Archive für die ‘Deutschland’ Kategorie

Bundespolitik. Die Kanzlerin ist nicht geschwächt und nicht gestärkt von neuem Fraktionsvorsitzenden im Parlament. Volker Kauder und Ralph Brinkhaus (beide CDU) waren lange vorbereitet.

26. September 2018

Kommentar.

Ist klar, ist aus der Hauptstadtblase aus Berlin betrachtet ein Dilemma. Kauder gegen Brinkhaus. Oh, ein neuer Fraktionsvorsitzender in der CDU im Parlament! Ganz schlimme Sache. Kauder war sehr Menschen nah. Wirklich. Vorallem, weil Brinkhaus mal immer so ganz bestimmt für Wirtschaftsinteressen gelabert hatte. Das findet die AfD und sogar die FDP noch toller. Aber, warum kämpfte Ralph Brinkhaus wirklich um das exponierte Amt im Bundesparlament? In den vergangenen Reden hatte Brinkhaus sich schon fast sozialdemokratisch verhalten. Er möchte jetzt gerne reden. Noch öffentlicher. Er fühlt sich unterschätzt. Das ist nicht gegen die Kanzlerin.

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Umfragen. Hier ARD, Infratest dimap. AfD Befürworter trinken abends Kaffee.

21. September 2018

Kommentar

Berlin, 21.9.2018. Eine Umfrage zum bundespolitischen Status von etwas über tausend Menschen. Fazit: Die AfD legt zu, die AfD Befürworter stehen auf Innenminister Seehofer, die Mehrheit der Befragten nicht. Grüne und FDP legen zu, Linke bleibt gleich. Gleichzeitig nehmen Zustimmung zu CDU und SPD ab. Übersetzt: Morgens isst der Mensch, zwischendurch benötigt er etwas zu trinken, die meisten brauchen Kaffee, wenige Wasser oder Tee, einige Süßkram. Abends essen die meisten noch mal warm oder trinken Alkohol. (syl)

Hier die Auflösung: www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend

 

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Preis der Bundespressekonferenz 2018 geht an Gerd-Joachim von Fallois und Erhard Scherfer vom Fernsehsender Phoenix

30. August 2018

PRESSEMITTEILUNG vom 30.08.2018, Bundespressekonferenz e.V.

Bereits zum fünften Mal wird im Rahmen des Balls im November der Preis der Bundespressekonferenz verliehen. Mit der Auszeichnung werden in diesem Jahr die TV-Journalisten Gerd-Joachim von Fallois und Erhard Scherfer geehrt.

Der Preis geht in diesem Jahr erstmals an zwei Mitglieder. „Die Phoenix-Korrespondenten Gerd-Joachim von Fallois und Erhard Scherfer begleiteten im vergangenen Herbst die Bemühungen um eine Regierungsbildung praktisch rund um die Uhr. Sie haben eindrucks-voll gezeigt, wie aktueller, informativer und seriöser Journalismus funktioniert. Ihre präzisen Einordnungen an den vielen langen Tagen und Nächten waren für die Zuschauer eine verlässliche Informationsquelle“, sagte der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Gregor Mayntz. „Gerd-Joachim von Fallois und Erhard Scherfer sind feste Größen in der politischen Berichterstattung. Sie beherrschen das Metier Fernsehen, das es aufgrund der zeitlichen Einschränkung oftmals erfordert, aktuelle Vorgänge innerhalb kürzester Zeit auf den Punkt zu bringen“, betonte er.

Von Fallois volontierte beim NDR, studierte Politik in Bonn und arbeitete viele Jahre für n-tv in Bonn. Seit 2002 ist er für Phoenix in Berlin. Scherfer studierte in Münster Publizistik, Anglistik und Politikwissenschaften und volontierte bei der Westfälischen Rundschau, bei der er auch als Nachrichtenredakteur tätig war. Im Anschluss arbeitete er bei Vox, WDR, Sat1 und Phoenix. 2011 wurde er Phoenix-Korrespondent in Berlin.

Der Preis der Bundespressekonferenz wird seit 2014 vergeben. Erster Preisträger war Reuters-Korrespondent Gernot Heller, im vergangenen Jahr wurde die Kanzleramts-Korrespondentin Kristina Dunz geehrt.

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Kommentar. „Ich habe kein Smart(es)-(Tele)Phone.“

27. August 2018

Beiträge dieser Art bei einer Berichterstattung bleiben beim Demokratie Spiegel zu 85 Prozent verboten, auch mit tollem T-Shirt: Hier dürfen sie erscheinen ganz offiziell auch ohne Eigennamen: https://meta.tagesschau.de/.

Bei mir gibt es kein Schaulaufen. Mich interessieren nicht Ihre intellektuellen Brustvergrösserungen, aufgespritzten Lippen oder geschwollenen Schw… , weil sie es aus einem Mittelmass nicht heraus geschafft haben und andere schuldig erklären für ihr viereckig gewordenes Gehirn, in dem es beim Denken immer hin- und her scheppert.

Wir haben Verständnis für das Anliegen und Verlangen junger Leute, die für Ideen brennen. Ob sie Eingewanderten helfen wollen, gegen Eingewanderte vorgehen, die Politiker sch… finden, Institutionen für ihre Demos missbrauchen oder sich an die Regel halten: Fairness hilft weiter.

Hier ist kein Platz für Propaganda jedweder Art. Meinungsaustausch ist jedoch immer möglich. Damit kommen sie sogar in den Bundestag, in ein Ministerium, zu einem klasse Beruf  oder in die Rente.

