Archive für die ‘Deutschland’ Kategorie

Die Wahlen in Deutschland finden ohne Stasi und Hitler-Methoden statt

16. März 2018

Kommentar Sylla

In Deutschland gilt die geheime Wahl, wenn die geheime Wahl gilt. Wem das Ergebnis nicht passt, kann das danach veröffentlichen. Die demokratischen Wahlen finden statt ohne öffentlichen Druck, daher Kabinen. Die Regeln sind bekannt. Hier in D gibt es weder Stasi- oder Honnecker-Methoden noch Hitler-Methoden. Bedenken Sie, die die Öffentlichkeiten informieren zum Diffamieren: Hitler brachte sich selbst um, Honnecker floh, beide, nach dem sie ungeheuer viel Scheisse gemacht hatten. Also: Die Wahlen sind geheim und die Wähler/innen-Stimmen werden dann ausgezählt – ohne Druck und stets unter Prüfungen. Petr Bystron (AfD) hat zurecht eine Geldstrafe erhalten (1000,00 Euro) . Dank der Demokratie wird er nicht von seinem Abgeordnetenmandat suspendiert.

 

 

 

Wochenzeitung „Das Parlament“ im Gespräch mit Alexander Gauland (AfD)

15. März 2018

Pressemitteilung, Das Parlament, Deutscher Bundestag

„Glaser denkt wie wir“AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Die Ablehnung des AfD-Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser, hat ein juristisches Nachspiel. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kündigte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 19. März) an, den Vorgang juristisch klären zu lassen. „Es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen“, sagte Gauland. Glaser denke über den Islam genauso, wie die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion.
Bei den Wahlen der Vizepräsidenten hatten die anderen Fraktionen ihre Ablehnung Glasers mit dessen Haltung zum Islam begründet. Jetzt sei juristisch zu klären, „ob dieses Nichtwählen ein Missbrauch parlamentarischer Rechte ist“, sagte Gauland.

Das Interview im Wortlaut:
Herr Gauland, Ihre Fraktion ist jetzt Oppositionsführer im Bundestag. Ist dieser Umstand für Sie eher Motivation, verantwortungsvoll und konstruktiv eine wichtige parlamentarische Rolle zu spielen, oder vielmehr, wie Sie es waidmännisch auszudrücken pflegen, Munition, um die Regierung zu jagen?

Weder noch. Ich finde diese Bezeichnung „Oppositionsführer“ ein wenig komisch. Die Fragen, die zu klären sind, werden ja nicht dadurch entschieden, dass die AfD die größte Oppositionspartei ist. Ja, wir haben ganz deutlich gesagt, dass wir eine reine Oppositionspartei sind. Wir sind keine Regierung im Wartestand, sondern werden die Regierung daran messen, was sie vorschlägt, und sie entsprechend unseres Programmes kritisieren.

Kritisiert hat Ihre Fraktion seinerzeit die Jamaika-Sondierungen, dann das Scheitern dieses Versuchs, danach auch die neuen Verhandlungen und schließlich die Bildung einer Großen Koalition. Wogegen die AfD ist, dürfte also klar geworden sein. Reicht es wirklich aus, immer nur dagegen zu sein?
Wir wollen nicht, dass sich unser Land so verändert, wie das Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik Stück für Stück tut. Daraus ergibt sich eine Oppositionspolitik, die von der Bildungspolitik über die Innere Sicherheit bis zur Europapolitik reicht. Wir wollen nun mal kein Europa, das aus Brüssel regiert wird. Und deswegen ist Dagegen sein auch ein Programm. Immerhin wurden wir dafür gewählt.

