Posts mit Schlüsselwort ‘Europa’

Anderes Medium: Griechenlandwahl II. 2015. Tsipras gewinnt die Wahl. Grundsätzlich schaffte er Wahlordnung. Immerhin.

21. September 2015

Anderes Medium: http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-wahl

(Foto/Archiv: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

Hat zum zweiten Mal die Wahl gewonnen im Jahr 2015, muss aber wieder koalieren: Alexis Tsipras (42 Jahre alt) von der Griechischen Partei Syriza. (Foto für Demokratie-Spiegel.de/Archiv: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

 

Weibermachosprüche: Alter, verzichtest Du auf Europa, verzichte ich auf Dich. Ganz Öffentlich.

27. Juni 2015

Das ist kein Journalismus: Bild-Zeitung empfiehlt den Grexit

23. Juni 2015

Kommentar Franziska Sylla

Berlin, 23.6.2015. Die Bild-Zeitung empfiehlt vergangenen Montag auf Seite zwei der Druckausgabe den Ausstieg Griechenlands aus dem europäischen Verbund unter dem Titel: Warum die Bild-Zeitung für den Grexit ist. Mir ist ja klar, dass viele Menschen glauben, die Bild bzw. der Springer Verlag sei der Staat, gerade heute mal wieder gehört: von einem türkischen Sufi. Davon abgesehen, dass Bild diesen Eindruck ja gerne suggeriert, bekomme ich als politische Journalistin echt Angst vor der Bild-Propaganda, die es darauf anlegt, Europa kaputt zu machen, beginnend mit dem aktuell schwächsten Mitglied.

Mir ist klar, dass Bild die größte Zeitung – die mächtigste Zeitung bleiben will – , nur eben im zerstörerischen Sinne. Was bei einem Bundespräsidenten klappte, das klappt vielleicht auch bei Griechenland. Und dann kommt Merkel dran – Madame Europa, die am Anfang der Griechenlandkrise noch „No“ sagte zu Hilfen.

Ich halte es für völlig falsch dem Anliegen der Bild zu folgen – egal, wie viele „Experten“ auf welchen intellektuellen Ebenen ihr folgen wollen. Die Bild will nur eins: Geldverdienen um jeden Preis, dafür macht sie auch gerne ganz perfide Europa kaputt.

Es wäre ein ganz falscher Weg, die Griechen dazu zu bewegen mittels der Bild-Macht freiwillig aus den EU-Verträgen auszusteigen, denn eine Verweisungsklausel gibt es in den Verträgen nicht für die beteiligten Staaten.

Das war auch so gedacht und ist richtig! Denn der Euro der Griechen wäre dann nichts mehr wert stiegen die, obwohl das Volk mehrheitlich dagegen ist, aus. Wer sammelt dann die in Europa und der Welt verteilten Griechischen Euros ein? Wer besitzt Griechische Euros, die dann nichts mehr wert wären? Wenn eine Drachme oder andere Währung käme (wer kehrte schon mal in der Geschichte zu einer alten Währung zurück?), gäbe es eine Inflation, da mehr Geld im Umlauf ist. Und die Inflation ist nicht national in Griechenland….

Die Griechen können ihre Schulden – weiter spekuliert – niemals zurückzahlen, da der Drachmen abfallen würde. In absehbarer Zeit können die ihre Schulden sowieso nicht zurückzahlen, aber mit Grexit und schwacher Währung dann gar nicht mehr.

Griechenland würde ein noch billigeres Reiseziel werden.

Wir müssen nicht ausprobieren, was von vornherein Sch… ist und das ist Sch…, das brauchen wir nicht auszuprobieren.

Die Bild hat nicht den richtigen Weg vorgeschlagen, sie schlägt mit geschickten, ja – perfiden Mitteln und ihrer zweifelhaften Macht – den verkehrten Weg vor. Ich warne streng davor ungeduldig mit Griechenland zu werden und ein ganzes Land und die Europäer in ein derartiges Desaster zu stürzen.

