Posts mit Schlüsselwort ‘Russland’

Ukrainekonflikt und euro-atlantische Sicherheit

15. Mai 2015

Pressemitteilung aus dem Deutschen Bundesrat

250 Parlamentarier aus den 28 NATO-Mitgliedstaaten und einigen Partnerparlamenten diskutieren von Freitag bis Montag über die Lage in der Ukraine und die euro-atlantische Sicherheit – insbesondere mit Blick auf Russland. Für den Bundesrat nehmen Minister Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) an der Frühjahrstagung der NATO PV in Budapest teil.

Geplant sind Debatten über die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, die sogenannte „hybride Kriegsführung“ und die Modernisierung der russischen Streitkräfte. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine, insbesondere der Annexion der Krim, hat die russische Delegation ihren Status als assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Frühjahr 2014 verloren und ist von den Aktivitäten der Versammlung ausgeschlossen. Die ukrainische Delegation als assoziiertes Mitglied hat ihre Teilnahme an der Frühjahrestagung dagegen angekündigt.

Weitere Themen auf der Agenda: die Bekämpfung des Terrorismus, die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels vom September 2014 in Wales und die Entwicklungen in Afghanistan. Geplant ist die Verabschiedung einer Erklärung zur NATO-Osterweiterung. Als Redner für die Plenarsitzung sind unter anderem die Parlamentspräsidenten Laszlo Köver (Ungarn), Sefik Dzaferovic (Bosnien und Herzegowina), David Usupashvili (Georgien) und Ranko Krivokapic (Montenegro) vorgesehen.

Seit 1955 dient die Parlamentarische Versammlung des Nordatlantischen Bündnisses als unabhängiges Diskussionsforum. Sie tritt jeweils im Frühjahr und Herbst zu einer Plenarsitzung zusammen. (Berlin, 15.5.2015)

Türkei und Deutschland beginnen gemeinsame Regierungskonsultationen

12. Januar 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu haben am Rande des Besuchs des Ministerpräsidenten in Berlin vereinbart, dass es aufgrund der breiten Palette an bilateralen und internationalen Themen künftig regelmäßige deutsch-türkische Regierungskonsultationen geben wird.

Die Konsultationen sollen jährlich stattfinden, abwechselnd auf Regierungschef- und Außenministerebene.

Die Bundeskanzlerin wird 2016 mit Mitgliedern des Kabinetts zur ersten Runde der Konsultationen nach Ankara reisen.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Chef vom Dienst

Internet: http://www.bundesregierung.de

 

Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und den Staaten Israel, Russland, Polen, China, den Niederlanden und Brasilien gibt es bereits. (syl)

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Ukraine

30. Juli 2014

Pressemitteilung, 30. Juli 2014

Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission bringen gemeinsam unsere große Besorgnis über die fortwährenden Aktionen Russlands zur Untergrabung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit der Ukraine zum Ausdruck. Wir verurteilen erneut die illegale Annexion der Krim durch Russland und die russischen Aktionen zur Destabilisierung der Ostukraine. Diese Aktionen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.

Wir verurteilen den tragischen Abschuss des Malaysian-Airlines-Flugs MH 17 und den Tod von 298 unschuldigen Zivilisten. Wir fordern eine sofortige, vollständige, ungehinderte und transparente internationale Untersuchung. Wir fordern alle Seiten dazu auf, am und um den Absturzort herum eine Waffenruhe in Kraft zu setzen, zu wahren und in vollem Umfang einzuhalten, wie sie die Resolution 2166 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlangt, damit die Ermittler ihre Ar-beit aufnehmen und alle sterblichen Überreste der Opfer sowie ihre persönlichen Besitzgegenstände geborgen werden können.

Dieses schreckliche Ereignis hätte einen Wendepunkt in diesem Konflikt darstellen und Russland dazu bewegen sollen, seine Unterstützung für die illegalen bewaffneten Gruppen in der Ukraine einzustellen, seine Grenze zur Ukraine zu sichern und den zunehmenden Strom von Waffen, Ausrüstung und Kämpfern über die Grenze zu stoppen, um schnelle und konkrete Ergebnisse zur Deeskalation zu erzielen.

 Bedauerlicherweise hat Russland seinen Kurs jedoch nicht geändert.

Die ganze Meldung, auch in Englisch, lesen Sie hier: http://www.bundesregierung.de

Kreml-Gegner Michail Chodorkowski lädt internationale Presse ins Mauermuseum ein

22. Dezember 2013

Kreml-Gegner Michail Chodorkowski lädt internationale Presse ins Mauermuseum ein

Kreml-Gegner Michail Chodorkowski wurde von Wladimir Putin am Donnerstag, den 20. Dezember 2013  überraschend begnadigt. Der 50jährige russische Regierungskritiker war in Russland zehn Jahre lang im Straflager im Norden des Landes inhaftiert. Nach seiner Freilassung ist er direkt nach Berlin geflogen und  lud zur Pressekonferenz ins vom Historiker Rainer Hildebrandt gegründete Mauermuseum am Checkpoint Charlie in Berlin am 22. Dezember 2013 um 13 Uhr ein. Bis in die 80er Jahre war das Mauermuseum immer wieder selbst Zufluchtsort für Oppositionelle. Michail Chodorkowski dankte dem früheren deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, dass sie sich für seine Freiheit eingesetzt haben. (Foto: © VS 2013).

Anderes Medium. Integrationspolitik Russland und Deutschland

2. März 2013

Radio. Stimme Russlands: Die Hauptursache für die internationale Migration sind wirtschaftliche Motive. Der Mangel an Fachleuten in diesem oder jenem Beruf regt die Zuwanderung von Migranten an. Mehr lesen bei Radio Stimme Russlands.