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Die Muslim Bruderschaft

26. Dezember 2012

Versuch einer Gesamtdarstellung, Quelle (C) Hans Jonas

Seit ihrer Gründung 1928 hat die Muslim-Bruderschaft (Hizb al-Ikhwan al-Muslimun) das politische Leben des Nahen Ostens zutiefst beeinflusst. Ihr Motto ist: Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unser Gesetz. Jihad ist unser Weg. Auf dem Weg Allahs zu sterben ist unsere größte Hoffnung.“[1]

Die radikalen Ideen der Bruderschaft haben zwar den Glauben von Generationen von Islamisten geformt, aber über den Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte hatte sie etwas von ihrer Macht und Anziehungskraft im Nahen Osten verloren, was sich jetzt durch den „arabischen Frühling“ zu ihren Gunsten deutlich verbessert hat; sie wurde durch die harte Unterdrückung durch örtliche Regime zerschlagen und von den jüngeren Generationen von Islamisten vor den Kopf gestoßen, die oft noch radikalere Organisationen bevorzugten.

Aber der Nah Osten ist nur ein Teil der muslimischen Welt. Europa ist ein Brutkasten für islamisches Denken und politische Entwicklung geworden. Seit den frühen 1960er Jahren sind Mitglieder der Muslim-Bruderschaft wie Sympathisanten nach Europa gezogen und errichteten langsam, aber stetig ein weites und gut organisiertes Netzwerk aus Moscheen, Wohlfahrts-Verbänden und islamischen Organisationen. Anders als die große islamische Gemeinschaft dürfte das Endziel der Muslim-Bruderschaft nicht nur so einfach sein Muslimen zu helfen die besten Staatsbürger zu sein, die es gibt“, sondern das islamische Recht auf Europa und die Vereinigten Staaten auszudehnen.[2]

Vier Jahrzehnte Lehre und Kultivierung haben sich ausgezahlt. Die studentischen Flüchtlinge, die vor vierzig Jahren aus dem Nahen Osten abwanderten, und ihre Nachfahren führen heute Organisationen, die die örtlichen muslimischen Gemeinschaften in ihrem Engagement mit Europas politischer Elite repräsentieren. Finanziert durch generöse Spender vom Persischen Golf, stehen sie einem zentralisierten Netzwerk vor, das sich über jedes europäische Land erstreckt.
Diese Organisatoren stellen sich als Mainstream dar, obwohl sie weiterhin die radikalen Ansichten der Bruderschaft vertreten und Verbindungen zu Terroristen pflegen. Mit moderater Rhetorik und gut klingendem Deutsch, Holländisch und Französisch haben sie bei den europäischen Regierungen wie in den Medien Akzeptanz gewonnen. Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum eilen zu ihnen, wann immer eine Frage aufkommt, die Muslime betrifft oder, eingeschränkter, wenn sie die Stimmen der keimenden muslimischen Gemeinde gewinnen wollen.
Wenn sie aber auf Arabisch oder Türkisch vor ihren Mitmuslimen reden, lassen sie die Maske fallen und befürworten totalen Radikalismus. Während ihre Repräsentanten im Fernsehen

vom Dialog zwischen den Religionen und der Integration reden, predigen ihre Moscheen Hass und warnen die Beter vor dem Bösen der westlichen Gesellschaft. Während sie öffentlich die Morde an Pendlern in Madrid oder an Schulkindern in Russland verurteilen, sammeln sie weiter Geld für Hamas und andere Terror-Organisationen. Im Eifer einen Dialog mit ihrer zunehmend entfremdeten muslimischen Minderheit zu schaffen, übersehen die Europäer diese Doppelzüngigkeit. Das ist besonders in Deutschland zu sehen, das weiterhin eine Schlüsselrolle in Europa spielt; nicht nur wegen seiner Lage im Herzen Europas, sondern auch weil es den Gastgeber der ersten großen Einwanderungswelle der Muslim-Bruderschaft spielte und die am besten organisierte Bruderschafts-Präsenz beherbergt. Die Reaktion der deutschen Regierung ist also aufschlussreich – und wenn es nur dazu dient die Gefahren aufzuzeigen, die dadurch entstehen, wenn das Reden der Muslim-Bruderschaft für bare Münze genommen wird, ohne sich die ganze Bandbreite ihrer Aktivitäten zu betrachten.

Die Muslim-Bruderschaft
Die Lage in Deutschland ist besonders viel sagend. Mehr als irgendwo sonst in Europa hat die Muslim-Bruderschaft in Deutschland bedeutend an Macht und politischer Akzeptanz gewonnen. Islamische Organisationen in anderen europäischen Ländern folgen nun bewusst dem Modell, das von ihren deutschen Freunden mit Erfolg erprobt wurde.

In den 1950-er und –60-er Jahren verließen Tausende muslimischer Studenten die Nahen Osten, um an deutschen Universitäten zu studieren; sie wurden nicht nur vom technischen Ruf der deutschen Institutionen angezogen, sondern auch von dem Wunsch den repressiven Regimen zu entkommen. Das Regime des ägyptischen Herrschers Gamal Abdel Nasser war beim Versuch, die islamische Opposition auszumerzen besonders energisch. Ab 1954 flohen verschiedene Mitglieder der Muslim-Bruderschaft aus Ägypten, um der Verhaftung oder Ermordung zu entgehen. Westdeutschland bot eine willkommene Zuflucht. Bonns Motivation war nicht ganz uneigennützig. Terrorismus-Experte Khalid Durán erklärte in seinen Studien zum Jihadismus in Europa[3], dass die westdeutsche Regierung sich entschieden hatte die diplomatischen Beziehungen mit Staaten abzubrechen, die Ostdeutschland anerkannten. Als Ägypten und Syrien diplomatische Beziehungen mit der kommunistischen Regierung aufnahmen, entschied sich Bonn politische syrische und ägyptische Flüchtlinge willkommen zu heißen. Diese Dissidenten waren oft Islamisten. Viele Mitglieder der Muslim-Bruderschaft waren bereits mit Deutschland vertraut. Einige hatten mit den Nazis vor und während des Zweiten Weltkriegs kooperiert.[4] Es gibt Berichte, dass einige sogar in der berüchtigten bosnischen Handschar-Division der SS gekämpft.[5]

Einer der ersten Pioniere der Muslim-Bruderschaft in Deutschland war Sa’id Ramadan, der persönliche Sekretär des Gründers der Muslim-Bruderschaft, Hassan al-Banna.[6] Ramadan ist ein Ägypter, der 1948 die irregulären Kämpfer der Muslim-Bruderschaft in Palästina anführte[7]; er zog 1958 nach Genf und studierte in Köln Jura.[8] In Deutschland gründete er die Organisation, die eine von Deutschlands drei größten Muslim-Organisationen geworden ist, die Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD), der er von 1958 bis 1968 vor stand.[9] Ramand war auch Mitgründer der Muslimischen Weltliga[10], einer finanziell gut ausgestatteten Organisation, die das saudische Establishment benutzt um seine radikale Interpretation des Islam weltweit zu verbreiten. Die US-Regierung beobachtet die Aktivitäten der Mus

