Präsident Mohamed Bazoum für Sicherheitskooperationen im Kanzleramt

Pressestatements vor Arbeitsessen / Hintergründe: Gewalt-Konflikte in Niger und Sahel-Zone / Reisewarnungen / Hilfe zur Selbsthilfe / Sicherheitskooperationen

Berlin, 8.7.2021. Der neue Präsident habe dem deutschen Botschafter gesagt, wenn Merkel ihn nicht eingeladen hätte, hätte er gefragt, ob sie ihn empfangen könnte, sagte Mohamed Bazoum am

Donnerstagabend in Berlin. Er wolle sich bei der scheidenden Bundeskanzlerin noch mal bedanken.

Trotz Gewaltangriffen von islamischen Gruppen aus den Nachbarländern Mali und Nigeria während der Wahlkampfzeit, wurde Bazoum neuer Präsident. Laut Kanzlerin Angela Merkel sei die Wahl „eine demokratische Wahl gewesen“.

Am 27. Mai telefonierten Bazoum und Merkel. Beide sorgten sich über die zunehmenden Gefahren im Staate Niger sowie die Lage in der gesamten Sahelzone mit Blick auf Tschad und Mali. Die Kanzlerin versicherte ihre Hilfe, die Sicherheitslage zu verbessern.

Das Deutsche Auswärtige Amt riet am 1. Juni von nicht notwendigen Reisen nach Niger abzusehen: Nach Amtsübernahme von Präsident Bazoum am 2. April 2021 habe sich die politische Lage in Niger zwar beruhigt. Das Risiko, Opfer von Gewaltkriminalität oder Entführungen zu werden, bleibe bestehen. In vielen Regionen der Sahelregion einschließlich Nigers besteht besonders für westliche Ausländer ein erhöhtes Risiko entführt und ermordet zu werden. (PM AA)

In den an Mali und Burkina Faso grenzenden Departements der Region Tillabéri im Norden der Region Tahoua wie auch in den an Tschad und Nigeria grenzenden Departements der Region Diffa kommt es immer wieder zu dschihadistischen Angriffen und Anschlägen. Es erfolgen Sprengsätze auf traditionelle Führer, auf die Bevölkerung, Flüchtlinge, auf die Sicherheitskräfte und zivile staatliche Einrichtungen. Am 21. März 2021 wurden bei einem Angriff auf zwei Dörfer in der Region Tahoua an der Grenze zu Mali über 150 Dorfbewohner von Dschihadisten ermordet. Ausländer sowie EntwicklungshelferInnen dürfen außerhalb der Städte nur mit bewaffneter Eskorte reisen.

Die innenpolitische Situation sei seit der Wahl 2010 relativ stabil. Die Staatspräsidenten sind demokratisch gewählt. Die Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl ist nicht so verbreitet wie bewaffnete Überfälle auf Fahrzeuge, Entführungen und Einbrüche.  (PM AA)

Niger ist „alles andere als in einer einfachen Lage“, so Merkel vor ihrem Abendessen mit Bazoum in Berlin. Es gibt drei Hauptkonfliktherde: Erstens an der Grenze zu Borsina Forsa. Da hat sich am 4. Juni 2021 erneut ein Massaker ereignet (Quelle: vatican-news.de). Dschihadistische Gewalttäter richteten Erwachsene und Kinder aus christlichen Dorfgemeinschaften in der Nähe des Dorfes Solhan. Häuser wurden in Brand gesetzt. Es soll 160 Tote gegeben haben. Papst Franziskus meldete sich zu Wort: „Afrika braucht Frieden nicht Gewalt“. Zweite Konfliktlage ist die Tschadsee-Region und dritte die Grenze zu Libyen.

Bazoum und Merkel telefonierten am 8. und 9. Juni, so Nigers Präsident in Berlin.  Damit seien die Pläne für eine „vierteilige Zusammenarbeit“ vorbereitet, sagte die Kanzlerin: Entwicklung, Humanität, Migration und Sicherheit.

Die migrationspolitische Zusammenarbeit begann mit Entwicklungshilfeprojekten in Agadez, so Merkel. „Herr Bazoum war damals Innenminister“. „Die Bundeswehr hat die Mission Gazelle übernommen, um die Ausbildung nigrischer Spezialkräfte durchzuführen. Diese Struktur wurde in die Struktur von EUTM Mali (EU-Trainingsmission EUTM European Union Training Mission) integriert.“ Der Fokus liege weiterhin auf die nigrischen Belange. Präsident Mohamed Bazoum bestätigt heute, Deutschland habe seine Sicherheitsangebote den Herausforderungen der Sicherheitskräfte Nigers bei Zunahme des Terrorismus angepasst.

Angela Merkel besuchte bereits eine europäische Mission, EUCAP Sahel Niger, die im polizeilichen Bereich und in der Grenzsicherung arbeitet.

