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Bei den Terroranschlägen von Brüssel (vom 22. März 2016) haben die drei Selbstmordattentäter insgesamt 35 Menschen getötet. Neben den 31 Opfern vom Anschlagstag starben vier weitere Menschen in Folge ihrer Verletzungen. Laut Behörden seien 340 Personen verletzt worden.

Mehr Hintergrundinfos und dem Stand der Ermittlungen bei Tagesschau.de.

Flüchtlingspolitik

Berlin, 24.9.2015. Nach dem EU-Innenministertreffen am Montag, 22.9.2015, und dem gestrigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erfolgte heute die Regierungserklärung und Aussprache auf nationaler Ebene im Deutschen Parlament. Am Wochenende treffen die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), sowie einige Bundesminister in New York auf die Vertreter der Vereinten Nationen (VN), um weiter die globalen Lösungsansätze zu erörtern.

Einige Ergebnisse nach dem EU-Sondergipfel nimmt Merkel mit zur VN, unter anderem sollen der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und andere Agenturen durch einen zusätzlichen Betrag in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Ferner solle der Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen gestärkt werden. Der türkische Staatspräsident besucht am 5. Oktober erneut Berlin. Er möchte in Deutschland Wahlkampf machen. Höheres Ziel sei es, mit mehr Zusammenarbeit die Migrationsströme besser zu steuern. Heute kam aus Berlin die Nachricht, die Bundesregierung wolle die Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Assad wieder aufnehmen.

Um die dramatische Lage an den europäischen Außengrenzen zu koordinieren werden die Kontrollen verstärkt, heißt es weiter in der Erklärung des Staatschefstreffen. Auch durch zusätzliche Mittel für Frontex, EASO und Europol sowie durch Personal und Ausrüstung aus den EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Innenminister konnten sich mit einer Mehrheit, aber nicht einstimmig, auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen einigen.

Am Abend fand nach dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Deutschen Bundesländer in der Ministerkonferenz (MPK) eine Pressekonferenz statt. Beraten wurde zum zweiten Mal über die Flüchtlingssituation. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dieses Mal die Gesetzgebungs- und Finanzierungsfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

(sylla)

Der G7-Gipfel in der belgischen Hauptstadt Brüssel am 4./5. Juni 2014 findet ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Am 25. März 2014 schlossen die anderen Mitglieder Russland aufgrund dessen Verhaltens in der Krimkrise wieder aus und kehrten zur Gruppe der G7 zurück. Das Familienfoto vom 5. Juni zeigt von links den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, den kanadischen Premierminister Stephen Harper, den US- Präsidenten Barack Obama, den Präsidenten des Europäischen Rates  Herman Van Rompuy,  Bundeskanzlerin Angela Merkel, den britischen Premierminister David Cameron, den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, den französischen Präsidenten François Hollande und den japanischen Premierminister Shinzō Abe. Der Vorsitz innerhalb der Gruppe wechselt jährlich unter den Mitgliedern. Deutschland hat 2015 den Vorsitz. Der nächste G7 – Gipfel findet vom 4. bis 5. Juni 2015 im Schloss Elmau in Bayern statt. Offen ist noch, ob Russland wieder Mitglied dieser Gruppe wird. (Foto: © VS 2014).

Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen empfängt den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am 11. März 2014 zu Gesprächen in Berlin. Themenschwerpunkt ist die Sicherheitspolitik in Afrika zur Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels im kommenden April in Brüssel. (Foto: © VS 2014).

Am Donnerstag, dem 6. März 2014 trafen sich die EU-Regierungschefs  zu einem Ukraine-Krisengipfel in Brüssel. Der neu gewählte Ministerpräsident der ukrainischen Übergangsregierung Arseni Jazenjuk  (39 Jahre alt) traf sich dort mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, um über die Lage in seinem Land und insbesondere auf der Krim zu beraten. Er führte Gespräche mit dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: © VS 2014).