Muslimischen Weltliga sehr genau, denn sie beschuldigt diese der Finanzierung des Terrorismus. Im März 2002 durchsuchte ein vom US-Finanzamt angeführter Stoßtrupp die Büros der Gruppe in Nordvirginia und suchte nach Dokumenten, die sie zu Al-Qaida, Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad in Verbindung bringen. Im Januar 2004 forderte der Finanzausschuss den Internen Rechnungsprüfungsausschuss auf, seine Aufzeichnungen zur Muslimischen Weltliga als Teil der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Nicht-Regierungs-Organisationen und Terrorfinanzierungs-Netzwerke.“[11] Diese privilegierte Beziehung mit dem ölreichen Königreich garantierte Ramadan den Zustrom von Geld, das er nutzte um das mächtige Islamische Zentrum in Genf zu finanzieren und verschiedene finanzielle und religiöse Aktivitäten zu bezahlen. Hani Ramadan, Sa’ids Sohn, leitet derzeit das Islamische Zentrum. Zu den Vorstands-Mitgliedern gehört Sa’ids anderer Sohn, Tarik Ramadan, der vor Kurzem in den USA Schlagzeilen machte, als das Ministerium für Heimatsicherheit sein Visum zurückzog, mit dem er an der Notre Dame University lehren konnte.[12] Sa’id Ramadan’s ist kein Einzelfall.[13]

Nach Ramadans 10-jähriger IGD-Präsidentschaft führte kurz der Pakistani Fazal Yazdani die IGD, bevor Ghaleb Himmat das Ruder übernahm. Er ist Syrer mit italienischem Pass. Während seiner langen Führung (1973-2002) pendelte Himmat zwischen Italien, Österreich, Deutschland, der Schweiz und den USA.[14] Geheimdienste in der ganzen Welt haben lange Himmats Terror-Verbindungen untersucht. Er ist einer der Gründer der al-Taqwa-Bank, einem machtvollen Konglomerat, das vom italienischen Geheimdienst „Bank der Muslim-Bruderschaft“ genannt worden ist, die seit den 1990-er Jahren, wenn nicht früher schon, Terrorgruppen finanziert hat.[15] Himmat half einem der Finanzgenies der Muslim-Bruderschaft, Yussef Nada, Al-Taqwa und ein Netz von Firmen zu führen, die in der Schweiz, Liechtenstein und den Bahamas usw. ihre Sitze hatten, wo es wenig Regulationen zur Herkunft von Geldern oder ihrem Bestimmungsort gibt. Himmat wie Nada schleusten große Summen an Gruppen wie Hamas und die Algerische Islamisch Rettungsfront[16] und richteten einen geheimen Kredit für einen hochrangigen Mitarbeiter von Osama bin Laden ein.[17]

Im November 2001 benannte das US-Finanzministerium Himmat wie Nada als Terror-Finanziers.[18] Nach Angaben des italienischen Geheimdienstes finanzierte das Al-Taqwa-Netzwerk eine Reihe islamische Zentren in ganz Europa[19] und viele islamistische Veröffentlichungen, darunter Risalatul Ikhwan“[20], die offizielle Zeitschrift der Muslim-Bruderschaft. Nachdem das US-Finanzministeriums ihn auf seine Liste gesetzt hatte, trat Himmat als Präsident der IGD zurück. Sein Nachfolger war Ibrahim el-Zayat, ein 36-Jähriger ägyptischer Herkunft und charismatischer Führer zahlreicher Studenten-Organisationen. Die Tatsache, dass die IGD-Leiter Ramadan und Himmat zu den prominentesten Mitgliedern der Muslim-Bruderschaft des letzten halben Jahrhunderts gehören, deutet auf Verbindungen zwischen der IGD und der Ikhwan hin. Darüber hinaus nannten Berichte der Verfassungsschutz-Organisationen verschiedener deutscher Bundesländer die IGD offen einen Ableger der Muslim-Bruderschaft.[21] Insbesondere der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft hat nach diesen Berichten die IGD von Anfang an dominiert.[22]

Die Muslim-Bruderschaft, geführt von Ramadan und Himmat[23], sponserte 1960 den Bau des imposanten Islamischen Zentrums München,[24] wobei ihr hohe Spenden von Herrschern des Nahen Ostens halfen, so z.B. König Fahd von Saudi Arabien, der nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von 1967 800.000 Mark dazu gab.[25]

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen sagt, dass das Islamische Zentrum München seit seiner Gründung eines der europäischen Hauptquartiere der Bruderschaft ist.[26] Das Zentrum gibt eine Zeitschrift heraus, Al-Islam. Dessen Arbeit wird (nach einem italienischen Geheimdienst-Dossier)[27] von der Bank al-Taqwa finanziert. Das baden-württembergische Innenministerium sagt, dass Al-Islam ausdrücklich zeigt, dass die deutschen Brüder das Konzept eines säkularen Staates ablehnen.[28] In der Ausgabe vom Februar 2002 z.B. wird gesagt:
Langfristig können die Muslime die deutschen Familien-, Staats- und Strafgesetze nicht akzeptieren… Die Muslime sollten eine Vereinbarung zwischen den Muslimen und dem deutschen Staat anstreben, die das Ziel hat für Muslime ein eigenes Rechtswesen zu schaffen.
Die IGD, zu deren wichtigsten Mitgliedern das Islamische Zentrum München gehört, repräsentiert einen der Hauptableger der ägyptischen Muslim-Bruderschaft in Deutschland. Aber die IGD ist auch ein wesentliches Beispiel dafür, wie die Muslim-Bruderschaft in Europa an Macht gewonnen hat. Die IGD ist über die Jahre bedeutend gewachsen; zu ihr gehören inzwischen Dutzende islamischer Organisationen im ganzen Land. Islamische Zentren aus mehr als dreißig deutschen Städten sind dieser Dachorganisation beigetreten.[29] Heute liegt die Stärke der IGD in ihrer Zusammenarbeit und dem Sponsoring vieler islamischer Jugend- und Studenten-Organisationen überall in Deutschland.

Diese Konzentration auf Jugendorganisationen begann nach Zayats Amtsantritt. Er begriff die Bedeutung der Konzentration auf die nächste Generation deutscher Muslime und startete Rekrutierungs-Kampagnen um junge Muslime in islamische Organisationen einzubinden. Ein Bericht des BKA in Meckenheim über den elegant gekleideten Zayat enthüllt auch alarmierende Verbindungen. Deutsche Behörden sagen offen, dass er Mitglied der Muslim-Bruderschaft ist. Sie ziehen auch Verbindungen von ihm zur World Assembly of Muslim Youth (WAMY), einer saudischen Nichtregierungs-Organisation, die den Wahhabismus verbreiten will, der die radikale und intolerante saudische Interpretation des Islam ist; die Verbreitung in der ganzen Welt erfolgt durch Literatur und Schulen.[30] WAMY, die unter dem Dach der Muslimischen Weltliga operiert, hat das erklärte Ziel die muslimische Jugend mit vollem Vertrauen in die Überlegenheit des islamischen Systems über andere Systeme zu bewaffnen“. Sie ist die größte muslimische Jugendorganisation der Welt und kann sich unvergleichbarer Ressourcen brüsten.[31] 1991 veröffentlichte WAMY ein Buch mit dem Titel Tawjihat Islamiya“ (Islamische Ansichten), in dem erklärt wurde: Lehrt unsere Kinder zu lieben, dass Rache an den Juden und den Unterdrückern genommen wird und lehrt sie, dass unsere Jugend Palästina und Al-Quds [Jerusalem] befreien wird, wenn sich zum Islam zurückkehren und den Jihad um der Liebe Allahs wegen ausüben.“[32] Diese Gefühlsregungen in Tawjihat Islamiya sind eher die Regel als die Ausnahme. Viele andere Veröffentlichungen der WAMY sind mit heftig antisemitischer und antichristlicher Rhetorik gefüllt.

Das BKA in Meckenheim zieht ebenfalls Verbindungen zwischen Zayat und dem Institut Européen des Sciences Humaines, einer französischen Schule, die europäische Imame ausbildet. In der Schule lehrt eine Reihe radikaler Geistlicher und eine Reihe europäischer Geheimdienste beschuldigen die Schule der Verbreitung religiösen Hasses.[33] Deutsche Behörden heben außerdem die Tatsache hervor, dass Zayat in einige Ermittlungen wegen Geldwäsche verwickelt ist.[34] Er ist nie wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt worden, aber er betreibt dubiose Finanzgeschäfte und unterhält Verbindungen zu vielen OrganisatioOrganisationen, die religiösen Hass verbreiten. Die IGD mag zwar die Führung ausgewechselt haben, nachdem das US-Finanzministerium Himmat auf seine Liste setzte, aber sie ist weiter in derselben Richtung unterwegs.