Entwicklungszusammenarbeit. In den Jahren 2017 bis 2020 habe Deutschland mehr als 300.000 Menschen mit verbesserten Basisgrunddiensten geholfen. Gesundheitszentren und Trinkwassernetze verbesserten die Lebenssituationen. „8000 Hektar konnten wieder für Landwirtschaft genutzt werden“, sagte Merkel. Sie freue sich, „dass Präsident Bazoum insbesondere die Bildung von Mädchen in den Fokus nimmt.“ Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung in Niger. Bildung angesichts der humanitären Lage sei der Schlüssel zu einer guten Familienplanung. Frauen müssen einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung rund um Schwangerschaft, Geburt und Familienplanung haben. „Auch hier engagiert sich Deutschland.“

In der Migrationszusammenarbeit arbeite Niger „sehr eng mit der IOM und dem UNHCR zusammen.“ Das begrüße Merkel. In der Region Agadez sei sehr viel getan worden, „um die Schleuser und Schlepper zu bekämpfen.“  Merkel wolle Deutschland mit Blick auf die regionale Sicherheitslage weiter an der Seite Nigers sehen. Bilateral oder im Zusammenhang mit den G5-Sahelstaaten.

Für Präsident Bazoum ist es der zweite Besuch in Europa. Sein erster Besuch galt Luxemburg. Noch ein Kooperationspartner für den Niger. Die Kanzlerin war „einer der wichtigsten Akteure für die Vertiefung der Beziehungen und der Kooperation“. 2016 und 2019 war sie in Niger: „Kein weiterer europäischer Staatschef hat das getan“, sagte Bazoum.

Sein Vorgänger, Präsident Issoufou, war 2016, 2018 und 2020 hier. Ein „Beweis dafür, wie tief unsere Zusammenarbeit ist.“

Sicherheit. Konstant und flexibel unterstütze Deutschland Bereiche, „die historisch nicht unterstützt waren“: die Sicherheit. „Hier haben Sie sich an unsere Bedürfnisse angepasst.“ Mit den Ergebnisse der Telefongespräche vom 8. und 9. Juni legten beide Regierungen die Hauptachsen ihrer Zusammenarbeit für die kommenden Jahre fest, so Bazoum. Das deutsche Volk unterstütze den Niger „durch die Sahel-Koalition, durch all die Instrumente, die entstanden sind, um der Unsicherheit entgegenzutreten und sich der Gefahr des Terrorismus zu stellen.“ Dann ging es zum Arbeitsessen weiter im Kanzleramt.

(Text: Franziska Sylla, teilweise frz. Teil anhand Simultanübersetzung, Buka)

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Zu den Statements von Mohamed Bazoum und Angela Merkel

Mehr Infos zum Einsatz der Bundeswehr in der Sahelzone:

www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/eutm

www.bmvg.de/besucht-truppe-generalinspekteur-bundeswehr-afrika-niger-mali

Anderes Medium zum Thema – Konfliktherde in Niger: Domradio

BW-Streitkräfte in Niger (Stand 2017)

https://www.youtube.com/watch?v=enAed6n1448

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In Eigener Sache: Fotos! leider kann ich Pandemie bedingt keine Fotos im Kanzleramt anfertigen. Die Personenanzahl ist stark eingeschränkt. Die Entscheidung des Medienservices war Fotografen als Poollösung zuzulassen. Damit wäre ich als Freie nicht drin. Als Wortredakteurin kann eine Zulassung erfolgen. Ich war also bei diesem Termin vor Ort.

 

Anderes Medium: http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-wahl

 

Kommentar Franziska Sylla

Berlin, 23.6.2015. Die Bild-Zeitung empfiehlt vergangenen Montag auf Seite zwei der Druckausgabe den Ausstieg Griechenlands aus dem europäischen Verbund unter dem Titel: Warum die Bild-Zeitung für den Grexit ist. Mir ist ja klar, dass viele Menschen glauben, die Bild bzw. der Springer Verlag sei der Staat, gerade heute mal wieder gehört: von einem türkischen Sufi. Davon abgesehen, dass Bild diesen Eindruck ja gerne suggeriert, bekomme ich als politische Journalistin echt Angst vor der Bild-Propaganda, die es darauf anlegt, Europa kaputt zu machen, beginnend mit dem aktuell schwächsten Mitglied.

Mir ist klar, dass Bild die größte Zeitung – die mächtigste Zeitung bleiben will – , nur eben im zerstörerischen Sinne. Was bei einem Bundespräsidenten klappte, das klappt vielleicht auch bei Griechenland. Und dann kommt Merkel dran – Madame Europa, die am Anfang der Griechenlandkrise noch „No“ sagte zu Hilfen.

