Aus dem Bundestag, Newsletter, Deutscher Bundestag, 3.5.2018

02. Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung

03. Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien

05. Familiennachzug nach Deutschland

Pressemitteilung vom 21. November 2016

Jobcenter spielen Schlüsselrolle bei der Integration von Flüchtlingen – Tag der kommunalen

Jobcenter heute in Berlin

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag weisen gemeinsam auf die zentrale Rolle der Jobcenter bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hin. Mehrere Beispiele guter Praxis aus den 104 kommunalen Jobcentern werden auf dem heute in Berlin zum 9. Mal stattfindenden Tag der kommunalen Jobcenter vorgestellt. Die Veranstaltung befasst sich mit den vielfältigen Einzelfragen und Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Denn Arbeit ist das zentrale Handlungsfeld, wenn es darum geht, Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Am Arbeitsplatz ergeben sich soziale Kontakte und die Zusammenarbeit bildet eine wichtige Grundlage für gegenseitiges Verstehen und ein Gemeinschaftsgefühl.

Die Jobcenter nehmen eine Schlüsselstellung bei der Integration von Flüchtlingen ein, da sie die Menschen nach erfolgter Anerkennung betreuen und beraten. Sie wissen, welche Maß­nahmen notwendig sind, um eine Integration in den Arbeitsmarkt langfristig zu erreichen. In den 104 Landkreisen und kreisfreien Städten, die die alleinige Trägerschaft des SGB II über­nommen haben, sind bereits positive Erfahrungen auf Grundlage eigener Gestaltungs­möglichkeiten gesammelt worden. Dies zeigt sich etwa anhand von Beispielen aus Landkreisen und Städten mit kommunalem Jobcenter, von denen nachfolgend exemplarisch der Landkreis Osnabrück, die Stadt Wuppertal und der Landkreis Marburg-Biedenkopf aufgeführt werden.

Landkreis Osnabrück: Migrationszentrum

Der Landkreis Osnabrück bündelt alle seine Aktivitäten zur Integration in einem Migrations­zentrum. Ziel ist die langfristige und nachhaltige Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit. Zunächst erfolgt eine Erstorientierung unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus. Auf der Grundlage eines individuellen Profilings wird danach eine auf den Einzelnen zuge­schnittene Integrationsstrategie entwickelt. Falls erforderlich erfolgt eine längerfristige Begleitung im Rahmen eines strukturierten Kontaktmanagements. Das Migrationszentrum dient allen mit Integration befassten Behörden und Einrichtungen als fester Ansprechpartner und Informationsquelle. Nicht nur die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, sondern auch ihre Berater, Begleiter und unmittelbare Ansprechpartner vor Ort (z.B. Integrationslotsen und Ehrenamtliche) können auf das Wissen und die Unterstützung des Migrationszentrums zurückgreifen.

Stadt Wuppertal: Haus der Integration

Aufgrund der Dynamik der Zuwanderung nach Wuppertal und der hohen Zahl von geflüch­teten Menschen setzt die Stadt auf ein integriertes und rechtskreisübergreifendes kommunales Konzept: Das Haus der Integration, in dem die Integrationsangebote der Stadt gebündelt werden. Das Haus der Integration soll zum Kompetenzzentrum für Zuwanderung werden und alle Dienstleistungen für Asylsuchende, anerkannte Geflüchtete, Bleibeberechtigte und Zuge­wanderte unter einem Dach anbieten. Wichtiger Eckpfeiler ist ein Zentrum zur Arbeits­marktintegration Geflüchteter, in dem das Jobcenter, die Ausländerbehörde und die Arbeitsagentur sich als erste Anlaufstelle darum kümmern, dass Asylsuchende und Zuwan­derer so früh wie möglich mit integrativen Maßnahmen – also zum Beispiel Sprachunterricht oder Qualifikation für den Arbeitsmarkt – beginnen können.