Wie der ägyptische Zweig der Muslim-Bruderschaft München als deutsche Operationsbasis gewählt hat, hat der syrische Zweig sein Hauptquartier in Aachen an der holländischen Grenze. Die ehemalige Karolinger-Hauptstadt mit ihrer berühmten Universität ist jetzt Heimat für eine große Zahl von Muslimen, darunter die bekannte syrische Familie Al-Attar. Der erste der Attars, der nach Aachen zog, war Issam, der in den 1950-ern vor der Verfolgung in seinem Heimatland floh, als er den syrischen Zweig der Muslim-Bruderschaft führte. Andere Mitglieder der syrischen Muslim-Bruderschaft folgten bald. Im Laufe der Zeit übernahmen Islamisten aus anderen Ländern Attars Bilal-Moschee in Aachen als Operationsbasis.[35] Aachen ist bei Geheimdiensten aus aller Welt bekannt, von der Beherbergung algerischer Terroristen im Exil[36] bis zur Arbeit einer Wohlfahrtsorganisation, die vom US-Finanzministerium als Fassade für die Hamas bezeichnet wird.[37]

Die Basis der syrischen Muslim-Bruderschaft in Aachen hält enge Kontakte mit ihrem ägyptischen Gegenstück. So bestätigt sich die Tendenz wichtiger Familien der Muslim-Bruderschaft, enge Bündnisse durch Heirat zu schließen durch die Hochzeit des Sohns von Issam al-Attar mit der Tochter des Al-Tawa-Bankiers Yussef Nada.[38] Verbindungen zwischen den beiden Zweigen der Muslim-Bruderschaft gehen allerdings über einfache Eheschließungen hinaus. Es wird berichtet, dass das Islamische Zentrum Aachen von Al-Taqwa Gelder erhielt.[39] Mitarbeiter haben zwischen den Islamischen Zentren in Aachen und München rotiert. So kam z.B. Ahmed von Denffer, Herausgeber der Zeitschrift Al-Islam des Islamischen Zentrums München aus Aachen.[40] Trotzdem bleibt eine gewisse Distanz. Die syrische Muslim-Bruderschaft ist nie der IGD beigetreten, sondern zog es vor sich in eine Art Unabhängigkeit zu halten.

Milli Görüs
Von allen finanziellen Aktivitäten Zayats hat seine Verbindung zu Vertretern von Milli Görüs (Nationale Vision auf Türkisch) den meisten Verdacht bei den deutschen Behörden geweckt. Milli Görüs mit ihren 30.000 Mitgliedern und vielleicht 100.000 Sympathisanten[41] behauptet die Rechte der nach Deutschland eingewanderten türkischen Bevölkerung zu verteidigen, ihnen eine Stimme in der demokratischen politischen Arena zu geben, während sie ihre islamische Identität bewahrt“.[42] Aber Milli Görüs hat weitere Ziele. Während sie öffentlich ihr Interesse an demokratischer Diskussion und Bereitschaft, türkische Immigranten in europäische Gesellschaften integriert zu sehen, zeigt, haben Führer von Milli Görüs Verachtung für Demokratie und westliche Werte geäußert.

Der Bundesverfassungsschutz hat wiederholt vor den Aktivitäten von Milli Görüs gewarnt und sie in seinen jährlichen Berichten als extremistische Auslandsgruppe“ beschrieben.[43] Die Behörde berichtete ebenfalls, dass Milli Görüs, obwohl sie in öffentlichen Stellungnahmen vorgibt, sich an die Grundprinzipien westlicher Demokratien zu halten, gehören die Abschaffung des laizistischen Regierungssystems in der Türkei und die Errichtung eines islamischen Staates und Sozialsystems wie früher schon zu ihren Zielen.“[44]

Die Geschichte von Milli Görüs zeigt auf, warum die Gruppe als radikal angesehen werden muss. Der frühere türkische Premierminister Nehmettin Erbakan, dessen Refah-Partei durch das türkische Verfassungsgericht im Januar 1998 wegen Aktivitäten gegen die säkulare Regierungsform des Landes“ verboten wurde,[45] ist weiterhin der unangefochtene Führer von Milli Görüs, obwohl sein Neffe Mehmet Sabri Erbakan ihre Präsident ist. Das 2002 in der holländischen Stadt Arnhem abgehaltene Europatreffen der Milli Görüs, wo Nehmettin Erbakan der wichtigste Redner war, zeigt einen kleinen Einblick in die Ideologie von Milli Görüs. Nach einer Tirade gegen das Böse der Integration in den Westen und die US-Politik erklärte Erbakan, dass nach dem Fall der Mauer der Westen einen neuen Feind im Islam gefunden hat.“[46] Ein Bundesverfassungsschutz-Bericht deckt die wirklichen Ziele von Milli Görüs auf:
Während die Milli Görüs in der letzten Zeit verstärkt die Bereitschaft betont hat, ihre Mitglieder in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und Treue zum Grundgesetz behauptet, entstammen solche Stellungnahmen eher dem taktischen Kalkül als einem inneren Wandel der Organisation.[47]

Milli Görüs treibt ein Programm voran, das ähnlich dem der IGD ist, selbst wenn ihre Ziele begrenzterer Natur sind. Trotzdem arbeiten Milli Görüs und die IGD in vielen Initiativen zusammen. Es gibt auch eine familiäre Verbindung. Zayat heiratete Sabiha Erbakan, die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan.[48] Die Mutter der Geschwister ist ebenfalls in der Politik aktiv und führt eine wichtige islamische Frauenorganisation in Deutschland. Die Familie Zayat ist auch aktiv. Ibrahim el-Zayats Vater ist Imam der Marburger Moschee; andere Familienmitglieder sind in islamischen Organisationen aktiv. Udo Ulfkotte, Professor für Politikwissenschaften mit Spezialgebiet Spionageabwehr an der Universität von Lüneburg und Experte für islamischem Terrorismus, merkt an, dass die Erbakans und die Zayats Netzwerke von Organisationen anführen, die die Radikalisierung der türkischen wie der arabischen Gemeinden in Deutschland zum Ziel haben.[49]

Die IGD und Milli Görüs arbeiten aktiv daran ihren politischen Einfluss zu verstärken und die offiziellen Repräsentanten der gesamten deutschen muslimischen Gemeinschaft zu werden. Mit gut ausgestatteten Budgets bieten ihre Moscheen Sozialdienste an, organisieren Konferenzen und verteilen bundesweit Literatur (darunter auch „Die Protokolle der Weisen von Zion“ und „Mein Kampf“). Ein Beamter des Landesverfassungsschutz Hessen[50] zeigte auf:
Die Bedrohung durch den Islamisten ist für Deutschland in erster Linie durch Milli Görüs und andere, damit verbundene Gruppen gegeben. Sie versuchen islamistische Ansichten innerhalb der Grenzen des Gesetzes auszubreiten. Dann versuchen sie für alle Muslime in Deutschland eine strikte Interpretation des Koran und der Scharia durchzusetzen. Ihre öffentliche Unterstützung von Toleranz und Religionsfreiheit sollten mit Vorsicht betrachtet werden.[51]