Ich halte es für völlig falsch dem Anliegen der Bild zu folgen – egal, wie viele „Experten“ auf welchen intellektuellen Ebenen ihr folgen wollen. Die Bild will nur eins: Geldverdienen um jeden Preis, dafür macht sie auch gerne ganz perfide Europa kaputt.

Es wäre ein ganz falscher Weg, die Griechen dazu zu bewegen mittels der Bild-Macht freiwillig aus den EU-Verträgen auszusteigen, denn eine Verweisungsklausel gibt es in den Verträgen nicht für die beteiligten Staaten.

Das war auch so gedacht und ist richtig! Denn der Euro der Griechen wäre dann nichts mehr wert stiegen die, obwohl das Volk mehrheitlich dagegen ist, aus. Wer sammelt dann die in Europa und der Welt verteilten Griechischen Euros ein? Wer besitzt Griechische Euros, die dann nichts mehr wert wären? Wenn eine Drachme oder andere Währung käme (wer kehrte schon mal in der Geschichte zu einer alten Währung zurück?), gäbe es eine Inflation, da mehr Geld im Umlauf ist. Und die Inflation ist nicht national in Griechenland….

Die Griechen können ihre Schulden – weiter spekuliert – niemals zurückzahlen, da der Drachmen abfallen würde. In absehbarer Zeit können die ihre Schulden sowieso nicht zurückzahlen, aber mit Grexit und schwacher Währung dann gar nicht mehr.

Griechenland würde ein noch billigeres Reiseziel werden.

Wir müssen nicht ausprobieren, was von vornherein Sch… ist und das ist Sch…, das brauchen wir nicht auszuprobieren.

Die Bild hat nicht den richtigen Weg vorgeschlagen, sie schlägt mit geschickten, ja – perfiden Mitteln und ihrer zweifelhaften Macht – den verkehrten Weg vor. Ich warne streng davor ungeduldig mit Griechenland zu werden und ein ganzes Land und die Europäer in ein derartiges Desaster zu stürzen.

Warum der Demokratie-Spiegel gegen den Grexit und für Geduld ist, habe ich gesagt. Ich hoffe, dass die staatlich und parteipolitisch engagierten Menschen kritisch, aber vorsichtig und umsichtig mit dem Euro umgehen. Ich möchte nicht, dass der Sufi von heute Abend recht bekommt: Es wird noch viel schlimmer werden mit Europa, weil die Gier der Leute immer größer werde. Die Bild bzw. der Springer Verlag ist gierig.

Mache der „Staat“ das nicht nach! Bleiben Sie geduldig und bestimmt: Griechenland hat das verdient, dass seine Menschen trotz Fehler, echte Chancen für Reformen und Wachstum erhalten. Ein Apfelbaum wird auch nicht in einem Jahr Früchte tragen. Er braucht Zeit und wenn jemand mit einer Axt ihm mutwillig ein paar Äste abschlägt, braucht er noch länger, um sich wieder zu erholen. Es mag ja Schlagzeilen trächtig sein, sich über die Äußerlichkeiten des neuen Staatschefs und seinen Finanzministers aufzuregen, aber sie sind demokratisch gewählt – und die Schlipsträger waren es, die ohne nachhaltiger Voraussicht, keinen Reformwillen zeigten, sondern das gierige Weiterso, das heute ganz Europa mittragen muss. Wir sind eine Familie, wir sind Europa und die Währung ist der Euro und der ist es wert, geliebt zu werden. Auch der Griechische.

Heute wirbt die Bild damit, dass alle für den Grexit seien (so wie Bild).

Berlin, 18.6.2015. Turnusmäßige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der deutschen Bundesländer im Kanzleramt in Berlin. Ein großer Themenschwerpunkt ist die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik. Dazu fand vergangene Woche bereits ein gesonderter Austausch im Kanzleramt statt.

Vor die Presse traten der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, Kanzlerin Angela Merkel, beide CDU, sowie der brandenburgische Landeschef Dietmar Woidke (SPD), der im August 2013 den langjährigen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ablöste.

Weitere Themen bleiben die Energie- und die Bund-Länderfinanzpolitik.

Statt der bisher geplanten 500 Millionen Euro, um die Länder und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingssache zu unterstützen, werde der Etat verdoppelt auf eine Milliarde Euro.

Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es zum Treffen am 12. Juni: Die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels haben darüber hinaus vereinbart, dass sich der Bund ab 2016 „strukturell und dauerhaft“ an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligt. Damit seien die Aufwendungen gemeint, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstünden (und mehr wurden, als gedacht).

