Pressemitteilung Bundesregierung

Der Flüchtlingsausweis wird ein Papierdokument sein. Ausgestellt wird er von der für den Asylsuchenden zuständigen Aufnahmeeinrichtung oder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Nach Kabinettbefassung am 9. Dezember des vergangenen Jahres hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, den sogenannten Ankunftsnachweis vorgestellt. „Das Gesetz steuert und ordnet das Asylverfahren“, sagte de Maizière. „Es stellt Missbräuche ab und wird die Situation in diesem Bereich insgesamt verbessern.“

Ohne Ausweis kein Asylverfahren

„Ohne diesen Ausweis wird es in Zukunft keine Asylbewerberleistungen und kein Asylverfahren geben“, stellte de Maizière in Aussicht. „Alles in allem ist das ein sehr ehrgeiziges Vorhaben – auch technisch“, betonte der Minister. Er kündigte eine schnelle Umsetzung des Gesetzes an: „Wir wollen, dass ab Mitte Februar das Verfahren beginnt.“ Die vollständige Umsetzung soll möglichst bis Mitte 2016 abgeschlossen sein.

Die ganze Mitteilung und mehr Hintergrundinfos auf der Internetseite der Bundesregierung.

Der Deutsche Bundestag stimmte am 14.1.2016 mit Mehrheit der Regierungskoalitionen und Enthaltung der Parteien die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Einsetzung von  fälschungssicheren Papierausweisen. Geregelt wird das im Datenaustauschverbesserungsgesetz.

Pressemitteilung Partei Die Linke

„Statt Schutz und Sicherheit zu erfahren, landen Schutzsuchende am künftigen Flughafen BER erstmal im Knast“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des neuen Transitgewahrsams im Flughafenrohbau Schönefeld. Dass der Flughafengewahrsam ausgerechnet heute, am Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen der Öffentlichkeit vorgestellt werde, grenze an eine „beispiellose Geschichtsvergessenheit der politisch Verantwortlichen“ so die Abgeordnete. Jelpke weiter:

„Das Flughafenverfahren ist Teil des so genannten Asylkompromisses von 1992. Etabliert wurde ein Schnellverfahren für Schutzsuchende, das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist.

In Einzelfällen bleiben Menschen über Monate ohne jede Perspektive im Transitbereich hängen – sie dürfen nicht einreisen, und zurück in ihre Herkunftsstaaten können sie genau so wenig.

Regierungspolitiker vergießen heute öffentlichkeitswirksam Krokodilstränen in Erinnerung an das Rostocker Pogrom von 1992. Aber statt endlich ein menschenwürdigen Asylverfahren zu schaffen, halten sie an den rassistischen Auswüchsen des sogenannten Asylkompromisses fest.

Mit der Vorstellung des neuen Flughafengewahrsams in Berlin sorgt das Bundesinnenministerium dafür, dass der 22. August weiterhin ein trauriger Tag für Schutzsuchende in Deutschland bleiben wird.“

F.d.R. Beate Figgener

—————————————————————–
Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de