Es stellt ein großes Problem dar, dass Politiker und Sicherheitsbehörden in Deutschland die IGD und Milli Görüs so unterschiedlich sehen. Aber, wie Ulfkotte über Zayat in seinem Buch „Der Krieg in unseren Städten“[52] schreibt, dass Politiker aller Couleur und Parteien versuchen ihnen die Hand zu reichen.[53] Die renommierte Berliner Katholische Akademy lädt Zayat ein, auf einem von ihr organisierten interreligiösen Treffen im Oktober 2002 den muslimischen Standpunkt zu vertreten.[54] Deutsche Politiker und christliche Institutionen tun sich regelmäßig mit Milli Görüs in den verschiedensten Initiativen zusammen. Milli Gazete, das offizielle Journal der Milli Görüs, erklärte einmal, dass Milli Görüs ein Schild ist, der unsere Mitbürger vor der Assimilation in das barbarische Europa schützt.“[55] Trotzdem treffen sich deutsche Politiker regelmäßig mit Vertretern der Milli Görüs, um Einwanderungs- und Integrationsfragen zu diskutieren. Die Tatsache, dass Ahmed al-Khalifah, der Generalsekretär der IGD, den Islam vor Parlamentsmitgliedern repräsentierte, die religiöse Toleranz diskutieren,[56] zeigt den Erfolg der Bemühungen der mit der Bruderschaft verbundenen Organisationen, die Akzeptanz als Repräsentanten der deutschen Muslime zu gewinnen. Das Verfassungsschutz-Büro beschrieb diese Bemühungen treffend, indem es sagte, dass Milil Görüs (und die IGD) danach strebt die regionalen oder bundesweitern Verbände und Dachorganisationen für Muslime zu dominieren, die zunehmend Bedeutung als Gesprächspartner für Staats- und Kirchenautoritäten gewinnen und so ihren Einfluss in der Gesellschaft ausdehnen.“[57]

Der Zentralrat, das islamistische Dach
1989 schufen die Saudis unter der Schirmherrschaft von Abdallah at-Turki, dem mächtigen Dekan der Bin Saud-Universität in Riyadh, das Islamische Konzil Deutschland. Turki übernahm die Präsidentschaft, weitere Spitzenpositionen hatten Ibrahim el-Zayat, Hassan Özdögan, hochrangiger Milli Görüs-Vertreter, und Ahmed Khalifa, Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums München, inne.[58] Zwar beschreibt ein offizieller parlamentarischer Bericht das Islamische Konzil nur als eine weitere sunnitische Organisation“; diese Annahme deutet aber auf ein gefährliches Missverständnis der saudischen Beziehung zu deutschen Islamisten hin.[59]

Der Trend hin zur Konsolidierung ging 1994 einen Schritt weiter, als die deutschen Islamisten erkannten, dass eine vereinigte Koalition sich in größere politische Bedeutung und Einfluss umsetzen ließ. Neunzehn Organisationen, darunter die IGD, das Islamische Zentrum München und das Islamische Zentrum Aachen schufen eine Dachorganisation, den Zentralrat der Muslime in Deutschland. Ein hochrangiger deutscher Verfassungsschützer sagt, dass mindestens neun dieser neunzehn Organisationen zur Muslim-Bruderschaft gehören.[60] Die deutsche Presse hat kürzlich einen Zentralrats-Präsidenten Nadim Elyas unter die Lupe genommen, einen in Deutschland ausgebildeten saudischen Arzt und Vorstandsmitglied des Islamischen Zentrums Aachen. Die Welt“ zog Verbindungen von Elyas zu Christian Ganczarski, einem Al-Qaida-Agenten, der zurzeit als einer der Planer des Anschlags auf eine Synagoge in der Türkei 2002 in Haft ist.[61] Ganczarski, ein Deutscher polnischer Herkunft, der zum Islam konvertierte, sagte den Behörden, dass Al-Qaida ihn an der Islamischen Universität von Medina rekrutierte, wohin ihn Elyas zum Studium schickte.[62] Elyas sagte, er könne sich nicht an ihn erinnern, leugnete aber die Möglichkeit nicht, dass Ganczarski, der nie Abitur gemacht hatte, eine der vielen Personen sein könnte, die er im Laufe der Jahre an radikale Schulen in Saudi Arabien schickte.[63] Saudische Spender zahlten Ganczarskis komplette Ausgaben.[64] Ganzcarski war nicht der einzige. Elyas gab zu, Hunderte deutscher Muslime zum Studium an eine der radikalsten Universitäten in Saudi Arabien geschickt zu haben.[65]
Der Zentralrat, der sich selbst als Dachorganisation deutscher muslimischer Organisationen darstellt, ist zusammen mit der IGD und Milli Görüs der de facto-Repräsentant von drei Millionen deutscher Muslime geworden. Obwohl die IGD Mitglied des Zentralrats ist, arbeiten die beiden Organisationen oft unabhängig voneinander. Ihre offenbare Unabhängigkeit ist geplant. Dadurch, dass viele Organisationen unter unterschiedlichen Namen arbeiten, führt die Muslim-Bruderschaft die deutschen Politiker an der Nase herum, weil diese glauben sie berieten sich mit einem breiten Spektrum an Meinungen.[66] Die Medien suchen nach Vertretern des Zentralrats, wenn sie die muslimische Sichtweise zu etwas haben wollen, sei es in der Debatte um die Zulässigkeit des Hijab (Kopftuch) in öffentlichen Schulen, dem Krieg im Irak usw. Politiker suchen die Befürwortung durch den Zentralrat, wenn sie die muslimische Gemeinde erreichen wollen. Viele deutsche Politiker sind über den Islam uninformiert und begreifen die Sichtweise und die Interpretation des Islam nicht, die der Zentralrat vermittelt, die IGD und die Milli Görüs – dass es sich dabei um die der Muslim-Bruderschaft handelt und nicht um die des traditionellen Islam. Entsprechend drückt der Zentralrat totale Opposition zum Verbot des Hijab aus, unterstützt wahhabitisch beeinflusste islamische Erziehung in Schulen und begrüßt eine radikale Haltung zur Lage im Nahen Osten.[67] Während viele Muslime diese Ansichten begrüßen, besteht das Problem darin, dass der Zentralrat die abweichenden Ansichten weder repräsentiert noch toleriert. In Zahlen: Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft und politischer Bedeutung ausgedrückt dominiert der Zentralrat samt seinen zwei wichtigsten Mitgliedern, der IGD und Milli Görüs, die Szene. Mit reichlichen saudischen Geldern hat die Muslim-Bruderschaft es geschafft die Stimme der Muslime in Deutschland zu werden.

Vor Kurzem war die deutsche Öffentlichkeit geschockt, weil sie hörte, was in saudisch finanzierten Moscheen und Schulen gepredigt wird. Im Herbst 2003 infiltrierte ein mit einer versteckten Kamera ausgestatteter Journalist der ARD die von den Saudis gebaute König Fahd-Akademie im Bonn und schnitt mit, was sie kleinen muslimischen Kindern lehrt. Ein Lehrer rief zum Jihad gegen die Ungläubigen auf. [68] Die Bilder verursachten eine Rüge durch deutsche Politiker, aber die eher sterile Diskussion über den saudischen Einfluss auf deutsche Muslime hat keine greifbare Veränderung gebracht. Saudische Beamte und saudische Nichtregierungs-Organisationen arbeiten weiter für die Organisationen der Muslim-Bruderschaft.

