Pressemitteilung

Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Er beschloss am 19. Oktober 2018, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Mimik muss erkennbar sein

Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, begründet der Bundesrat seinen Vorschlag. Das Gericht müsse sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik einer Person ausschöpfen können, um den Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit von Aussagen bestmöglich aufzuklären.

Bislang keine einheitliche Handhabung

Bislang gibt es kein grundsätzliches Gesichtsverhüllungsverbot vor Gericht, nur die Möglichkeit einzelner richterlicher Anordnungen. Dass die Handhabung in der Praxis und Rechtsprechung nicht einheitlich und verlässlich ist, bemängelt der Bundesrat. Die vorgeschlagene Ergänzung im Gerichtsverfassungsgesetz soll dies nun ändern.

Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt

Für Frauen, die aus religiöser Überzeugung ihr Gesicht mit einem Niquab oder einer Burka verhüllen, wäre das Verbot zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aus Sicht des Bundesrates ist dieser aber gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung zu gewährleisten.

Ausnahmen möglich

Das geplante Verhüllungsverbot umfasst auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme. Es soll für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten. Ausnahmen sind für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken sowie für verdeckte Ermittler und für zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte vorgesehen. Außerdem soll das Gericht im Einzelfall Ausnahmen gestatten können, wenn der Blick in das unverhüllte Gesicht nicht erforderlich ist. Das Bedecken der Haare und des Halsbereichs stellt nach dem Gesetzentwurf ausdrücklich keine Verhüllung dar.

Erneuter Versuch

Die Initiative setzt einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni dieses Jahres um. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu prüfen. Diese hat sich allerdings bislang noch nicht dazu geäußert.

In einigen Fachgesetzen schon vorgesehen

Seit Juni 2017 verbietet ein Bundesgesetz Gesichtsverhüllungen in der Beamtenschaft und beim Militär. Gleiches gilt unter anderem für Personalausweise. Auch Führer eines Kraftfahrzeugs dürfen ihr Gesicht seit Oktober 2017 nicht mehr verhüllen. Darüber hinaus gibt es länderspezifische Regelungen etwa für Schulen und Hochschulen.

Über die Bundesregierung in den Bundestag

Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Plenarsitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Bei der Landtagswahl 2018 am 14. Oktober in Bayern wurde die CSU stärkste Partei, hat aber die absolute Mehrheit verloren. Die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse für die CSU liegen  -bei einer Wahlbeteiligung von 71 Prozent  –  37,2 Prozent. Die SPD errang 9,7 Prozent der Stimmen und verlor wie die CSU rund zehn Prozentpunkte.

Zweitstärkste Kraft wurde im Bayerischen Parlament die Partei Bündnis 90/Grüne mit 17,5 Prozent. Als drittstärkste Partei wurden die nur in Bayern angetretenen Freien Wähler mit 11,6 Stimmenanteil gewählt, gefolgt von der AfD, die aus dem Stand mit 10,7 Prozent in das Parlament einziehen konnte und jetzt neben dem Bundestag seit 2017 in 15 von 16 Bundesländern Landesabgeordnete stellt.

Die FDP schaffte knapp die Fünfprozenthürde (5,1) und gehört dem Bayerischen Landtag an, die Partei Die Linke verfehlte mit 3,2 Prozent den Einzug. (syl)

www.landtagswahl2018.bayern.de/

Kommentar, 10. 10. 2018

Gutmenschen sterben doch nicht aus. Na, da haben wir ja mal wieder einige Prominente auf dem Podest. In der Bundespressekonferenz.

Aber ein Drehbuch können wir ja auch live senden lassen. „Nehmen Sie den Flyer bitte runter“, sagte eine Vorstandsmitgliedin der BPK. Das jene Geste völlig unnötig war, wird ihr erst später bewusst. Sehr viel später, schliesslich hat sie die Saalordnung in Ordnung zu halten. Anwesend waren Personen, die sich dazu berufen fühlen, gegen die rechtspopulistischen politischen Kräfte in Deutschland zu wirken. Das machen Journalisten nicht. Die haben ihr eigenes Ego.

