Pressemitteilung

Berlin-Lichtenberg, 19. August 2015

Am Mittwochabend (19. August 2015) wurde zwei Mitgliedern des Vorstands der FDP Lichtenberg für das neue Flüchtlingsheim in Karlshorst Hausverbot erteilt. Zwei weitere Begleiter wurden ebenfalls vom Gelände verwiesen.

Maria Hinz, Beisitzerin im Vorstand der FDP Lichtenberg, kommentierte den Vorfall so: „Ich finde es traurig, dass man wie eine Kriminelle behandelt wird, obwohl man einfach nur helfen möchte.“

Vom DRK, dem Betreiber der Notunterkunft, wurde das Hausverbot mit einer Pressemitteilung der FDP Lichtenberg begründet, in der das DRK „denunziert“ worden sei und die „völlig falsche Behauptungen“ aufgestellt hätte.

Die Pressemitteilung der FDP Lichtenberg vom 18. August hat die Leistungen bei der Inbetriebnahme der Notunterkunft von DRK, THW und den vielen freiwilligen Helfern jedoch nicht kritisiert, sondern als „tatkräftig“ und „unermüdlich“ gewürdigt.[1] Von den politisch Verantwortlichen im Berliner Senat wurde gefordert, dass die Unterbringung von Flüchtlingen geordnet ablaufen kann. Dazu gehört Zeit für die notwendige Vorbereitung und die Finanzierung von ausreichend Personal, um alle fundamental wichtigen Aufgaben erledigen zu können.

Die FDP Lichtenberg verlangt deshalb, dass nicht erst unter hohem Zeitdruck Notunterkünfte in Betrieb genommen werden, wenn die Flüchtlinge bereits obdachlos vor dem LaGeSo kampieren, sondern dass stets eine Kapazität für 500 Flüchtlinge als Puffer geschaffen wird. Sofort, wenn dieser Puffer in Anspruch genommen wird, muss ein neuer Puffer geschaffen werden. Die Flüchtlinge vor Krieg und Terror haben in Berlin Anspruch auf eine geordnete Unterbringung.

Dass die FDP Lichtenberg aufgetretene Probleme öffentlich macht und für kommende Notunterkünfte vom Senat eine Vorsorge fordert, rechtfertigt nicht, den gesamten Vorstand mit einem Hausverbot zu belegen. Der Vorsitzende der FDP Lichtenberg, Rico Apitz, kommentiert: „Das ist zum einen ein unprofessioneller Umgang mit Kritik – ganz egal, ob sie als berechtigt oder unberechtigt wahrgenommen wird – und zum anderen schadet es den Flüchtlingen, die jede Unterstützung brauchen können. Sowohl die Umsetzung unserer politischen Forderungen als auch unsere vom DRK zurückgewiesenen Sach- und Zeitspenden würden den Hilfesuchenden zu Gute kommen.“

Auf der Homepage der FDP Lichtenberg finden Sie eine ausführliche Beschreibung der Vorgänge und Hintergründe: http://www.fdp-lichtenberg.de/hausverbot-fuer-fdp-lichtenberg-im-fluechtlingsheim/

[1] siehe http://www.fdp-lichtenberg.de/fluechtlinge-geordnet-unterbringen/

Der zweite FPD-Parteitag am 16.5.2015 offenbarte einen selbstsicheren, rhetorisch erneuerten Parteichef: Christian Lindner, der rund 600 Delegierte zu frenetischem Beifall brachte. „Vom Lutscher bis zum Lohn“ wolle der Staat die

Christian Lindner während seiner Programmrede in Berlin. (Bild: screeshot/fdp.de)

Bürger reglementieren. Die Bürger können laut Lindner selbst entscheiden. Er sprach in seiner Rede von den Zollbeamten, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Überwachung der Mindestlöhne einstellen wolle sowie von den Verbraucherverbänden, die mit Steuergeldern finanziert seien und die Kassen an Supermärkten „quengelfrei“ machen wollen, weil die Eltern ihre Kleinkinder kaum zähmen könnten an den Kassenstationen.

Mit Standing Ovations wurde der FDP-Chef belohnt, bis Lindner darauf hinwies, dass es noch einige Leitanträge gibt, die besprochen werden müssen. Die Delegierten hörten auf zu klatschen. (syl)

Hamburg hat am 15.2.2015 gewaehlt: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmten mit einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent für die amtierende Partei SPD mit dem Landesvorstand und Ersten Bürgermeister seit 2011: Olaf Scholz.

Die SPD erhielt zwar nicht die absolute Mehrheit wie 2011 (48,4 Prozent), aber stattliche 45,7 Prozent. Scholz wolle, wie vor der Wahl angekündigt, im Falle einer Koalitionsbildungsmaßnahme mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen sprechen. Die Grünen erhielten 12, 2 Prozent der Stimmen (2011: 11,2 Prozent).

Die CDU wählten 15,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler (2011: 21,9 Prozent). Die FDP mit der Landesvorsitzenden seit 2011, Katja Suding, errang erneut Plätze in der Hamburger Bürgerschaft: Mit 7, 4 Prozent (2011: 6,7 Prozent) dürfen neun Abgeordnete ins Parlament des Stadtstaates Hamburg (http://www.hamburg.de/stadt-staat/ ) geschickt werden. Suding hätte nichts gegen Koalitionsgespräche mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz.

Die Partei Die Linke zog mit 8,5 Prozent wieder in die Bürgerschaft ein (2011: 6,4 Prozent).

