Kommentar, Franziska Sylla

Nazis in den Bundestag? Mit der AfD haetten so einige Waehler und Waehlerinnen definitiv eine Partei im Bundestag, die da „weiter macht, wo Hitler aufhoerte“, wie in einem Kommentar auf youtube zu lesen ist. Da kann AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, sich drehen und wenden wie sie will, gäbe es den NSU um Beate Zschäpe noch aktiv, die hätten dann eine Stimme im DBT. Ich war auch in der Pressekonferenz am Montag, aber statt meine Frageoption zu nutzen schnuerte es mir die Kehle zu. Alleine schon, weil ich meinen Namen nennen muesste und mein Medium und meine Frage den Wutschreibern nicht gefallen haette.

Einzelne Punkte in dem Ideenpapier zur Bekaempfung von Kriminalität sind gut: Zum Beispiel: Weniger nach Jugendstrafrecht bestrafen. Das wird von anderen Parteien aber auch gefordert und immer wieder debattiert. Die Idee, die Strafverfolgung von Kindern von 14 Jahre auf zwoelf Jahre zu senken halte ich fuer uebertrieben, aber eine Einzelfallentscheidung den Behörden zu ermoeglichen, warum nicht?

Der Hinweis von Weidel auf das Buch der Richterin Kirsten Heisig wohlwollend hinzuweisen ist lobenswert, zu sagen, „deswegen musste sie sterben“, ist aufreisserisch.(Heisig beging suizid.)

Die Zentralisierungen von der Polizei der Bundesländer zu einer Bundespolizeibereitschaft und die Ideen, welche Ausruestungen und Waffen erfolgen sollen und welche Sicherheitsbehörden noch mit in diesen Topf sollten, halte ich fuer ungeeignet und langfristig zu gefaehrlich. Schon alleine wegen der Fangemeinde, die da sagt: „AFD an die Macht! Jagt die nichtsnutzigen, ungebildeten und kriminellen Muselmanen mit Fackeln und Mistgabeln aus unserem Land!“, wie ein anderer kommentiert auf youtube. Die AfD-Anregungen, mehr Polizisten einzustellen und mit Koerperkameras auszustatten ist aufgegriffen worden und im Gange. Bessere Computer in den Polizeibehoerden der Schutzpolizei war damit sicher auch gemeint. Ach, und mehr Lohn! Damit hat die AfD einen Zug, auf den sie aufspringen kann.

Die Direkte Demokratie in Deutschland wird es Dank der AfD jetzt erst recht nicht geben. Mit ein Grund, dass die heutige PK nicht live uebertragen wurde von den grossen Medien? Find ich gut.

Eines bleibt sicher: Politik ist nie langweilig.  youtube. (Video: rt deutsch)

Hier geht es zum Wahlprogramm der AfD: https://www.afd.de/themen/

Bundeskanzlerin Angela Merkel (60, CDU) empfängt den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (40, Syriza) am 23. März 2015 im Bundeskanzleramt Berlin. Es ist Tsipras Antrittsbesuch in Deutschland. In Paris und Rom war er schon. Nach einem Gespräch treten beide vor die Presse. Dabei geht es um Reformpläne und die Frage nach einer Lösung der griechischen Schuldenkrise. Vor der Presse geben sich beide versöhnlich. Nach einem beiderseitig angespannten deutsch-griechischen Verhältnis sagt Tsipras: „Weder sind Griechen Faulenzer, noch sind Deutsche schuld an Übeln und Missständen in Griechenland. Wir müssen hart daran arbeiten, die schrecklichen Stereotype zu überwinden.“ (Foto: © VS 2015).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (60, CDU) hat heute am 09. Oktober 2014 die neue polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (58) mit militärischen Ehren zu ihrem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt Berlin empfangen. Am 22. September 2014 wurde Kopacz als zweite Frau nach Hanna Suchocka in das Amt der polnischen Ministerpräsidentin vereidigt, nachdem der ehemalige Ministerpräsident Donald Tusk zum 1. Dezember 2014 als Nachfolger von Herman Van Rompuy in das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates gewählt wurde. In einem anschließenden Gespräch mit der Bundeskanzlerin standen vorrangig die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen im Mittelpunkt. (Foto: © VS 2014).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am 23. September 2014 im Bundeskanzleramt Berlin. Im Mittelpunkt des Gespräches stehen das griechische Reformprogramm und aktuelle außenpolitische Themen. In der Pressekonferenz lobt die Bundeskanzlerin für die Reform-Fortschritte: „Es ist sehr erfreulich, dass es in Griechenland doch recht positive ökonomische Signale gibt und die Schwelle zum Wachstum bald erreicht sein könnte“. (Foto: © VS 2014).

 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit dem malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta, über die aktuelle Lage in Mali am 11. Dezember 2013 im Bundeskanzleramt ausgetauscht. Die Rückkehr zur Demokratie, die Versöhnung mit dem Norden sowie die bilaterale Zusammenarbeit waren Kernpunkte des Gesprächs in Berlin. (Foto: © VS 22013).

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am 26. Mai 2013 den neuen  chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Beide haben das deutsch-chinesische Sprachenjahr eröffnet und Gespräche über wirtschafts- und außenpolitische Themen geführt. Vor der gemeinsamen Pressekonferenz wurden insgesamt 17 Vereinbarungen für eine stärkere deutsch-chinesische Zusammenarbeit unterzeichnet. (Foto: © VS 2013).

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück und der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel stellten am 11. März 2013 auf der Pressekonferenz  im Willy-Brandt-Haus das Wahlprogramm der SPD vor. Das Bild zeigt Peer Steinbrück während der Pressekonferenz. (Foto: © VS 2013).

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf heute am 26. Februar 2013 den amerikanischen Außenminister John Kerry im Auswärtigen Amt Berlin. Bei dem Treffen tauschten sich die beiden Außenminister zur ganzen Bandbreite bilateraler und internationaler Themen aus. Das Bild zeigt den Außenminister Guido Westerwelle (re) und den amerikanischen Außenminister John Kerry (li). (Foto: © VS 2013).