Archive für die ‘Deutschland’ Kategorie

Anderes Medium: Bundestagswahl 2017, Berlin waehlte bunt

25. September 2017

Anderes Medium, Tagesspiegel, zum Wahlausgang 2017:

Berlin-Mitte

Eva Högl zieht zum dritten Mal mit dem Direktmandat aus Mitte in den Bundestag. Bei den Zweitstimmen kommt ihre Partei, die SPD, jedoch mit 17,9 Prozent nur auf Platz drei hinter CDU (18,7 Prozent) und Linke (21,4 Prozent). Der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Einzug in den Bundestag verfehlt. „Wenn man über Wochen unterwegs ist und hart um jede Stimme kämpft, ist man bei so einem Ergebnis natürlich enttäuscht“, sagte er. Auch Özcan Mutlu (Grüne) hat das Direktmandat verfehlt. Weil seine Parteikollegin Canan Bayram in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen hat, kann er auch nicht über den vierten Platz der Landesliste einziehen. meb

Wie die Bundestagswahlen in den anderen Bezirken ausging lesen Sie hier: http://www.tagesspiegel.de/alle-12-bezirke-auf-einen-blick

Bundestagswahl 2017

24. September 2017

Hochrechnung: Die CDU ist mit 32,7 Prozent, trotz Verlusten, stärkste Partei. Die SPD mit 20,2 Prozent gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 Prozent der rund 61 Millionen Wahlberechtigten. Die Partei Die Linke schaffte es mit 8.9 Prozent erneut in den Bundestag. Die FDP zieht mit 10,5 Prozent nach dem Rauswurf 2013 wieder in den Bundestag ein. Die AfD erreichte den ersten Einzug in den Bundestag mit 13,4 Prozent. Die Partei Gruene/Buendnis 90 zieht mit 9,4 Prozent erneut in den Bundestag. Es wird sieben Parteien im DBT geben. (Quelle: ARD, Infratest)

Andere Stimme: Hass- und Hetzkampagne der AfD entsetzt Muslime in Deutschland!

20. September 2017

Hass- und Hetzkampagne der AfD entsetzt Muslime in Deutschland!

18. September 2017

Die Hass- und Hetzbotschaften der AfD-Führung sechs Tage vor der Bundestagswahl machen uns Muslime in ganz Deutschland fassungslos und verletzen zutiefst. Die AfD betreibt geistige Brandstiftung für eigenen Stimmenfang und zulasten der Minderheiten in Deutschland. Als Ahmadi-Muslime fordern wir, dass die Vorwürfe der AfD gegen den Islam keinesfalls eine unkritische Verbreitung durch Medien finden dürfen. Dieser erneute Angriff gegen Muslime ist in Wirklichkeit eine Hass- und Hetzkampagne gegen den sozialen Zusammenhalt unserer pluralen Gesellschaft.

Der Moscheebesuch von Prof. Meuten in 2016 nahmen Muslime in Deutschland als Zeichen für die Dialogbereitschaft. Nun verbreitet die Partei wider besseren Wissens Vorurteile gegen Muslime, muslimisches Leben und Deutschland. Dabei zeugen die Vorwürfe von fehlender Sach- und Fachkenntnis. Gänzlich außer Acht gelassen werden die vielen Gesprächsangebote von Muslimen für die AfD um sich zu informieren und in einen ergebnisoffenen Dialog zu treten.

Eine Hetzschrift der AfD mit zahlreichen Vorurteilen, die seit 2 Jahren verbreitet wird, haben wir aus muslimischer Sicht vor einem Jahr entgegnet

(http://www.ahmadiyya.de/bibliothek/art/islam-fakten-argumente/). Die AfD hat bis heute auf diese Entgegnung nicht reagiert; höchstwahrscheinlich fehlt der Wille sich ergebnisoffen über den Islam und Muslime in Deutschland zu verständigen.

Die Vorurteile der AfD, die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz geäußert wurden, entgegnen wir vehement und vollumfänglich.

  • Der Heilige Quran ordnet den Muslimen Loyalität zum Staat.
  • Islam lehnt Zwangsheiraten ab. Gemäß Aussagen des Heiligen Propheten Muhammad (saw) sind solche Heiraten ungültig.
  • Alle Moscheen der Ahmadiyya Muslim Jamaat und anderen Islamverbänden stehen täglich jedem Besucher offen. Predigten in Moscheen der AMJ werden auf Deutsch gehalten.
  • Die Ahmadiyya Muslim Jamaat bildet eigene Imame in einem 7-jährigen Studium in Deutschland zu Theologen und Geistlichen aus.
  • Islam versteht den Jihad vor allem als den ewigen Kampf gegen Egoismus und niedere Instinkte. Wir lehnen Gewalt im Namen der Religion ab.