In ihrer heutigen Regierungserklärung sagte Angela Merkel: „Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung. Die finanziellen Mittel für die von Frontex geführten Mittelmeeroperationen Triton und Poseidon haben wir verdreifacht. Frontex hat Ende Mai beschlossen, auch das Einsatzgebiet von Triton zu erweitern. Wir haben sehr kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt, um schneller mit Hilfe vor Ort zu sein. Auch Deutschland hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Besatzungen der beiden deutschen Marineschiffe, die in wenigen Wochen fast 4.000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.“

Die Pressekonferenz begann knapp zwei Stunden später als für Journalisten geplant (cool, habe drei Artikel fertig gekriegt). Kanzlerin Merkel berichtete von einem Aktionsplan, den die Länder erarbeiteten. In Clustern soll das Asylantragsverfahren strukturiert und in der Konsequenz beschleunigt werden, damit Anträge schneller bearbeitet und beschieden werden. Die Asylbewerber, die schnell sind, sollen mit Integrationsmöglichkeiten wie Sprachkursen unterstützt werden.  Bund und Länder wollen die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden erleichtern. Die „Länder sehen das als Dienstleistung“, so Merkel heute Abend in Berlin. Die Krankenkassen sollen das übernehmen. Der Geist der Gemeinsamkeit habe heute geherrscht      (auch, weil Hamburg-Promoter: Olaf Scholz, Regierender Bürgermeister, sowas wie ein Ministerpräsident, sich für ein Olympisches Dorf beworben hat!)         und es ist festgelegt worden in dem Papier heute unter der Überschrift, die Bundesregierung, die Länder und Kommunen verstünden sich als „eine Verantwortungsgemeinschaft“.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte in der heutigen MPK, das Bundesamt für Flüchtlinge mache mit, so dass dieviel zu lange Bearbeitungsdauer gesenkt werden könnte. Die Sprachkurse seien weiter zu intensivieren. Das seien die Grundlagen für die zukünftigen „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.  Die 500 Millionen Euro werden statt 2016, wie vor einer Woche vereinbart, bereits 2015 ausbezahlt.

Reiner Haseloff (CDU), sächsischer Ministerpräsident, sagte: Alleine kommen die Länder mit den Kommunen nicht weiter. Es müsse ein „europäisches, konzentriertes Vorgehen“ geben. Abgelehnte Anträge werden vom Deutschen Bund geregelt, Abschiebungen von der Bundespolizei verantwortet. Es sähe aktuell nach einer „Partnerschaft“ für alle Beteiligten aus. Deutschland stehe zu seiner Flüchtlingspolitik.

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Beim Bund-Länder-Finanzausgleich seien die Länder sich „inhaltlich“ noch nicht einig, so Haseloff auf Journalistenanfrage. Die Ostdeutschen Länder strebten eine Augleichsvariante an, die mit Hilfe einer Steuerreform, angepasst an die Steuerkraft der jeweiligen Bundesländer, umgesetzt werden solle. Mit einer gesamtdeutschen Lösung 16:0 könne keiner im Moment rechnen. Merkel dazu: Die Länder arbeiteten mit Hochdruck daran. Haseloff: „Eine Sommerpause gibt es für uns nicht.“ Das werde weiter verfolgt. (sylla)

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Hier zur Internetseite der Deutschen Bundesregierung zur MPK und dem Wasserstand zur Auslands- und Flüchtlingspolitik am 18.6.2015.

 

Pressemitteilung, 16.9.2014.

Die Europa-Abgeordneten haben am Dienstag in Straßburg dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Es schließt eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ein. Das ukrainische Parlament hat das Abkommen zur gleichen Zeit ratifiziert. Die Vereinbarung sieht eine politische Assoziation und wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der EU vor und gewährt gegenseitigen ungehinderten Marktzugang.

Die Abgeordneten haben das Abkommen mit 535 Stimmen angenommen, bei 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.

„Mit dieser Ratifizierung erhält die Entscheidung der Ukraine für Europa ein institutionelles Fundament, so dass die Zukunft von EU und Ukraine nun eine gemeinsame ist. Die Bürger der Ukraine haben den höchstmöglichen Preis für die Annäherung an Europa bezahlt. Sie trauern um zahlreiche Tote und erleiden die Gebietsbesetzung durch Russland sowie die sich verschlechternde Wirtschaftslage. Mit dieser Ratifizierung setzt die EU ein starkes Zeichen für die Unterstützung der Ukraine, trotz des bedauerlichen Vorschlags, die Umsetzung des Abkommens zu verschieben“, sagte der Berichterstatter Jacek Saryusz-Wolski (EVP, PL).

Das Abkommen sei „nicht das endgültige Ziel in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine“, fügte er hinzu und unterstrich, dass die gemeinsame Zukunft von EU und Ukraine nun vor dem russischen Angriff geschützt werden müsse, und zwar durch „immer schärfere Sanktionen, bis die Kosten für Russland zu hoch werden, um diese Politik weiter zu verfolgen“.

Hier zur Homepage und den aktuellen Neuigkeiten aus dem Europa-Parlament: Europaparl.europa.eu