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Wochenzeitung „Das Parlament“ im Gespräch mit Alexander Gauland (AfD)

15. März 2018

Pressemitteilung, Das Parlament, Deutscher Bundestag

„Glaser denkt wie wir“AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Die Ablehnung des AfD-Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser, hat ein juristisches Nachspiel. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kündigte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 19. März) an, den Vorgang juristisch klären zu lassen. „Es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen“, sagte Gauland. Glaser denke über den Islam genauso, wie die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion.
Bei den Wahlen der Vizepräsidenten hatten die anderen Fraktionen ihre Ablehnung Glasers mit dessen Haltung zum Islam begründet. Jetzt sei juristisch zu klären, „ob dieses Nichtwählen ein Missbrauch parlamentarischer Rechte ist“, sagte Gauland.

Das Interview im Wortlaut:
Herr Gauland, Ihre Fraktion ist jetzt Oppositionsführer im Bundestag. Ist dieser Umstand für Sie eher Motivation, verantwortungsvoll und konstruktiv eine wichtige parlamentarische Rolle zu spielen, oder vielmehr, wie Sie es waidmännisch auszudrücken pflegen, Munition, um die Regierung zu jagen?

Weder noch. Ich finde diese Bezeichnung „Oppositionsführer“ ein wenig komisch. Die Fragen, die zu klären sind, werden ja nicht dadurch entschieden, dass die AfD die größte Oppositionspartei ist. Ja, wir haben ganz deutlich gesagt, dass wir eine reine Oppositionspartei sind. Wir sind keine Regierung im Wartestand, sondern werden die Regierung daran messen, was sie vorschlägt, und sie entsprechend unseres Programmes kritisieren.

Kritisiert hat Ihre Fraktion seinerzeit die Jamaika-Sondierungen, dann das Scheitern dieses Versuchs, danach auch die neuen Verhandlungen und schließlich die Bildung einer Großen Koalition. Wogegen die AfD ist, dürfte also klar geworden sein. Reicht es wirklich aus, immer nur dagegen zu sein?
Wir wollen nicht, dass sich unser Land so verändert, wie das Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik Stück für Stück tut. Daraus ergibt sich eine Oppositionspolitik, die von der Bildungspolitik über die Innere Sicherheit bis zur Europapolitik reicht. Wir wollen nun mal kein Europa, das aus Brüssel regiert wird. Und deswegen ist Dagegen sein auch ein Programm. Immerhin wurden wir dafür gewählt.

Die Große Koalition will auf ihr schlechtes Wahlergebnis reagieren und Vertrauen zurückgewinnen. Es soll einen „Masterplan“ für Abschiebungen geben, ländliche Räume sollen gestärkt, das Heimatgefühl gestützt werden. Muss die AfD das fürchten? Immerhin leben Sie zu einem guten Teil von Protestwählern.
Ich habe noch nie erlebt, dass Ankündigungen, gerade solche von der CSU, entsprechend umgesetzt werden. Jetzt, da die bayerischen Landtagswahlen anstehen, stellt die CSU ähnliche Positionen wie wir ins Schaufenster. Das hätte die Union doch längst umsetzen können. Warten wir also ab, was dabei herauskommt. Die Chance ist groß, dass dann nichts mehr übrig bleibt von all den Ankündigungen. Dann gibt es auf einmal wieder eine herzliche Willkommenskultur für Flüchtlinge. Und die Politik des Unrechts bleibt so, wie sie war.

Die Union hat im Bundestag eine Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion kategorisch ausgeschlossen. Ohne die Union wird die AfD aber wohl nie politische Gestaltungsmacht bekommen. Müsste die AfD also nicht rhetorisch und inhaltlich abrüsten, auch weil Teile Ihrer Partei für einen moderateren Kurs und eine klare Abgrenzung nach rechts werben?
Ich wüsste nicht, warum. Wir haben mit unserer Rhetorik 12,6 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Ich sehe auch gar nicht ein, dass wir inhaltlich oder rhetorisch radikal sein sollen. Allerdings vertreten wir eine klare Linie: Wir wollen keine Masseneinwanderung. Warum sollen wir das nicht so deutlich sagen? Nein, es ist umgekehrt: Wir haben unser Wahlziel erreicht, gerade weil wir uns so deutlich artikulieren.

