„Euro-Schuldenkrise – Ein Hausgemachtes Dilemma“. Das Institut der deutschen Wirtschaft hatte seine Herbstsitzung 2011 in Berlin.
Berlin, 19.20.2011. Vergangenen Mittwoch hatte das Institut der deutschen Wirtschaft ihre Herbsttagung. Das Thema „Ungebremste Staatsverschuldung“ diskutierten Karen Horn, Leiterin des Hauptstadtbüros der IDW, Michael Hüther, der IDW-Direktor sowie Rolf Kroker, Geschäftsführer und Leiter des Wissenschaftsbereich, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik und der Leiter der Forschungsgruppe Markt und Staat beim IDW, Manfred Jäger-Ambrozewicz.
„Viele Deutsche, Bürger wie Politiker, zeigen beim Thema Staatsverschuldung gerne mit dem Finger auf andere Nationen – und verdrängen dabei, dass Deutschland keinewegs das grosse Vorbild ist, das es gerne sein möchte“, sagte Karen Horn zu Beginn der Veranstaltung.
„Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind 2010 erstmals über die Marke von zwei Billionen Euro gestiegen, obwohl der Aufschwung den Finanzminister und Kämmerern 20 Milliarden Euro mehr Steuer bescherte, als erwartet worden war“, sagte die Leiterin vom IDW. „Trotz des großen Steuerplus haben es die Regierenden immer noch nicht geschafft, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Bund und Länder haben lediglich das Tempo der Neuverschuldung verringert, sodass der Schuldenberg weiter wächst.“
Im Jahr 2010 mussten Bund, Länder Gemeinden und Sozialversicherung für ihre Schulden „nur“ 61,5 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, das waren trotz einer nahezu doppelt so hohen Schuldenlast von 6,3 Milliarden Euro, weniger als zehn Jahre zuvor, hieß es in einer Pressemitteilung.
Was den Anteil des Bundes angehe, scheint Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Braten jedoch selbst nicht recht zu trauen. Er ahne wohl, dass die Zeiten billigen Geldes bald vorbei sein könnten:Im laufenden Etat sind für das Jahr 2011 noch 36,1 Milliarden Euro beziehungsweise 11,7 Prozent der Bundesausgaben für Zinszahlungen reserviert.Für das Jahr 2014 veranschlagt Schäuble bereits 48,1 Milliarden Euro und damit 16 Prozent der Bundesausgaben für Zinszahlungen. Geld, das dann für Investitionen – etwa in die Bildung – fehlt.
Immerhin, die Chancen, nicht weiter zu wurstelt wie bisher, stünden gut. Denn auch die Politiker denken langsam um und haben erstmals vor zwei Jahren eine Schuldenbremse beschlossen und gesetzlich im Grundgesetz verankert. Demnach müssen die Bundesländer spätestens 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Und der Bund darf 2016 – sofern die Konjunktur nicht einbricht – nur noch 10 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Von Verhältnissen wie in Griechenland, wo inzwischen fast jeder zweite Euro für Zinszahlungen draufgeht, sollte Deutschland also verschont bleiben.
PMC
