Flüchtlingspolitik

Berlin, 24.9.2015. Nach dem EU-Innenministertreffen am Montag, 22.9.2015, und dem gestrigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erfolgte heute die Regierungserklärung und Aussprache auf nationaler Ebene im Deutschen Parlament. Am Wochenende treffen die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), sowie einige Bundesminister in New York auf die Vertreter der Vereinten Nationen (VN), um weiter die globalen Lösungsansätze zu erörtern.

Einige Ergebnisse nach dem EU-Sondergipfel nimmt Merkel mit zur VN, unter anderem sollen der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und andere Agenturen durch einen zusätzlichen Betrag in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Ferner solle der Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen gestärkt werden. Der türkische Staatspräsident besucht am 5. Oktober erneut Berlin. Er möchte in Deutschland Wahlkampf machen. Höheres Ziel sei es, mit mehr Zusammenarbeit die Migrationsströme besser zu steuern. Heute kam aus Berlin die Nachricht, die Bundesregierung wolle die Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Assad wieder aufnehmen.

Um die dramatische Lage an den europäischen Außengrenzen zu koordinieren werden die Kontrollen verstärkt, heißt es weiter in der Erklärung des Staatschefstreffen. Auch durch zusätzliche Mittel für Frontex, EASO und Europol sowie durch Personal und Ausrüstung aus den EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Innenminister konnten sich mit einer Mehrheit, aber nicht einstimmig, auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen einigen.

Am Abend fand nach dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Deutschen Bundesländer in der Ministerkonferenz (MPK) eine Pressekonferenz statt. Beraten wurde zum zweiten Mal über die Flüchtlingssituation. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dieses Mal die Gesetzgebungs- und Finanzierungsfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

(sylla)