Landkreis Marburg-Biedenkopf: Projekt „Voice“

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf arbeitet im Projekt „Voice“ eng mit der Arbeitsagentur und den kreisangehörigen Gemeinden zusammen. Ziel ist es, den Flüchtlingen frühzeitig Möglichkeiten zu geben, sich zu informieren und damit Chancen zum Ankommen in der Gesellschaft vor Ort zu eröffnen. Die zahlreichen bestehenden Schnittstellen sollen durch die gute Zusammenarbeit überwunden werden. Insbesondere sollen frustrierende Wartezeiten und Stillstand im Integrationsprozess vermieden werden. Das umfasst den Zugang zu kulturellen Angeboten, eine Unterstützung für die Bewältigung des Alltags in Deutschland sowie passgenaue Informationen über die Arbeitswelt und konkrete Einstellungschancen. Die Jobakademie im Landkreis wird deshalb um eine „Voice Academy“ ergänzt. Auch spezifische Angebote für Frauen mit Fluchthintergrund sind im Projekt vorgesehen.

Mit diesen und weiteren Beispielen, aber auch mit Schwierigkeiten und Hemmnissen bei der herausfordernden Aufgabe der Flüchtlingsintegration befasst sich der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter, der heute in Berlin stattfindet. Denn auf die (kommunalen) Jobcenter und die Kommunen insgesamt kommt es entscheidend an, wenn es darum geht, Flüchtlingen zu berufsrelevanten Sprachkenntnissen zu verhelfen, sie zu qualifizieren und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu ist es vielfach notwendig, bestehende Konzepte anzupassen und neue Strategien zu entwickeln.

Seit 2008 veranstalten die Landkreise und kreisfreien Städte, die das SGB II eigenverant­wortlich ausführen, diese Tagung. Dabei geht es darum, den Prozess des Lernens der Jobcenter voneinander und die Optimierung der eigenen Abläufe zu befördern. Das Tagungsprogramm finden Sie unter www.benchlearning-sgb2.de.

Kontakt:

Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312

Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130

Pressemitteilung, 21.11.2016

„Tag des Jugendamts“: Deutschland muss „Willkommens-Reserven“ mobilisieren

Jugendämter in Deutschland warnen vor Perspektiv-Krise junger Flüchtlinge

Wirtschaft soll zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellen

Ein Jahr Integration von jungen Flüchtlingen – Jugendämter ziehen Bilanz: Die rund 600 Jugendämter in Deutschland kümmern sich derzeit um rund 63.000 junge Flüchtlinge (51.000 Minderjährige und 12.000 junge Volljährige). Seit genau einem Jahr sind bundesweit alle Jugendämter für deren Betreuung verantwortlich. „Die Jugendämter geben damit vielen jungen Flüchtlingen die erste, entscheidende Starthilfe ins neue Leben – eine soziale, pädagogische und menschliche Mammutaufgabe“, sagt Birgit Zeller.

Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zieht eine positive Bilanz: Die Jugendämter seien zu wichtigen Integrationshelfern und „Lebens-Lotsen“ geworden. „Das Spektrum, um das sich die Jugendämter dabei kümmern, ist breit – von A wie Alphabetisierung und Aufklärung bis Z wie Zugang zum Arbeitsleben, Zwangsheirat und Zuwendung“, so Zeller. Die Jugendämter arbeiteten mit Schulen, Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden zusammen. Sie integrierten die jungen Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, in Sportvereine, in die Stadtteil- und Jugendarbeit.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter warnt jedoch vor einer „Perspektiv-Krise“ bei jungen Flüchtlingen: „Die größte Schwierigkeit, die die jungen Menschen hier haben, ist in ganz vielen Fällen die zermürbende und psychisch enorm belastende Unsicherheit über ihre Zukunft in Deutschland. Dazu kommt die Angst, dorthin zurück zu müssen, von wo sie geflohen sind. Junge geflüchtete Menschen brauchen eine sichere Bleibeperspektive, um sich integrieren zu können. Sie brauchen einen Aufenthaltstitel und einen Pass – und das möglichst schnell“, machte Birgit Zeller am Montag auf dem Jugendamts-Tag in Berlin deutlich. Jugendämter in ganz Deutschland hätten unzählige Beispiele von engagierten, hoch motivierten und integrationswilligen jungen Menschen, denen mittel- oder langfristig eine Abschiebung in ein vermeintlich sicheres Herkunftsland drohe. Dies habe sich nach Beobachtung der Jugendämter zu einem enormen Problem entwickelt.