Erst Deutschland, dann Europa
Während die Muslim-Bruderschaft und ihre saudischen Finanziers daran arbeiteten den islamistischen Einfluss auf die deutsche muslimische Gemeinde zu zementieren, haben sie ihre Infiltration Deutschlands nicht eingeschränkt. Dank großzügiger Finanzierung aus dem Ausland, akribischer Organisation und der Naivität der europäischen Eliten, haben mit der Muslim-Bruderschaft verbundene Organisationen führende Positionen in ganz Europa gewonnen. In Frankreich ist die extremistische Union des Organisations Islamiques de France (Union der islamischen Organisationen Frankreichs) die beherrschende Organisation im Islamrat der Regierung geworden.[69] In Italien ist die extremistische Unione delle Comunita ed Organizzazioni Islamiche in Italia (Union der islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien) der Hauptpartner der Regierung im Dialog bezüglich italischen islamischen Fragen.[70]
So ähnlich wie die Integrations-Bemühungen der Europäische Union versucht die Muslim-Bruderschaft ebenfalls ihre unterschiedlichen europäischen Vertreter zu integrieren. Im Verlauf der letzten 15 Jahre hat die Muslim-Bruderschaft eine Reihe pan-europäischer Organisationen wie die Föderation Islamischer Organisationen in Europa geschaffen, in der Repräsentanten aus nationalen Organisationen sich treffen und Initiativen planen können.[71]

Den vielleicht größten pan-europäischen Einfluss hat die Muslim-Bruderschaft, wie die Islamische Gemeinschaft Deutschland, mit ihrer Jugendorganisation. Im Juni 1996 schlossen sich muslimische Jugendorganisationen aus Schweden, Frankreich und England mit der Föderation Islamischer Organisationen in Europa und der World Assembly of Muslim Youtz zusammen, um eine europäische islamische Jugendorganisation zu bilden.[72] Drei Monate später trafen sich 35 Delegierte aus elf Ländern in Leicester und riefen formell das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ins Leben, das seinen Sitz in Brüssel hat.[73]

Nach den Angaben in ihren offiziellen Publikationen ist FEMYSO ein Netzwerk aus 42 nationalen und internationalen Organisationen, die Jugendliche aus mehr als 26 verschiedenen Ländern zusammen bringt“. FEMYSO erklärt 2003 stolz, dass sie im Verlauf der voran gegangenen vier Jahre folgendes geworden ist:
Die de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa. FEMYSO wird regelmäßig zu Fragen konsultiert, die Muslime in Europa betreffen. Sie hat ebenfalls nützliche Verbindungen mit folgenden Institutionen entwickelt: dem Europaparlament, dem Europarat, den Vereinten Nationen, dem Europäischen Jugendforum, sowie zahlreichen wichtigen NGOs auf europäischer Ebene.[74]

Ibrahim el-Zayat, der den Vorsitz hielt, bis seine Verpflichtungen in Deutschland ihn zum Rücktritt zwangen, nutzte die FEMYSO-Sitz sogar dazu vor dem Europaparlament zu sprechen.[75] Weil die Muslim-Bruderschaft den größten Teil der die FEMYSO bildenden Organisationen ausmacht, bildet sie die de facto-Stimme der muslimischen Jugend in Europa.“ Während die FEMYSO behauptet, dass sie der Bekämpfung von Vorurteilen auf allen Ebenen verpflichtet ist, so dass die Zukunft Europas eine multikulturelle, allumfassend und respektvoll ist,“[76] klingen solche Stellungnahmen hohl angesichts der Position von Sponsoren wie der World Assembly of Muslim Youth, die überzeugt sind, dass die Juden die Feinde der Gläubigen, G‘ttes und der Engel sind; die Juden sind die Feinde der Menschheit. … Jede den Muslimen zugefügte Tragödie ist von den Juden verursacht.“[77]

Die üppigen Gelder und die Organisation der Muslim-Bruderschaft haben zu ihrem Erfolg in Europa beigetragen. Aber ihre Akzeptanz in der Mainstream-Gesellschaft und ihre unangefochtener Aufstieg zur Macht wäre nicht möglich gewesen, wären die europäischen Eliten wachsamer gewesen, hätten ihre eigene Substanz für wertvoller erachtet als Gerede und die Motivation derer begriffen, die diese islamistischen Organisationen finanzieren und aufbauen. Warum sind die Europäer so naiv gewesen? Bassam Tibi, deutscher Professor syrischer Herkunft und Experte für den Islam in Europa, denkt, dass die Europäer – und besonders die Deutschen – den Vorwurf des Rassismus fürchten.[78] Radikale im Schafspelz haben gelernt, dass sie fast jeden mit dem Vorwurf des Fremdenhasses zum Schweigen bringen können. Jeder Kritik an mit der Muslim-Bruderschaft verbundenen Organisationen folgen Aufschreie über Rassismus und antimuslimischer Verfolgung. Journalisten, die sich durch diese Verunglimpfungen nicht einschüchtern lassen, werden mit grundlosen und erfolglosen, aber teuren Gerichtsverfahren überzogen.

In fast allen Fällen versäumen es Politiker einfach, die Hintergründe derer zu prüfen, die behaupten die legitimen Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft zu sein. Wie in den USA sind sich selbst ernennende Repräsentanten der muslimischen Gemeinschaft weit radikaler als die Bevölkerung, die sie repräsentieren. In anderen Fällen begreifen Politiker, dass diese Organisationen nicht die idealen Gegenüber in einem konstruktiven Dialog sind, nehmen sich jedoch nicht die Zeit weniger auffällige, aber dafür moderatere Organisationen zu suchen, von denen einige nur auf der untersten Ebene, behindert von beschränkten Geldmitteln, existieren.

Was die meisten europäischen Politiker nicht verstehen ist, dass sie durch Treffen mit radikalen Organisationen diese mächtig machen und der Muslim-Bruderschaft Legitimität verleihen. Jedes Treffen schließt eine Befürwortung ein, besonders wenn dieselben Politiker moderate Stimmen ignorieren, die keinen Zugang zu großzügigem saudischem Geldfluss haben. Das schafft einen sich selbst antreibenden Kreislauf der Radikalisierung, denn je größer die politische Legitimität der Muslim-Bruderschaft, um so mehr Gelegenheit werden sie und ihre Stellvertreter-Gruppen haben, die verschiedenen europäischen Muslim-Gemeinschaften zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die ultimative Ironie besteht darin, dass der Gründer der Muslim-Bruderschaft, Hassan al-Banna, davon träumte, den wahren Islam in Ägypten und der muslimischen Welt zu verbreiten. Er hätte nie davon geträumt, dass seine Vision auch in Europa Realität werden würde.

Fazit: In welchem arabischen oder muslimischen Land gibt es heute eine Gleichberechtigung der Konfessionen? Es gibt keinen gemäßigten oder moderaten Islamismus. Der Islamismus ist für Muslime und alle anderen eine sehr gefährliche Ideologie, die auf der Scharia basiert, dem Antikapitalismus und dem Antiimperialismus, obwohl selber ein Imperium (Umma) anstrebend, die antiwestliche Ideologie, Judenhass und Rassenwahn in sich trägt.

Wissen und Erkenntnis darf nicht durch Glaubenwollen ersetzt werden.

