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Deutscher Bundestag schafft Platz fuer den Nationalstolz 2017?

18. September 2017

Kommentar, Franziska Sylla

Nazis in den Bundestag? Mit der AfD haetten so einige Waehler und Waehlerinnen definitiv eine Partei im Bundestag, die da „weiter macht, wo Hitler aufhoerte“, wie in einem Kommentar auf youtube zu lesen ist. Da kann AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, sich drehen und wenden wie sie will, gäbe es den NSU um Beate Zschäpe noch aktiv, die hätten dann eine Stimme im DBT. Ich war auch in der Pressekonferenz am Montag, aber statt meine Frageoption zu nutzen schnuerte es mir die Kehle zu. Alleine schon, weil ich meinen Namen nennen muesste und mein Medium und meine Frage den Wutschreibern nicht gefallen haette.

Einzelne Punkte in dem Ideenpapier zur Bekaempfung von Kriminalität sind gut: Zum Beispiel: Weniger nach Jugendstrafrecht bestrafen. Das wird von anderen Parteien aber auch gefordert und immer wieder debattiert. Die Idee, die Strafverfolgung von Kindern von 14 Jahre auf zwoelf Jahre zu senken halte ich fuer uebertrieben, aber eine Einzelfallentscheidung den Behörden zu ermoeglichen, warum nicht?

Der Hinweis von Weidel auf das Buch der Richterin Kirsten Heisig wohlwollend hinzuweisen ist lobenswert, zu sagen, „deswegen musste sie sterben“, ist aufreisserisch.(Heisig beging suizid.)

Die Zentralisierungen von der Polizei der Bundesländer zu einer Bundespolizeibereitschaft und die Ideen, welche Ausruestungen und Waffen erfolgen sollen und welche Sicherheitsbehörden noch mit in diesen Topf sollten, halte ich fuer ungeeignet und langfristig zu gefaehrlich. Schon alleine wegen der Fangemeinde, die da sagt: „AFD an die Macht! Jagt die nichtsnutzigen, ungebildeten und kriminellen Muselmanen mit Fackeln und Mistgabeln aus unserem Land!“, wie ein anderer kommentiert auf youtube. Die AfD-Anregungen, mehr Polizisten einzustellen und mit Koerperkameras auszustatten ist aufgegriffen worden und im Gange. Bessere Computer in den Polizeibehoerden der Schutzpolizei war damit sicher auch gemeint. Ach, und mehr Lohn! Damit hat die AfD einen Zug, auf den sie aufspringen kann.

Die Direkte Demokratie in Deutschland wird es Dank der AfD jetzt erst recht nicht geben. Mit ein Grund, dass die heutige PK nicht live uebertragen wurde von den grossen Medien? Find ich gut.

Eines bleibt sicher: Politik ist nie langweilig.  youtube. (Video: rt deutsch)

Hier geht es zum Wahlprogramm der AfD: https://www.afd.de/themen/