Archiv. Pressemitteilung.

Berlin, 11. Dezember 2012

Staatsministerin Böhmer (!die erste im Kanzleramt angesiedelte Stmin für Integration, Migranten und Flüchtlinge unter Reg Merkel I. , Anm. d. Red. Demokratie Spiegel) zu Ergebnissen der Schülervergleichsstudien:

„Die Aufholjagd der Migranten gewinnt an Fahrt“/ „Das insgesamt hohe Leistungsniveau ist gerade angesichts der wachsenden Vielfalt für unser Bildungssystem ein Erfolg“

„Die Aufholjagd der Migranten bei der Bildung hat an Fahrt gewonnen. Unser intensiver Einsatz für bessere Chancen von Schülerinnen und Schüler aus Zuwandererfamilien zeigt Wirkung: Die Schere zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund schließt sich langsam. Das zeigt: Die Anstrengungen von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren haben sich gelohnt.“ Mit diesen Worten kommentiert Staatsministerin Böhmer die heute vorgestellten Ergebnisse der Iglu-Lesestudie und der Timms-Mathematikstudie.

„Eine wichtige Botschaft von heute ist: Die Schülerschaft verändert sich. 2011 hatten sechs Prozent mehr Kinder einen Migrationshintergrund als 2001. Es ist ein Erfolg für das Bildungssystem unseres Landes, dass sich gerade angesichts der wachsenden Vielfalt das hohe Leistungsniveau der Viertklässler halten konnte. Allerdings gilt es jetzt, sich nicht auf diesen guten Ergebnissen auszuruhen. Eine gezielte Aus-und Fortbildung muss die Lehrkräfte noch intensiver auf die steigende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler vorbereiten. Jede Lehrerin und jedem Lehrer muss klar sein: Eine große Vielfalt ist heutzutage Normalität in den Klassen“, betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

„Erfreulich sind die erneut guten Ergebnisse bei der Lesekompetenz. Migranteneltern setzen neben ihrer Herkunftssprache zunehmend auf Deutsch als Umgangssprache in der Familie und das Erlernen der deutschen Sprache durch ihre Kinder. Bereits der von Wissenschaftlern erarbeitete zweite Integrations-Indikatorenbericht hat gezeigt, wie wichtig es für den Bildungserfolg der Kinder ist, ob die Umgangssprache in der Familie Deutsch ist. Diese Botschaft wird von immer mehr Migranteneltern angenommen“, erklärte Böhmer. Nur 0,8 Prozent aller Kinder sprechen nie Deutsch zu Hause.

„Die heutigen Ergebnisse belegen die Notwendigkeit, bei den Kindern die Sprachförderung von Anfang an auszubauen. Bereits jetzt finden gezielte Sprachdiagnostik und Sprachförderung im Vorschulalter in allen Bundesländern statt. Nun kommt es darauf an, die Wirksamkeit der unterschiedlichen Verfahren sorgfältig zu überprüfen. Ein entsprechender Beschluss von Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Qualitätssteigerung der Sprachförderung“, so Böhmer.

(Pressesprecher Oliver Mohr, 2012)

Aus dem Bundestag, Newsletter, Deutscher Bundestag, 3.5.2018

02. Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung

03. Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien

05. Familiennachzug nach Deutschland

Lokales Berlin

Meldung

Der Verein Moabit hilft e.V. hat sich diese Woche einen Bärendienst erwiesen. Mittlerweile scheinen die Erkenntnisse gesichert, ein ehrenamtlicher Helfer meldete zwar den Tod eines Flüchtlings – der Helfer dachte sich das aber nur aus.

