen, was Ausländerfeindlichkeit – ähem- Integrationsfeindlichkeit nicht nur für Europa, sondern eben für die vornehmen – räusper – Engländer bedeutet.
