Pressemitteilung, 30.11.2018

Vorzeitige Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for
Migration“ – Mitzeichnung weiterhin möglich

Pressemitteilung

Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Er beschloss am 19. Oktober 2018, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Mimik muss erkennbar sein

Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, begründet der Bundesrat seinen Vorschlag. Das Gericht müsse sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik einer Person ausschöpfen können, um den Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit von Aussagen bestmöglich aufzuklären.

Bislang keine einheitliche Handhabung

Bislang gibt es kein grundsätzliches Gesichtsverhüllungsverbot vor Gericht, nur die Möglichkeit einzelner richterlicher Anordnungen. Dass die Handhabung in der Praxis und Rechtsprechung nicht einheitlich und verlässlich ist, bemängelt der Bundesrat. Die vorgeschlagene Ergänzung im Gerichtsverfassungsgesetz soll dies nun ändern.

Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt

Für Frauen, die aus religiöser Überzeugung ihr Gesicht mit einem Niquab oder einer Burka verhüllen, wäre das Verbot zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aus Sicht des Bundesrates ist dieser aber gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung zu gewährleisten.

Ausnahmen möglich

Das geplante Verhüllungsverbot umfasst auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme. Es soll für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten. Ausnahmen sind für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken sowie für verdeckte Ermittler und für zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte vorgesehen. Außerdem soll das Gericht im Einzelfall Ausnahmen gestatten können, wenn der Blick in das unverhüllte Gesicht nicht erforderlich ist. Das Bedecken der Haare und des Halsbereichs stellt nach dem Gesetzentwurf ausdrücklich keine Verhüllung dar.

Erneuter Versuch

Die Initiative setzt einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni dieses Jahres um. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu prüfen. Diese hat sich allerdings bislang noch nicht dazu geäußert.

In einigen Fachgesetzen schon vorgesehen

Seit Juni 2017 verbietet ein Bundesgesetz Gesichtsverhüllungen in der Beamtenschaft und beim Militär. Gleiches gilt unter anderem für Personalausweise. Auch Führer eines Kraftfahrzeugs dürfen ihr Gesicht seit Oktober 2017 nicht mehr verhüllen. Darüber hinaus gibt es länderspezifische Regelungen etwa für Schulen und Hochschulen.

Über die Bundesregierung in den Bundestag

Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Plenarsitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Kommentar

Berlin, 21.9.2018. Eine Umfrage zum bundespolitischen Status von etwas über tausend Menschen. Fazit: Die AfD legt zu, die AfD Befürworter stehen auf Innenminister Seehofer, die Mehrheit der Befragten nicht. Grüne und FDP legen zu, Linke bleibt gleich. Gleichzeitig nehmen Zustimmung zu CDU und SPD ab. Übersetzt: Morgens isst der Mensch, zwischendurch benötigt er etwas zu trinken, die meisten brauchen Kaffee, wenige Wasser oder Tee, einige Süßkram. Abends essen die meisten noch mal warm oder trinken Alkohol. (syl)

Hier die Auflösung: www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend

In Ungarn stehen 24 Stunden lang 8.000 bewaffnete Personen an den Grenzen – das ist Solidarität mit Deutschland (Viktor Orban, Berlin)

Berlin, 5.6.2018. Der Ministerpräsident Ungarns ist in Berlin. Er – Viktor Orban. Im Bundeskanzleramt wurde Orban von der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel begrüßt, beide kennen sich bereits. Es gab eine klare Pressekonferenz in Berlin. Beiden Regierungschefs wurde viel abverlangt in Hinsicht zwischenstaatlicher Vereinbarungen in Sachen Handel in der Automobilbranche und der Rüstungsindustrie – Ungarn will in Absprache mit der EU und Deutschland seine Armee weiter ausbauen und dazu Material auch aus Deutschland beziehen. Es geht aktuell um Grenzsicherheiten, aber auch um zukünftige Vereinbarungen bei der universitären Weiterbildung. Merkel bewundert die Steuerpolitik in Ungarn.