Na ja, in Sachsen-Anhalt haben die Beschimpfungen von Türken in seiner Aschermittwoch-Rede Ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg offenbar die politische Karriere gekostet.
Herr Poggenburg hat in seiner Rede Dinge gesagt, die weder nützlich noch zielführend waren. Das ist im Landesverband und in der Fraktion aufgearbeitet worden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zurück in den Bundestag. Wie sind Sie mit dem Auftritt der AfD zufrieden?
Damit bin ich sehr zufrieden und ich höre ja auch von Kollegen aus anderen Fraktionen, wenn sie ihre Vorurteile weglassen, dass sie erstaunt über die Sachkompetenz in der AfD-Fraktion sind. Ich finde, dass wir einen guten Job machen, auch weil wir der geballten Ablehnung der Konsensparteien gelassen entgegentreten.

Mitunter wirkt das Auftreten der AfD aber nicht besonders professionell. Im Raum steht beispielsweise der Vorwurf der schlampigen Vorbereitung von Anträgen. Und mal ehrlich: Das ein oder andere Thema hätte man wohl besser nicht auf die Tagesordnung des Plenums gehoben, oder?
Ich wüsste nicht, was Sie meinen.

Beispielsweise den Antrag zur Missbilligung der Texte des Journalisten Deniz Yücel.
Klar hat das auf die Tagesordnung gehört. Schon um öffentlich zu verdeutlichen, was dieser Herr Yücel so über Deutschland denkt. Ähnlich war das damals bei meiner Aussage über die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Özoguz. Wenn Journalisten nicht wahrnehmen, was Frau Özoguz von sich gibt, muss man eben zum groben Keil greifen. Dieser grobe Keil war notwendig, um zu thematisieren, was sonst nicht thematisiert wird.

Fühlen Sie sich als Co-Fraktionsführer aus den eigenen Reihen ausreichend unterstützt?
Das müssen Sie die Kollegen fragen.

Ob Sie sich unterstützt fühlen, können wir ja nur Sie fragen.
Klar fühle ich mich unterstützt, beginnend bei der Zusammenarbeit mit Frau Weidel in der Fraktionsspitze, aber auch vom Vorstand und der ganzen Fraktion. Ich weiß aber gar nicht, was diese Frage soll.

Angeblich wollen Sie sich ja in eineinhalb Jahren erneut als Fraktionsvorsitzender bewerben und auch 2021 wieder für den Bundestag kandidieren. Da ist die Frage nach Ihrem Stand in der Fraktion doch legitim.
Dazu kann ich nichts sagen. Ich bin dazu nicht gefragt worden und habe mich dazu auch nicht geäußert. Da müssen Sie Ihren Journalisten-Kollegen fragen, der das in die Welt gesetzt hat. Von mir stammt das nicht.

Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidenten im Bundestag, Albrecht Glaser, ist gescheitert. Wann wird Ihre Fraktion einen neuen Vorschlag unterbreiten?
Darüber werden wir in Ruhe nachdenken. Wir wollen das zunächst juristisch klären lassen. Denn es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen, die uns zusteht. Im Übrigen denkt Herr Glaser über den Islam genauso, wie wir alle denken.

Sie könnten ja trotzdem versuchen, einen konsensfähigen Kandidaten zu benennen.
Warum soll ich einen für andere konsensfähigen Kandidaten aufstellen?

Weil das ein Wahlamt ist und dafür eine Mehrheit im Bundestag nötig ist.
Die Frage ist nur, ob dieses Nichtwählen nicht eher ein Missbrauch parlamentarischer Rechte ist. Aber das sollen die Juristen klären.

