Pressemitteilung, 16.9.2014.

Die Europa-Abgeordneten haben am Dienstag in Straßburg dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Es schließt eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ein. Das ukrainische Parlament hat das Abkommen zur gleichen Zeit ratifiziert. Die Vereinbarung sieht eine politische Assoziation und wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine und der EU vor und gewährt gegenseitigen ungehinderten Marktzugang.

Die Abgeordneten haben das Abkommen mit 535 Stimmen angenommen, bei 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.

„Mit dieser Ratifizierung erhält die Entscheidung der Ukraine für Europa ein institutionelles Fundament, so dass die Zukunft von EU und Ukraine nun eine gemeinsame ist. Die Bürger der Ukraine haben den höchstmöglichen Preis für die Annäherung an Europa bezahlt. Sie trauern um zahlreiche Tote und erleiden die Gebietsbesetzung durch Russland sowie die sich verschlechternde Wirtschaftslage. Mit dieser Ratifizierung setzt die EU ein starkes Zeichen für die Unterstützung der Ukraine, trotz des bedauerlichen Vorschlags, die Umsetzung des Abkommens zu verschieben“, sagte der Berichterstatter Jacek Saryusz-Wolski (EVP, PL).

Das Abkommen sei „nicht das endgültige Ziel in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine“, fügte er hinzu und unterstrich, dass die gemeinsame Zukunft von EU und Ukraine nun vor dem russischen Angriff geschützt werden müsse, und zwar durch „immer schärfere Sanktionen, bis die Kosten für Russland zu hoch werden, um diese Politik weiter zu verfolgen“.

Hier zur Homepage und den aktuellen Neuigkeiten aus dem Europa-Parlament: Europaparl.europa.eu

(Fast ganze) Pressemitteilung

Am 28. Oktober 2013 startet in Potsdam eine bundesweite Reihe von fünf 
Bürgerdialogen zur Europäischen Union. Die Bürgerdialoge sind ein 
gemeinsames Projekt von Bundesregierung, Europäischem Parlament und 
Europäischer Kommission im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und 
Bürger. Der erste Dialog steht unter dem Motto „Energiewende europäisch
denken" und greift aktuelle Fragen der europäischen Energiepolitik auf.

Foto: Demokratie-Spiegel MedienModul 2005 im Deutschen Bundestag

Mit den Bürgerinnen und Bürger diskutieren die 
Europaparlamentarier Norbert Glante, 
Dr. Markus Pieper und Alexandra Thein. 
Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, 
vertritt die Bundesregierung. Klaus-Dieter Borchardt
von der Generaldirektion Energie bringt die Position 
der Europäische Kommission ein. 
Prof. Dr. Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische 
Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) wird als Energieexperte
mitdiskutieren. 

Die Bürgerinnen und Bürger können sich so im Vorfeld
der Europawahlen im Gespräch mit Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments sowie Vertreterinnen
und Vertretern der Europäischen Kommission
und der Bundesregierung informieren und austauschen.

Die kommenden Bürgerdialoge im Überblick:

  1. „Europas Antwort auf die Finanz-und Schuldenkrise"
         am 31. Oktober 2013 in Wiesbaden
  2. „Europäische Verbraucherpolitik - Politik für Verbraucher?“ 
         am 8. November 2013 in Oldenburg
  3. "Soziales Europa – Zusammenhalt stärken, aber wie?" 
         am 15. November 2013 in Chemnitz
  4. "Demokratie in der Europäischen Union – brauchen wir Reformen?"
         am 28. November 2013 in Bonn 

Pressemitteilung, 25.10.2013, Internet: http://www.bundesregierung.de

(und wo melden die Bürgerinnen/und Bürger sich an?)