Posts mit Schlüsselwort ‘Deutschland’

Aus dem Deutschen Bundestag: „Das Datenaustauschverbesserungsgesetz“ für Asylsuchende

10. Oktober 2016

Pressemitteilung, Deutsches Bundesparlament, Hauptsitz Berlin

Ausgabe von Ankunftsnachweisen
Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Über die Ausgabe der mit dem „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ vom Februar 2016 eingeführten Ankunftsnachweise für Asylsuchende informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9765) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9550). Danach wurden „ausweislich der Transaktionen-Statistik der Erfassungsstationen“ bis zum Stichtag 13. September 130.423 Ankunftnachweise ausgegeben.

Seit Ende Mai erhalten laut Vorlage grundsätzlich alle neu eingereisten Asylsuchenden, die erkennungsdienstlich behandelt worden sind, aber noch keinen förmlichen Asylantrag gestellt haben, einen Ankunftsnachweis. Keinen Ankunftsnachweis erhielten jedoch Asylsuchende, die nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dazu zählen den Angaben zufolge etwa Ausländer mit einem Aufenthaltstitel von mehr als sechs Monaten, unbegleitete Minderjährige sowie Personen in Haft, Gewahrsam und Pflegeeinrichtungen.

Ausländer, die seit Erfassung der Ausstellung des Ankunftsnachweises im Ausländerzentralregister (AZR) ab Anfang Mai 2016 diesen Nachweis bekamen, besaßen ihn durchschnittlich 27,6 Tage bis zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Die flächendeckende Ausgabe von Ankunftsnachweisen sei im Bundesgebiet seit Ende Mai gewährleistet.

(Quelle: DBT, 10.10.2016)

Meldung aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

11. März 2016

Das BAMF meldet am 8. März 2016 100.000 Entscheidungen in zwei Monaten gefällt zu haben. 

Über 51.528 Asylanträge habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Februar 2016 entschieden. Demgegenüber stünden 67.797 im Februar gestellte Anträge. Hauptherkunftsland der Antragstellenden sei weiterhin Syrien.

Zur ganzen Pressemeldung, hier.

Politik in Bildern. Heute aus dem Deutschen Bundestag. Voran: Partei Die Linke!

26. November 2015

Inland.

Ein ungewohntes Bild bei einer öffentlichen Bundestagssitzung 18. LGP.

 

Deutscher Bundestag, Berlin, Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages. 25.11.2015. Thema: Haushaltsberetung, Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt Foto: Gespräch während der Debatte. Mitglieder der großen Koalitin haben sich zu einem Gespräch in die hintere Reihe des Plenarsaales zu einem Gespräch zusammen gefunden. Foto: v.l.n.r. Volker Kauder, CDU, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU; Dr. Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin; Thomas Oppermann, SPD, Fraktionsvorsitzender; Gerda Hasselfeldt, CSU,  Vorsitzende der CSU-Fraktion.

Bildinformation: Deutscher Bundestag, Berlin, Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages. 25.11.2015. Thema: Haushaltsberatung, Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt Foto: Gespräch während der Debatte. Mitglieder der großen Koalition haben sich zu einem Gespräch in die hintere Reihe des Plenarsaales zu einem Gespräch zusammen gefunden. Foto: v.l.n.r. Volker Kauder, CDU, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU; Dr. Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin; Thomas Oppermann, SPD, Fraktionsvorsitzender; Gerda Hasselfeldt, CSU, Vorsitzende der CSU-Fraktion. (Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

Berlin, 25.11.2015. Deutsche Innenpolitik. So spannend gestritten um den Etat, der insbesondere dem Kanzleramt dient, wurde im Schatten der aktuellen Weltlage in der Haushaltswoche Ende 2015 im Deutschen Bundestag nicht. Die unbeschwerte Leichtigkeit beim Streiten bei dieser öffentlichen Bundestagssitzung scheint überschattet.

Deutscher Bundestag, Berlin, Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages. 25.11.2015. Thema: Haushaltsberetung, Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt Foto: Bundeskanzlerin spricht vor dem Plenum.