Ihr Parteifreund Christian Blex hat sich in Syrien mit Assads Großmufti getroffen, der uns Europäern mit Selbstmordanschlägen droht. Was macht so einen Mann zum Gesprächspartner für eine Partei, die ansonsten überall den islamistischen Terrorismus geißelt?
Erstens ist das keine AfD-Reise gewesen, sondern die Reise einzelner AfD-Abgeordneter. Zweitens halte ich viel davon, wenn sich Abgeordnete ein eigenes Bild von den Umständen vor Ort machen, bevor sie darüber urteilen. Insofern war das eine Privatreise. Aber eine, von der ich sage, man sollte dafür dankbar sein, weil daraus neue Erkenntnisse erwachsen.

Das Gespräch führten Jörg Biallas und Sören Christian Reimer.

Die Eingewanderten haben eine Lieferung zu leisten fuer die Gesellschaft

25. September 2017

Kommentar

Oha, ich muss jetzt vier Jahre lang über die AfD berichten, weil Zugezogene nicht bereit sind, öffentlich deutsch zu sprechen, gerne kiffend durch die Gassen wandern und zu viele Migrantenmuetter ihre Kinder machen lassen, was sie wollen? Das ist nicht schön. Im Sozialarbeit-Sinne, wie immer: viel Arbeit. Ich erzähle von Buechern, die sie lesen könnten, von Integration seit elf Jahren, von Orten, wo sich Gesellschaftsinteressierte einbringen können. Ich beschaeftige mich mit ihrer sonderlichen Hundeabneigung, mit ihrem Einschleimen durch scheinbar interessierte Fragen, um dann als muetterliche Einheimische ueber den Tisch gezogen zu werden. (Machen die das mit ihren Eltern so, um mehr Suessigkeiten zu bekommen?) Nun ist die AfD im Deutschen Bundestag. Das interessiert die Herumtreiber, die kiffend durch die Gassen gehen und zwar deutsch sprechen, aber nicht deutsch reden, gar nicht. „Hast Du sie gewählt?“ werde ich gefragt. Nein. Mir gehoeren auch die Kinder nicht, die frech und aufsaessig meinen Hund aufhetzen wollen. Der nicht negativ reagiert. Wieso auch? Ich berichte nur darüber. (sylla)

Andere Stimme: Hass- und Hetzkampagne der AfD entsetzt Muslime in Deutschland!

20. September 2017

Hass- und Hetzkampagne der AfD entsetzt Muslime in Deutschland!

18. September 2017

Die Hass- und Hetzbotschaften der AfD-Führung sechs Tage vor der Bundestagswahl machen uns Muslime in ganz Deutschland fassungslos und verletzen zutiefst. Die AfD betreibt geistige Brandstiftung für eigenen Stimmenfang und zulasten der Minderheiten in Deutschland. Als Ahmadi-Muslime fordern wir, dass die Vorwürfe der AfD gegen den Islam keinesfalls eine unkritische Verbreitung durch Medien finden dürfen. Dieser erneute Angriff gegen Muslime ist in Wirklichkeit eine Hass- und Hetzkampagne gegen den sozialen Zusammenhalt unserer pluralen Gesellschaft.

Der Moscheebesuch von Prof. Meuten in 2016 nahmen Muslime in Deutschland als Zeichen für die Dialogbereitschaft. Nun verbreitet die Partei wider besseren Wissens Vorurteile gegen Muslime, muslimisches Leben und Deutschland. Dabei zeugen die Vorwürfe von fehlender Sach- und Fachkenntnis. Gänzlich außer Acht gelassen werden die vielen Gesprächsangebote von Muslimen für die AfD um sich zu informieren und in einen ergebnisoffenen Dialog zu treten.

Eine Hetzschrift der AfD mit zahlreichen Vorurteilen, die seit 2 Jahren verbreitet wird, haben wir aus muslimischer Sicht vor einem Jahr entgegnet

(http://www.ahmadiyya.de/bibliothek/art/islam-fakten-argumente/). Die AfD hat bis heute auf diese Entgegnung nicht reagiert; höchstwahrscheinlich fehlt der Wille sich ergebnisoffen über den Islam und Muslime in Deutschland zu verständigen.

