Archive für die ‘Buergerzeitung’ Kategorie

In Audio und Wort: Pressauskunftspflicht auf der langen Bank? WDR5

7. Juli 2014

Andere Medien, u.a.  mit Helmut Lorscheid

Berlin/Bonn, 7.7.2014. (…) Sind die deutschen Journalisten freiheitsmüde? Zu unkritisch? Oder waren sie einfach nur schlecht informiert? „Recherchiert wird in diesem Lande nicht mehr viel. Und ein nicht vorhandenes Presserecht auf Bundesebene, was die Auskunftspflicht beinhaltet, das merkt man natürlich nur dann, wenn man es auch nutzt.“

Den ganzen Artikel lesen unter: www.wdr5.de/presseauskunftsgesetz.

Ältere Meldungen zur Petition, April 2014, Lorscheid, Demokratie Spiegel MedienModul.

FDP Berlin unterstützt Einwohnerantrag zum Schulschmutz

19. Juni 2014

Pressemitteilung, FDP-Berlin, Bezirksverband Lichtenberg

Elternnetzwerk Karlshorst: Mehr Sauberkeit an Schulen – für unsere Kinder!

Berlin, 19.06.2014. Heute startet die Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag (http://bit.ly/1yoya1J) des Elternnetzwerks Karlshorst für die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, den die FDP Lichtenberg ausdrücklich unterstützt. Um den den Antrag in der BVV zu behandeln, müssen mindestens 1000 Unterschriften gesammelt werden. Inhalt des Antrags ist die Auseinandersetzung mit der mangelnden Hygienesituationen der Schulen im Bezirk.

E I N W O H N E R A N T R A G zur Schulreinigung

E I N W O H N E R A N T R A G zur Schulreinigung

Nachdem 2013 fast eine Schule in Friedrichshain/Kreuzberg aufgrund gravierender hygienischer Mängel geschlossen werden musste, fand sich in Karlshorst ein loses Netzwerk von Berliner Eltern zusammen, um für eine bessere Hygienesituation an den Schulen zu kämpfen. Auch im Bezirk Lichtenberg häuften sich Beschwerden einzelner Schulen bezüglich der Sauberkeit in Klassenräumen, Fluren und den Sanitäreinrichtungen.

Das Elternnetzwerk, dem auch Dirk Gawlitza, Vorstandsmitglied der FDP Lichtenberg, angehört, analysierte die Situation. Anfragen der FDP in der BVV Lichtenberg ergaben, dass derzeit 2,3 Mio Euro für die Reinigung der Schulen ausgegeben werden, was für die Umsetzung des Musterhygieneplans nicht ausreicht. Außerdem gab es laut Antwort der BVV an sieben Schulen massive Beschwerden.

„Die Reinigungszyklen sind zu lang. Die Schulen müssen häufiger gesäubert werden und die Kontrolle der Reinigungsleistung muss dringend vereinfacht werden. Daher haben wir aktiv auf eine Musterausschreibung gedrängt, die Ausschreibung und Kontrolle erleichtert und vereinheitlicht.“ Nachdem Presse und Senat auf das Thema aufmerksam wurden, berief man eine Arbeitsgruppe ein, die sich der Musterausschreibung für die Schulreinigung widmete, um eine einheitliche Vorlage zu entwickeln. Wegen angeblicher Nichtzuständigkeit löste der Senat die Arbeitsgruppe jedoch auf.

Daher unterstützt die FDP Lichtenberg die Elterninitative „Schulschmutz“ aktiv und fordert alle Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger auf, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, die Situation für die Kinder gemeinsam zu verbessern.
Ziel der Initiative ist es nun, die Unterschriften bis Ende des Schuljahres (Juli 2014) zusammenzutragen, damit sich die BVV am 28. August 2014 mit Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen im Herbst, mit dem Antrag befassen kann.

Den Einwohnerantrag samt Unterschriftenliste, können Sie unter http://bit.ly/1yoya1J herunterladen. Bitte senden Sie die gesammelten Unterschriften an folgende Adresse:

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirksstadtrat Dr. Andreas Prüfer
Abt. Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien
10360 Berlin

Endlich Europadialoge: EU-D-Regierungen laden Buerger / innen ein

25. Oktober 2013
(Fast ganze) Pressemitteilung

Am 28. Oktober 2013 startet in Potsdam eine bundesweite Reihe von fünf 
Bürgerdialogen zur Europäischen Union. Die Bürgerdialoge sind ein 
gemeinsames Projekt von Bundesregierung, Europäischem Parlament und 
Europäischer Kommission im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und 
Bürger. Der erste Dialog steht unter dem Motto „Energiewende europäisch
denken" und greift aktuelle Fragen der europäischen Energiepolitik auf.
Demokratie-Spiegel MedienModul (2005)

Foto: Demokratie-Spiegel MedienModul 2005 im Deutschen Bundestag

Mit den Bürgerinnen und Bürger diskutieren die 
Europaparlamentarier Norbert Glante, 
Dr. Markus Pieper und Alexandra Thein. 
Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, 
vertritt die Bundesregierung. Klaus-Dieter Borchardt
von der Generaldirektion Energie bringt die Position 
der Europäische Kommission ein. 
Prof. Dr. Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische 
Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) wird als Energieexperte
mitdiskutieren. 

Die Bürgerinnen und Bürger können sich so im Vorfeld
der Europawahlen im Gespräch mit Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments sowie Vertreterinnen
und Vertretern der Europäischen Kommission
und der Bundesregierung informieren und austauschen.

Die kommenden Bürgerdialoge im Überblick:

  1. „Europas Antwort auf die Finanz-und Schuldenkrise"
         am 31. Oktober 2013 in Wiesbaden
  2. „Europäische Verbraucherpolitik - Politik für Verbraucher?“ 
         am 8. November 2013 in Oldenburg
  3. "Soziales Europa – Zusammenhalt stärken, aber wie?" 
         am 15. November 2013 in Chemnitz
  4. "Demokratie in der Europäischen Union – brauchen wir Reformen?"
         am 28. November 2013 in Bonn 

Pressemitteilung, 25.10.2013, Internet: http://www.bundesregierung.de

(und wo melden die Bürgerinnen/und Bürger sich an?)

Anderes Medium: Der Mitmachhof fuer gesundes Essen

3. März 2013
Wolfgang Freitag und Franziska Sylla kaufen Gemüse und Geflügel vom Gutshof Neuruppin, hier in der Abholstelle Martha und Maria war die B.Z. zu Besuch und brachte einen schönen Artikel heraus. 2012 war die Abholstelle bei mir im Presseladen. (Foto: Stephanie Lehmann)

Berlin, 28.2.2013. Wolfgang Freitag und Franziska Sylla kaufen Gemüse (56 Euro monatlich) und Geflügel (Extrabestellungen) vom Gutshof Neuruppin. Hier in der Abholstelle Martha und Maria war die B.Z. zu Besuch und Thore Schröder brachte einen schönen Artikel über unsere Truppe heraus. 2012 war die Abholstelle im Presseladen Demokratie Spiegel MedienModul. (Foto: Stephanie Lehmann)