Nicht einfach, sich für etwas einzusetzen. Der Schauspieler Benno Fürmann, wie seine Teilnehmer/innen und Mitstreiter in der BPK unterstrichen, sich für die Demokratie einzusetzen gehe „nicht von der Coach aus“. Die Initiatoren arbeiten alle ehrenamtlich. Die Aktion soll am 13. Oktober 2018, am Alexanderplatz in Berlin um 12 Uhr beginnen und um circa 16 Uhr an der Siegessäule in Berlin beendet werden. Mit vielen Künstlern, Initiatoren und hoffentlich vielen Bürgern – man rechnet mit etwa 40.000 Teilnehmer/innen. Die politisch motivierten Bürger würden weder extrem links oder rechts wählen, sondern „zusammen stehen“. Die Migrationswellen, dürften nicht „instrumentalisiert werden für rechte Parteien“,  jenes „ist ein grosses Gespenst“, so die #unteilbar# – Initiative heute in der BPK.

Wir waren live dabei.

Hier ein anderes Medium zum Geschehen: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/

Archiv. Pressemitteilung.

Berlin, 11. Dezember 2012

Staatsministerin Böhmer (!die erste im Kanzleramt angesiedelte Stmin für Integration, Migranten und Flüchtlinge unter Reg Merkel I. , Anm. d. Red. Demokratie Spiegel) zu Ergebnissen der Schülervergleichsstudien:

„Die Aufholjagd der Migranten gewinnt an Fahrt“/ „Das insgesamt hohe Leistungsniveau ist gerade angesichts der wachsenden Vielfalt für unser Bildungssystem ein Erfolg“

„Die Aufholjagd der Migranten bei der Bildung hat an Fahrt gewonnen. Unser intensiver Einsatz für bessere Chancen von Schülerinnen und Schüler aus Zuwandererfamilien zeigt Wirkung: Die Schere zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund schließt sich langsam. Das zeigt: Die Anstrengungen von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren haben sich gelohnt.“ Mit diesen Worten kommentiert Staatsministerin Böhmer die heute vorgestellten Ergebnisse der Iglu-Lesestudie und der Timms-Mathematikstudie.

„Eine wichtige Botschaft von heute ist: Die Schülerschaft verändert sich. 2011 hatten sechs Prozent mehr Kinder einen Migrationshintergrund als 2001. Es ist ein Erfolg für das Bildungssystem unseres Landes, dass sich gerade angesichts der wachsenden Vielfalt das hohe Leistungsniveau der Viertklässler halten konnte. Allerdings gilt es jetzt, sich nicht auf diesen guten Ergebnissen auszuruhen. Eine gezielte Aus-und Fortbildung muss die Lehrkräfte noch intensiver auf die steigende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler vorbereiten. Jede Lehrerin und jedem Lehrer muss klar sein: Eine große Vielfalt ist heutzutage Normalität in den Klassen“, betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

„Erfreulich sind die erneut guten Ergebnisse bei der Lesekompetenz. Migranteneltern setzen neben ihrer Herkunftssprache zunehmend auf Deutsch als Umgangssprache in der Familie und das Erlernen der deutschen Sprache durch ihre Kinder. Bereits der von Wissenschaftlern erarbeitete zweite Integrations-Indikatorenbericht hat gezeigt, wie wichtig es für den Bildungserfolg der Kinder ist, ob die Umgangssprache in der Familie Deutsch ist. Diese Botschaft wird von immer mehr Migranteneltern angenommen“, erklärte Böhmer. Nur 0,8 Prozent aller Kinder sprechen nie Deutsch zu Hause.