Zitate:
[1] Homepage“, Internetseite der Muslimbruderschaft, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[2] The Chicago Tribune, 19. September 2004; s. auch Daniel Pipes: The Islamic States of America?, FrontPageMagazine.com, 23. September 2004.
[3] Khalid Duran: Jihadism in Europe. The Journal of Counterterrorism and Security International. Herbst 2000, S. 12-15.
[4] Richard Labeviere: Dollars for Terror: The U.S. and Islam. New York (Algora Publishing 2000), S. 141.
[5] Georges Lepre: Himmler’s Bosnian Division: The Waffen SS Handschar Division 1943-45. Schiffer Aviation History, Januar 2000, S. 31-34.
[6] M. H. Faruqi: Les Frères Musulmans. Politique de ‘rabbaniyya‘, les prières avant le pouvoir Dr. Saïd Ramadan, 1926-1995, Historique du Centre Islamique, Islamic Center of Geneva.
[7] ebenda.
[8] ebenda.
[9] „Präsidenten der IGD,“ Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[10] Faruqi: Les Frères Musulmans“, Historique du Centre Islamique.
[11] „Senators Request Tax Information on Muslim Charities for Probe,“ Presseerklärung des U.S. State Department, 14. Januar 2004.
[12] Fouad Ajami: „Tariq Ramadan,“ The Wall Street Journal, 7. September 2004.
[13] Labeviere: Dollars for Terror, S. 122.
[14] Offizielles Dosser zu Ahmed Nasreddin (ab hier: Nasreddin-Dossier); Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Democratica (Italienischer Geheimdienst SISDE), 6. April 1996, S. 10.
[15] ebenda, S. 24.
[16] ebenda, S. 31.
[17] Newsweek, 12. Mai 2004.
[18] „Recent OFAC Actions,“ U.S. Finanzministerium, Büro für die Kontrolle Ausländischer Guthaben, 7. November 2001.
[19] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[20] ebenda.
[21] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“, Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004; „Islamismus“, Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[22] „Islamische Gemeinschaft Deutschland“, Innenministerium des Lands Nordrhein-Westfalen.
[23] Official Guide to the Munich Mosque (Munich: The Islamic Center of Munich), gekauft vom Autor im Buchladen der Milli Görüs, Köln, Februar 2004
[24] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland,“ Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[25] Süddeutsche Zeitung, München, 29./30. Juli 1967.
[26] „Islamische Gemeinschaft in Deutschland,“ Innenministerium Nordrhein-Westfalen.
[27] Nasreddin-Dossier, S. 31.
[28] Bericht zum radikalen Islam, Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg, S. 48.
[29] „Koordination mit Zentren in folgenden Städten“, Internetseite der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[30] Bericht zu Ibrahim el-Zayat, Polizei Köln, 27. August 2003, S. 3.
[31] David Kane, FBI Senior Special Agent, eidesstattliche Erklärung in „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“, im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Soliman S. Biheiri, US-Distriktgericht für den östlichen Distrikt von Virginia. Die eidesstattliche Erklärung führt auch die Einzelheiten zu den Verbindungen der WAMY zur palästinensischen Terrororganisation Hamas auf.
[32] Kane, „Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention“
[33] The Wall Street Journal, 15. April 2003.
[34] Bericht zu el-Zayat, 27. August 2003, S. 4.
[35] Duran: „Jihadism in Europe“, S. 12-15.
[36] Klaus Grünewald: „Defending Germany’s Constitution“. Middle East Quarterly, März 1995, S. 10.
[37] S. Al-Aqsa Foundation, „Recent OFAC Reports“, US-Finanzministerium, Büro zur Kontrolle von Auslands-Vermögen, 6. Juni 2003.
[38] Nasreddin-Dossier, S. 9.
[39] ebenda, S. 30.
[40] Duran: Jihadism in Europe“, S. 12-15.
[41] „Islamische Gemeinschaft Milli Gorus,“ Internetseite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, aufgerufen am 22. Dezember 2004.
[42] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 174.
[43] Jahresbericht 1999 des Bundesverfassungsschutzes, Köln, S. 165.
[44] ebenda.
[45] Agence France Presse, 16. Januar 1998.
[46] Mehmet Ülger: „Manifestatie Milli Görüs in Arnhem“, in De Humanist, Juli 2003.
[47] Jahresbericht 2000, des Bundesverfassungsschutzes, S. 198.
[48] Udo Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten. Frankfurt (Eichborn Verlag) 2003, S. 32-33.
[49] Interview mit Udo Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[50] Innerhalb des föderalen Systems hat jedes Bundesland einen eigenen Landesverfassungsschutz, der unabhängig vom Bundesverfassungsschutz arbeitet.
[51] „Islamismus,“ Landesamt fur Verfassungsschutz, Hessen.
[52] Frankfurt, Eichborn Verlag, 2003.
[53] vgl. Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten, S. 38.
[54] Deutsche Vereinigung muslimischer Sozialdienste: „Christentum und Islam“, 26. Oktober 2002.
[55] Anti-Semitism Worldwide 1998/9 – Tel Aviv: Stephen Roth Institute, Tel Aviv University, 2000.
[56] vgl. Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 38.
[57] Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungschutz, S. 174.
[58] Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten“, S. 164.
[59] ebenda, S. 162.
[60] Hartwig Müller, Leiter des Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, im Interview im SWR, 21. März 2003.
[61] Die Welt, Berlin, 6. Mai 2003.
[62] Michael Waller, Zeugenaussage vor dem Senate Judiciary Committee Subcommittee on Terrorism, Technology, and Homeland Security, 14. Oktober 2003.
[63] The Wall Street Journal, 21. Februar 2003.
[64] Die Welt, 6. Mai 2003.
[65] ebenda.
[66] Interview Ulfkotte, Frankfurt, Februar 2004.
[67] ebenda.
[68] TIME, 2. November 2003.
[69] ebenda, 27. April 2003.
[70] Renzo Guolo: Xenofobi e Xenofili. Gli Italiani e l’Islam. Bari, Laterza Publishing, 2003, S. 14.
[71] The Global Community, MABOnline, Muslim Association of Britain, 20. Dezember 2004.
[72] Broschüre des Forum of European Muslim Youth and Student Organizations, Januar 2004, dem Autor von einem Repräsentanten der FEMYSO per E-Mail zugesandt.
[73] ebenda.
[74] ebenda.
[75] „L’Islam en Europe ou L’Islam d’Europe,“ conference program, European Parliament, Brussels, Dec. 11, 2002.
[76] FEMYSO-Broschüre.
[77] „Animosity toward the Jews, „A Handy Encyclopedia of Contemporary Religions and Sects“ (WAMY), Übersetzung des FBI aus dem Arabischen; Steven Emerson, Stellungnahme vor der National Commission on Terrorist Attacks upon the United States, 9. Juli 2010; Kane: Supplemental Declaration in Support of Pre-Trial Detention.“
[78] Bassam Tibi: Islamische Zuwanderung: Die gescheiterte Integration. München, DVA, 2002, S. 135.

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Afghanischer Außenminister Rassoul erstmals in Berlin

27. November 2012

Afghanischer Außenminister Rassoul in Berlin/ Abzug der Bundeswehrsoldaten 2014

Außenminister Guido Westerwelle empfing am 26.November 2012 seinen afghanischen Amtskollegen Zalmay Rassoul im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens standen der weitere Weg zur vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan und der Abzug der deutschen und internationalen ISAF-Kampftruppen bis Ende 2014. (Foto: © VS).

Zalmay Rassoul ist 1944 in Kabul, Afghanistan geboren und seit Januar 2010 Außenminister im Kabinett II. von Hamid Karzai, der im Mai 2012 Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin besuchte.

Vor seiner Ernennung zum Minister für Auswärtige Angelegenheiten, diente Zalmai Rassoul als Nationaler Sicherheitsberater der Islamischen Republik Afghanistan als Sicherheitsbeauftragter und vom Kabinett auch als Luftfahrtminister gewählt von Juni 2002 bis 2010.

Zalmai Rassoul habe sich in der Zusammenarbeit mit den afghanischen Sicherheitskräften und außenpolitischen Institutionen Afghanistans engagiert und gewann internationale Anerkennung. (Quelle: cdu/csu-Fraktion). 2010 gab es eine Vertrauensabstimmung um seine Ernennung zum Außenminister, die Rassoul problemlos gewann. Rassoul war übrigens Delegierter auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 in Bonn. (Quelle: Stefan Jalowy, Journalist).

