Posts mit Schlüsselwort ‘Bundesregierung’

Kroatien – Deutschland: Flüchtlingsstrom an den Aussengrenzen von Europa koordinieren

19. September 2015

Pressemitteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Republik Kroatien, Zoran Milanović, haben in einem Telefonat über die aktuelle Flüchtlingssituation in Kroatien gesprochen.

Der Ministerpräsident berichtete der Bundeskanzlerin über die Anstrengungen Kroatiens, bei der Bewältigung der Situation seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei zu gewährleisten, dass alle Flüchtlinge weiterhin menschenwürdig behandelt werden.

Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident stimmten überein, dass das Problem an den Außengrenzen der Europäischen Union gelöst werden müsse.

www.bundesregierung.de

 

Tag der Offenen Tür 2015 im Regierungsviertel Berlin

27. August 2015

Pressemitteilung  

Tag der offenen Tür der Bundesregierung 2015 am 29. und 30. August in Berlin. Mit dabei: die vier Minderheiten Deutschlands, welche sich im Bundesministerium des Innern (BMI) präsentieren!

 Am 29. und 30. August 2015 ist es wieder so weit: Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die vierzehn Bundesministerien freuen sich darauf, wieder viele Bürgerinnen und Bürger an diesem Wochenende in Berlin begrüßen zu dürfen.

Auch beim diesjährigen Tag der offenen Tür können kleine und große „Staatsgäste“ ein vielseitiges Informations- und Unterhaltungsprogramm erleben und einen Blick hinter die Kulissen der Regierungspolitik werfen.

„Der diesjährige Tag der offenen Tür steht vor allem im Zeichen des wunderbaren Jubiläums ‘25 Jahre Deutsche Einheit‘. Wir erinnern uns an die bewegenden Ereignisse vom Mauerfall bis hin zu dem historischen Augenblick, in dem unser geteiltes Land wieder eins wurde. Was haben wir in dem vergangenen Vierteljahrhundert erreicht – und wo sollte Deutschland am 50. Jahrestag stehen? Lassen Sie uns auch darüber ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.“ schreibt die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Grußwort.

Mit dabei ist auch das Minderheitensekretariat der autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands mit den Vertretern der vier Minderheiten: den Friesen, Dänen in Südschleswig, deutschen Sinti und Roma und den Lausitzer Sorben. Mit ihrem gemeinsamen Stand im neuen Gebäude des Bundesministeriums des Innern in Alt-Moabit 140 in 10557 Berlin wollen sie auf sich aufmerksam machen. Auch das Büro der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) der FUEN – der Dachorganisation der autochthonen, nationalen Minderheiten in Europa wird anwesend sein.

„Wir freuen uns auf den Tag der offenen Tür und den regen Austausch mit interessierten Besuchern in außerhalb Berlins. Es freut uns ebenfalls sehr, dass wir uns dieses Jahr gemeinsam präsentieren werden: die nationalen Minderheiten in Deutschland, die deutschen Minderheiten in Europa mit ihrem neuen Büro in Berlin wie auch der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, der direkt neben uns über seine Arbeit informieren wird. Kommen Sie vorbei und besuchen Sie uns, nehmen Sie teil am Minderheitenquiz und erfahren Sie mehr über unsere Tätigkeit und Schwerpunkte!“, so der Vorsitzende des Minderheitenrates Deutschlands Karl-Peter Schramm, Saterfriese aus Niedersachsen.

Die Türen des Ministeriums sind am 29. und 30. August 2015 von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.

Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière wird voraussichtlich am Sonntag, 30. August 2015, von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr anwesend sein.

Biblis A wohl 2016 kernbrennstofffrei

28. Mai 2015
Pressemitteilung, Deutscher Bundestag
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Von den acht im Jahr 2011 abgeschalteten Atomkraftwerken (AKW) könnte Biblis A bereits im Jahr 2016 kernbrennstofffrei sein.

Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I und Philippsburg I sollen im Jahr darauf folgen, schätzt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4887) auf eine Kleine Anfrage (18/4741) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Kernbrennstofffreiheit von Isar I erwartet sie 2018, die vom AKW Unterweser 2019/20. Zum AKW Krümmel macht sie keine Angaben.