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat sucht das Gespräch und bietet sich immer als Ansprechpartner für einen Dialog an. Dieser Gesprächskanal wird von der AfD nach wie vor gemieden.

Die Hetzkampagne der AfD kurz vor der Wahl dient rein dem Zweck politisches Kapital aus der Dämonisierung der Minderheiten zu machen.

Fünf Millionen Muslime in ganz Deutschland sagen: NEIN, Nein zu Hetze, Nein zu Populismus und Nein zum Hass, den die AfD verbreitet.

Dr. Mohammad Dawood Majoka

Pressesprecher

Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland

Internetseite: http://www.ahmadiyya.de/

Deutscher Bundestag schafft Platz fuer den Nationalstolz 2017?

18. September 2017

Kommentar, Franziska Sylla

Nazis in den Bundestag? Mit der AfD haetten so einige Waehler und Waehlerinnen definitiv eine Partei im Bundestag, die da „weiter macht, wo Hitler aufhoerte“, wie in einem Kommentar auf youtube zu lesen ist. Da kann AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, sich drehen und wenden wie sie will, gäbe es den NSU um Beate Zschäpe noch aktiv, die hätten dann eine Stimme im DBT. Ich war auch in der Pressekonferenz am Montag, aber statt meine Frageoption zu nutzen schnuerte es mir die Kehle zu. Alleine schon, weil ich meinen Namen nennen muesste und mein Medium und meine Frage den Wutschreibern nicht gefallen haette.

Einzelne Punkte in dem Ideenpapier zur Bekaempfung von Kriminalität sind gut: Zum Beispiel: Weniger nach Jugendstrafrecht bestrafen. Das wird von anderen Parteien aber auch gefordert und immer wieder debattiert. Die Idee, die Strafverfolgung von Kindern von 14 Jahre auf zwoelf Jahre zu senken halte ich fuer uebertrieben, aber eine Einzelfallentscheidung den Behörden zu ermoeglichen, warum nicht?

Der Hinweis von Weidel auf das Buch der Richterin Kirsten Heisig wohlwollend hinzuweisen ist lobenswert, zu sagen, „deswegen musste sie sterben“, ist aufreisserisch.(Heisig beging suizid.)

Die Zentralisierungen von der Polizei der Bundesländer zu einer Bundespolizeibereitschaft und die Ideen, welche Ausruestungen und Waffen erfolgen sollen und welche Sicherheitsbehörden noch mit in diesen Topf sollten, halte ich fuer ungeeignet und langfristig zu gefaehrlich. Schon alleine wegen der Fangemeinde, die da sagt: „AFD an die Macht! Jagt die nichtsnutzigen, ungebildeten und kriminellen Muselmanen mit Fackeln und Mistgabeln aus unserem Land!“, wie ein anderer kommentiert auf youtube. Die AfD-Anregungen, mehr Polizisten einzustellen und mit Koerperkameras auszustatten ist aufgegriffen worden und im Gange. Bessere Computer in den Polizeibehoerden der Schutzpolizei war damit sicher auch gemeint. Ach, und mehr Lohn! Damit hat die AfD einen Zug, auf den sie aufspringen kann.

Die Direkte Demokratie in Deutschland wird es Dank der AfD jetzt erst recht nicht geben. Mit ein Grund, dass die heutige PK nicht live uebertragen wurde von den grossen Medien? Find ich gut.

Eines bleibt sicher: Politik ist nie langweilig.  youtube. (Video: rt deutsch)

Hier geht es zum Wahlprogramm der AfD: https://www.afd.de/themen/

 

Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Wer Merkel weg haben will, muss SPD waehlen.“

11. September 2017

Mediensplitter

Der Sender Phoenix hat am 11.9. 2017 die Pressekonferenz in der SPD-Zentrale Willy-Brandt, in Berlin nicht live uebertragen. Die SPD-Website war ohne Stream (ohje, wo sind die jungen, innovativen SPD-Nerds hin?) und bei Facebook fand ich einen Link nicht. Einen Ausschnitt mit einem von der Nachrichtenmoderatorin voellig manipulativen Schlusswort gab es auf https://www.welt.de/videos ….

Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte richtigerweise: „Wer Merkel weg haben will, muss SPD waehlen.“

 

(Franziska Sylla)

DBT: Wir gedenken derjenigen, die nicht mehr in der LP 2018 antreten werden (koennen/wollen).

6. September 2017

Im Archiv gestoebert: Recherchezeiten 2004 bis 2006. Hier Stasi-Themen.

3. September 2017

Im Archiv gestoebert. Das waren fuer mich, Franziska Sylla, zu Beginn meiner Berliner Journalistenzeit einpraegsame Erlebnisse bei den Recherchen zur Stasi-Vergangenheit. Das fuehre ich hier jetzt immer noch nicht weiter aus. Habe heute im Netz ein Foto von damals entdeckt.

Franziska Sylla mit Gustav Rust, nahe des Deutschen Bundestages. An einer Mahnwache der an der Deutschen Mauer Verstorbenen.
(Foto: H.L. 2006, / www.gustav-rust-berlin.de/)

Gastbeitrag. Ein Offener Brief an Frau Weidel und Herrn Gauland. Thema: Verfolgten Schutz gewaehren ist Grundgesetz in Deutschland.

1. September 2017

Offener Brief , 01.09.2017, Hans Wallow, Autor/Ehem. MdB

Sehr geehrte Frau Weidel,

sehr geehrter Herr Gauland,

wie Sie kürzlich verkündeten, wollen Sie den Artikel 16a GG, der politisch Verfolgten Schutz gewährt, abschaffen. Mit dieser rechtspopulistischen Forderung versuchen Sie eine kulturelle Kostbarkeit des von ihnen oft pathetisch bezeichneten christlichen Abendlandes zu zerstören.  Ein Kulturgut, das wesentlich wertvoller ist als manches denkmalgeschütztes alte Gemäuer.

Der Begriff Asyl stammt aus dem Griechischen und bedeutet Zufluchtsort. Nicht immer nur aus humanitären Gründen gewährten die antiken griechischen Stadtstaaten und das antike Rom Flüchtlingen Zuflucht. Die Religionen kennen und praktizieren das Kirchenasyl. Ich schreibe diesen offenen Brief, weil mir der Widerspruch zu Ihrer Forderung von den demokratischen Parteien nicht entschieden genug war.

Wer außerdem Menschen mit ausländischen Wurzeln, gleichgültig auf welcher Ebene sie tätig sind,  nach Anatolien entsorgen will, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens. Man entsorgt Abfall. Auch wenn das Wort „entsorgen“ zurückgenommen wurde, bleibt der Ungeist aus Deutschlands dunkelsten Zeiten erhalten. Alle Menschen, die guten Willens sind, werden das nicht mehr als Ordnungswidrigkeit bewerten.

Sie beschädigen nicht nur unser Ansehen als Kulturnation in der Welt, sondern handeln, in dem Sie die Fremdenfeindlichkeit fördern, gegen die materiellen Interessen der Exportnation Deutschland. Unser Land war immer ein Einwanderungsland. Der preußische König Friedrich der Große ließ aus wohlverstandenem Eigeninteresse die verfolgten französischen Hugenotten in das Land. Die polnischen Bergleute ohne Hauptschulabschluss sorgten gemeinsam mit ihrem deutschen Kumpel dafür, dass im zerstörten Deutschland die Wohnungen warm blieben.

Nach 1945 strömten in das völlig zerstörte Deutschland 12 Millionen Menschen. Viele von ihnen mit einem Bündel und der Kleidung, die sie am Körper trugen. Hinzu kamen entlassene, ausländische Kriegsgefangene, ehemalige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter. Alle mussten mit Wohnung und Nahrung versorgt werden. Auch in dieser Zeit gab es Hetze, Flüchtlingswitze und religiös motivierte Auseinandersetzungen. Eine unvergleichbar größere Aufgabe als heute, aber: Deutschland schaffte das.

Später kamen dann die Gastarbeiter aus Italien, der Türkei, Marokko und zahlreichen Ländern Asiens. Ihre Enkel sind längst integriert, haben meistens die Deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sichern durch ihre Arbeit die Sozialsysteme und die Renten. Trotzdem nannte man ihre Großeltern „Spaghettifresser“, „Kümmeltürken“ und „Fidschis“. In den „asozialen Medien“ werden Menschen, die Träume und Hoffnungen wie wir haben, als „Viehzeug“ beschimpft. Das erinnert an die Blut und Boden Ideologie des Massenmörders Heinrich Himmler. Die hässliche Begleitmusik, mit der viele Asylbewerber noch leben müssen.