Er begleitete Präsident Hamid Karzai auf allen offiziellen Besuchen seit der Gründung der Interimsregierung in 2001. Erstmals im Jahr 2012 kam Rassoul zu Besuch nach Berlin ins Auswärtigen Amt, ins Bundeskanzleramt und in den Bundestag, hier zum Themenworkshop: „Verantwortung für Afghanistan, wenn die Soldaten im ISAF-Auftrag zurück gezogen werden.“

Es gehe um den Plan, die mit Kampfauftrag eingesetzten Auslandssoldaten, darunter Deutsche Bundeswehrsoldaten, aus

Hamid Karzai 2011 in Berlin. (Foto/Archiv: © Avon Stocki)

Afghanistan im Jahr 2014 abzuziehen. Dazu haben Karzai und Merkel ein Abkommen zur langfristigen Zusammenarbeit im Mai unterzeichnet.

Afghanistans Luftfahrtindustrie sei nach vielen Jahren der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen die Taliban und Afghanistan wiederbelebt worden unter Rassoul, der auch eine wichtige Rolle in Afghanistan Wiederzulassung der International Civil Aviation Organization (ICAO) und der International Air Transport Association (IATA) inne hatte.

Er bemühte sich um entspannte Verhältnisse mit dem Afghanischen Königshauses während des politischen Übergangs. Vor der Bonner Konferenz schickte Seine Majestät zahlreiche Delegationen in die Hauptstädte der Welt, zu den Nachbarn Afghanistans und innerhalb Afghanistans, um Unterstützer für die außerordentlichen Loya Jirga zu gewinnen.

Rassoul studierte in Frankreich Medizin mit einem Stipendium an der Pariser Medical School, die er 1973 abschloss. (Quelle: cdu/csu-Fraktion)

Er spricht fließend Dari, Paschtu, Französisch, Inglés, und Italienisch und hat Grundkenntnisse in Arabisch. Er hat über 30 Publikationen in europäischen und amerikanischen medizinischen Fachzeitschriften veröffentlicht und ist Mitglied der American Society of Nephrology.

Am 5. Dezember 2011 fand in Bonn eine Afghanistan-Konferenz statt. Zehn Jahre nach der Petersberg-Konferenz stand sie symbolhafterweise unter afghanischem Vorsitz. Es wurde vereinbart, dass nach dem Abzug der Kampfeinheiten bis 2014 eine zehnjährige Übergangsphase sich anschließen wird. Der wichtigste Punkt ist dabei die Zusage des Westens die afghanischen Sicherheitsorgane auch weiterhin zu unterstützen, aber die Soldaten mit Kampfauftrag offiziell abzuziehen. (Sylla, LÄ 18.12.2012, Berlin)

Rückzug, Reform, Routine: NATO-Einsätze ohne UN

27. Oktober 2011

NATO-Generalsekretär Rasmussen überrascht in Berlin mit neuen Überlegungen für künftige militärische Interventionen des Bündnisses

Von Stefan Jalowy

Rasmussen und de Maizière am 27.10.2011 in Berlin. (Foto: Copyright NATO)

Berlin, 27.10.2011. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) scheint in den letzten 72 Stunden bei der Neugliederung und Verkleinerung der Bundeswehr eine wichtige Schlacht erfolgreich geschlagen zu haben. Seine Chefin Angela Merkel (CDU) sonnt sich dank Kanzlerin-Mehrheit des Bundestags nach dem Krisengipfel von Brüssel gemeinsam mit ihren EU-Amtskollegen im Glanz der vorläufigen Hellas- und Euro-Kombirettung. Und Guido Westerwelle (FDP) freut sich, dass er aktuell aus den Schlagzeilen ist und somit ungestört und diskret an den Vorbereitungen zur grossen Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn merkeln – Pardon, werkeln darf. Bei den deutschen Alliierten herrscht an diesem grauen Oktober-Donnerstag ruhige See – da stört es nicht weiter, wenn der Admiral der transatlantischen Staatenflotte mal kurz auf einen Routinebesuch in Berlin vorbeischaut. Um mit einer allerdings erstaunlichen Überraschung dann für eine Art transatlantisches Seebeben zu sorgen – das durchaus für einen sicherheitspolitischen Tsunami in den NATO-Staaten und noch mehr in Russland, China und einer Reihe von multinationalen Organisationen sorgen dürfte. Von den Vereinten Nationen ganz zu schweigen.

Nach Routinebesuch sah es auch deshalb aus, weil Anders Fogh Rasmussen heute der internationalen Hauptstadtpresse ein beinahe identisches Statement zur strategischen Lagebewertung im NATO-/ISAF-Einsatzland Afghanistan vorträgt wie bei seinem Berliner Routinebesuch vor einem Jahr, am 22.10.2010.  D a m a l s  stellte der NATO-Generalsekretär fest: „Der Schlüssel für die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit ist Ausbildung; Ausbildung der afghanischen Soldaten, Ausbildung der afghanischen Sicherheits- und Polizeikräfte.“

NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen sagte heute, mit dem Abzug der ISAF-Kampftruppen bis 2014 ändere sich der Charakter des Militäreinsatzes. Der Fokus werde künftig auf der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte liegen. Nichts Neues also – wenn man davon absieht, dass der höchste politische Amtsträger der NATO wohl nur zu gut weiß, warum er auf den gleichen zentralen und waidwunden Punkt der Strategie für die Zukunft Afghanistans wie vor einem Jahr verweist. Denn ob die afghanischen Sicherheitskräfte dem bis 2014 zweifellos zunehmenden gewaltsamen Einfluss seitens der Taliban als auch der verschiedenen Netzwerke gewiefter wie skrupelloser Warlords und Drogen-Paten gewachsen sein werden – ist nach derzeitigem Stand mehr als fraglich.

Vor wenigen Tagen verwies Thomas Wiegold, einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten im Land, in seinem Blog „Augen geradeaus!“ auf die ernüchternden Berichte afghanischer Polizeichefs aus verschiedenen Provinzen, die der BBC-Journalist Bilal Sarwary via twitter veröffentlicht hat. „In meinem Bezirk zahlen Taliban und kriminelle Gruppen mehr Geld als die Polizei. Darum gehen die meisten Leute zu den Taliban.“ (Polizeichef Bezirk Baghlan) „In meinem Bezirk an der Grenze zu Tajikistan arbeiten alle zusammen gegen uns: Taliban, Drogen-händler und Kriminelle“ (Polizeichef Bezirk Kunduz) „Die Gehälter kommen nie pünktlich. Jetzt mit sechs Monaten Verspätung und manchmal kommt tagelang keine Verpflegung.“(Polizeichef Distrikt Nuristan) Andere Polizeichefs berichten, dass sie Taliban, Kriminelle und Mitglieder des militanten Haqqani-Netzwerks verhaften – und zusehen müssen, wie die zuständigen Richter sie wieder freilassen. „Ich traue manchen aus meiner eigenen Polizei nicht. Sie sind schwer auf Haschisch und Drogen. Aber er ist das einzige Personal, das ich habe“, klagt ein Polizeikommandeur aus der Provinz Uruzgan. Und dass die Taliban, kriminelle Mafiabanden und regionale Warlords Polizisten und Angehörige der afghanischen Nationalarmee abwerben und „umdrehen“, damit sie Selbstmordanschläge auf ISAF-Einheiten und die einheimischen Sicherheitskräfte verüben und sich an Angriffen auf die „Fremden“ beteiligen, soll den in Afghanistan tätigen Nachrichtendiensten seit geraumer Zeit bekannt sein. Und damit auch dem NATO-Generalsekretär und seinen Berliner Gastgebern im Kanzleramt und den Ministerien.