Infos zum Foto: Deutscher Bundestag, Berlin, Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages. 25.11.2015. Thema: Haushaltsberatung, Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt Foto: Bundeskanzlerin spricht vor dem Plenum. (Friedrichson Pressebild)

Während der heutigen Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel tastet nur eine Person an seinen Krawattenknoten aus der Koalitionsbank SPD…. .

Der geschäftsführende Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.

Die Koalitionpartnerbänkler von der CDU und CDU scheinen viel zu tun zu haben im Bundestagssaal.

Oppermann sitzt dann in der Bankreihe mit den Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU. Neben Angela Merkel. (Text: sylla)

 

 

 

 

 

 

Deutschland steht zu seinen Flüchtlingen!? Ministerpräsidentenkonferenz 18.6.2015

18. Juni 2015

Berlin, 18.6.2015. Turnusmäßige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der deutschen Bundesländer im Kanzleramt in Berlin. Ein großer Themenschwerpunkt ist die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik. Dazu fand vergangene Woche bereits ein gesonderter Austausch im Kanzleramt statt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Interview. (Foto/Archiv: sylla)

Vor die Presse traten der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, Kanzlerin Angela Merkel, beide CDU, sowie der brandenburgische Landeschef Dietmar Woidke (SPD), der im August 2013 den langjährigen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ablöste.

Weitere Themen bleiben die Energie- und die Bund-Länderfinanzpolitik.

Statt der bisher geplanten 500 Millionen Euro, um die Länder und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingssache zu unterstützen, werde der Etat verdoppelt auf eine Milliarde Euro.

Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es zum Treffen am 12. Juni: Die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels haben darüber hinaus vereinbart, dass sich der Bund ab 2016 „strukturell und dauerhaft“ an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligt. Damit seien die Aufwendungen gemeint, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstünden (und mehr wurden, als gedacht).

In ihrer heutigen Regierungserklärung sagte Angela Merkel: „Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung. Die finanziellen Mittel für die von Frontex geführten Mittelmeeroperationen Triton und Poseidon haben wir verdreifacht. Frontex hat Ende Mai beschlossen, auch das Einsatzgebiet von Triton zu erweitern. Wir haben sehr kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt, um schneller mit Hilfe vor Ort zu sein. Auch Deutschland hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Besatzungen der beiden deutschen Marineschiffe, die in wenigen Wochen fast 4.000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.“

Die Pressekonferenz begann knapp zwei Stunden später als für Journalisten geplant (cool, habe drei Artikel fertig gekriegt). Kanzlerin Merkel berichtete von einem Aktionsplan, den die Länder erarbeiteten. In Clustern soll das Asylantragsverfahren strukturiert und in der Konsequenz beschleunigt werden, damit Anträge schneller bearbeitet und beschieden werden. Die Asylbewerber, die schnell sind, sollen mit Integrationsmöglichkeiten wie Sprachkursen unterstützt werden.  Bund und Länder wollen die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden erleichtern. Die „Länder sehen das als Dienstleistung“, so Merkel heute Abend in Berlin. Die Krankenkassen sollen das übernehmen. Der Geist der Gemeinsamkeit habe heute geherrscht      (auch, weil Hamburg-Promoter: Olaf Scholz, Regierender Bürgermeister, sowas wie ein Ministerpräsident, sich für ein Olympisches Dorf beworben hat!)         und es ist festgelegt worden in dem Papier heute unter der Überschrift, die Bundesregierung, die Länder und Kommunen verstünden sich als „eine Verantwortungsgemeinschaft“.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte in der heutigen MPK, das Bundesamt für Flüchtlinge mache mit, so dass dieviel zu lange Bearbeitungsdauer gesenkt werden könnte. Die Sprachkurse seien weiter zu intensivieren. Das seien die Grundlagen für die zukünftigen „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.  Die 500 Millionen Euro werden statt 2016, wie vor einer Woche vereinbart, bereits 2015 ausbezahlt.

Reiner Haseloff (CDU), sächsischer Ministerpräsident, sagte: Alleine kommen die Länder mit den Kommunen nicht weiter. Es müsse ein „europäisches, konzentriertes Vorgehen“ geben. Abgelehnte Anträge werden vom Deutschen Bund geregelt, Abschiebungen von der Bundespolizei verantwortet. Es sähe aktuell nach einer „Partnerschaft“ für alle Beteiligten aus. Deutschland stehe zu seiner Flüchtlingspolitik.