Ebenso wurden Themen der Migration aus den Kriegsgebieten Syrien, Libyen, Nigeria und den Anreisepunkten Griechenland und Italien über das Mittelmeer, in denen tausende Flüchtlinge aus den Krisengebieten seit über fünf Jahren ertrunken sind, angesprochen. Die meisten Flüchtlinge wurden gerettet, die nach Europa wollten. Auch von zivilen Organisationen. Negativ beurteilte die Kanzlerin die „Schleuser“, die andere für viel Geld in Gefahr bringen. Bei der staatlich organisierten „Frontex“ arbeite Ungarn unter anderem mit Deutschland gut zusammen, so Kanzlerin Merkel.

Die Ungarn seien weiterhin bereit, an humanitären Projekten vor Ort in den Flüchtlingsgebieten mit zu helfen, sagte Orban. Er wolle die Solidarität, die Ungarn schultere auch für Deutschland als „Solidarität“ verstanden wissen, beziehe sich aber national auf die begehbaren Grenzen ohne Wasser. Ministerpräsident Orban betonte „ehrlich“ und scheinbar etwas „hart“, die Grenzen mit „8.000 bewaffneten Grenzschützern 24 Stunden lang“ vor illegale Einwanderer zu bewahren.

Wir waren live dabei, hier die Video-Aufzeichnung mit der miterlebten Simultanübersetzung aus dem Kanzleramt – Orban-Merkel: https://www.bundesregierung.de/

           Der Ohrenbeisser

Es ist schon viel erfunden worden –

aber nicht ein Automatikmesser zum Morden.

Da springt die Schneide

aus der „Scheide“,

sobald der/die Besitzer/in böse Absichten haben,

beispielweise Vergiften von Weihnachtsgaben,

oder Träume

vom Anzünden aller Weihnachtsbäume,

was übrigens durch Fernzündung geschieht,

wenn Scheinheiligkeit vorliegt.

Die Mini-Automatikmesser

sind inzwischen schon besser,

echt leicht und sogar geeicht;

sie sind schon international erprobt

und werden überall gelobt.

Das Allerneueste und Deftigste: der Atomprimat,

im kleinen Roten Koffer stets parat,

der einen Weltkrieg stoppen oder auslösen kann.

Er enthält auch die lila Farbe, die man jemand verpasst,

wenn der lügt oder hasst.

Eine Art Lügendetektor zugleich –

mit Koffernachbildungen würde man gewiss reich!

Stani      13.12.17

Pressemitteilung, Gruene, die Linke

Minderheitsregierung mit einem deutlichem Klimaschutzprogramm unterstützen

Die nach dem gestrigen Wahlergebnis gegebene Möglichkeit einer Jamaika-Koalition schließen wir aus und begründen dies wie folgt:

1. Aufgrund der Aussagen im Vorfeld und im Wahlkampf ist deutlich erkennbar, dass unter den gegebenen Umstände (Grüne mit ca. 9,5 % kleinster Teil der Koalition) viele grüne Essentials (Klima schützen, Verkehrswende, Nachhaltige Landwirtschaft, Soziale Sicherheit, Familiennachzug bei Flüchtlingen, Fluchtursachen bekämpfen, keine Rüstungsexporten, keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, Beendigung der Austeritätspolitik in Europa …) NICHT im erforderlichen Umfang umgesetzt würden.
2. Gleichzeitig ist absehbar, dass die Grünen in der Asylpolitik die „Obergrenze“ einer angeschlagenen, angezählten CSU mittragen und mitverantworten müssten.
3. Jamaika in Schleswig-Holstein hat unter besseren Bedingungen (Grüne deutlich zweit-stärkste Kraft) bereits gezeigt, dass selbst in dieser Konstellation die notwendige Klimaschutzpolitik kaum noch möglich ist.
4. Eine Zusammenarbeit mit der immer stärker ins rechts-konservative abrutschende CSU und einer „vor Kraft kaum lauffähigen“ neoliberalen FDP würde die Grünen bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisieren und ist daher für uns unvorstellbar.

Vielmehr schlagen wir vor, dass wir Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung dann zu unterstützen, wenn diese einen deutlich an den grünen Zielen orientierten Klimaschutz im Regierungsprogramm festschreibt. Unsere wesentlichen Ziele lassen sich unseres Erachtens aus einer aktiv und konstruktiv gestalteten Opposition heraus effektiver vertreten als aus der Rolle des kleinen „Junior“-Partners in einer Regierung mit der neoliberalen FDP und einer CSU auf dem „Wir-überholen-die-AfD-rechts“-Kurs.

