Posts mit Schlüsselwort ‘Demokratie Spiegel’

Der Demokratie Spiegel MedienModul wuenscht ein gutes neues Jahr!

31. Dezember 2016

Guten Rutsch und Prosit Neujahr!

 

Fotos: Friedhelm Schulz / Friedrichson Pressebild 2016

Rückblick Bundespressepolitik 2016. Fotos: Friedhelm Schulz / Friedrichson Pressebild 2016

 

Demokratie-Spiegel: Deutschland hat Kandidaten für Europaparlament gewählt

25. Mai 2014

Insgesamt sind 751 Mandate im Europaparlament zu besetzen. Deutschland hat 96 Sitze. Die Wahlbeteiligung war 2014 mit 48 Prozent etwas höher als 2009. Stärkste Partei in Deutschland wurde die CDU mit 30 Prozent und 29 Sitzen. Ihre Schwesterpartei CSU erhielt 5, 3 Prozent der Stimmen und hat damit fünf Mandate. Gemeinsam kommt die aktuelle Regierungspartei mit rund 35 Prozent der Wählerstimmen und 34 Sitzen ins Europaparlament. (Quelle: Bundeswahlleiter) Ihr Spitzenkandidat für den Europäischen Kommissionschef ist der Luxenburger Jean-Claude Juncker (Christlich Soziale Partei).

Die SPD freut sich über 27 Mandate (27,3 Prozent), sie haben zugelegt. Die Partei Grüne erhält 10,7 Prozent (elf Sitze), die Partei Die Linke acht Prozent und sieben Sitze. Die junge Partei AfD errang sieben Prozent. Damit kann die AfD sieben Sitze im Europaparlament einnehmen. (Quellen: Bundeswahlleiter, Wahlrecht, phoenix, ARD)

Die FDP scheint echte Altersbeschwerden zu haben und muss sich mit drei Prozent der Deutschen Wähler begnügen, zieht aber noch mal mit drei Abgeordneten ins Parlament ein.

Dank der vom deutschen Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Sperrklausel von drei Prozent (2009 sogar noch fünf Prozent), erreichten außer der afd je ein weiteres Mandat für einen Europaabgeordneten die „kleinen Parteien“: Familie, Tierschutz, die NPD, die ÖDP, die Piraten sowie die Partei und die Freien Wähler. (syl, Berlin, LÄ 26.5.2014, 3.30h)

Webseite mit aktuellen Ergebnissen zur gesamten Europawahl: ergebnissewahlen2014.eu

Die Ergebnisse für Deutschland sehen Sie hier: bundeswahlleiter.de/europawahlen

Neunundeinhalb Jahre MedienModul

22. Januar 2014

medienmodul2004

Geschichte. Im September 2004 wurde der Presse- und Nachrichtendienst MedienModul als Gewerbe mit Sitz in Berlin gegründet. Gewidmet wurde MedienModul dem Stiefvater der Gründerin Franziska Sylla, der abends aus der amerikanischen Botschaft Heim kam und mehrere Zeitungen mitbrachte. Wir werden Werner Andreae nie vergessen. Daher gingen wir am 22.1.2005 Online mit dem damaligen „Redaktionsforum für Bürgerpolitik und Verbraucherschutz medienmodul.de“.

Seit 2007 geben wir „das Redaktionsforum“ als Internetzeitung Demokratie Spiegel heraus.

Wir bedanken uns bei den vielen Mitmachern, Unterstützern, Geschäftspartnern, Kollegen und alle anderen Wegbegleiter/innen. Jedem Einzelnen hier zu Danken wäre nicht mehr möglich. Vielen Dank für die großen, ganz großen und kleinen Geschichten  – immer auch Einblicke in Schicksale.

Ganz großen Dank an unserere treuen Leser und Leserinnen.

Und: Herzlich Willkommen, liebe Neugierige!

