Aus dem Deutschen Bundestag

Der Bundestag tritt am Mittwoch, 19. August 2015, um 9 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages für eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dazu legt das Bundesministerium der Finanzen einen Antrag vor, über den der Bundestag namentlich abstimmt.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Nach 17 Stunden Verhandlungen haben sich die EU-Staatschefs heute morgen geeinigt. Das Vertrauen in die griechischen Vorschläge könnte wieder wachsen. Jetzt müssen die nationalen Parlamente Europas zur Abstimmung hinzu gezogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat am Ende der Sitzung in kleiner Runde mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras, Tusk, Hollande und Juncker zusammen. Merkel lehnt einen Schuldenschnitt weiterhin ab. Jean-Claude Juncker (CDU), EU-Kommissar, ist zufrieden, er wollte keinen Grexit.

Der Deutsche Bundestag könnte am Freitag über ein weiteres Programm zur Unterstützung der Spar- und Reformvorhaben Griechenlands verhandeln. (syl mit phoenix, 16 h)

Kommentar sylla: Na dann!

Pressemitteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Montag um 13.30 Uhr im Bundeskanzleramt mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Unterrichtung über das Thema Griechenland. Im Anschluss ist eine Unterrichtung der Presse vorgesehen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) habe laut Medienberichten Griechenland weiter die Notkredite zugesagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing den französischen Staatspräsidenten François Hollande am 23. August 2012 im Bundeskanzleramt, um über die Lage in Griechenland und über die Eurokrise zu sprechen. Die Pressestatements von Angela Merkel und François Hollande fanden im abendlichen Sonnenlicht im siebten Stock der Sky-Lobby statt. (Foto: ©VS).