Pressemitteilung

Erstes Flugzeug mit 100 Flüchtlingen landet am kommenden Dienstag (28.6.2016)

Die Bundesregierung nahm gestern in Berlin Stellung

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18178.pdf) zum Vorhaben, 100 syrische Kriegsflüchtlinge auf dem sicheren Luftweg in die Bundesrepublik zu fliegen. Demnach wird der historische Jungfernflug der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ als versuchte „illegale Einreise“ gewertet (Anlage 38, S. 17569) und drohend darauf verwiesen, „dass Unterstützungshandlungen zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet strafbewehrt“ seien und verfolgt würden.

Im direkten Widerspruch zur Stellungnahme der Bundesregierung („Die Aktion kann geltende Einreisevoraussetzungen nicht außer Kraft setzen.“) ist Innenminister Thomas de Maizière nach § 18 Abs. 4 Ziff. 2 AsylG direkt dazu befugt, die Aufnahme der 100 Passagiere in die Bundesrepublik Deutschland zu bewilligen. Ein rechtsgültiger schriftlicher Antrag dazu erging gestern an den Innenminister. Alle relevanten Personendaten der 100 Passagiere liegen Kanzleramt, AA, BMI und BAMF seit Beginn der Aktion vor.

Das Zentrum für Politische Schönheit vertritt aber ohnehin die Rechtsauffassung, dass syrische Kriegsflüchtlinge vom Beförderungsverbot in § 63 Abs. 3 AufenthG gar nicht betroffen sind, da sie ihr Recht auf Asyl in der Bundesrepublik geltend machen können. Obschon morgen die Abstimmung über den Absatz, der die Mittelmeertoten zu verantworten hat, im Bundestag stattfindet, wird das Flugzeug, das von der deutschen Zivilgesellschaft finanziert wird, deshalb am kommenden Dienstag so oder so legal in die Bundesrepublik einfliegen können.

In der mündlichen Verhandlung meinte Umweltministerin Hendricks im Bundestag weiter (S. 17521), dass eine Einreise „über die deutschen Konsulate“ zu erfolgen habe. Diese Antwort offenbart die gesammelte Unwissenheit der Bundesregierung. Die Konsulate stellen weder Visa für den Familiennachzug aus, noch gibt es Termine für die Angehörigen vor Juni 2018. Die Bundesregierung beteuerte in der Stellungnahme erneut, dass das Beförderungsverbot für Flüchtlinge (§ 63 Abs. 3 AufenthG) dazu diene, „nachvollziehen zu können, wer nach Deutschland einreist.“ Das Zentrum für Politische Schönheit sieht in § 63 Abs. 3 AufenthG einen Bruch der Genfer Flüchtlingskonventionen und mit Art. 1 und 3 des Grundgesetzes als unvereinbar. „Wenn Flüchtlinge mit Schlepperbanden über die grüne Grenze gezwungen werden“, so Cesy Leonard vom Zentrum für Politische Schönheit, „kann man kaum besser nachvollziehen, wer einreist. Eine Alternative zum geordneten Flughafenverfahren gibt es gar nicht und das wird diese Aktion auch praktisch beweisen.“

Am 24.6.2016 tritt der Deutsche Bundestag zusammen, um das Aufenthaltsgesetz um den entscheidenden Absatz zu kürzen, der die Mittelmeertoten verursacht (§ 63 Abs. 3). Der Antrag ist als Drucksache 18/8701 publiziert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808701.pdf

Pressekontakt

Zentrum für Politische Schönheit

Thilda Rosenfeld

Tel. 030 577004527, 0179 4415986

e-mail: presse@flugbereitschaft.de

http://www.flüchtlinge-fressen.de

Meldung

Der 64. Bundespresseball findet 2015 im Hotel Adlon Kempinsky statt.

Unsere Zeitung Demokratie Spiegel wird vor Ort Eindrücke sammeln und davon berichten. (sylla)

Meldung

Der international renommierte FU- Wirtschaftswissenschafter Professor Dr. Jürgen Wolters

(Jahrgang 1940)  ist plötzlich in Berlin verstorben . Er war noch am heutigen Tage sportlich aktiv

und kürzlich erst dienstlich in China. Wolters stammte aus Stuttgart. (Stanienda)

Ein Kirchenlied:

„Gib Frieden, Herr, wir bitten!

Die Erde wartet sehr.

Es wird so viel gelitten,

die Furcht wächst mehr und mehr.

Die Horizonte grollen,

der Glaube spinnt sich ein.

Hilf, wenn wir weichen wollen,

und lass uns nicht allein.“

Pressemitteilung

„Angesichts der furchtbaren Anschläge von Paris kommt mir diese Strophe des bekannten Kirchenlieds „Gib Frieden, Herr, gib Frieden“ in den Sinn.