Euer Demokratie Spiegel MedienModul

 

Ein deutscher Journalist im Visier des BND

13. November 2013

Gewerkschaft Verdi / Journalisten

Anspruch auf Auskunft, nicht Akteneinsicht

Mindestens so abstrus erscheint das Überwachungsszenario, mit dem sich ein Kölner Journalistenkollege bis heute auseinanderzusetzen hat. Ihn nahm – besonders fragwürdig – der Auslandsgeheimdienst über Jahrzehnte ins Visier. Helmut Lorscheid hat es schriftlich: „Ihnen ist … eine vollumfängliche Auskunft über die beim BND zu Ihrer Person vorhandenen Daten/ Unterlagen zu erteilen“, schrieb ihm der BND Ende April 2012. (…)

Lorscheid_Helmut_Journalist

(Bild: archiv/DS)

Egal, der Journalist ist sicher: „Nichts von all dem rechtfertigt eine jahrzehntelange BND-Beobachtung.“ Dass sein aktives Engagement gegen Apartheid und seine hartnäckigen Recherchen zu Rüstungsexporten die Ausspäher auf den Plan riefen, hält er für am wahrscheinlichsten. Immerhin archiviert man in Pullach auch Rechercheanfragen Lorscheids an die Rüstungsproduzenten Dornier und Team Industries Maschinenhandel aus den Jahren 1983 und 1984:

„Ich habe seinerzeit intensiv Brüche des Waffenlieferungs-Embargos der UN gegenüber dem Apartheid-Regime in Südafrika untersucht. Auch zu Rüstungsexporten in die Türkei und nach Griechenland habe ich recherchiert.“ Dass später Waffenlieferanten verurteilt wurden und dass es seit 1999 den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gibt, dafür habe er wesentlich „mit gesorgt“. (…)

Den ganzen Artikel lesen Sie hier: http://mmm.verdi.de/titel/07-2013/grenzueberschreitung-im-geheimen .

(LÄ, syl, 13.11.2013)

Sechster Integrationsgipfel 2013

28. Mai 2013

Deutschland in einer „eine Vorreiterfunktion“ in Sachen Integration

Berlin, 28.5.2013. Immer wieder viel Ärger. Die Interessensvertreter der Migrationsverbände fühlen sich noch nicht auf Augenhöhe mit den Gesetzgebern, wie Kenan Kolat von der Deutsch Türkischen Gemeinde und die Bundesregierung unter Angela Merkel sieht ihre guten Absichten missverstanden, die Migration in Deutschland bewusst zu einer Willkommens- und Anerkennungsgesellschaft zu entwickeln.

Die seit Merkels Amtsbeginn 2005 langjährigen und unzähligen Aktionen zwischen der Zivilgesellschaft, Unternehmern und staatlichen Einrichtungen, teilweise sehr kreativen Aktionen mit eingewanderten Künstlern, Sportlern und Journalisten scheinen nicht ausreichend, Deutschland als modernes Einwanderungsland zu akzeptieren.

In der Bundespressekonferenz am 27.5.2013 wurde ein Gesetzentwurf vorgestellt, der zeige, wie Migrantenorganisationen  darunter leiden, zwar mittlerweile stets eingeladen und angehört zu werden, aber nicht an den Gesetzen direkt mitwirken zu können, sagte Kolat. Die zumeist freiwilligen Auflagen der Regierung mit den kommunalen oder privat organisierten Institutionen reichen einigen Kritikern nicht. Die Anerkennung ausländischer Schul- und Ausbildungsabschlüsse sowie die Teilhabe am Erwerbsleben oder in verbeamtete Arbeitsstellen seien noch zu schwierig.

Auch wird die Rassismus-Keule je nach gesellschaftlichen Vorfällen stark geschwungen und von einigen Parlamentariern mit gesungen: So warnte heute die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und Bundestagsvizepräsidentin, Petra Pau, über die rassistischen Tendenzen in Deutschland, die nicht verdrängt werden dürften.

