Archive für die ‘Deutschland’ Kategorie

Kommentar Sylla: Liebe „Penny“- Einkaufsstätten

6. Juni 2017

Nehmt doch einfach Pfand auf die Mitnahme Eurer Kunststoffkörbe. Die Wagen sind ja eh´aus Platzmangel eingespart. Die ziehbaren Einkaufsideen auch wieder entfernt. Die Einkaufstaschen werden zu Papierhüllen. Da hält ja nix über zwei Kilo. Ist doch ganz einfach zu lösen: Pfand auf Eure Einkaufskörbe und fettes Penny-Logo rauf. (is´klar, das ist keine bezahlte Werbung auf meiner Internetseite. syl)

Aus dem Deutschen Bundesrat: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

2. Juni 2017
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt
Foto: Eine Hand legt eine Euro-Münze auf eine Waage

© dpa | Armin Weigel | 2014

Einstimmig hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Auch das Begleitgesetz zur Regelung der Details wurde einstimmig beschlossen (siehe TOP 51b). Beide Gesetze waren am Tag zuvor im Bundestag beschlossen worden. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet.

Abschaffung des Länderfinanzausgleichs

Kern der Neuregelungen ist die Abschaffung des bislang geltenden Länderfinanzausgleichs. Stattdessen ist der Bund ab 2020 dafür verantwortlich, einheitliche Lebensverhältnisse in den Ländern sicherzustellen. Die Finanzkraft der Länder wird dann über Ab-und Zuschläge bei der Umsatzsteuerverteilung angeglichen, wobei die unterschiedliche Steuerkraft der Länder stärker berücksichtigt wird als bisher. Insgesamt stellt der Bund den Ländern ab 2020 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Dem Saarland und Bremen kann er zur besonderen Entlastung jährlich weitere 400 Millionen Euro als Sanierungshilfen gewähren.

Infrastrukturgesellschaft

Im Gegenzug erhält der Bund mehr Kompetenzen. So wird die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen abgeschafft. Für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen ist künftig der Bund zuständig. Hierfür kann er eine Infrastrukturgesellschaft einrichten, die auf Beschluss des Bundestages allerdings im Eigentum des Bundes bleiben muss.

Direkte Investitionshilfen

Zudem ist vorgesehen, dass der Bund mit Zustimmung des Bundesrates oder durch Verwaltungsvereinbarung Grundzüge von Länderprogrammen regeln kann, wenn er Finanzhilfen gibt. Auch darf er künftig Investitionen finanzschwacher Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur mitfinanzieren. Damit wird das Kooperationsverbot deutlich gelockert und der Bund erhält erstmals direkte Durchgriffsrechte bei Finanzhilfen an die Kommunen. Gestärkt werden auch die Kompetenzen des Bundes bei der Steuerverwaltung und die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes.

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Ebenfalls Teil des Gesetzespakets ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende auf alle minderjährigen Kinder. Bund und Länder hatten sich Ende Januar darauf geeinigt, diese Zahlungen über das zwölfte Lebensjahr des Kindes hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu gewähren.

Verkündung und Inkrafttreten

Die Grundgesetzänderung und das Begleitgesetzes werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Die Verfassungsänderung soll am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

Die tatsächliche Umstellung des Länderfinanzausgleichs auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich erfolgt zum 1. Januar 2020. Die Änderung zum Unterhaltsvorschuss wird zum 1. Juli 2017 wirksam. Die übrigen Änderungen treten am Tag nach der Verkündung bzw. zum 1. Januar 2020 oder zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Plenarsitzung des Bundesrates am 02.06.2017, Quelle: Bundesrat

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1. Mai 2017

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Bei der Landeswahl Saarland 2017 ging die CDU mit 40 Prozent als staerkste Partei hervor. Koalition noetig.

26. März 2017

Politik in Bildern: Farbabgleich CDU + SPD

9. März 2017

Politik in Bildern

Im Deutschen Bundestag trafen sich in der Regierungsbank am 9. März 2017 in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die jetzige Bundeswirtschafts- und Energieministerin Brigitte Zypries (SPD).

Deutscher Bundestag, Berlin, Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages. 09.03.2017. Thema: Haushaltsdebatte. Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Foto: Dr. Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin,

Im Deutschen Bundestag, Berlin, während der Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages zum Thema Haushaltsdebatte. Es geht um den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Auf dem Foto vergleichen Angela Merkel (links im Bild) und Brigitte Zypries, Bundeswirtschaftsministerin, ihre Jackenfarben.  Im Hintergrund der beiden Politikerinnen sitzt ungewöhnlicherweise der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Lammert hielt eine bemerkenswerte Rede zum aktuellen Kommunikationskonflikt Türkei -Deutschland zu Beginn der Plenarsitzung. (Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

8. Maerz: Weltfrauentag 2017 !

8. März 2017

Stanis Kommentar: Neuland

23. Februar 2017

ÖFFNEN!

Französisch Buchholz gibt es schon lange.

Wie wäre es nun mit Syrisch-Birkenwerder?

Als neue Mini-Nation mit Sozialstation,

als Vorort der Freundschaft,

mit eigenen Sitten und Gebräuchen,´

statt Sorgen Selbstversorger,

die Heimatsprache pflegend,

die Neulandsprache erlernend,

traditionelle Gewerke bewahrend,

mit Kinderstation für die neuen Kleinen;

frei – aber auch waffenfrei!

Stani   23.2.17

Anderes Medium: Kurze Uebersicht zur Flüchtlingsbewegung seit 2015

22. Februar 2017

Zur Flüchtlingspolitik

Berlin, 22.2.2017. Das Bundeskabinett hat heute weitere Einschränkungen vereinbart für die Migrantenwanderungen ins Inland.

Anderes Medium: (…) Es gibt keine offenen Grenzen, es kann nicht jeder kommen und nicht jeder bleiben. Dass Merkel durch ihre Ungarn-Entscheidung oder durch Selfies mit Flüchtlingen allzu offenherzige Signale in die Welt sandte, sei zwar ungünstig gewesen, es sei aber nicht allein ihre Verantwortung, meint der Politologe Korte. In der Sache habe die Kanzlerin richtig gehandelt. Und Korte ist sich sicher: „Stünde Merkel heute noch einmal vor der gleichen Situation wie im September 2015, sie würde wieder genauso entscheiden, um Menschen in Not konkret zu helfen.“

Hier zu dem Bericht von Autorin Sandra Stalinski, tagesschau.de.