Die Vorurteile der AfD, die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz geäußert wurden, entgegnen wir vehement und vollumfänglich.

  • Der Heilige Quran ordnet den Muslimen Loyalität zum Staat.
  • Islam lehnt Zwangsheiraten ab. Gemäß Aussagen des Heiligen Propheten Muhammad (saw) sind solche Heiraten ungültig.
  • Alle Moscheen der Ahmadiyya Muslim Jamaat und anderen Islamverbänden stehen täglich jedem Besucher offen. Predigten in Moscheen der AMJ werden auf Deutsch gehalten.
  • Die Ahmadiyya Muslim Jamaat bildet eigene Imame in einem 7-jährigen Studium in Deutschland zu Theologen und Geistlichen aus.
  • Islam versteht den Jihad vor allem als den ewigen Kampf gegen Egoismus und niedere Instinkte. Wir lehnen Gewalt im Namen der Religion ab.

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat sucht das Gespräch und bietet sich immer als Ansprechpartner für einen Dialog an. Dieser Gesprächskanal wird von der AfD nach wie vor gemieden.

Die Hetzkampagne der AfD kurz vor der Wahl dient rein dem Zweck politisches Kapital aus der Dämonisierung der Minderheiten zu machen.

Fünf Millionen Muslime in ganz Deutschland sagen: NEIN, Nein zu Hetze, Nein zu Populismus und Nein zum Hass, den die AfD verbreitet.

Dr. Mohammad Dawood Majoka

Pressesprecher

Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland

Internetseite: http://www.ahmadiyya.de/

Deutscher Bundestag schafft Platz fuer den Nationalstolz 2017?

18. September 2017

Kommentar, Franziska Sylla

Nazis in den Bundestag? Mit der AfD haetten so einige Waehler und Waehlerinnen definitiv eine Partei im Bundestag, die da „weiter macht, wo Hitler aufhoerte“, wie in einem Kommentar auf youtube zu lesen ist. Da kann AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, sich drehen und wenden wie sie will, gäbe es den NSU um Beate Zschäpe noch aktiv, die hätten dann eine Stimme im DBT. Ich war auch in der Pressekonferenz am Montag, aber statt meine Frageoption zu nutzen schnuerte es mir die Kehle zu. Alleine schon, weil ich meinen Namen nennen muesste und mein Medium und meine Frage den Wutschreibern nicht gefallen haette.

Einzelne Punkte in dem Ideenpapier zur Bekaempfung von Kriminalität sind gut: Zum Beispiel: Weniger nach Jugendstrafrecht bestrafen. Das wird von anderen Parteien aber auch gefordert und immer wieder debattiert. Die Idee, die Strafverfolgung von Kindern von 14 Jahre auf zwoelf Jahre zu senken halte ich fuer uebertrieben, aber eine Einzelfallentscheidung den Behörden zu ermoeglichen, warum nicht?

Der Hinweis von Weidel auf das Buch der Richterin Kirsten Heisig wohlwollend hinzuweisen ist lobenswert, zu sagen, „deswegen musste sie sterben“, ist aufreisserisch.(Heisig beging suizid.)

Die Zentralisierungen von der Polizei der Bundesländer zu einer Bundespolizeibereitschaft und die Ideen, welche Ausruestungen und Waffen erfolgen sollen und welche Sicherheitsbehörden noch mit in diesen Topf sollten, halte ich fuer ungeeignet und langfristig zu gefaehrlich. Schon alleine wegen der Fangemeinde, die da sagt: „AFD an die Macht! Jagt die nichtsnutzigen, ungebildeten und kriminellen Muselmanen mit Fackeln und Mistgabeln aus unserem Land!“, wie ein anderer kommentiert auf youtube. Die AfD-Anregungen, mehr Polizisten einzustellen und mit Koerperkameras auszustatten ist aufgegriffen worden und im Gange. Bessere Computer in den Polizeibehoerden der Schutzpolizei war damit sicher auch gemeint. Ach, und mehr Lohn! Damit hat die AfD einen Zug, auf den sie aufspringen kann.