— Karl-W. Koch

Kommentar

Oha, ich muss jetzt vier Jahre lang über die AfD berichten, weil Zugezogene nicht bereit sind, öffentlich deutsch zu sprechen, gerne kiffend durch die Gassen wandern und zu viele Migrantenmuetter ihre Kinder machen lassen, was sie wollen? Das ist nicht schön. Im Sozialarbeit-Sinne, wie immer: viel Arbeit. Ich erzähle von Buechern, die sie lesen könnten, von Integration seit elf Jahren, von Orten, wo sich Gesellschaftsinteressierte einbringen können. Ich beschaeftige mich mit ihrer sonderlichen Hundeabneigung, mit ihrem Einschleimen durch scheinbar interessierte Fragen, um dann als muetterliche Einheimische ueber den Tisch gezogen zu werden. (Machen die das mit ihren Eltern so, um mehr Suessigkeiten zu bekommen?) Nun ist die AfD im Deutschen Bundestag. Das interessiert die Herumtreiber, die kiffend durch die Gassen gehen und zwar deutsch sprechen, aber nicht deutsch reden, gar nicht. „Hast Du sie gewählt?“ werde ich gefragt. Nein. Mir gehoeren auch die Kinder nicht, die frech und aufsaessig meinen Hund aufhetzen wollen. Der nicht negativ reagiert. Wieso auch? Ich berichte nur darüber. (sylla)

Kommentar, Franziska Sylla

Nazis in den Bundestag? Mit der AfD haetten so einige Waehler und Waehlerinnen definitiv eine Partei im Bundestag, die da „weiter macht, wo Hitler aufhoerte“, wie in einem Kommentar auf youtube zu lesen ist. Da kann AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, sich drehen und wenden wie sie will, gäbe es den NSU um Beate Zschäpe noch aktiv, die hätten dann eine Stimme im DBT. Ich war auch in der Pressekonferenz am Montag, aber statt meine Frageoption zu nutzen schnuerte es mir die Kehle zu. Alleine schon, weil ich meinen Namen nennen muesste und mein Medium und meine Frage den Wutschreibern nicht gefallen haette.

Einzelne Punkte in dem Ideenpapier zur Bekaempfung von Kriminalität sind gut: Zum Beispiel: Weniger nach Jugendstrafrecht bestrafen. Das wird von anderen Parteien aber auch gefordert und immer wieder debattiert. Die Idee, die Strafverfolgung von Kindern von 14 Jahre auf zwoelf Jahre zu senken halte ich fuer uebertrieben, aber eine Einzelfallentscheidung den Behörden zu ermoeglichen, warum nicht?

Der Hinweis von Weidel auf das Buch der Richterin Kirsten Heisig wohlwollend hinzuweisen ist lobenswert, zu sagen, „deswegen musste sie sterben“, ist aufreisserisch.(Heisig beging suizid.)

Die Zentralisierungen von der Polizei der Bundesländer zu einer Bundespolizeibereitschaft und die Ideen, welche Ausruestungen und Waffen erfolgen sollen und welche Sicherheitsbehörden noch mit in diesen Topf sollten, halte ich fuer ungeeignet und langfristig zu gefaehrlich. Schon alleine wegen der Fangemeinde, die da sagt: „AFD an die Macht! Jagt die nichtsnutzigen, ungebildeten und kriminellen Muselmanen mit Fackeln und Mistgabeln aus unserem Land!“, wie ein anderer kommentiert auf youtube. Die AfD-Anregungen, mehr Polizisten einzustellen und mit Koerperkameras auszustatten ist aufgegriffen worden und im Gange. Bessere Computer in den Polizeibehoerden der Schutzpolizei war damit sicher auch gemeint. Ach, und mehr Lohn! Damit hat die AfD einen Zug, auf den sie aufspringen kann.

Die Direkte Demokratie in Deutschland wird es Dank der AfD jetzt erst recht nicht geben. Mit ein Grund, dass die heutige PK nicht live uebertragen wurde von den grossen Medien? Find ich gut.

Eines bleibt sicher: Politik ist nie langweilig.  youtube. (Video: rt deutsch)

Hier geht es zum Wahlprogramm der AfD: https://www.afd.de/themen/