Kommentar, Franziska Sylla

Nazis in den Bundestag? Mit der AfD haetten so einige Waehler und Waehlerinnen definitiv eine Partei im Bundestag, die da „weiter macht, wo Hitler aufhoerte“, wie in einem Kommentar auf youtube zu lesen ist. Da kann AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, sich drehen und wenden wie sie will, gäbe es den NSU um Beate Zschäpe noch aktiv, die hätten dann eine Stimme im DBT. Ich war auch in der Pressekonferenz am Montag, aber statt meine Frageoption zu nutzen schnuerte es mir die Kehle zu. Alleine schon, weil ich meinen Namen nennen muesste und mein Medium und meine Frage den Wutschreibern nicht gefallen haette.

Einzelne Punkte in dem Ideenpapier zur Bekaempfung von Kriminalität sind gut: Zum Beispiel: Weniger nach Jugendstrafrecht bestrafen. Das wird von anderen Parteien aber auch gefordert und immer wieder debattiert. Die Idee, die Strafverfolgung von Kindern von 14 Jahre auf zwoelf Jahre zu senken halte ich fuer uebertrieben, aber eine Einzelfallentscheidung den Behörden zu ermoeglichen, warum nicht?

Der Hinweis von Weidel auf das Buch der Richterin Kirsten Heisig wohlwollend hinzuweisen ist lobenswert, zu sagen, „deswegen musste sie sterben“, ist aufreisserisch.(Heisig beging suizid.)

Die Zentralisierungen von der Polizei der Bundesländer zu einer Bundespolizeibereitschaft und die Ideen, welche Ausruestungen und Waffen erfolgen sollen und welche Sicherheitsbehörden noch mit in diesen Topf sollten, halte ich fuer ungeeignet und langfristig zu gefaehrlich. Schon alleine wegen der Fangemeinde, die da sagt: „AFD an die Macht! Jagt die nichtsnutzigen, ungebildeten und kriminellen Muselmanen mit Fackeln und Mistgabeln aus unserem Land!“, wie ein anderer kommentiert auf youtube. Die AfD-Anregungen, mehr Polizisten einzustellen und mit Koerperkameras auszustatten ist aufgegriffen worden und im Gange. Bessere Computer in den Polizeibehoerden der Schutzpolizei war damit sicher auch gemeint. Ach, und mehr Lohn! Damit hat die AfD einen Zug, auf den sie aufspringen kann.

Die Direkte Demokratie in Deutschland wird es Dank der AfD jetzt erst recht nicht geben. Mit ein Grund, dass die heutige PK nicht live uebertragen wurde von den grossen Medien? Find ich gut.

Eines bleibt sicher: Politik ist nie langweilig.  youtube. (Video: rt deutsch)

Hier geht es zum Wahlprogramm der AfD: https://www.afd.de/themen/

„Die Hassprediger“ titelte der Spiegel in der Februarausgabe am 6.2.2016. Im Vordergrund des Bildes steht die AfD-Parteichefin Frauke Petry. Die Anmutungen der Gebäude im Hintergrund könnten auf große Bauten schließen lassen, wie es größenwahnsinnige Menschen sich so wünschen. Wir haben das Bild nach einem Screenshot von spiegel-online noch etwas vorverfremdet:

Bericht über die Partei AfD beim Spiegel Magazin. Auf dem Bild Frauke Petry im Vordergrund. (Bildmontage: medienmodul, Bildquelle: spon)

Anderes Medium zum Thema: Partei AfD und Schusswaffengebrauch an „Deutschlands Grenzen“.

blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/ schusswaffengebrauch-an-der-grenze/

Hamburg hat am 15.2.2015 gewaehlt: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmten mit einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent für die amtierende Partei SPD mit dem Landesvorstand und Ersten Bürgermeister seit 2011: Olaf Scholz.

Die SPD erhielt zwar nicht die absolute Mehrheit wie 2011 (48,4 Prozent), aber stattliche 45,7 Prozent. Scholz wolle, wie vor der Wahl angekündigt, im Falle einer Koalitionsbildungsmaßnahme mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen sprechen. Die Grünen erhielten 12, 2 Prozent der Stimmen (2011: 11,2 Prozent).

Die CDU wählten 15,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler (2011: 21,9 Prozent). Die FDP mit der Landesvorsitzenden seit 2011, Katja Suding, errang erneut Plätze in der Hamburger Bürgerschaft: Mit 7, 4 Prozent (2011: 6,7 Prozent) dürfen neun Abgeordnete ins Parlament des Stadtstaates Hamburg (http://www.hamburg.de/stadt-staat/ ) geschickt werden. Suding hätte nichts gegen Koalitionsgespräche mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz.

Die Partei Die Linke zog mit 8,5 Prozent wieder in die Bürgerschaft ein (2011: 6,4 Prozent).

Die jüngste Partei, gegründet 2013 aus einer Bürgerinitiative, Alternative für Deutschland (AfD), erreichte mit 6,1 Prozent und acht Sitzen den Einzug in das Hamburger Parlament.

Damit ist die AfD mit den ehemaligen Ostdeutschen Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen nun in vier Landesparlamenten vertreten. Und im Europäischen Parlament – wenn auch hier mit sieben Abgeordneten, darunter Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, innerhalb einer Fraktion mit einer anderen, eher rechts orientierten Partei.

(Syl mit tsp Berlin, Druckausgabe 16.2.2015, phoenix, Wikipedia)