Am 31. Dezember 2014 hätten in den abgeschalteten Kernkraftwerken insgesamt 5.420 bestrahlte Brennelemente gelagert, heißt es in der Antwort weiter, die meisten davon in Isar (1.734) und Philippsburg (886). In den noch in Betrieb befindlichen Anlagen Grafenrheinfeld und Gundremmingen lagerten insgesamt 2.628 bestrahlte Brennelemente.

Endlich Europadialoge: EU-D-Regierungen laden Buerger / innen ein

25. Oktober 2013
(Fast ganze) Pressemitteilung

Am 28. Oktober 2013 startet in Potsdam eine bundesweite Reihe von fünf 
Bürgerdialogen zur Europäischen Union. Die Bürgerdialoge sind ein 
gemeinsames Projekt von Bundesregierung, Europäischem Parlament und 
Europäischer Kommission im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und 
Bürger. Der erste Dialog steht unter dem Motto „Energiewende europäisch
denken" und greift aktuelle Fragen der europäischen Energiepolitik auf.
Demokratie-Spiegel MedienModul (2005)

Foto: Demokratie-Spiegel MedienModul 2005 im Deutschen Bundestag

Mit den Bürgerinnen und Bürger diskutieren die 
Europaparlamentarier Norbert Glante, 
Dr. Markus Pieper und Alexandra Thein. 
Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, 
vertritt die Bundesregierung. Klaus-Dieter Borchardt
von der Generaldirektion Energie bringt die Position 
der Europäische Kommission ein. 
Prof. Dr. Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische 
Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) wird als Energieexperte
mitdiskutieren. 

Die Bürgerinnen und Bürger können sich so im Vorfeld
der Europawahlen im Gespräch mit Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments sowie Vertreterinnen
und Vertretern der Europäischen Kommission
und der Bundesregierung informieren und austauschen.

Die kommenden Bürgerdialoge im Überblick:

  1. „Europas Antwort auf die Finanz-und Schuldenkrise"
         am 31. Oktober 2013 in Wiesbaden
  2. „Europäische Verbraucherpolitik - Politik für Verbraucher?“ 
         am 8. November 2013 in Oldenburg
  3. "Soziales Europa – Zusammenhalt stärken, aber wie?" 
         am 15. November 2013 in Chemnitz
  4. "Demokratie in der Europäischen Union – brauchen wir Reformen?"
         am 28. November 2013 in Bonn 

Pressemitteilung, 25.10.2013, Internet: http://www.bundesregierung.de

(und wo melden die Bürgerinnen/und Bürger sich an?)

Max Stadler im Alter von 64 Jahren gestorben

13. Mai 2013
Bild aus dem Bundestag vom 25. April 2013. Am Sonntag den 12. Mai 2013 ist der Parl. Staatssekretär Max Stadler im Alter von 64 Jahren gestorben. Text zum Bild: Deutscher Bundestag, Berlin, Plenarsitzung des 17. Deutschen Bundestages, 25.04.2013. Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Bundesministerin für Justiz, im Gespräch mit Dr. Max Stadler, FDP, Parlamentarischer Staatssekretär im BMin. der Justiz. (Foto: Friedrichson Pressebild/Friedhelm Schulz)

(Foto: © Friedrichson Pressebild / Friedhelm Schulz)

Am Sonntag, 12. Mai 2013, ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Max Stadler im Alter von 64 Jahren gestorben. Auf dem Bild ist er im Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Justiz, beide FDP. http://www.max-stadler.de/

Gysi kämpft für den Erhalt des Tacheles

29. August 2012

Von Helmut Lorscheid

Berlin, 29.8.2012. Am 4. September 2012 sollen auch die letzten dort bis heute ohne Wasser und Stromversorgung ausharrenden KünstlerInnen aus dem Tacheles endgültig vertrieben werden. Die Räumung ist für diesen Tag angedroht. Anfang August 2012 hatte der Vorsitzende der Linken Fraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Doktor  Gregor Gysi das Haus besucht und sich bereits in Briefen an den derzeitigen Besitzer, die HSH Nordbank in Hamburg, sowie den möglichen Käufer, Harm Müller-Spreer, gewandt.