Als Frau Bundeskanzlerin Merkel aus humanitären Gründen an zwei Tagen im September 2015 für die Flüchtlinge aus Ungarn die Grenzen öffnete, waren viele stolz auf dieses Land. Bürgerinnen und Bürger packten an und halfen. Dass sie auch in vielen Menschen, die kurzfristig über die Balkanroute ins Land einströmten, Ängste auslöste, ist normal. Alles, was fremd ist, verursacht zunächst einmal Besorgnisse und Unsicherheit. Sogar bei der Erfindung des Fahrrades war es so.

 

Die amerikanische Zeitung Washington Post und der mutige französische Präsident Macron lobten die Flüchtlingspolitik Deutschlands. In der ganzen Welt hat sie Zustimmung hervorgerufen.

Dadurch, dass ich die Probleme relativiere, bin ich noch längst kein idealistischer Spätromantiker, sondern eher Realist. Als Entwicklungspolitiker des Deutschen Bundestages habe ich viele Menschen aus verschiedenen Schichten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas kennengelernt. Einiges können wir von ihnen lernen. Sie wollen fast alle menschenwürdig und friedlich in ihrer Heimat leben, aber wenn wir als Europäische Union mit Steuergeldern den Agrarexport nach Afrika subventionieren und damit den afrikanischen Kleinbauern die Existenzgrundlage nehmen sowie an den Küsten die Meere leer fischen, dann sind wir es, die die Flüchtlingswanderung mit verursachen. Die 60 Millionen Flüchtlinge weltweit wollen lieber zu Hause mit ihren Familien und Freunden leben. Dreiviertel der Flüchtlinge vom Balkan fuhren bereits wieder in ihre Heimat. 200.000 Syrer kehrten ebenfalls schon zurück.

Der Vorsitzende von Mercedes Dieter Zetsche sieht in den Flüchtlingen eine „Chance für die wirtschaftliche Entwicklung“. Er präzisiert: „Wer sein komplettes Leben zurück lässt, ist hoch motiviert.“ Der Konzernchef muss in längeren Zeiträumen, in der Regel zwischen 15 und 20 Jahren, denken. Er hat Eigeninteresse, wie einst Friedrich der Große.

Nicht nur Konzerne sondern auch das Handwerk und die Dienstleistungsunternehmen, die gegenwärtig 40.000 Leerstellen nicht besetzen können, brauchen dringend Nachwuchs.

Deutsche Behörden, die gut integrierten Jugendlichen eine Ausbildung verweigern und stattdessen zum Beispiel nach Afghanistan abschieben, handeln gegenüber den jungen Menschen inhuman und auch gegen die langfristigen Interessen des Handwerks.

Bei einer aktuellen Geburtenrate von 1,5% im Durchschnitt pro Familie wird der Steueranteil für die Renten- und Sozialsysteme durch die älter werdende Gesellschaft ab 2030 immer höher. Nach Schätzungen von Wissenschaftlern sinkt die Deutsche Bevölkerung bis zum 2060 auf 70 Millionen Menschen. Ohne Einwanderung sind die sozialen Sicherungssysteme nicht finanzierbar. Die Arbeitsmarktforscher halten eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen pro Jahr für notwendig.

Mit dem Asylgesetz ist das Problem allein nicht lösbar, denn in dem Gesetz gilt die individuelle Verfolgung als Voraussetzung. Das verführt zu lügen, da in der Regel mehrere Motive relevant sind. Ein Einwanderungsgesetz kann das Problem nur mildern, aber nicht beseitigen. In diesem Sinne sind kurzfristige humanitäre Motive und ein materieller Vorteil für unser Land kein Gegensatz. Dass Integration kein Ponyhof ist, wissen mittlerweile alle Kommunalverwaltungen und ehrenamtlichen Helfer.

Unsere deutsche Republik bleibt frei, offen und human. Johann Wolfgang von Goethe lässt im Faust (Teil 1 – 1808) Mephisto zu Faust sagen: „Ich bin von jener Kraft, die stets das Böse will und das Gute schafft.“ Im Sinne der Dialektik des genialen Dichters können Sie davon ausgehen, dass es für jede bigotte Aktion eine kulturelle Antwort aus der Gesellschaft gibt, denn wir sind eines der hilfsbereitesten Völker in dieser wackeligen Welt.

Beste Grüße,

Hans Wallow

__________