Der phasenweise Abzug der unter Beteiligung von aktuell 47 Ländern aufgestellten ISAF-Einheiten aus Afghanistan ist nicht nur ein Teil der politischen Strategie für die Zukunft des südasiatischen Landes. Er ist ebenso ein Rückzug aus einer Verpflichtung des Bündnisses sowohl gegenüber den Vereinigten Staaten wie auch den Vereinten Nationen. In Zukunft will die NATO sich bei der Entscheidung über militärische Interventionen des Bündnisses gegebenenfalls deutlich von den Vereinten Nationen emanzipieren. Bislang herrschte aus Gründen der globalen Diplomatie in der NATO und den Parlamenten ihrer Mitgliederländer faktisch eine völkerrechtlich nicht zwingend erforderliche Konsenssehnsucht mit dem zentralen Krisengremium der UN, dem Weltsicherheitsrat.

Auf der „NATO Review Conference“ der „Stiftung Wissenschaft & Politik“, des einflussreichsten sicherheitspolitischen ThinkTanks, der Bundesregierung und Parlament berät, erklärt Generalsekretär Rasmussen dann zwischen den Besuchsterminen bei Merkel, Westerwelle und de Maizière den Konferenzteilnehmern scheinbar beiläufig eine wesentliche Neuerung der künftigen NATO-Strategie.

Ein NATO-Militäreinsatz nach dem Muster der Intervention des Bündnisses in Libyen solle künftig auch ohne ein zuvor erteiltes Mandat der Vereinten Nationen denkbar sein, so Rasmussen in einer Diskussion mit Teilnehmern der Konferenz: „Wenn der Zweck gerechtfertigt und die rechtliche Grundlage stark ist, können wir unsere Werte mit Gewalt verteidigen.“ Ein solches Mandat sei zwar wünschenswert, führte der Generalsekretär weiter aus, aber ein UN-Mandat als Bedingung für militärische Interventionen der NATO „würde den Mächten in die Hände spielen, die unsere Werte nicht teilen.“ Man werde jede einzelne Krisensituation genau prüfen, dabei sei eine mögliche Bedrohung der Grenzen des Bündnisses ein zentrales Kriterium. Im Fall eines Bürgerkriegs in Libyen hätten die südeuropäischen Mittelmeeranrainer eine kaum überschaubare Welle von Flüchtlingen befürchten müssen. Die Frage, in welchem Verhältnis sich dann künftige militärische Einsätze der NATO zum Völkerrecht befinden, ist von Rasmussen nicht angesprochen worden.

Den Libyen-Einsatz der NATO, an dem sich Deutschland nicht beteiligte und dessen Zustimmung im UN-Sicherheitsrat es sich per Enthaltung faktisch verweigerte, sieht Generalsekretär Rasmussen als erfolgreich abgeschlossen an. Um exakt 23:59 Uhr libyscher Ortszeit werde die „Operation Unified Protector“ enden. Sie sei ein Musterbeispiel für die Entschlossenheit des Bündnisses, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen – auch jenseits der Grenzen der NATO. „Wenn wir die Verantwortung zum Handeln haben, verfügen wir auch über die Fähigkeit zu handeln. Und wenn wir zu handeln haben, werden wir handeln.“ Dass allerdings die an den Luftangriffen beteiligten NATO-Streitkräfte zum Beispiel aufgrund des hohen Munitionsbedarfs und dessen Kosten zum Teil an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen sein sollen – thematisierte Rasmussen nicht.

Die Finanzkrise und die Beinahe-Staatspleiten mehrerer (nicht namentlich genannter) Länder sprach er indirekt an. Steigende Defizite und tiefe Verschuldungen der Staatshaushalte könnten zu einer Schwächung des Verteidigungpotentials dieser Länder führen. „Aber im Bestreben unsere Bilanzen auszugleichen dürfen wir unsere Sicherheit nicht aufs Spiel setzen. Weil unsere Prinzipien wertvoll sind – und unsere Freiheit unbezahlbar.“ Ohne Frage resultiert ein Teil der neuen NATO-Strategie „Smart Defence“ aus der notwendigen Einsicht, künftig für die gemeinsame Verteidigung nicht „mehr auszugeben, aber besser auszugeben.“ Im Klartext würde das für die NATO-Mitglieder bedeuten, dass „wir den Fähigkeiten den Vorrang geben müssen, die wir am meisten benötigen. Uns darauf spezialisieren, was wir am besten können. Und multinationale Lösungen für gemeinsame Probleme suchen. Das ist Smart Defence. Der Schlüssel unsere Fähigkeiten zu verbessern und zugleich die Verteidigungslasten fair zu verteilen. Das ist der richtige Ansatz für die richtigen Fähigkeiten zum richtigen Preis.“

Rasmussen lobte in diesem Zusammenhang die von Verteidigungsminister de Maizière betriebene Bundeswehrreform und ihr Ziel, mit geringeren Stärken und Kosten eine höhere Spezialisierung und damit Effizienz zu gewinnen. Der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr hatte einen Tag zuvor die Planungsdetails für den Umbau der deutschen Streitkräfte bekannt gegeben. Rasmussen: „Das ist die Art von Reformen, wie wir sie benötigen.“ Er sehe Deutschland als einen Motor für „Smart Defence“.

In welchem Rahmen damit die Mitglieder der NATO sich für alle Zukunft auf Gedeih und Verderb oder auch „alternativlos“ einer Zwangsmitgliedschaft im Bündnis unterwerfen bleibt ebenso zu bedenken wie die Frage, über welche Souveränität die NATO-Länder noch verfügen würden – sollte eines Tages der (derzeit eher undenkbare) Fall des Bruchs oder der Auflösung des Bündnisses eintreten. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Vereinigten Staaten als stärkste militärische Komponente der NATO auch nur einen Teil ihrer Fähigkeiten aufgeben würden. Eher würden die USA wohl Flugzeugträger in China leasen. Europäische Nationen hingegen wären in einem solchen Fall auf regionale Allianzen oder binationale Kooperationen angewiesen, wie sie es seit November 2010 zwischen Großbritannien und Frankreich gibt. Die Teilstreitkräfte beider Nationen stellen eine gemeinsame Brigade für Einsätze im NATO-, EU- und UN-Rahmen auf. Der neue Verband soll durch Luft- und Seeunterstützung beider Streitkräfte verstärkt werden. Bereits vergangenen Mai haben die ersten Mitglieder der legendären britischen „Coldstream Guards“ im französischen „Centre d’Entraînement aux actions en Zone Urbain“ (CENZUB) den Orts- und Häuserkampf geübt.

Mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière tauschte sich Rasmussen bei seinem Besuch im Ministerium über weitere Details für den im kommenden Mai geplanten NATO-Gipfel in Chicago aus. Weitere Themen waren die angespannte Situation im Nord-Kosovo sowie die weitere Entwicklung im Nahen Osten und Nord-Afrika. Routine auch beim Treffen zwischen Rasmussen und Aussenminister Westerwelle – die sicherheitspolitischen Themen der beiden Politiker sind im Wesentlichen identisch mit denen des Ressortchefs Verteidigung. Ausgenommen vielleicht Details zur Afghanistan-Konferenz, die am 5. Dezember in Bonn stattfinden soll und auf der wesentliche Weichen für eine möglichst friedliche Zukunft am Hindukusch gestellt werden sollen und zu der 90 Delegationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern unter Vorsitz der afghanischen Regierung zusammentreffen werden.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel trat NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen am frühen Abend im Kanzleramt vor die Presse. Die Regierungschefin betonte die Fortsetzung der deutschen Unterstützung für eine demokratische Zukunft Afghanistans – auch nach dem erfolgten Abzug der letzten von derzeit noch rund 130.000 ISAF-Kampftruppen 2014. Der Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen sei auf einem „vernünftigen Weg, auch wenn noch viel zu tun bleibt.“ Deutschland werde seine Verantwortung gegenüber Afghanistan nicht aufgeben – und werde sich auch nach Ende der ISAF-Mission an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beteiligen.