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Beim Bund-Länder-Finanzausgleich seien die Länder sich „inhaltlich“ noch nicht einig, so Haseloff auf Journalistenanfrage. Die Ostdeutschen Länder strebten eine Augleichsvariante an, die mit Hilfe einer Steuerreform, angepasst an die Steuerkraft der jeweiligen Bundesländer, umgesetzt werden solle. Mit einer gesamtdeutschen Lösung 16:0 könne keiner im Moment rechnen. Merkel dazu: Die Länder arbeiteten mit Hochdruck daran. Haseloff: „Eine Sommerpause gibt es für uns nicht.“ Das werde weiter verfolgt. (sylla)

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Hier zur Internetseite der Deutschen Bundesregierung zur MPK und dem Wasserstand zur Auslands- und Flüchtlingspolitik am 18.6.2015.

 

Trends 2014. Mehr Asylanträge: Deutschland weltweit vorne

29. März 2015

Pressemitteilung, unhcr

In Deutschland wurden im letzten Jahr die meisten Asylbewerber weltweit registriert. Insgesamt wurden 173.000 Asylerstanträge gestellt, davon ein Viertel von Syrern. In den USA wurden geschätzte 121.000 Asylanträge gestellt. Mexiko und andere lateinamerikanische Staaten stehen dort an der Spitze der Hauptherkunftsländer. In der Türkei (wo Ende 2014 insgesamt über 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge registriert waren), wurden 87.800 neue Asylanträge gestellt, zumeist von Irakern. Es folgt Schweden mit 75.100 Asylanträgen, zumeist von Syrern und Eritreern. Italien zählte mit 75.100 Asylanträgen den höchsten jemals registrierten Stand. Die Asylbewerber in Italien stammten zumeist aus Mali, Nigeria und Gambia.

Russland ist in diesem Bericht aus methodischen Gründen nicht aufgeführt, verzeichnete 2014 aber rund 265.400 Ansuchen auf vorübergehendes Asyl und 5.800 Anträge auf einen Flüchtlingsstatus. Gleichzeitig stieg die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die in einem der 44 Industriestaaten Asylanträge stellten von 1.400 im Jahr 2013 auf 15.700 im vergangenen Jahr.

Die angestiegene Gesamtzahl der Asylgesuche verteilt sich ungleichmäßig auf die in dem Bericht aufgeführten Länder. Asylumtrends14coverSo wurden in den fünf Staaten mit den meisten Anträgen (Deutschland, USA, Türkei, Schweden und Italien) 60 Prozent der Asylgesuche gestellt.

Der Bericht Asylum Trends 2014 basiert auf den Daten, die UNHCR von 44 Regierungen in Europa, Nordamerika und Teilen Asiens erhalten hat. Die Zahlen der Asylsuchenden in den industrialisierten Staaten, die durch diesen Bericht erfasst wurden, sind nur ein Teilaspekt der globalen Fluchtbewegungen. Ende des Jahres 2013 waren 51,2 Millionen Menschen aufgrund von Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Davon waren 16,7 Millionen Menschen Flüchtlinge und 33,3 Millionen innerhalb ihres Landes vertrieben. 1,2 Millionen Menschen waren Asylsuchende.

In seinem im Juni 2015 erscheinenden Jahresbericht Global Trends 2014 veröffentlicht UNHCR Zahlen zu weltweiter Flucht und Vertreibung. Zur ganzen Mitteilung, http://www.unhcr.org/

Der 10. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

29. Oktober 2014

Berichtstitel neu ab 2015. / „Eingewanderte sind keine Flüchtlinge“ (StMin Aydan Özoğuz, SPD)

Berlin, 29.10.2014. Der Titel wird sich ändern. Deutschland ist Einwanderungsland. Aber der gesetzlich vorgeschriebene 10. Bericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration von Aydan Özoğuz (SPD), trägt noch den alten Namen. Gleich zu Beginn der Bundespressekonferenz rüttelte Staatsministerin Aydan Özoğuz die Journalisten etwas auf: Ein neuer Titel „ist in Arbeit“. Der nächste Bericht soll „einen neuen, treffenderen Titel“ bekommen, heißt es auch in der Einleitung des rund 670-Seiten starken Berichtsheftes mit Tabellenanhang.

