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Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Ukraine

30. Juli 2014

Pressemitteilung, 30. Juli 2014

Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission bringen gemeinsam unsere große Besorgnis über die fortwährenden Aktionen Russlands zur Untergrabung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit der Ukraine zum Ausdruck. Wir verurteilen erneut die illegale Annexion der Krim durch Russland und die russischen Aktionen zur Destabilisierung der Ostukraine. Diese Aktionen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.

Wir verurteilen den tragischen Abschuss des Malaysian-Airlines-Flugs MH 17 und den Tod von 298 unschuldigen Zivilisten. Wir fordern eine sofortige, vollständige, ungehinderte und transparente internationale Untersuchung. Wir fordern alle Seiten dazu auf, am und um den Absturzort herum eine Waffenruhe in Kraft zu setzen, zu wahren und in vollem Umfang einzuhalten, wie sie die Resolution 2166 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlangt, damit die Ermittler ihre Ar-beit aufnehmen und alle sterblichen Überreste der Opfer sowie ihre persönlichen Besitzgegenstände geborgen werden können.

Dieses schreckliche Ereignis hätte einen Wendepunkt in diesem Konflikt darstellen und Russland dazu bewegen sollen, seine Unterstützung für die illegalen bewaffneten Gruppen in der Ukraine einzustellen, seine Grenze zur Ukraine zu sichern und den zunehmenden Strom von Waffen, Ausrüstung und Kämpfern über die Grenze zu stoppen, um schnelle und konkrete Ergebnisse zur Deeskalation zu erzielen.

 Bedauerlicherweise hat Russland seinen Kurs jedoch nicht geändert.

Die ganze Meldung, auch in Englisch, lesen Sie hier: http://www.bundesregierung.de