Der Massenmord in der französischen Hauptstadt hat uns abermals vor Augen geführt: Die Krisen und Konflikte dieser Welt sind nicht nur näher an uns herangerückt. Nun sind Terror, Gewalt und Zerstörung auch im Herzen Europas angekommen. Und auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise spüren wir: Es geht uns alle an, was derzeit in Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia oder Eritrea geschieht. Weil es uns früher oder später auch hier in Europa selbst betrifft – nicht nur virtuell, sondern ganz konkret.

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir uns durch Mauern und Zäune von den Problemen in anderen Teilen der Welt abschotten könnten. Denn Terror und Flüchtlingsbewegungen machen nicht an nationalen Grenzen halt, sie bahnen sich ihren Weg – bis vor unsere Haustür, bis wir sie nicht länger ignorieren können.“

(Europa-Staatsminister Michael Roth bei der Herbsttagung der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im Kloster Haydau in Morschen)

(…)

Die ganze Rede lesen Sie beim Auswärtigen Amt.

Pressemitteilung FernUniversität 

Palliativ- und Sterbehilfegesetz

Am 21. September sollen die parlamentarischen Anhörungen zum Palliativ-Gesetz und zu den verschiedenen Vorschlägen für ein Sterbehilfegesetz beginnen. Für Anfang November ist die Verabschiedung beider Gesetze im Bundestag geplant. Im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehen vor allem der freie Wille der einzelnen Patientin und des einzelnen Patienten, das selbstbestimmte Sterben und die Würde des Menschen. Aber geht es wirklich immer nur darum? Spielen nicht auch ganz andere (Hinter-)Gründe wirklich entscheidende Rollen? Eine veränderte Einstellung von Gesellschaft und Staat zum Leben und damit zum Sterben?

In den Diskussionen zu Palliativ- und Sterbehilfegesetz haben freier Wille, Würde und Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten zentrale Bedeutung. Doch es gibt weitere, weniger gerne genannte Beweggründe. Es geht auch um das Bild von Ärztin und Arzt, das Selbstverständnis von Kliniken und Pflegeinrichtungen. Und um die Fundamentalnorm „Du sollst nicht töten!“

Zwei Philosophen des Lehrgebiets „Praktische Philosophie: Ethik, Recht, Ökonomie“ der FernUniversität in Hagen, Prof. Dr. Thomas Sören Hoffmann und Dr. Marcus Knaup, haben sich mit den ethischen Aspekten befasst. Würdevolles Sterben heißt für sie: „Man muss an der Hand eines anderen Menschen sterben. Nicht durch sie! Sterbehilfe wird so zum Sterbebeistand.“ Im Hinblick auf „Du sollst nicht töten“ erläutert Prof. Thomas S. Hoffmann: „Die deutschen Hospize sind vorbildlich, sie müssen weiter gestärkt werden. Dafür muss die Norm jedoch lauten: Nicht sterben helfen! Wird jedoch die Unterstützung beim Selbstmord zur Norm, wird der Boden für Hospize dünner.“ Noch besser sei natürlich der Sterbebeistand in der Familie, ist er sich mit Dr. Marcus Knaup einig.

Letztendlich heißt das: Rückbesinnung auf Hippokrates. Die Geschichte von Ärztin und Arzt, wie wir sie heute kennen, begann mit seinem Eid, der das Töten eines Menschen und die Hilfe beim Selbstmord ausdrücklich verneint. (…) „Wollen wir wirklich, dass der Medizinmann – im weißen Kittel – wiederkommt?“

(…) „Was bedeutet der Suizid für die Gesellschaft? Kann sie ihn verwalten?“ Dementsprechend werden Leben und Sterben von ihr immer weniger Menschen als „gegeben“, als „Schicksal“ hingenommen, sondern als etwas „Machbares“ angesehen, so Knaup: „Leben und Sterben müssten aber wieder als Aufgabe angenommen werden.“ (…) Hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens spricht Hoffmann vom Versuch der Politik, das Sterben zur gesellschaftlichen Funktion zu machen. Der Staat maße sich immer mehr Kompetenzen über die Menschen an: „Alles muss in geregelten Bahnen verlaufen, von der Zeugung bis zur Bahre.“ Die Gesetzgebung gebe jedoch keine inhaltliche Norm vor, sondern passe sie an die gesellschaftliche Entwicklung an.

• Ausführlichere Informationen: http://e.feu.de/81

Medienberichten zu Folge, seien die Deutschen besonders hilfsbereit und engagieren sich ehrenamtlich stärker als andere europäische Staaten bei der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung.

Hier gibt es mehr Informationen, wie Sie helfen können: http://www.proasyl.de/

Deutsche müssen Grausames per Fernsehen inszenieren,

aber fragten sie mal Flüchtlinge in ihren Quartieren!

Die haben Angst und Grausames hautnah erlebt

und wünschen bestimmt, dass es uns nicht auch mal so ergeht!

Die Entwicklung ist unberechenbar geworden:

die Grenzen sind ringsum gefallen, auch fürs Morden.

Stani 30.8.15