Die Beauftragte für die Einwanderungspolitik in Deutschland ist seit der neuen Bundesregierung 2013/2014 im Amt. Aydan Özoğuz könne von dieser Seite aus nicht einfach den Namen des Berichtes ändern, sagte sie heute zur Presse. Ihre bundesweit geltenden Vorschläge müssen gesetzlich vorher vom Bundestag abgearbeitet und befürwortet werden. (syl)

Der Bericht der Beauftragten für Integration der Bundesregierung von Staatsministerin Aydan Özoğuz, SPD.

Pressemitteilung. Hintergrund- gespraech: Katastrophe in pakistanischer Textilfabrik

9. Juli 2014

EINLADUNG ZUM HINTERGRUNDGESPRÄCH

Katastrophe in pakistanischer Textilfabrik

Vertreter der Opfer in Berlin: Was hat sich in Deutschland und Pakistan seit dem Brand getan?

18. Juli 2014, 09:00 Uhr

ECCHR, Zossener Str. 55-58, Aufgang D, 10961 Berlin

 

Faisal Siddiqi

Rechtsanwalt der Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrandes bei Ali Enterprises

Ali Karamat und Fatima Farhat

Pakistan Institute for Labour Education and Research (PILER)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16. Juli 2014 treffen sich der deutsche Textildiscounter KiK und Vertreter der Opfer der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Amsterdam. Dort werden sie erneut über umfassende Entschädigungen für die Überlebenden und Hinterbliebenen des Brandes sprechen. Bei der Katastrophe im September 2012 in Karachi starben 254 Menschen, 55 wurden verletzt. Neben den Entschädigungsgesprächen laufen in Pakistan derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Besitzer der Fabrik sowie zwei Klagen gegen die Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden.

In Berlin werden Siddiqi, Karamat und Farhat über den Stand der Gespräche mit KiK sowie über die Position der Zertifizierungsorganisationen RINA und SAI berichten. Darüber hinaus geben sie Auskunft über die Gerichtsprozesse in Pakistan sowie über die Situation der Arbeiter in der pakistanischen Textilindustrie.

Das ECCHR, die Kampagne für Saubere Kleidung und medico international unterstützen die Arbeit der Anwälte und Arbeitsrechtsorganisationen in Pakistan und freuen sich, Sie zu dem Pressegespräch begrüßen zu dürfen.

Informationen zu den Gesprächen mit KiK, zum Fabrikbrand in Karachi und den Arbeitsbedingungen in Südasien:

http://www.cleanclothes.org/news/press-releases/2013/01/10/kik-signs-compensation-agreement-for-victims-of-ali-enterprises-fire-tragedy

http://www.ecchr.de/index.php/arbeitsbedingungen-in-suedasien.html

 

KAMPAGNE FÜR

SAUBERE KLEIDUNG              Frauke Banse / Berndt Hinzmann; Tel: +49(0)30-4208202-51;
Mobil: +49(0)160-94698770; E-Mail: hinzmann@inkota.de

MEDICO INTERNATIONAL     Thomas Seibert, +49 (0)69 -9443836,
Mobil: +49 (0)160-97557350, E-Mail; seibert@medico.de

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D,  D-10961 BERLIN,  Phone: + 49 (0)30 – 69819797, Mobil: + 49 (0) 172 – 587 00 87, E-Mail: bermejo@ECCHR.eu

 

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Stani´s Zoten: Doppelmoral

6. Juli 2014

Es werden Tore geschossen,

Es wird auf Menschen geschossen –

Zur gleichen Zeit

Und weltweit:

Duplizität

Ohne Pietät!

Ob Syrien oder Afrika:

Der Satan ist überall da!

Wir liefern ihm noch die Drohnen;

Das Kriegsgeschäft muss sich lohnen.

Obama ist ein Drama!

Wir brauchen ein Friedenspanorama

Mit einem glaubwürdigen Anführer wie Gott.

Sonst geht die schöne Scheinwelt bankrott!

Stani 3.7.14