Warum der Demokratie-Spiegel gegen den Grexit und für Geduld ist, habe ich gesagt. Ich hoffe, dass die staatlich und parteipolitisch engagierten Menschen kritisch, aber vorsichtig und umsichtig mit dem Euro umgehen. Ich möchte nicht, dass der Sufi von heute Abend recht bekommt: Es wird noch viel schlimmer werden mit Europa, weil die Gier der Leute immer größer werde. Die Bild bzw. der Springer Verlag ist gierig.

Mache der „Staat“ das nicht nach! Bleiben Sie geduldig und bestimmt: Griechenland hat das verdient, dass seine Menschen trotz Fehler, echte Chancen für Reformen und Wachstum erhalten. Ein Apfelbaum wird auch nicht in einem Jahr Früchte tragen. Er braucht Zeit und wenn jemand mit einer Axt ihm mutwillig ein paar Äste abschlägt, braucht er noch länger, um sich wieder zu erholen. Es mag ja Schlagzeilen trächtig sein, sich über die Äußerlichkeiten des neuen Staatschefs und seinen Finanzministers aufzuregen, aber sie sind demokratisch gewählt – und die Schlipsträger waren es, die ohne nachhaltiger Voraussicht, keinen Reformwillen zeigten, sondern das gierige Weiterso, das heute ganz Europa mittragen muss. Wir sind eine Familie, wir sind Europa und die Währung ist der Euro und der ist es wert, geliebt zu werden. Auch der Griechische.

Heute wirbt die Bild damit, dass alle für den Grexit seien (so wie Bild).

Deutschland steht zu seinen Flüchtlingen!? Ministerpräsidentenkonferenz 18.6.2015

18. Juni 2015

Berlin, 18.6.2015. Turnusmäßige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der deutschen Bundesländer im Kanzleramt in Berlin. Ein großer Themenschwerpunkt ist die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik. Dazu fand vergangene Woche bereits ein gesonderter Austausch im Kanzleramt statt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Interview. (Foto/Archiv: sylla)

Vor die Presse traten der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, Kanzlerin Angela Merkel, beide CDU, sowie der brandenburgische Landeschef Dietmar Woidke (SPD), der im August 2013 den langjährigen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ablöste.

Weitere Themen bleiben die Energie- und die Bund-Länderfinanzpolitik.

Statt der bisher geplanten 500 Millionen Euro, um die Länder und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingssache zu unterstützen, werde der Etat verdoppelt auf eine Milliarde Euro.

Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es zum Treffen am 12. Juni: Die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels haben darüber hinaus vereinbart, dass sich der Bund ab 2016 „strukturell und dauerhaft“ an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligt. Damit seien die Aufwendungen gemeint, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstünden (und mehr wurden, als gedacht).

In ihrer heutigen Regierungserklärung sagte Angela Merkel: „Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung. Die finanziellen Mittel für die von Frontex geführten Mittelmeeroperationen Triton und Poseidon haben wir verdreifacht. Frontex hat Ende Mai beschlossen, auch das Einsatzgebiet von Triton zu erweitern. Wir haben sehr kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt, um schneller mit Hilfe vor Ort zu sein. Auch Deutschland hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Besatzungen der beiden deutschen Marineschiffe, die in wenigen Wochen fast 4.000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.“

Die Pressekonferenz begann knapp zwei Stunden später als für Journalisten geplant (cool, habe drei Artikel fertig gekriegt). Kanzlerin Merkel berichtete von einem Aktionsplan, den die Länder erarbeiteten. In Clustern soll das Asylantragsverfahren strukturiert und in der Konsequenz beschleunigt werden, damit Anträge schneller bearbeitet und beschieden werden. Die Asylbewerber, die schnell sind, sollen mit Integrationsmöglichkeiten wie Sprachkursen unterstützt werden.  Bund und Länder wollen die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden erleichtern. Die „Länder sehen das als Dienstleistung“, so Merkel heute Abend in Berlin. Die Krankenkassen sollen das übernehmen. Der Geist der Gemeinsamkeit habe heute geherrscht      (auch, weil Hamburg-Promoter: Olaf Scholz, Regierender Bürgermeister, sowas wie ein Ministerpräsident, sich für ein Olympisches Dorf beworben hat!)         und es ist festgelegt worden in dem Papier heute unter der Überschrift, die Bundesregierung, die Länder und Kommunen verstünden sich als „eine Verantwortungsgemeinschaft“.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte in der heutigen MPK, das Bundesamt für Flüchtlinge mache mit, so dass dieviel zu lange Bearbeitungsdauer gesenkt werden könnte. Die Sprachkurse seien weiter zu intensivieren. Das seien die Grundlagen für die zukünftigen „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.  Die 500 Millionen Euro werden statt 2016, wie vor einer Woche vereinbart, bereits 2015 ausbezahlt.