„Die heutigen Ergebnisse belegen die Notwendigkeit, bei den Kindern die Sprachförderung von Anfang an auszubauen. Bereits jetzt finden gezielte Sprachdiagnostik und Sprachförderung im Vorschulalter in allen Bundesländern statt. Nun kommt es darauf an, die Wirksamkeit der unterschiedlichen Verfahren sorgfältig zu überprüfen. Ein entsprechender Beschluss von Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Qualitätssteigerung der Sprachförderung“, so Böhmer.

(Pressesprecher Oliver Mohr, 2012)

Pressemitteilung, 04. Oktober 2018

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim deutsch-israelischen Wirtschaftsroundtable Im Wortlaut

Jerusalem.  BK’in Merkel: Ich möchte Sie auch von meiner Seite aus ganz herzlich begrüßen. Das ist hier eine neue Facette, ein neues Kapitel unserer deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.

Seit 2005 Bundeskanzlerin in Deutschland: Dr. Angela Merkel (CDU) (Foto/Archiv: Sylla, 9.1.2007, Kanzleramt)

Bislang hatten wir dabei kein Treffen mit 
Wirtschaftsvertretern. Deshalb begrüße
ich natürlich auch die Vertreter der 
Politik,unseren Wirtschaftsminister und auch
die israelische Seite.

Es ist auch symbolisch, dass wir hier im 
historischen Museum sind und unter 
tausendjährigen Exponaten einen Blick in die
Zukunft werfen. Die wenigen Stände,die wir 
eben schon besuchen konnten, haben uns 
gezeigt, was hier an interessanter 
Kooperation besteht und was an Kooperation 
vielleicht noch entstehen kann.


(...) Wir haben eben ein bisschen um 
die Wette gefragt, wo die Zulassungs- 
prozeduren besser sind, wo die Bürokratie 
geringer ist, wo die Finanzierung besser ist 
‑ wahrscheinlich in Israel. Ich denke,
auch wir als Politiker ‑ das sollte jetzt auch
unsere Diskussion bestimmen ‑ können noch ein
bisschen voneinander lernen,           
was man besser machen kann, um die hohe Dynamik 
der Entwicklung wirklich voranzubringen.

Für mich wäre auch interessant, wie Sie auf der israelischen Seite mit dem doch 
sehr einnehmenden Wesen großer amerikanischer Konzerne umgehen. Wollen Sie lieber 
selbstständig bleiben, oder sind Sie bereit, sich zu verkaufen? Wir sehen ja in 
Deutschland, dass Start-ups ab einer bestimmten Größe auch in eine gewisse Gefahr
geraten, ihre Selbstständigkeit zu verlieren. Für uns sind die steuerrechtlichen
Fragen sehr wichtig. So ist also für uns Ihr wirtschaftlicher Erfolg interessant,
aber vor allen Dingen auch die Frage, was Sie sich von den politischen 
Rahmenbedingungen wünschen und erhoffen und was man vielleicht voneinander lernen
kann; denn die schaffen wir ja, Fördergelder und Ähnliches.

Wir haben in Deutschland sehr viel in Forschung investiert. Seitdem ich 
Bundeskanzlerin bin, seit dem Jahr 2005, sind die Forschungsausgaben um 65 Prozent
gesteigert worden. Aber wir wissen: Israel gibt sehr viel aus, auch Südkorea, und
die Welt schläft nicht. Wir müssen immer wieder schauen, das richtig anzubringen.

Israel hat zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung. Wir haben diese 
steuerliche Forschungsförderung noch nicht, wollen sie jetzt aber implementieren.

Ich sage also einfach: Ich freue mich auf die Diskussion. Ich freue mich, dass Sie
alle zusammen sind. Wenn beim nächsten Mal noch irgendwo eine Frau unter den vielen
hoffnungsvollen Zukunftslenkern wäre, wäre das auch kein Fehler. 
Start-up, das scheint noch eine sehr männliche Domäne zu sein. Aber Sie sind mir 
alle herzlich willkommen. Das war keine Kritik an denen, die hier sitzen, 
sondern nur eine Ermunterung für die, die noch dazukommen können.