Die jüngste Partei, gegründet 2013 aus einer Bürgerinitiative, Alternative für Deutschland (AfD), erreichte mit 6,1 Prozent und acht Sitzen den Einzug in das Hamburger Parlament.

Damit ist die AfD mit den ehemaligen Ostdeutschen Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen nun in vier Landesparlamenten vertreten. Und im Europäischen Parlament – wenn auch hier mit sieben Abgeordneten, darunter Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, innerhalb einer Fraktion mit einer anderen, eher rechts orientierten Partei.

(Syl mit tsp Berlin, Druckausgabe 16.2.2015, phoenix, Wikipedia)

(Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

Lambsdorff: FDP ist eine „überzeugte Europapartei“

Bonn/Berlin, 19.1.2014. Beim FDP-Europaparteitag in Bonn wählten die Delegierten ihren Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (Bildmitte), erneut zu ihrem Spitzenkandidaten.

Die Veranstaltung fand im Hotel Maritim statt. Auf dem Bild gratulieren ihm die FDP-Kollegen (v.l.n.r.) Michael Theurer, der Parteivorsitzende Christian Lindner sowie Marie-Agnes Srack-Zimmermann, Klaus Kinkel und Christian Dürr.

Alexander Lambsdorff erhielt 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen.  Lambsdorff ist ein Neffe des ehemaligen FDP-Politikers Otto, der im Jahr 2009 verstarb. Christian Lindner schwört seine Partei auch bei Twitter am Sonntagmittag auf den Kurs ein: „Unser Hauptgegner bei der Europawahl, das sind die Parteien der #GroKo, nicht diese rückwärtsgewandte Truppe der #afd„. Die FDP machte ihre Eigenständigkeit deutlich und wolle sich nicht gebunden fühlen an alte Regierungszeiten. (syl)

Andere Artikel zur FDP:

demokratie-spiegel.de/fdp-europaparteitag-2014/

demokratie-spiegel.de/sie-fehlt-die-liberale-partei-fdp-2013/

Historisch: Die FDP-Bundespartei wird am 8. Oktober 2013 in Berlin abgewickelt

Berlin, 8.10.2013. Die Bundesvorsitzenden der FDP befassten sich heute in der Berliner Parteizentrale mit der Analyse der Bundestagswahl 2013. Zwar erläuterte der Generalsekretär Patrick Döring nach der Sitzung nicht die Fehler der Wahlkampagne die er verantwortete, aber die Konsequenzen schon. Die FDP wurde mit 4,8 Prozent der Wählerstimmen nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt.

Der zentrale Bundes-Parteisitz im Thomas-Dehler-Haus in der Reinhardtstraße 14 in Berlin-Mitte werde beibehalten. Mit weniger Räumen, weniger Sachinvestitionen und vor allem weniger Personal. Präsidiumsmitglieder werden aus Einsparungssicht nicht entlassen, der Verwaltungsapparat der Bundespartei werde aber zukünftig von rund 20 statt über 30 MitarbeiterInnen in Vollzeit-Angestellten-Verhältnis bedient.

Die neue Außerparlamentarische Liberale Opposition FDP müsse rund „700.000 Euro pro Quartal als Eingrenzung“ realisieren. „600 neue Mitglieder“ habe die FDP-Partei im September 2013 dazu bekommen. Von den Austritten sprach Döring nicht.

Die FDP wurde von 2.082.000 Wählerinnen und Wählern gewählt, eine liberale Partei bliebe vonnöten. Die FDP wolle „nicht auf jedes Problem ein neues Gesetz oder eine neue Einnahmequelle“ generieren. Döring versicherte, die FDP werde „diese Stimme weiter erheben“. Das Geld reiche für die EU-Wahlkampagnen 2014. Die Delegierten und Spitzenkandidaten seien noch nicht von allen Landesverbänden aufgestellt, ab Mitte Mai 2014 werden die Personen vorgestellt.

Am Wochenende zum 7. Dezember 2013 findet der FDP-Sonderparteitag in Berlin statt, bei dem die Vorsitzenden gemäß der aktuellen Satzung neu gewählt werden. Eine Frauenquote werde nicht vorgeschlagen. Die von dem designierten Bundespartei- und noch- Vizeparteivorsitzenden Christian Lindner vorgestellte Generalsekretärin Nicola Beer, seit einem Jahr hessische Kulturministerin, zeige, die FDP sei für Männer und Frauen gleichermaßen ohne Satzungsstatut `Frauenquote´ interessant.

Die Bundestagsfraktion der FDP löste sich nachmittags im Reichstagsgebäude offiziell nach 64 Jahren erstmals auf. Knapp 100 Abgeordnete und über 500 Mitarbeiter/Innen scheiden aus den bisherigen Arbeitsverhältnissen aus. (Franziska Sylla)

(Foto: © Friedrichson Pressebild / Friedhelm Schulz)

Am Sonntag, 12. Mai 2013, ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Max Stadler im Alter von 64 Jahren gestorben. Auf dem Bild ist er im Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Justiz, beide FDP. http://www.max-stadler.de/

(Foto/Archiv: Avon Stocki)

Berlin, 13.1.2013. Laut Medienberichten wird Christian Wulff vermutlich keinen Strafprozess wegen Korruptions- verdachts erleben müssen. Das Landeskriminalamt Niedersachsen habe keine Beweise gegen Wulff ermitteln können. Trotz einiger Restzweifel, bleibe der Staatsanwaltschaft nichts anderes übrig, als das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts einzustellen, sagte Strafverteidiger und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki dem „Stern“: „Herr Wulff hat sich aus strafrechtlicher Sicht nichts zu Schulden kommen lassen.“ (syl)