Deutschland müsse „Willkommens-Reserven“ mobilisieren: „Die Wirtschaft – vom Handwerksbetrieb bis zum Großkonzern – muss über das bisherige Maß hinaus Ausbildungsplätze bereitstellen. Es geht nur Hand in Hand mit der Wirtschaft, wenn die Jugendämter gerade die starke Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen für einen Start in die Ausbildung und ins Berufsleben vorbereiten wollen“, sagt Birgit Zeller. Immerhin biete ein Ausbildungsplatz jungen Flüchtlingen auch eine echte Bleibeperspektive. „Jedes Jugendamt kennt viele geflüchtete Jugendliche, für die es schade wäre, wenn ihnen diese Chance nicht gegeben würde“, sagt die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter.

Auf dem Jugendamts-Tag in Berlin wurden auch fünf Kurz-Portraits der Filmreihe „JA!Ankommen“ von jungen Flüchtlingen gezeigt, die einen Einblick in die Integrationsarbeit der Jugendämter geben. Link: www.unterstuetzung-die-ankommt.de/videos/ja-ankommen

Kontakt:

Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Birgit Zeller

Pressemitteilung Bundesregierung

Der Flüchtlingsausweis wird ein Papierdokument sein. Ausgestellt wird er von der für den Asylsuchenden zuständigen Aufnahmeeinrichtung oder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Nach Kabinettbefassung am 9. Dezember des vergangenen Jahres hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, den sogenannten Ankunftsnachweis vorgestellt. „Das Gesetz steuert und ordnet das Asylverfahren“, sagte de Maizière. „Es stellt Missbräuche ab und wird die Situation in diesem Bereich insgesamt verbessern.“

Ohne Ausweis kein Asylverfahren

„Ohne diesen Ausweis wird es in Zukunft keine Asylbewerberleistungen und kein Asylverfahren geben“, stellte de Maizière in Aussicht. „Alles in allem ist das ein sehr ehrgeiziges Vorhaben – auch technisch“, betonte der Minister. Er kündigte eine schnelle Umsetzung des Gesetzes an: „Wir wollen, dass ab Mitte Februar das Verfahren beginnt.“ Die vollständige Umsetzung soll möglichst bis Mitte 2016 abgeschlossen sein.

Die ganze Mitteilung und mehr Hintergrundinfos auf der Internetseite der Bundesregierung.

Der Deutsche Bundestag stimmte am 14.1.2016 mit Mehrheit der Regierungskoalitionen und Enthaltung der Parteien die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Einsetzung von  fälschungssicheren Papierausweisen. Geregelt wird das im Datenaustauschverbesserungsgesetz.

Ohne die Frauen in Deutschland wäre Deutschland nicht in der Lage die Flüchtlingsaufnahmen überhaupt anzunehmen und zu bewältigen wie es aktuell möglich und nötig ist. Habt Respekt vor den Frauen! In den Lagern, auf den Straßen und im Geiste. Habt Respekt. Unsere Mütter haben das Land hier mit aufgebaut. Wir haben nicht die Kriege angezettelt oder durchgezogen. Auch nicht bei Euch! Habt Respekt vor den Frauen. Ihr seid Willkommen- auch beim Aufbauen.

Gebt den Flüchtlingen einen Landstrich in Ost-Deutschland,

den sie selbst beackern und verwalten! Das schlägt Buchautor

Günter Stanienda (Mitwirkender auch bei Medienmodul) für jene

Ostregionen vor, die immer mehr ausbluten.

Der Autor: „Seid Pioniere, haltet Euch Tiere, versorgt Euch selbst!

Sorgt für Kinder, seid Erfinder, das Land steht Euch offen – fürs Hoffen!“

Ausführlich ist der Vorschlag in der Anthologie Neue Literatur 2015/2016, August von Goethe Literaturverlag erläutert.

Stani 3.10.15

Es ist immer wieder bedenklich, dass die meisten Flüchtlinge aus den Ländern unterwegs sind in die Länder, die beträchtlich viele Waffen dorthin verkaufen. Eben auch Deutschland. (syl)