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Richter: AfD handelt widersprüchlich

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge nun als unzulässig zurückgewiesen. Die Organklage sei schon deshalb unzulässig, weil die AfD-Fraktion durch die Entscheidungen der Regierung nicht in ihren Rechten als Fraktion verletzt wurde. Die Organklage sei auch nicht dazu da, damit das Bundesverfassungsgericht Regierungshandeln beanstande.

Im Übrigen sei das Verhalten der AfD widersprüchlich: Auf der einen Seite fordere sie ein Migrationsverantwortungsgesetz, auf der anderen Seite habe sie ausdrücklich angekündigt, im Bundestag an einem solchen Gesetz nicht mitwirken zu wollen. Ihr gehe es damit nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Bundestag zustehender Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns, argumentierten die Richter.

(Aktenzeichen: 2 BvE 1/18)

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Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE informierten die Presse am 26. September 2014 im Haus der Bundespressekonferenz darüber, dass sie gemeinsam eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung eingereicht haben. Beide Parteien wollen eine Anhörung vom Whistleblower Snowden in Berlin vor dem NSA- Untersuchungsausschuss des Bundestages erreichen. Von links nach rechts: Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Martina Renner (DIE LINKE), Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein (Juristin an der Goethe-Universität Frankfurt/Main), Dr. André Hahn (DIE LINKE), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen). (Foto: © VS 2014).