Dabei gibt es durchaus statistische Veränderungen zum Positiven im Ausländerbericht: Die Anzahl der Zuzüge insgesamt im Jahr 2011 sind auf über eine Million gewachsen, die Fortzüge im Verhältnis geringer geworden. Die Schulabbrecherquote der jungen Migranten ist zurückgegangen, die Anzahl der Hochschulabsolventen bei Migranten um 28 Prozent gestiegen, im Vergleich die der Deutschen nur um fünf Prozent.

Die Erwerbslosenzahlen sind in der Altersgruppe der 15- bis 65-Jährigen von 18,1 im Jahr 2005 auf 9,6 Prozent gesunken (die der Deutschen sank von 9,8 auf 5,2 Prozent) im Jahr 2011.

Die Gruppe der Selbständigen mit Mig-Hintergrund stieg zwischen 2005 und 2011 um 28 Prozent auf 726.000. (Quellen: Statisches Bundesamt, Mikrozensus 2005, 2011 und Berechnungen der Beauftragten für Integration.)

In der Pressekonferenz nach dem Integrationsgipfel stellten die Staatssekretärin Maria Böhmer, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig sowie der Vorstandschefs der Verbandes Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa, Recep Keskin und Viktor Ostrowski vom Bundesverband russischsprachiger Eltern einige Ergebnisse vor.

Der im Jahr 2012 erarbeitete „Aktionsplan 2012 wurde heute nicht bilanziert“, so Kanzlerin Merkel, das erfolge, erst 2014. Heute ging es um Partizipation und wie die Zuwanderung, Einwanderung und Vielfalt als Bereicherung empfunden werden.

Zwei Rechtssetzungsakte sind in Deutschland bereits möglich: Die Blue Card und das Anerkennungsgesetz ausländischer Berufsanerkennungen. Diese Vorgänge seien noch nicht so bekannt in der Migrantenszene, sagte Angela Merkel. Das sei „eine neue qualitative Stufe“. Strukturelle Nachteile gebe es noch „bei der Kreditvergabe“ nach Auskünften der Unternehmerverbände. Es haben noch nicht alle die gleichen Chancen.

Ein dritter Schwerpunkt der Gipfelrunde war die Einwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Sprachkurse seien noch nicht flankiert von festen Rahmenbedingen wie bei den Eingewanderten aus Drittstaaten.

Die Berufsmöglichkeiten der jungen Leute sollte in Deutschland genutzt werden. Der öffentliche Dienst hat noch Mangel an Eingewanderten Mitarbeitern. Dafür gibt es plakative Werbekampagnen, beispielsweise aus dem Bundesinnenministerium.

Die Agentur für Arbeit bestätigte, die Migranten ohne Berufsqualifikation haben den noch größeren Anteil an Erwerbslosigkeit.

Staatsministerin Maria Böhmer wünscht einen gesellschaftlichen Klimawandel hin zu einer Willkommenskultur. „Zuwanderung und Integration“ sollen Hand in Hand gehen. Die große Säule ist die Gesetzgebung, bei der Deutschland „eine Vorreiterfunkton“ habe. (syl)

Zum Video der Pressekonferenz im Kanzleramt

Das könnte Sie auch interessieren: 30 Jahre Integrationspolitik in Deutschland

Demokratie Spiegel Archiv zur Integrationspolitik 2005-2011

Anderes Medium zum Thema: http://www.dw.de/mehr-teilhab

 

In eigener Sache: Mobile o2-Kunden und MedienModul

14. Dezember 2012

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein technischer Hinweis: Der Demokratie Spiegel kann seit heute wieder o2-Anbieter Kunden bedienen.  Wir baten um Ihr Verständnis. Die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG  konnte das Problem heute lösen.

