Posts mit Schlüsselwort ‘Asyl’

Bärendienste bei Flüchtlingshelfern in Berlin Moabit

28. Januar 2016

Lokales Berlin

Meldung

Der Verein Moabit hilft e.V. hat sich diese Woche einen Bärendienst erwiesen. Mittlerweile scheinen die Erkenntnisse gesichert, ein ehrenamtlicher Helfer meldete zwar den Tod eines Flüchtlings – der Helfer dachte sich das aber nur aus.

Anderes Medium zum Thema:

www.faz.net/geschichte-vom-toten-fluechtling-vor-lageso-war-eine-luege

Deutscher Bundesrat und Französischer Senat: Erklärung zur Flüchtlingskrise in Europa

18. Dezember 2015

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse von Bundesrat und französischem Senat

Erklärung zur Flüchtlingskrise in Europa

Am 17. Dezember 2015 kamen auf Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates eine Delegation dieses Ausschusses mit einer Delegation des EU-Ausschusses des französischen Senats zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Mit Blick auf die hierbei behandelten Themen geben die beiden Vorsitzenden, Minister Peter Friedrich und Senator Jean Bizet, die nachfolgende gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingskrise in Europa ab:

  1. Die Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingskrise stellt die Europäische Union vor eine große Herausforderung. Die Vorsitzenden begrüßen die bereits bestehende intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Europäischen Union und bilateral zwischen Deutschland und Frankreich, um eine Lösung der bestehenden Probleme zu finden. Die Vorsitzenden beider Ausschüsse erklären, dass sie sich für einen noch engeren Austausch beider Kammern über die zu bewältigenden Herausforderungen und mögliche Lösungen einsetzen.
  2. Die Lösung der Flüchtlingskrise ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Mitgliedstaaten und Regionen können diese nicht allein bewältigen. Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas, unter anderem durch Umsiedlungsprogramme. Europa ist mehr als nur eine vertiefte wirtschaftliche Kooperation. Auch bei der Flüchtlingskrise muss Europa in Solidarität beweisen, dass es seinen Werten gerecht wird.
  3. Die Vorsitzenden bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl, das nicht eingeschränkt werden darf. Für viele Menschen, die in die Europäische Union kommen, ist das Asyl aber nicht der richtige Weg, wenn sie nicht vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Die Vorsitzenden unterstreichen die zentrale Bedeutung eines effektiveren Schutzes der EU-Außengrenzen, auch im Hinblick auf die Wahrung des Schengen-Besitzstandes, der eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union darstellt.
  4. Gemeinsam betonen die Vorsitzenden die Bedeutung der Fluchtprävention durch eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit. Sie begrüßen die Ergebnisse des Valletta-Gipfels und den Aktionsplan mit der Türkei. Es besteht Einigkeit, dass die Fluchtursachen vor Ort stärker bekämpft werden müssen. Hier sind auch kurzfristig Verbesserungen möglich, wie etwa mehr finanzielle Mittel für internationale Organisationen wie UNHCR und Welternährungsprogramm sowie Patenschaften für Krisenregionen und dortige Flüchtlingslager. Die Vorsitzenden fordern die Verantwortlichen beider Regierungen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die aktuelle Situation in den Krisengebieten schnell und unbürokratisch zu verbessern.
  5. Zu den Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zählen insbesondere eine bessere Steuerung der Migrationsströme und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Europa und unter anderem den Mittelmeerländern, insbesondere durch die europäische Nachbarschaftspolitik.

 

Flüchtlinge integrieren und Energiewende sichern

10. Juni 2015

Pressemitteilung www.staedtetag.de

Kommunen erwarten Respekt von Bund und Ländern –

Die deutschen Städte verlangen von Bund und Ländern eine respektvolle und angemessene Einbeziehung der Kommunen in alle aktuellen Beratungen, bei denen bedeutsame kommunale Themen verhandelt werden sollen. Dazu zählen die Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ebenso, wie die anstehende Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger  Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, in seiner Rede zum Beginn der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Dresden. Das Treffen von mehr als 1000 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto „Wachsendes

Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern.“ Am Nachmittag wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Hauptver­sammlung erwartet, am morgigen zweiten, abschließenden Tag, ist Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles angekündigt.

„Wenn Bund und Länder sogenannte Asylgipfel abhalten und dort ein Thema behandeln, dessen operative Zuständigkeit überwiegend bei den Kommunen liegt – schließlich wird über Wohl und Wehe der Integration in den Städten und Gemeinden entschieden –, wenn die im Koalitionsver­trag vereinbarte Kommission zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, bei der wir dabei wären, nicht einberufen wird, sondern stattdessen in verschiedenen Zirkeln ohne uns gesprochen wird, dann fehlt es an Respekt. Aktuell gibt es nun wenigstens einen Lichtblick, der uns freut: Wir sind eingeladen, morgen an einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik teilzunehmen“, sagte der Städtetagspräsident.

Maly forderte in seiner Rede ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zur gesamtstaatlichen Verantwortung für das Thema Asyl, eine stärkere Konzentra­tion auf die nötige  Integrationsarbeit und ein beschleunigtes Verfahren für offensichtlich unbegründete Asylbegehren.

http://www.staedtetag.de/