Archive für die ‘Deutschland’ Kategorie

Arbeitsämter, Jobcenter, Familienkassen: Kundenverkehr sehr eingeschränkt, Zahlungen laufen weiter

17. März 2020

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020

Die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen), Arbeitsagenturen und Familienkassen konzentrieren sich in der aktuellen Lage darauf, Geldleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, Kurzarbeitergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie alle weiteren Leistungen auszuzahlen.Um dies zu gewährleisten, um die Gesundheit aller zu schützen und um die Pandemie einzudämmen, gibt es ab morgen (18.03.2020) keinen offenen Kundenzugang in unsere Gebäude mehr.

Für Notfälle wird vor Ort eine Kontaktmöglichkeit geschaffen. Wir informieren über die regionale Presse und über Aushänge über diese Möglichkeiten. Wichtige Info für alle Kundinnen und Kunden:Sie müssen einen vereinbarten Termin NICHT absagen, weder telefonisch noch per Mail. Es gibt keine Nachteile.

Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen. Gesetzte Fristen werden vorerst ausgesetzt.  Die Kundinnen und Kunden erhalten rechtzeitig eine Nachricht, wenn sich diese Regelungen ändern.   Die Auszahlung der Geldleistung ist sichergestellt. Zusätzliche regionale Rufnummern:

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter schalten derzeit auch lokale Rufnummern, da unsere zentralen Rufnummern nur sehr schlecht erreichbar sind. Auch hier informieren wir baldmöglichst über die Medien, unter www.arbeitsagentur.de und über Aushänge.

 

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Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland

16. März 2020

Pressemitteilung Deutsche Bundesregierung

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart:

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt

Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet Leitlinien für Deutschlands öffentliches Leben aus dem Kanzleramt: Starke Einschränkungen wegen Corona- Epidemie. Güter- und Medizinprodukte sowie Lebensmittel bleiben für alle erreichbar. (Bild: sylla)

unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
– Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
– Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
– Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
– Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
– der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
– alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center – Spielplätze.

III. Zu verbieten sind
– Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
– Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind
– Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
– in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
– Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise

 

 

 

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Auskunftspflicht für Anbieter sozialer Netzwerke

13. März 2020

Pressemitteilung Deutscher Bundesrat

Berlin, 13.3.2020. 986. Sitzung des Bundesrates. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können: Anbieter sozialer Netzwerke sollen künftig verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden Auskunft über Urheber von Hasspostings zu geben – auch dann, wenn sie ihren Firmensitz im Ausland haben oder die abgefragten Daten dort gespeichert sind.

In einer am 13. März 2020 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

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BMWi-Pressemitteilungen: Marco Wanderwitz wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

11. Februar 2020

CDU-Bundesparteichefin Annegreta Kramp- Karrenbauer gibt ab

10. Februar 2020

Zum Sommer will Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz abgeben

Berlin, 10.02.2020. Im Dezember 2018 hat AKK das Parteiamt in einem harten Wettbewerb

Bundesverteidigungs-ministerin AKK gibt CDU-Vorsitz im Sommer 2020 auf. (Bild sylla)

gegen die Parteikollegen Jens Spahn und insbesondere Friedrich Merz gewonnen. Heute kündigte sie ihren Rücktritt an und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Das Amt als Verteidigungsministerin bleibt unberührt.

Im April 2018 übernahm die bis dato amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes den Generalsekretärsposten der CDU.

Vorangegangen waren die Rückzugsabsichten der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel aus der Parteispitze. Nach Ende der Legislaturperiode steht sie als Kanzlerkandidatin nicht zur Verfügung.

 

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Endergebnis Thüringer Landtagswahl 2020: FDP- Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist da und wieder weg

5. Februar 2020

Eine erstaunliche, aber demokratisch gewählte Entscheidung. Am 5. Februar nahm Kemmerich die Wahl an. Der Druck ist durch unermütliche Bürger, anderer Parteien und Verbände sowie durch die regierenden Parteien und aus der eigenen Partei dann zu groß. Thomas Kemmerich gibt am 6. Februar nach und tritt zurück. Die kleine Thüringer FDP-Fraktion beantragt, den Landtag aufzulösen. Die plötzliche Wahl des FDP Landtagsabgordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit ganzer Fraktionsstärke der AfD, wird nicht akzeptiert. (LÄ, fs, 6.2.2020)

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Tagung in Berlin: Bundeswehr Deutschland. Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer

3. Februar 2020

Heute: ein Tagungsbeitrag zum Stand der Bundeswehr. Hier ein Ausschnitt.

Berlin, 3.2.2020. Bei diesem Tagungsort in Berlin hielt die aktuelle Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erstmals ihre Eingangsrede. So heisst das im Protokoll. Der Demokratie Spiegel MedienModul war eingeladen.

Deutsche Verteidigungsminsterin seit 2019 ist Annegret Kramp-Karrenbauer, (CDU). Kurz sagen viele AKK. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ehemalige – und erfolgreiche – Ministerpräsidentin des Saarlandes. Dann, selbst entschieden, wurde sie Generalsekretärin der CDU-Bundespartei bis Ende 2018. Sie entschied sich wieder: das Amt der Deutschen Verteidigungsministerin zu übernehmen. Auf diesem Bild geht sie knapp einen Schritt hinter dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr General Eberhard Zorn, zum ersten Mal zur Eingangsrede inklusive Aussprache mit Mitarbeiter*innen der Bundeswehr auf allen Ebenen im Laufe des Nachmittages für die Neuausrichtung der Deutschen Bundeswehr. Sie wolle „nicht mehr akzeptieren“, dass, wenn „wir 100 Prozent wollen nur 80 Prozent“ zum Beispiel bei Beschaffungsmaterialien heraus bekommen. Wenn „wir schon ein Land mit internationaler Referenzeigenschaft sind“, wovon Industrieunternehmen profitieren, „dann möchten wir auch wie eine Referenz“ behandelt werden.  (Foto: Sylla)

 

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Deutsch-Indische Parlamentariergruppe besucht Indien

2. Februar 2020

ups, einfach abschreiben auf Deutsch gesagt, funktioniert sogar manchmal bei MedienModul

Pressemitteilung
Vom 2. bis 8. Februar 2020 wird eine Delegation der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Dirk Wiese (SPD), nach Kolkata und Delhi reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Jürgen Hardt und Peter Aumer (beide CDU/CSU), Gerald Otten (AfD), Frank Müller-Rosentritt (FDP), Caren Lay (DIE LINKE.) und Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Delegationsreise dient vorrangig dem parlamentarischen Austausch mit den Abgeordneten des indischen Unterhauses (Lok Sabha). Dabei soll es vor allem um bilaterale Themen wie die Zusammenarbeit im Energie- und Umweltbereich, um Handelsfragen und den kulturellen Austausch gehen. In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung, von Nichtregierungsorganisationen und Think Tanks sollen zentrale und stark debattierte Reformvorschläge der indischen Regierung sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen angesprochen werden.

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