Franziska Sylla, Geschäftsleitung

MedienModul Pressedienst

24. Jahrestagung des Fachverbandes Glücksspielsucht e.V.

6. Dezember 2012

24. Jahrestagung des Fachverbandes Glücksspielsucht e.V.

Berlin, 29.11./6.12.2012. Der diesjährige Tagungsort ist „ein ganz wundervoller Ort“, sagte Ilona Füchtenschnieder bei der Begrüßung. Recht hat die Vorsitzende des Fachverbandes Glücksspielsucht (Fags): die Heilig Kreuz Passionskirche in der Zossener Straße (http://www.heiligkreuzpassion.de/) verleiht mancher Referentenrede etwas Sakrales.

Ihno Gebhardt, Professor an der Brandenburger Polizeihochschule und 2006 Federführer der Glücksspielreferenten der deutschen Länder setzte die historischen Zusammenhänge zum heutigen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2012)auseinander und verwies auf das römische Recht von vor 2000 Jahren.

Im Zeitalter der Europäischen Union (EU) liberalisieren die zuständigen EU-Beamten den Glücksspielmarkt. Darauf haben die nationalen Staaten, Länder und Gemeinden kaum Einfluss. Die einheitliche Harmonisierung habe noch nicht geklappt, aber unter der Überschrift „Verbraucherschutz“ sei eine Vereinheitlichung möglich. „Solange es keine einheitliche Steuer- und Sozialstandards“ gibt, werde es laut Gebhardt keine Harmonisierung geben.

Die Monopolstellen sind vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht weiterhin gebilligt, der Europäische Gerichtshof wünsche jedoch einen kohärenten deutschen Glücksspielmarkt.

Gebhardt befürwortet eine Gesamtkohärenzprüfung und eine homogene Glückspielordnung. Das Spielhallenwesen sollte ordnungsrechtlich in den GlüStV eingeordnet werden. „Es ist kein normaler Markt, es ist kein gewollter Markt“, so Gebhardt. Die Länder müssten sich um deutlichere Rahmenbedingungen bemühen: „Müssen die Lotterieannahmestellen beispielsweise in die Abstandsweite mit einbezogen werden oder werden die separat betrachtet?“, fragt er. Gebhardt sagte, mit den praktizierten Sportwettunternehmen seikeiner richtig zufrieden und „es werden Klagen“ auf Deutschland zurollen, da die Einschränkungen nicht so lukrativ und attraktiv seien für das liberale Glücksspielder Sportwettunternehmen und der Spielhallen.

„Ein richtiges Gesetz gibt es nicht, aber auch keine Wahrheit“, stellt Gebhard in den Raum, die Interessenslagen und die Parlamente entschieden differenziert. Die Fakten zeigten jedoch die angestiegenen Suchtpersonenzahlen, „auf die die Gesetzgebung zu reagieren hat“ – auch wenn die nicht optimal gestaltet ist. Die laufenden Entwicklungen stimmen Gebhardt „hoffnungsvoll“. Europaweit betrachtet seien die Märkte nicht gleichförmig und mit Gegenbewegungen realisiert. In Großbritannien werde das Glücksspiel liberal gestaltet, andere Länder wollten zurück zum Monopol. Ein Sperrwesen in den Spielhallen wäre gegenüber den Spielbanken ungerecht, da der Spielbankautomat zu mehr Verlusten führen kann als die Spielhallenapparate, auch wenn bei letzteren die Manipulation nicht ganz ausgeschlossen werden könne. (Website Bundestag Gesundheitsausschuß, Suchtprävention, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701850.pdf) http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_456/03.html

Über 200 Personen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich zur zweitägigen Fags-Tagung angemeldet. Zum Spielhallengesetz im Berliner Stadtstaatdas am 2.Juni 2011 in Kraft getreten ist, sagte der Berliner LandtagsabgeordneteDaniel Buchholz (SPD), „wirkt“. Mehr als die Hälfte aller Landesparlamentarier waren sich damals fraktionsübergreifend einig. Wer eine Halle eröffnet muss mittlerweile 500 Meter Abstand zu anderen Spielstätten einhalten, das Personal ist mit Sozialkonzepten betraut, die Automatensteuer wurde verdoppelt. „Kieze veröden durch immer mehr Spielhallen“, so Buchholz, „das hat alle alarmiert“.