Im Brief an den für den Bauskandal-Investor heißt es wörtlich: „Sollten Sie tatsächlich ein Interesse am Erwerb des Grundstücks haben, sind Sie zweifellos auch an einer kommerziell günstigen Verwertung interessiert. Ich glaube aber, dass Sie für sich und Ihr Projekt Reklame machen könnten, wenn Sie selbst darauf hinwirkten, dass das Kunsthaus auch künftig besteht. Der Verein war in der Lage, die Kosten, die er verursachte, selbst zu erwirtschaften. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Sie diesbezüglich auf die Künstlerinnen und Künstler zugingen und ihnen vertraglich den Fortbestand des Kulturhauses – auf deren eigene Kosten – zusicherten. Sie hätten zwar wirtschaftlich nichts vom Kulturhaus, aber ich denke, dass Sie die übrigen großen Teile des Grundstücks sogar besser verwerten könnten, wenn das Kunsthaus dort bestehen bliebe.“

Gregor Gysi besuchte das Tacheles (Photo: c. Petrov Ahner)

Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi (Die Linke) besuchte das Tacheles am 3. August 2012(Photo: c. Petrov Ahner)

In einer Kleinen Anfrage (Drucksache  17/ 10530) erkundigt sich die Bundestagsfraktion Die Linke nach dem möglichen Engagement der Bundesregierung zum Erhalt des Kunsthauses Tacheles in Berlin.

In der Vorbemerkung zu ihren Fragen heißt es unter anderem, das „Berliner Kulturhaus Tacheles in der Oranienburger Straße“ habe nicht nur in Berlin Kultstatus, sondern sei  auch bei vielen Touristen, die aus aller Welt Berlin besuchen, bekannt. Dazu haben neben der dort zu besichtigenden Kunst sicherlich auch der gewisse eigentümliche Charme des Kulturhauses sowie unzählige Veranstaltungsaktionen, viele davon im Goldenen Saal, beigetragen.

Die Bedeutung des Kulturhauses sollte über die Landesgrenzen hinweg diskutiert werden. Seit geraumer Zeit ist das Kulturhaus, welches aus einer Künstlerinitiative Anfang der 1990er-Jahre entstand, nicht mehr sicher, wie die Kunstszene in Berlin aussehen wird und welche Rolle das Tacheles spielt. Ein Mietvertrag lief Ende 2008 aus. Das gesamte Grundstück mit einer Größe von 25.000 Quadratmeter, auf dem das Kulturhaus steht, soll verkauft werden. Dabei nimmt das Kulturhaus nur 1.250 Quadratmeter in Anspruch! Einer gewerblichen Nutzung des Grundstücks durch den neuen Eigentümer unter Fortführung des Kulturhauses stünde generell nichts im Wege. Außerdem bieten sich mit dem Fortbestand des Kulturhauses, dessen internationale Bekanntheit nicht bestritten wird, interessante wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit.

Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi und seine Fraktion möchten von der Bundesregierung nun erfahren, ob sie sich mit potenziellen Käufern, dem Land Berlin sowie dem Kulturhaus Tacheles selbst in Gesprächen befinde und falls nicht, was die Bundesregierung plant, um den Fortbestand des nicht nur für Berlin wichtigen Kulturhauses zu sichern? 

Gefragt wird ferner nach der Eigentümerabfolge, sowie, wann das betreffende Grundstück, auf dem das Kulturhaus steht, vom Bund zu welchem Preis an wen verkauft wurde. Außerdem verlangen Die Linken Auskunft über die damaligen Vertragsbedingungen sowie Investitionsauflagen.

Hintergrund dieser Fragen sind Vorschriften, denen zufolge ein Käufer städtischen Eigentums zu bestimmten Investitionen und Entwicklungsmaßnahmen verpflichtet ist. Der damalige Käufer, eine Firma der Fundus-Gruppe des Anno August Jagdfeld, hatte ihre Zusagen gegenüber der Bank und auch gegenüber der Stadt Berlin beziehungsweise dem Bund als Verkäufer, nicht erfüllt. Daraus könnte sich möglicherweise auch heute noch ein Rückkaufsrecht für den Bund ergeben.

Der Kampf um den Erhalt des Tacheles scheint noch lange nicht zu Ende zu sein.

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Ältere Artikel zum Kunsthaus Tacheles:

2012, von Lorscheid: http://demokratie-spiegel.de/wordpress/2012/08/berlin-verjagt-die-kunstler/

2010, von Lorscheid, Sylla: http://url9.de/p8Y

2010, von Stefan Jalowy: http://url9.de/p91

 

 

 

Tag der Offenen Türen 2012 im Regierungsviertel

14. August 2012
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