Die Direkte Demokratie in Deutschland wird es Dank der AfD jetzt erst recht nicht geben. Mit ein Grund, dass die heutige PK nicht live uebertragen wurde von den grossen Medien? Find ich gut.

Eines bleibt sicher: Politik ist nie langweilig.  youtube. (Video: rt deutsch)

Hier geht es zum Wahlprogramm der AfD: https://www.afd.de/themen/

 

Geschichte ändert sich: Vor 100 Jahren war es ein Mann, heute ist es eine Frau

22. Februar 2016

„Die Hassprediger“ titelte der Spiegel in der Februarausgabe am 6.2.2016. Im Vordergrund des Bildes steht die AfD-Parteichefin Frauke Petry. Die Anmutungen der Gebäude im Hintergrund könnten auf große Bauten schließen lassen, wie es größenwahnsinnige Menschen sich so wünschen. Wir haben das Bild nach einem Screenshot von spiegel-online noch etwas vorverfremdet:

Bericht über die Partei AfD beim Spiegel Magazin. Auf dem Bild Frauke Petry im Vordergrund.(Bildmontage: medienmodul, Bildquelle: spiegel-online)

Bericht über die Partei AfD beim Spiegel Magazin. Auf dem Bild Frauke Petry im Vordergrund. (Bildmontage: medienmodul, Bildquelle: spon)

 

 

Kommentar Sylla: Mir verschlägt es die Sprache: AfD will privaten Waffenbesitz fördern!

31. Januar 2016

Anderes Medium zum Thema: Partei AfD und Schusswaffengebrauch an „Deutschlands Grenzen“.

blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/ schusswaffengebrauch-an-der-grenze/

Hamburg hat die FDP 2015 erneut in die Buergerschaft gewaehlt

16. Februar 2015

Hamburg hat am 15.2.2015 gewaehlt: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmten mit einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent für die amtierende Partei SPD mit dem Landesvorstand und Ersten Bürgermeister seit 2011: Olaf Scholz.

Die SPD erhielt zwar nicht die absolute Mehrheit wie 2011 (48,4 Prozent), aber stattliche 45,7 Prozent. Scholz wolle, wie vor der Wahl angekündigt, im Falle einer Koalitionsbildungsmaßnahme mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen sprechen. Die Grünen erhielten 12, 2 Prozent der Stimmen (2011: 11,2 Prozent).

Die CDU wählten 15,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler (2011: 21,9 Prozent). Die FDP mit der Landesvorsitzenden seit 2011, Katja Suding, errang erneut Plätze in der Hamburger Bürgerschaft: Mit 7, 4 Prozent (2011: 6,7 Prozent) dürfen neun Abgeordnete ins Parlament des Stadtstaates Hamburg (http://www.hamburg.de/stadt-staat/ ) geschickt werden. Suding hätte nichts gegen Koalitionsgespräche mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz.

Die Partei Die Linke zog mit 8,5 Prozent wieder in die Bürgerschaft ein (2011: 6,4 Prozent).

Die jüngste Partei, gegründet 2013 aus einer Bürgerinitiative, Alternative für Deutschland (AfD), erreichte mit 6,1 Prozent und acht Sitzen den Einzug in das Hamburger Parlament.

Damit ist die AfD mit den ehemaligen Ostdeutschen Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen nun in vier Landesparlamenten vertreten. Und im Europäischen Parlament – wenn auch hier mit sieben Abgeordneten, darunter Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, innerhalb einer Fraktion mit einer anderen, eher rechts orientierten Partei.

(Syl mit tsp Berlin, Druckausgabe 16.2.2015, phoenix, Wikipedia)