Der Automatenverband hatte sich zuvor nicht an freiwillige Vereinbarungen gehalten. Daniel Buchholz selbst hatte Gespräche geführt. Zwei Klagen liegen vor, doch er sei sicher, „mit den Übergangsfristen von zwei bis fünf Jahren“ würden die Richter auch überzeugt werden. Nun solle es den Café-Casinos an den Kragen gehen. „Man hat eine normale Gaststättenlizenz“, erklärt Buchholz, innen sind Automaten, das Gepräge „ist eine Spielhalle in klein“. Bei „Extrembeispielen steht eine Kiste Limonade im Raum als gastronomisches Angebot“, erzählte er.

Die Bezirke kontrollieren sehr unterschiedlich. Das soll in Berlinnun einheitlicher klappen. „Zweimal haben Schwerpunktrazzien stattgefunden“, sagt Buchholz, das solle sich ausweiten, die„Beanstandungsquote war 98 Prozent“. Außerdem „laufen da nicht nur honorige Geschäfte“, gibt der SPD-Landtagsabgeordnete Buchholz zu Bedenken.

Ilona Füchtenschnieder hoffe, dass aus dem Berliner Gesetz bald ein bundesweites Gesetz entstehe.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierungund FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmanskann sich auch eine bundesweite Regel vorstellen und angeglichene Spielhallenverordnungen. Die Sperrdatei für Glücksspielsüchtige können in Deutschland nur die Länder verordnen. Im Zuge der Einwanderungsentwicklung sind von der Automatenspielsucht Väter und Söhne mit Migrationshintergrund am meisten betroffen, diese Familien sollen in der Präventionsarbeit mit berücksichtigt werden. Am 24. September gab es den bundesweiten Aktionstag Sucht zur Unterstützung des effektiven Spielerschutzes.

Der Schweizer Wissenschaftler der Psychiatrie aus Zürich Mario Gmür sagte, dass in einigen Kantonen Spielhallen verboten seien. Das Personal sei geschult, expansive Spieler zu sperren. In der Praxis funktioniere das nicht.

Der freie Journalist Dietmar Jazbinsek von dem Verband Lobbycontrol sagte, Lobbyismus und Einflussnahme sollten nicht verboten werden. Dass diese auf Politiker einwirken, begründet er damit, dassExpertisen und Fachleute die Politikerin ihrer Entscheidungsfindung unterstützen. Bei dem Beispiel der Automatenwirtschaft sehe der Lobbycontrolerdas anders. Die Gesetzeseinführungen im Jahr 2011 und 2012 brachten der Automatenlobby viel Arbeit ein und einige Klagen. Jazbinsekkritisierte die Techniken der Entscheidungsträger der Automatenwirtschaft, die sich mit einem „Kunstraseneffekt“als empörte Bürger an die Politiker im Sinne des Unternehmens wenden. Da das nicht von unten gewachsen ist wie Gras, nenne er das Kunstrasen. Als personelles Beispiel wies Jazbinsek auf den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder hin, der eine „fulminante Bewerbungsrede“ bei der Automatenmesse 2011 hielt und in der Folge von weiteren Aufgaben seines Wahlkreises befreit worden sein soll. Der habe jetzt Kapazitäten frei.

Die Offenlegungspflicht der Parteispendender Gauselmanngruppe seien nicht eingehalten worden. Die Spendensummen betrugen unter 10.000 Euro und fielen aus der Transparenzpflicht. Lobbycontrol fordere Offenlegungspflichten ab 2.000 Euro und nicht erst, wie verordnet, bis zu anderthalb Jahren später. Der Unternehmer Paul Gauselmann habe sich mit der Steuertechnikgerechtfertigt, er wollte mittels der Stückelungen Steuern sparen. Jazbinsekkritisiert die Inserate der Automatenwirtschaft in allen mandatierten Parteizeitungen, bemerkte aber nicht, dass die Werbekampagne branchenübergreifend war. Auch im Magazin der Journalisten des deutschen Journalistenverbandes erschien im Jahr 2011eine Werbebroschüre für über 50.000 Euro.