Die Große Koalition will auf ihr schlechtes Wahlergebnis reagieren und Vertrauen zurückgewinnen. Es soll einen „Masterplan“ für Abschiebungen geben, ländliche Räume sollen gestärkt, das Heimatgefühl gestützt werden. Muss die AfD das fürchten? Immerhin leben Sie zu einem guten Teil von Protestwählern.
Ich habe noch nie erlebt, dass Ankündigungen, gerade solche von der CSU, entsprechend umgesetzt werden. Jetzt, da die bayerischen Landtagswahlen anstehen, stellt die CSU ähnliche Positionen wie wir ins Schaufenster. Das hätte die Union doch längst umsetzen können. Warten wir also ab, was dabei herauskommt. Die Chance ist groß, dass dann nichts mehr übrig bleibt von all den Ankündigungen. Dann gibt es auf einmal wieder eine herzliche Willkommenskultur für Flüchtlinge. Und die Politik des Unrechts bleibt so, wie sie war.

Die Union hat im Bundestag eine Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion kategorisch ausgeschlossen. Ohne die Union wird die AfD aber wohl nie politische Gestaltungsmacht bekommen. Müsste die AfD also nicht rhetorisch und inhaltlich abrüsten, auch weil Teile Ihrer Partei für einen moderateren Kurs und eine klare Abgrenzung nach rechts werben?
Ich wüsste nicht, warum. Wir haben mit unserer Rhetorik 12,6 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Ich sehe auch gar nicht ein, dass wir inhaltlich oder rhetorisch radikal sein sollen. Allerdings vertreten wir eine klare Linie: Wir wollen keine Masseneinwanderung. Warum sollen wir das nicht so deutlich sagen? Nein, es ist umgekehrt: Wir haben unser Wahlziel erreicht, gerade weil wir uns so deutlich artikulieren.

Na ja, in Sachsen-Anhalt haben die Beschimpfungen von Türken in seiner Aschermittwoch-Rede Ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg offenbar die politische Karriere gekostet.
Herr Poggenburg hat in seiner Rede Dinge gesagt, die weder nützlich noch zielführend waren. Das ist im Landesverband und in der Fraktion aufgearbeitet worden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zurück in den Bundestag. Wie sind Sie mit dem Auftritt der AfD zufrieden?
Damit bin ich sehr zufrieden und ich höre ja auch von Kollegen aus anderen Fraktionen, wenn sie ihre Vorurteile weglassen, dass sie erstaunt über die Sachkompetenz in der AfD-Fraktion sind. Ich finde, dass wir einen guten Job machen, auch weil wir der geballten Ablehnung der Konsensparteien gelassen entgegentreten.

Mitunter wirkt das Auftreten der AfD aber nicht besonders professionell. Im Raum steht beispielsweise der Vorwurf der schlampigen Vorbereitung von Anträgen. Und mal ehrlich: Das ein oder andere Thema hätte man wohl besser nicht auf die Tagesordnung des Plenums gehoben, oder?
Ich wüsste nicht, was Sie meinen.

Beispielsweise den Antrag zur Missbilligung der Texte des Journalisten Deniz Yücel.
Klar hat das auf die Tagesordnung gehört. Schon um öffentlich zu verdeutlichen, was dieser Herr Yücel so über Deutschland denkt. Ähnlich war das damals bei meiner Aussage über die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Özoguz. Wenn Journalisten nicht wahrnehmen, was Frau Özoguz von sich gibt, muss man eben zum groben Keil greifen. Dieser grobe Keil war notwendig, um zu thematisieren, was sonst nicht thematisiert wird.

Fühlen Sie sich als Co-Fraktionsführer aus den eigenen Reihen ausreichend unterstützt?
Das müssen Sie die Kollegen fragen.

Ob Sie sich unterstützt fühlen, können wir ja nur Sie fragen.
Klar fühle ich mich unterstützt, beginnend bei der Zusammenarbeit mit Frau Weidel in der Fraktionsspitze, aber auch vom Vorstand und der ganzen Fraktion. Ich weiß aber gar nicht, was diese Frage soll.

Angeblich wollen Sie sich ja in eineinhalb Jahren erneut als Fraktionsvorsitzender bewerben und auch 2021 wieder für den Bundestag kandidieren. Da ist die Frage nach Ihrem Stand in der Fraktion doch legitim.
Dazu kann ich nichts sagen. Ich bin dazu nicht gefragt worden und habe mich dazu auch nicht geäußert. Da müssen Sie Ihren Journalisten-Kollegen fragen, der das in die Welt gesetzt hat. Von mir stammt das nicht.

Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidenten im Bundestag, Albrecht Glaser, ist gescheitert. Wann wird Ihre Fraktion einen neuen Vorschlag unterbreiten?
Darüber werden wir in Ruhe nachdenken. Wir wollen das zunächst juristisch klären lassen. Denn es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen, die uns zusteht. Im Übrigen denkt Herr Glaser über den Islam genauso, wie wir alle denken.

Sie könnten ja trotzdem versuchen, einen konsensfähigen Kandidaten zu benennen.
Warum soll ich einen für andere konsensfähigen Kandidaten aufstellen?

Weil das ein Wahlamt ist und dafür eine Mehrheit im Bundestag nötig ist.
Die Frage ist nur, ob dieses Nichtwählen nicht eher ein Missbrauch parlamentarischer Rechte ist. Aber das sollen die Juristen klären.

Ihr Parteifreund Christian Blex hat sich in Syrien mit Assads Großmufti getroffen, der uns Europäern mit Selbstmordanschlägen droht. Was macht so einen Mann zum Gesprächspartner für eine Partei, die ansonsten überall den islamistischen Terrorismus geißelt?
Erstens ist das keine AfD-Reise gewesen, sondern die Reise einzelner AfD-Abgeordneter. Zweitens halte ich viel davon, wenn sich Abgeordnete ein eigenes Bild von den Umständen vor Ort machen, bevor sie darüber urteilen. Insofern war das eine Privatreise. Aber eine, von der ich sage, man sollte dafür dankbar sein, weil daraus neue Erkenntnisse erwachsen.

Das Gespräch führten Jörg Biallas und Sören Christian Reimer.

Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag wieder gewählt

14. März 2018

Bundeskanzlerin Merkel für eine IV. Amtszeit vereidigt

Berlin, 14.3.2018. Die Bundeskanzlerinwahl im deutschen Bundestag verlief fast reibungslos und ohne frenetische Begeisterung. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Kanditatur Merkels am 5.3.2018 vorschlug wurde Angela Merkel (CDU) bei 692 abgegebenen Stimmen, davon 688 gültigen, mit 364 Stimmen insgesamt wieder gewählt. Nötig wären 355 Stimmen aus dem Parlament gewesen. Um 9.54 Uhr sagte die alte und neue Kanzlerin: „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland sowie Alice Weidel, waren sichtbar unter den Gratulanten um kurz nach zehn Uhr. Nicht gesichtet wurde der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Aussenstellen Internetverbrecher: MedienModul Demokratie Spiegel

9. März 2018

In eigener Sache,

wer einen so verlinkt:

Das ist nicht unsere Meinung und nicht von uns genehmigt.
http://mijnvrijdenkersruimte.blogspot.de/…/bundes-deutsch-s…

weiterführend dann: Die neue Weltordnung.

Kleiner ging es wohl nicht.
http://www.politaia.org/…/die-masseneinwanderung-merkel-un…/

Seltsamer Weise haben diese Websitebetreiber nicht mal eine Kontaktadresse und ein Impressum. Scheinen wohl nicht alles ernst zu meinen. Ähem!

Wieso missbrauchen die meine Internetzeitung für ihre Propaganda? Ich erinnere mich an jüngste Aussprachen im Deutschen Bundestag 2018: Egal, welchen Internetseiten Sie folgen!- bei Verschwörungstheorien,

– meine Zeitung gehört definitiv nicht dazu.

Die rechtlichen Schritte überlege ich mir im Konkreten. Mal sehen, wie weit Deutschland schon ist bei Internetmissbrauch. Ich bin gespannt.

Gruss Franziska Sylla

Deutscher Bundesrat zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ – Kammer der Deutschen Bundesländer

3. März 2018

Pressemitteilung Deutscher Bundesrat vom 2.3.2018

Neuer eigener Straftatbestand

Der Entwurf enthält einen ganz neuen Straftatbestand: Den „digitalen Hausfriedensbruch“. Die Vorschrift stellt den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einem Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren unter Strafe. Die Regelung ist bewusst technikoffen formuliert, um sie auch in Zukunft gut handhaben zu können. Ziel ist ein lückenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten.