Reiner Haseloff (CDU), sächsischer Ministerpräsident, sagte: Alleine kommen die Länder mit den Kommunen nicht weiter. Es müsse ein „europäisches, konzentriertes Vorgehen“ geben. Abgelehnte Anträge werden vom Deutschen Bund geregelt, Abschiebungen von der Bundespolizei verantwortet. Es sähe aktuell nach einer „Partnerschaft“ für alle Beteiligten aus. Deutschland stehe zu seiner Flüchtlingspolitik.

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Beim Bund-Länder-Finanzausgleich seien die Länder sich „inhaltlich“ noch nicht einig, so Haseloff auf Journalistenanfrage. Die Ostdeutschen Länder strebten eine Augleichsvariante an, die mit Hilfe einer Steuerreform, angepasst an die Steuerkraft der jeweiligen Bundesländer, umgesetzt werden solle. Mit einer gesamtdeutschen Lösung 16:0 könne keiner im Moment rechnen. Merkel dazu: Die Länder arbeiteten mit Hochdruck daran. Haseloff: „Eine Sommerpause gibt es für uns nicht.“ Das werde weiter verfolgt. (sylla)

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Hier zur Internetseite der Deutschen Bundesregierung zur MPK und dem Wasserstand zur Auslands- und Flüchtlingspolitik am 18.6.2015.

 

Europa lehnt deutsche PKW-Maut ab

18. Juni 2015

Der Start der KfZ- Maut ist in Deutschland von deutscher Seite erst einmal zurückgezogen worden. Die EU-Kommission geht juristisch dagegen vor. Europa lehnt die deutsche PKW-Maut ab.

Ende März 2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag in Berlin mit einer namentlichen Abstimmung die Einführung der PKW-Maut für ausländische und deutsche Verkehrsteilnehmer – bei den Deutschen würde jedoch die KfZ-Steuer mit der Maut verrechnet werden. Die Maut ist ein scheinbar kompromissunfähiger Koalitionsauftrag der Schwesterpartei CSU und des Ministerpräsidenten aus Bayern, Horst Seehofer.

Deutscher Bundestag, Berlin, Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages, 27.03.2015. Foto: Während der namentlichen Abstimmung zur PKW-Maut. Dr. Angela Merkel, MdB, CDU, Bundeskanzlerin, mit (links)  Alexander Dobrindt, CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Rechts, Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto/Archiv: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

Deutscher Bundestag, Berlin, Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages, 27.03.2015. Auf dem Bild steht Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) mit (links) dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), und (rechts) Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto/Archiv: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

.In einer aktuellen Stunde zur Pkw-Maut, verlangt von Bündnis 90/Die Grünen, nahmen die zuständigen Abgeordneten sowie Verkehrsminister Dobrindt Stellung zum Thema „Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut“. (syl)

Abkommen EU-Ukraine 2014

16. September 2014

Pressemitteilung, 16.9.2014.

Die Europa-Abgeordneten haben am Dienstag in Straßburg dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Es schließt eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ein. Das ukrainische Parlament hat das Abkommen zur gleichen Zeit ratifiziert. Die Vereinbarung sieht eine politische Assoziation und wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der EU vor und gewährt gegenseitigen ungehinderten Marktzugang.

Die Abgeordneten haben das Abkommen mit 535 Stimmen angenommen, bei 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.

„Mit dieser Ratifizierung erhält die Entscheidung der Ukraine für Europa ein institutionelles Fundament, so dass die Zukunft von EU und Ukraine nun eine gemeinsame ist. Die Bürger der Ukraine haben den höchstmöglichen Preis für die Annäherung an Europa bezahlt. Sie trauern um zahlreiche Tote und erleiden die Gebietsbesetzung durch Russland sowie die sich verschlechternde Wirtschaftslage. Mit dieser Ratifizierung setzt die EU ein starkes Zeichen für die Unterstützung der Ukraine, trotz des bedauerlichen Vorschlags, die Umsetzung des Abkommens zu verschieben“, sagte der Berichterstatter Jacek Saryusz-Wolski (EVP, PL).