Beteiligungen an Parteifirmenseien eine weitere Form der versteckten Spenden, wie bei der FDP. Die Summen können höher ausfallenund lägen außerhalb der Spendenoffenlegungsverfahren. Eine Fernsehreportage bei ZDF Monitor zeigte diese Machenschaften auf, so Jazbinsek. An den Pranger stellteder Journalist auch Theo Weigel (CDU) und den designierten Kanzlerkandidatenzur Bundestagswahl 2013,Peer Steinbrück (SPD).Letzterer habe laut Dirk Lamprecht, zitierteDietmar Jazbinsek in seiner Rede, nur seine Standardreden gehalten. Jazbinsekkommentierte: ohne echte Arbeit bekomme der 15.000 Euro Stundenlohn. Jazbinsek kritisierte die Wahlkreisarbeiten der Abgeordneten in Unternehmerkreisen.

Auch bemängelte er die Kooperationsverträge der Automatenwirtschaft im Rahmen der Sozialkonzepte mit der Kirche, sowie die der Wirtschaftsverbände Info GmbH und dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin. Aus Lobbycontrol-Sicht sollteauf solche Maßnahmen verzichtet werden. Er empfahl die Steuereinnahmen aus der Glücksspielbranche für soziale Stiftungen zu verwenden.

Die Asymmetrie in der Lobbyarbeit sieht Jazbinsek bei der Gauselmanngruppe: Nur finanzstarke Unternehmen können sich Anwälte für spezielle Gutachten leisten.

Die strategischen Allianzen der Tabakindustrie und des Gaststättenverbandes mit der Geldautomatenindustrie würden zur Korruption einladen. Wäre das Rauchen in den Räumlichkeiten nicht erlaubt „würde der Spieler“ sich bei Tageslicht draußen bewusst werden, was er tue. Vom Gastgewerbesterben wolle Jazbinseknichts wissen und verglich diese Befürchtung mit dem Satz: Komme mehr Hygiene in die Gaststätten, führe das auch zum Gaststättensterben. Jazbinsekschlug vor, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu begrenzen.

Fags-Vorsitzende Ilona Füchtenschnieder sagte am Donnerstagnachmittag: „Auch die Sozialverbände“ sollten der Transparenzpflicht nachkommen. Sie könne sich vorstellen ein Internetfähiges Lernprogramm von einem Institut entwickeln zu lassen. Die Präventionsverbände wollten sich „nicht verbandeln“mit der Glücksspielindustrie, so Füchtenschnieder: „wir sind mit unseren Klienten verbandelt“. (F. Sylla, LÄ 18.12.2012, 20 h)

 

Die Himmelsfrau von Stanienda

29. Oktober 2012

Der Himmel mit seinem Breitwand-Panorama

verbirgt so manches irdische Drama:

Er zeigt die Welt im Sonnenlicht

aber er vernebelt auch die Sicht.

Das Böse kann sich verstecken

und das Gute muss verrecken!

Viel mehr kann der Himmel nicht bieten.

So muss die Menschheit mit all ihren Riten

alleine mit sich fertig werden und einfach nur leben.

Von oben wird’s keinen Einfluss mehr geben:

Denn HERR und Frau Gott haben sich zur Ruhe gesetzt,

oder wohl in den Kosmos abgesetzt.

Dort gibt es so viele andere runde Erden –

und vielleicht auch eine Krippe zum Werden,

damit das weise Wort auf fruchtbaren Boden falle;

denn der irdische Acker ernährt nie alle!

Könnte sein, dass gute Seelen gen Kosmos schweben

um dort am himmlischen Netzwerk mit zu weben.

Drum braucht sie Gott nebst seiner geschickten Frau,

so wie wir das Himmlische Blau!

____ Stani 29.10.12