Vernetzter Alltag birgt Gefahren

Die bestehenden Strafvorschriften sind nach Ansicht der Länder nicht geeignet, die modernen Erscheinungsformen der Kriminalität in der digitalen Welt zu erfassen. So werden derzeit nur Daten geschützt, nicht aber IT-Systeme selbst. Gegen die massenhaften unbemerkten Infiltrationen durch Botnetze und Schadsoftware, DDos-Attacken und das Ausspähen von Daten durch international agierende Cyber-Kriminelle können sich selbst aufmerksamste Nutzer nicht wehren. So geht die Entwurfsbegründung davon aus, dass bis zu 40 Prozent aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind. Die neue Strafvorschrift soll vor allem auch Bürgerinnen und Bürger schützen, die keine Technik-Experten sind.

Mehr lesen Sie bei www.bundesrat.de

 

Kommentare: Regierung „unter“ Merkel

1. März 2018

Weibermachosprüche

Die Deutsche Regierung war unter Angela Merkel bisher viel zu human und nicht korrupt genug. Es muss ein Mann heran!

Sylla

 

Sonderparteitag der CDU in Berlin 26. Februar 2018

27. Februar 2018

Der mögliche Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde von 1001 Delegierten mit 27 Gegenstimmen genehmigt. Eine neue Generalsekretärin der CDU wurde auch gewählt. Die bis dato amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde nicht nur wegen ihrer Rede auf diesem Parteitag mit knapp 98 Prozent der hier Wahlberechtigten erwählt.

30. Parteitag der CDU-Deutschlands am 26.02.2018 in Berlin. Auf dem Foto sehen Sie die Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundeskanzlerin sei 2005. Sie grüßt nach ihrer Rede zu den aufgestandenen Delegierten im Saal. (Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

 

Kommentar Sylla

Ich fand den Parteitag O.K.. Die Partei ist sparsam, vertrauensvoll und bietet trotzdem viele Sicherheitskräfte. Sprich: Es gab nur manuelle Taschenuntersuchungen, etwas Erbsensuppe mit oder ohne Würstchen für Journalisten und aufmerksame Personen, die minütlich als Brennstoff- oder Aufpasserexperten durch die Räume liefen.

Es gab rege, sehr kritische und vornehm an konkrete Personen bezogene Debatten. Fast so, wie bei den Bürger- und Regionalkonferenzen, die die CDU in der Vergangenheit unter Merkel abhielt. –

Dass eine Partei an der Regierung bleiben möchte, muss nicht per se negativ sein. Die CDU hat sich als „zu human“ gezeigt unter Merkel, so ein Kritiker in der Aussprache.

Vlt. hatte sie das nötig? Denkt mal an die Jahre vor Merkel. Warum sollte sie nicht an der Macht festhalten, wie Kritiker monieren? Wie Adenauer, Kohl, von der CDU oder wie andere von der SPD? Was sei da anders beim Regierenden? Merkel lässt zu. Das ist anders. Das „Volk“ wird sich nicht wundern, wenn Merkel weg ist und ihre Gestaltung der Geschichte Deutschlands und der CDU-Partei im Nachhinein dauernd geehrt werden. Das Volk wird vergessen. Die Medien werden vergessen. Die Delegierten werden vergessen. Dann kommen die Denkmäler. Die Gedenken an die Toten.

 

 

 

 

Weibermachosprueche: Sondermuell

27. Januar 2018

Ich stelle mir gerade vor, die ganzen Twitter- und Facebook- und Co. – Kommentare wären auf echten Blattpapieren gedruckt im Umlauf. Die Welt würde so viel Papier haben, dass die Menschen genug Brennstoff hätten. Z.B. an romantischen Lagerfeuern oder zum Heizen ihres Kamins/ihres Lagerfeuers zu Hause/in einer Hütte. Wenn das alles Papier wäre, wäre das mehr verbrauchbarer Müll, als umweltschädlicher Plastikmüll im Meer.