Das Abkommen sei „nicht das endgültige Ziel in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine“, fügte er hinzu und unterstrich, dass die gemeinsame Zukunft von EU und Ukraine nun vor dem russischen Angriff geschützt werden müsse, und zwar durch „immer schärfere Sanktionen, bis die Kosten für Russland zu hoch werden, um diese Politik weiter zu verfolgen“.

Hier zur Homepage und den aktuellen Neuigkeiten aus dem Europa-Parlament: Europaparl.europa.eu

Weltfrieden in Gefahr – Nato Generalsekretär Rasmussen unterwegs

2. Juli 2014

Weltfrieden in Gefahr

Bedrohung regionaler Stabilität durch ISIS. / Nato-Generalsekretär Rasmussen warnt vor zu viel Etat-Abbau in den Verteidigungsministerien der Mitglieder

Berlin, 2.7.2014. Der Nato-General Anders Fogh Rasmussen (Dänemark) ist viel unterwegs und erklärt sich ständig. Die internationalen Einsätze müssen neu justiert werden, bessere Technik und besser ausgebildete Soldaten werden gebraucht. Jüngste Annexionen wie in der Ukraine stören den europäischen Frieden: Die Krim wurde von Russland besetzt und gehört nach einem fragwürdigen Referendum nun zu Russland mit Staatschef Wladimir Putin.

Rasmussen und deMaizière (damals Verteidigungsminister)in Berlin am 27.10.2011. (Foto: Copyright NATO)

Nato-General Rasmussen und de Maizière (damals Verteidigungsminister) in Berlin am 27.10.2011. (Foto: Copyright NATO)

Annektiert und ein islamisches Kalifat haben auch Gruppen im Nahen Osten wie die ISIS (Islam für Irak und Syrien) ausgerufen. Teile von Irak und Syrien sind seit dem 29. Juni 2014 unter der Macht des Befehlshabers der Gruppe, al-Bagdadi, der sich laut Deutschlandfunk (DLF) vom 30. Juni, selbst zum Anführer aller Muslime dieser Region ernannte.

Die USA-Regierung habe laut DLF die internationale Gemeinschaft zu Hilfe gerufen. Das Außenamt in Washington habe dem DLF erklärt: die Strategie von ISIS sei absehbar gewesen. Deswegen sei nun der kritische Moment gekommen, vereint gegen Islamisten zu stehen. Während einer Gegenoffensive des irakischen Militärs hatten die sunnitischen Extremisten im Irak und in Syrien am 29.6.2014 ein „islamisches Kalifat“ ausgerufen.

Rasmussen war im Auswärtigen Amt bei Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD), er sprach mit der Deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach dem Mittagessen mit der Kanzlerin traf Anders Fogh Rasmussen in der Bundespressekonferenz bei den Hauptstadtkorrespondenten ein. Knapp eine Stunde beantworte Rasmussen die nicht immer vertrauenswürdigen Fragen. (sylla)

Polnischer Ministerpräsident Donald Tusk: soft Power in Europa verteidigen

25. April 2014

Pressemitteilung

Der Polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin (Ausschnitt):

„Europa darf nicht ratlos sein gegenüber Gewalt, gegenüber einer aggressiven Politik, die wir jetzt im Osten erfahren. Wir haben eine „soft power“ aufgebaut, und zwar die Spezialität Europas. Diese „soft power“ ist, dass man gewissen Werten gegenüber treu ist und dass es Solidarität gegenüber Menschen gibt, deren Freiheit bedroht ist.

Wenn wir heute nicht bereit sind, diese Werte hart außerhalb der Grenzen der EU zu verteidigen niemand wünscht sich einen militärischen Konflikt , dann müssen wir umso mehr bereit sein, uns gegenüber dieser „soft power“ treu zu zeigen, also gegenüber diesen Werte, die das Fundament der Europäischen Union darstellen.

Wenn wir an die Ukraine denken, sollten wir auch dies bedenken.“

Internet: http://www.bundesregierung.de