Anderes Medium zum Thema:

www.faz.net/geschichte-vom-toten-fluechtling-vor-lageso-war-eine-luege

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse von Bundesrat und französischem Senat

Erklärung zur Flüchtlingskrise in Europa

Am 17. Dezember 2015 kamen auf Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates eine Delegation dieses Ausschusses mit einer Delegation des EU-Ausschusses des französischen Senats zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Mit Blick auf die hierbei behandelten Themen geben die beiden Vorsitzenden, Minister Peter Friedrich und Senator Jean Bizet, die nachfolgende gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingskrise in Europa ab:

1. Die Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingskrise stellt die Europäische Union vor eine große Herausforderung. Die Vorsitzenden begrüßen die bereits bestehende intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Europäischen Union und bilateral zwischen Deutschland und Frankreich, um eine Lösung der bestehenden Probleme zu finden. Die Vorsitzenden beider Ausschüsse erklären, dass sie sich für einen noch engeren Austausch beider Kammern über die zu bewältigenden Herausforderungen und mögliche Lösungen einsetzen.
2. Die Lösung der Flüchtlingskrise ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Mitgliedstaaten und Regionen können diese nicht allein bewältigen. Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas, unter anderem durch Umsiedlungsprogramme. Europa ist mehr als nur eine vertiefte wirtschaftliche Kooperation. Auch bei der Flüchtlingskrise muss Europa in Solidarität beweisen, dass es seinen Werten gerecht wird.
3. Die Vorsitzenden bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl, das nicht eingeschränkt werden darf. Für viele Menschen, die in die Europäische Union kommen, ist das Asyl aber nicht der richtige Weg, wenn sie nicht vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Die Vorsitzenden unterstreichen die zentrale Bedeutung eines effektiveren Schutzes der EU-Außengrenzen, auch im Hinblick auf die Wahrung des Schengen-Besitzstandes, der eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union darstellt.
4. Gemeinsam betonen die Vorsitzenden die Bedeutung der Fluchtprävention durch eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit. Sie begrüßen die Ergebnisse des Valletta-Gipfels und den Aktionsplan mit der Türkei. Es besteht Einigkeit, dass die Fluchtursachen vor Ort stärker bekämpft werden müssen. Hier sind auch kurzfristig Verbesserungen möglich, wie etwa mehr finanzielle Mittel für internationale Organisationen wie UNHCR und Welternährungsprogramm sowie Patenschaften für Krisenregionen und dortige Flüchtlingslager. Die Vorsitzenden fordern die Verantwortlichen beider Regierungen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die aktuelle Situation in den Krisengebieten schnell und unbürokratisch zu verbessern.
5. Zu den Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zählen insbesondere eine bessere Steuerung der Migrationsströme und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Europa und unter anderem den Mittelmeerländern, insbesondere durch die europäische Nachbarschaftspolitik.

Pressemitteilung www.staedtetag.de

Kommunen erwarten Respekt von Bund und Ländern –

Die deutschen Städte verlangen von Bund und Ländern eine respektvolle und angemessene Einbeziehung der Kommunen in alle aktuellen Beratungen, bei denen bedeutsame kommunale Themen verhandelt werden sollen. Dazu zählen die Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ebenso, wie die anstehende Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger  Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, in seiner Rede zum Beginn der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Dresden. Das Treffen von mehr als 1000 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto „Wachsendes

Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern.“ Am Nachmittag wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Hauptver­sammlung erwartet, am morgigen zweiten, abschließenden Tag, ist Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles angekündigt.

„Wenn Bund und Länder sogenannte Asylgipfel abhalten und dort ein Thema behandeln, dessen operative Zuständigkeit überwiegend bei den Kommunen liegt – schließlich wird über Wohl und Wehe der Integration in den Städten und Gemeinden entschieden –, wenn die im Koalitionsver­trag vereinbarte Kommission zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, bei der wir dabei wären, nicht einberufen wird, sondern stattdessen in verschiedenen Zirkeln ohne uns gesprochen wird, dann fehlt es an Respekt. Aktuell gibt es nun wenigstens einen Lichtblick, der uns freut: Wir sind eingeladen, morgen an einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik teilzunehmen“, sagte der Städtetagspräsident.

Maly forderte in seiner Rede ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zur gesamtstaatlichen Verantwortung für das Thema Asyl, eine stärkere Konzentra­tion auf die nötige  Integrationsarbeit und ein beschleunigtes Verfahren für offensichtlich unbegründete Asylbegehren.

http://www.staedtetag.de/