ÖFFNEN!

Französisch Buchholz gibt es schon lange.

Wie wäre es nun mit Syrisch-Birkenwerder?

Als neue Mini-Nation mit Sozialstation,

als Vorort der Freundschaft,

mit eigenen Sitten und Gebräuchen,´

statt Sorgen Selbstversorger,

die Heimatsprache pflegend,

die Neulandsprache erlernend,

traditionelle Gewerke bewahrend,

mit Kinderstation für die neuen Kleinen;

frei – aber auch waffenfrei!

Stani   23.2.17

Montag: Karlsruher Erklärung zur Flüchtlingspolitik positiv abgestimmt

Berlin, 14.11.2015. Die Flüchtlingspolitik ist auf dem Parteitag der Bundespartei CDU in Karlsruhe eines der großen, umfassenden Themen. Dem schlagwortartigen Schrei nach einem Grenzsystem kann aber wohl nicht gefolgt werden. Da werden die Flügelspitzen der rechten Parteiränder nachgeben müssen, damit der Rundflug läuft. Das schaffte die CDU.

Nach der Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag wollten die begeisterten Unterstützer/Innen mit dem Beifall und Jubelrufen gar nicht enden. Nach neun Minuten beendete eine sichtlich erfreute Angela Merkel mit Hinweis darauf, dass ja „noch gearbeitet werden“ müsse und abends stehe doch noch der Baden-Württembergische-Abend in der Schwarzwaldhalle an, die Anerkennungen.

In der Analyse nach der Rede wird es bei Phoenix heißen (Körte): die Kanzlerin sei wesentlich kämpferischer, sie fahre nicht pragmatisch auf Sicht und nehme das Risiko, kritisiert oder angegriffen zu werden, in Kauf. Einerseits Kritik aus der eigenen Partei und Schwesterpartei CSU, anderseits aus der Bevölkerung direkt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt seit 2011, Reiner Haseloff, bestärkte in seiner Werbung um den Leitantrag mit Blick auf das Kernmotto der CDU-Partei die innere Sicherheit.

Der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete aus Heilbronn und einer der Stellvertreter des Bundesvorstandes, Thomas Strobl, sprach von einem Gordischen Knoten, der jedoch nicht „mit einem Hieb“ durch gehauen werden kann in der Flüchtlingspolitik, die er ebenfalls als europäische Lösung betrachte. In diesem über Jahre aufgebauten Europa wendeten sich einige Bevölkerungsteile ab von Europa. Trotz einiger Bedenken, werbe der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete Strobl für die Zustimmung des Leitantrages.

Carsten Linnemann, Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, findet „es hochgradig gefährlich“ zu viel von der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Der Bundestagsabgeordnete Linnemann verwies auf die Wirtschaftselemente einer Gesellschaft und den Deutschen Mittelstand. Ohne denen wären die Leistungen des Sozialen und Integrativen gar nicht möglich (gewesen). Die Gründermentalität sei geschrumpft in Deutschland, so Linnemann. Den Gründern/Gründerinnen fehle der Mut und sie seien als anfängliche Unternehmer/Innen mit der Verwaltung ihrer Arbeit überfordert. Die Bürokratie für Neugründer sei zu viel. Die Flexirente sei richtig, so Linnemann auf dem Parteitag. Die Strukturreformen weiter zu verfolgen, darüber sei bei dem Bundesparteitag der CDU im Jahr 2003 in Leipzig gesprochen worden.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, ein Mitglied des Bundesvorstandes, sagte, wie notwendig ein emphatischer Umgang mit Flüchtlingen sei. Aber nur mit dem Herzen sehen, das wolle der Parteivorstand auch nicht: Menschen könne man menschenwürdig unterbringen. Der Leitantrag enthalte daher „einen Kompass“. Die Ankommenden müssen bei der Integration mitmachen.

Der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik wurde am Montagnachmittag von rund 1.000 Delegierten fast geschlossen positiv abgestimmt. Der Parteitag wurde von Thomas Strobl um kurz nach 20.00 Uhr für geschlossen erklärt.

Strobl lud zur Schwarzwaldhalle per Shuttle-Bus. Verschmitzt wies Strobl darauf hin, die Delegierten sollten persönliche wichtige Dokumente und Wertsachen mitnehmen. Parteitagsrelevante Unterlagen auf den Tischen lassen, sie könnten sie morgen noch gebrauchen – und, jenes, was als Abfall geeignet ist „auf den Boden legen“. Das erleichtere die Arbeit des Service-Personals. (Sylla mit phoenix, cdu.de/tv, tagesschau online)

 Andere Medien:

Tagesschau-Online http://www.tagesschau.de/inland/cdu-bundesparteitag-107.html

Focus: http://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-zustimmung-zu-leitantrag-partei-stellt-sich-hinter-merkel_id_5154042.html

Zur Homepage CDU.de: https://www.cdu.de/

Ein Kirchenlied:

„Gib Frieden, Herr, wir bitten!

Die Erde wartet sehr.

Es wird so viel gelitten,

die Furcht wächst mehr und mehr.

Die Horizonte grollen,

der Glaube spinnt sich ein.