Franziska Sylla, Hrsg.

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Diskussion Wehrpflicht in Deutschland wieder einführen. Hier der aktuelle Wehrbeauftragter DBT, Hans Peter Bartels

21. August 2018

Ausschnitt Pressemitteilung Interview mit „Das Parlament“, Deutscher Bundestag

Wäre also die Rückkehr zur Wehrpflicht eine Lösung? In der CDU ist darüber eine Diskussion entbrannt in Form einer allgemeinen Dienstpflicht.

Eine neue Wehrpflichtarmee müsste ganz anders strukturiert sein als die Bundeswehr von heute. Wenn man eine Sollstärke von 198.000 Soldaten anstrebt, was macht man dann mit 250.000 tauglich gemusterten kurz dienenden Wehrpflichtigen jedes Jahr? Die Idee eines Dienstes für die Gesellschaft ist zwar prinzipiell sympathisch, aber als Pflicht stößt sie verfassungsrechtlich an Grenzen. Bislang war ein Zwangsdienst ausschließlich zum Zweck der Verteidigung erlaubt. Der zivile Ersatzdienst wurde daraus abgeleitet. Praktikabel wäre heute allenfalls eine Auswahlwehrpflicht, wie sie bereits im Jahr 2000 von der Weizsäcker-Kommission vorgeschlagen wurde, und wie sie nun in Schweden eingeführt wird. Das heißt, jeder Wehrpflichtige wird gemustert und dann befragt, ob er den Wehrdienst leisten möchte. Von den Tauglichen und Willigen werden dann so viele gezogen, wie der Personalbedarf der Streitkräfte erfordert. Heute die alte allgemeine Wehrpflicht wieder zu reaktivieren, wäre enorm aufwändig! Dafür gibt es keine militärischen Strukturen mehr, keine Ausbilder, keine Ausrüstung und keine Unterkünfte. Mal ganz abgesehen von den veränderten Aufgaben.

www.bundestag.de/parlament/wehrbeauftragter

 

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Ungarischer Ministerpräsident Orban in Berlin bei Deutscher Kanzlerin Merkel 2018

5. Juli 2018

In Ungarn stehen 24 Stunden lang 8.000 bewaffnete Personen an den Grenzen – das ist Solidarität mit Deutschland (Viktor Orban, Berlin)

Berlin, 5.6.2018. Der Ministerpräsident Ungarns ist in Berlin. Er – Viktor Orban. Im Bundeskanzleramt wurde Orban von der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel begrüßt, beide kennen sich bereits. Es gab eine klare Pressekonferenz in Berlin. Beiden Regierungschefs wurde viel abverlangt in Hinsicht zwischenstaatlicher Vereinbarungen in Sachen Handel in der Automobilbranche und der Rüstungsindustrie – Ungarn will in Absprache mit der EU und Deutschland seine Armee weiter ausbauen und dazu Material auch aus Deutschland beziehen. Es geht aktuell um Grenzsicherheiten, aber auch um zukünftige Vereinbarungen bei der universitären Weiterbildung. Merkel bewundert die Steuerpolitik in Ungarn.

Ebenso wurden Themen der Migration aus den Kriegsgebieten Syrien, Libyen, Nigeria und den Anreisepunkten Griechenland und Italien über das Mittelmeer, in denen tausende Flüchtlinge aus den Krisengebieten seit über fünf Jahren ertrunken sind, angesprochen. Die meisten Flüchtlinge wurden gerettet, die nach Europa wollten. Auch von zivilen Organisationen. Negativ beurteilte die Kanzlerin die „Schleuser“, die andere für viel Geld in Gefahr bringen. Bei der staatlich organisierten „Frontex“ arbeite Ungarn unter anderem mit Deutschland gut zusammen, so Kanzlerin Merkel.

Die Ungarn seien weiterhin bereit, an humanitären Projekten vor Ort in den Flüchtlingsgebieten mit zu helfen, sagte Orban. Er wolle die Solidarität, die Ungarn schultere auch für Deutschland als „Solidarität“ verstanden wissen, beziehe sich aber national auf die begehbaren Grenzen ohne Wasser. Ministerpräsident Orban betonte „ehrlich“ und scheinbar etwas „hart“, die Grenzen mit „8.000 bewaffneten Grenzschützern 24 Stunden lang“ vor illegale Einwanderer zu bewahren.

Wir waren live dabei, hier die Video-Aufzeichnung mit der miterlebten Simultanübersetzung aus dem Kanzleramt – Orban-Merkel: https://www.bundesregierung.de/

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Fragen an die Bundesregierung: Erstmals direkt an die Bundeskanzlerin

6. Juni 2018

Aus dem Deutschen Bundestag vom 6.6.2018, Berlin

Die Parlamentarier haben erstmals in der Regierungsbefragung eine Kanzlerin befragen können:

Hier die Aufzeichnung: http://www.bundestag.de/

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Grossbritannien: MP Theresa May in Berlin bei Kanzlerin Merkel

5. Juni 2018

Berlin, 5.6.2018. Den Austritt GB aus der EU verstehen. Kein leichtes Unterfangen. May war gestern in Berlin bei Kanzlerin Merkel – sie bedauerte den Brexit. Einige Journalisten konnten die Vorkommentare des Gesprächs registrieren. Wir waren bei dem öffentlichem Teil dabei. Heute setzte May unabhängig von der EU eigene Handelskompromisse durch.

 

Anderes Medium zum Thema: http://www.tagesschau.de/

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