Hilf, wenn wir weichen wollen,

und lass uns nicht allein.“

Pressemitteilung

„Angesichts der furchtbaren Anschläge von Paris kommt mir diese Strophe des bekannten Kirchenlieds „Gib Frieden, Herr, gib Frieden“ in den Sinn.

Der Massenmord in der französischen Hauptstadt hat uns abermals vor Augen geführt: Die Krisen und Konflikte dieser Welt sind nicht nur näher an uns herangerückt. Nun sind Terror, Gewalt und Zerstörung auch im Herzen Europas angekommen. Und auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise spüren wir: Es geht uns alle an, was derzeit in Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia oder Eritrea geschieht. Weil es uns früher oder später auch hier in Europa selbst betrifft – nicht nur virtuell, sondern ganz konkret.

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir uns durch Mauern und Zäune von den Problemen in anderen Teilen der Welt abschotten könnten. Denn Terror und Flüchtlingsbewegungen machen nicht an nationalen Grenzen halt, sie bahnen sich ihren Weg – bis vor unsere Haustür, bis wir sie nicht länger ignorieren können.“

(Europa-Staatsminister Michael Roth bei der Herbsttagung der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im Kloster Haydau in Morschen)

(…)

Die ganze Rede lesen Sie beim Auswärtigen Amt.

Am 15. und 16. Oktober 2015 stimmten erst der Bundestag, dann der Bundesrat den Gesetzesvorschlägen der Deutschen Bundesregierung zu. Dem Bundespräsidenten Joachim Gauck liegt das Gesetz zur Unterzeichnung vor. Mehr Informationen gibt es auf dem Internetportal der Bundesregierung, bitte Bild anklicken.

(Sreenshort: bundesregierung.de)

Pressemitteilung Deutscher Bundestag

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 (18/6090) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Die Ausgabenerhöhung dient vor allem der Finanzierung der Kosten für Aufgaben im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Länder und Kommunen im Jahr 2015 dafür insgesamt zwei Milliarden Euro erhalten. Bisher waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen.

Weitere fünf Milliarden Euro sollen in eine Rücklage zur Finanzierung von Belastungen des Bundes fließen, die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen. Gespeist werden soll diese Rücklage aus den in diesem Jahr zu erwartenden Überschüssen im Bundeshaushalt.

Im Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltes für dieses Jahr ist zudem eine Zuwendung von 1,3 Milliarden Euro für den „Energie- und Klimafonds“ enthalten. Außerdem sollen 2015 für Programmausgaben nicht benötigte Zuweisungen an den Fonds in Höhe von 200 Millionen Euro in die Rücklage des Fonds fließen.

Neben den Überschüssen in diesem Jahr erwartet die Bundesregierung Mehreinnahmen unter anderem aus den Erlösen aus der Versteigerung der Funkfrequenzen (Digitale Dividende II) in Höhe von knapp 3,8 Milliarden Euro und geringere Zinsausgaben. Daher müssen laut Nachtrag trotz der Mehrausgaben in diesem Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden.

www.bundestag.de

Pressemitteilung Deutscher Bundesrat

Am 16. Oktober 2015 beschäftigt sich der Bundesrat mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Asylpolitik, das Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 verabredet haben. Nach den derzeitigen Planungen wird der Bundesrat unmittelbar nach dem Bundestag über die Gesetze abstimmen.

Die Regierungsentwürfe zu dem Asylpaket (446/15, 447/15) werden in den nächsten Tagen im Innenausschuss beraten, um die Fachexpertise der Länder noch ins laufende Bundestagsverfahren einbringen zu können.

www.bundesrat.de

Am Donnerstagabend, 24.9.2015, fand nach dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Deutschen Bundesländer in der Ministerkonferenz (MPK) eine Pressekonferenz statt. Beraten wurde zum zweiten Mal über die Flüchtlingssituation. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dieses Mal die Gesetzgebungs- und Finanzierungsfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Hier ist das neun Seiten Eckpunktepapier als Vorlage für die Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat zum Download. Ab 1. November 2015 sollen die Gesetze fertig sein, damit die Handlungshemmnisse der Städte, Kommunen und Länder bei der Verwaltung und Betreuung der Flüchtlinge abgebaut werden können. Der Bund entlaste unter anderem finanziell die öffentlichen Haushalte von den Kosten der Flüchtlingsaufnahme mit einer Milliarde Euro zusätzlich zum Jahr 2015, verteilt über die Umsatzsteuerpunkte. Der Bund trägt ab Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. Das geschieht indem der ermittelte durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber nach dem AsylBLG in Höhe von 670,00 Euro monatlich an die Länder erstattet wird.

Für das Jahr 2016 erhalten die Länder eine Abschlagszahlung. Die Berechnung ergibt sich aus geschätzten 800.000 Asylbewerbern, die dem BAMF unterstellt sind mit einer vermuteten Verfahrensdauer von fünf Monaten. Das ergebe einen Betrag von 2,68 Milliarden Euro.

Die Bundesländer erhalten für abgelehnte Bewerber pauschal 670,00 Euro erstattet. Mehr Informationen finden Sie im Download. Die erste Überprüfung der Maßnahmen soll ab Ende Juni 2016 erfolgen.

(sylla)