Posts mit Schlüsselwort ‘SPD’

SPD waehlt erstmals eine Frau zur Parteivorsitzenden: Andrea Nahles

22. April 2018

Die erste Frau an der Spitze der Partei SPD (gegründet vor 154 Jahren), Andrea Nahles, wurde von 635 Stimmberechtigten in Wiesbaden mit 414 (erforderlich 318) Stimmen gewählt. Für die Mitbewerberin, Simone Lange, stimmten 172 der Delegierten.

Mehr Infos zum außerordentlichen Parteitag und den Bewerberinnen für den Parteivorsitz.

(Quellen: phoenix, spd, syl)

Hamburg hat die FDP 2015 erneut in die Buergerschaft gewaehlt

16. Februar 2015

Hamburg hat am 15.2.2015 gewaehlt: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmten mit einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent für die amtierende Partei SPD mit dem Landesvorstand und Ersten Bürgermeister seit 2011: Olaf Scholz.

Die SPD erhielt zwar nicht die absolute Mehrheit wie 2011 (48,4 Prozent), aber stattliche 45,7 Prozent. Scholz wolle, wie vor der Wahl angekündigt, im Falle einer Koalitionsbildungsmaßnahme mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen sprechen. Die Grünen erhielten 12, 2 Prozent der Stimmen (2011: 11,2 Prozent).

Die CDU wählten 15,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler (2011: 21,9 Prozent). Die FDP mit der Landesvorsitzenden seit 2011, Katja Suding, errang erneut Plätze in der Hamburger Bürgerschaft: Mit 7, 4 Prozent (2011: 6,7 Prozent) dürfen neun Abgeordnete ins Parlament des Stadtstaates Hamburg (http://www.hamburg.de/stadt-staat/ ) geschickt werden. Suding hätte nichts gegen Koalitionsgespräche mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz.

Die Partei Die Linke zog mit 8,5 Prozent wieder in die Bürgerschaft ein (2011: 6,4 Prozent).

Die jüngste Partei, gegründet 2013 aus einer Bürgerinitiative, Alternative für Deutschland (AfD), erreichte mit 6,1 Prozent und acht Sitzen den Einzug in das Hamburger Parlament.

Damit ist die AfD mit den ehemaligen Ostdeutschen Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen nun in vier Landesparlamenten vertreten. Und im Europäischen Parlament – wenn auch hier mit sieben Abgeordneten, darunter Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, innerhalb einer Fraktion mit einer anderen, eher rechts orientierten Partei.

(Syl mit tsp Berlin, Druckausgabe 16.2.2015, phoenix, Wikipedia)

Der 10. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland

29. Oktober 2014

Berichtstitel neu ab 2015. / „Eingewanderte sind keine Flüchtlinge“ (StMin Aydan Özoğuz, SPD)

Berlin, 29.10.2014. Der Titel wird sich ändern. Deutschland ist Einwanderungsland. Aber der gesetzlich vorgeschriebene 10. Bericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration von Aydan Özoğuz (SPD), trägt noch den alten Namen. Gleich zu Beginn der Bundespressekonferenz rüttelte Staatsministerin Aydan Özoğuz die Journalisten etwas auf: Ein neuer Titel „ist in Arbeit“. Der nächste Bericht soll „einen neuen, treffenderen Titel“ bekommen, heißt es auch in der Einleitung des rund 670-Seiten starken Berichtsheftes mit Tabellenanhang.

Die Beauftragte für die Einwanderungspolitik in Deutschland ist seit der neuen Bundesregierung 2013/2014 im Amt. Aydan Özoğuz könne von dieser Seite aus nicht einfach den Namen des Berichtes ändern, sagte sie heute zur Presse. Ihre bundesweit geltenden Vorschläge müssen gesetzlich vorher vom Bundestag abgearbeitet und befürwortet werden. (syl)

Der Bericht der Beauftragten für Integration der Bundesregierung von Staatsministerin Aydan Özoğuz, SPD.

Bundestag verabschiedet Rentenpaket

23. Mai 2014

Bundestag verabschiedet RentenpaketDer Deutsche Bundestag verabschiedete heute am 23. Mai 2014 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD das Rentenpaket, welches u.a. eine verbesserte Rente für Mütter mit Kindern (vor 1992 geboren) sowie die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren vorsieht. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt ihre Stimme ab, rechts neben ihr steht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man kann nur den Arm der Kanzlerin mit der Stimmkarte in ihrer Hand sehen. (Foto: © VS 2014).

Der Fall Sebastian Edathy. Was wäre wenn?

14. Februar 2014

Kommentar

Franziska Sylla

Wenn Peter Friedrich (CSU) als Innenminister im Jahr 2013 im Zeitraum der Koalitionsfindungen mit der CDU und der SPD erfahren haben hätte, dass Sebastian Edathy (SPD) möglicherweise ein Posten als Staatssekretär oder beispielsweise Integrationsminister in einer gemeinsamen Koalition erhalten könnte, dann ist das gut und richtig, Edathy überprüft zu haben. Wurde dann festgestellt, dass ein Ermittlungsverfahren im Anzug stehe gegen Edathy, ist es im Sinne eines ministrablen Amtseides, den möglichen Regierungspartner darauf hinzuweisen, dass ein bestimmter Kandidat eher noch nicht öffentlich vorgestellt werden sollte. Dass Sigmar Gabriel als Vorsitzender der SPD und maßgeblicher Koalitionsgesprächspartner dann mit Edathy sprach, wäre ebenso richtig.

Falls der ansonsten anerkannte Bundestagsabgeordnete Edathy, der auch schon mal den Rücktritt der Integrationsministerin Maria Böhmer forderte, tatsächlich einen Posten im Regierungsapparat erhalten hätte und dann das Ermittlungsverfahren zu Tage getreten wäre, hätten die Erschütterungen mehr Schäden angerichtet für dessen hier im Text fiktives Amt: Einen Integrationsminister mit Migrationshintergrund, der die bekannten Vorwürfe durchzustehen hat – das hätte der zustande gekommenden Regierung wirklich geschadet. So wird die Person Edathy die größte Verantwortung tragen müssen. Und um Schaden vom Volk abzuwenden, dafür haben alle amtierenden Bundesminister den Schwur abgegeben. Da wäre es auch in Ordnung, wenn ein Kandidat, gegen den Ermittlungen angestrebt werden wegen einer möglicherweise sexuell orientierten Neigung zu männlichen Kindern, erstmal doch nicht in einen höheren öffentlichen Posten aufgenommen wird.

Merkel, Gabriel und Seehofer stellen Koalitionsvertrag vor

27. November 2013

Merkel, Gabriel und Seehofer stellen Koalitionsvertrag vor

Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) haben heute am 27. November 2013 in der Bundespressekonferenz Berlin den frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun müssen 474 820  SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag per Briefwahl abstimmen. Sie werden über das Zustandekommen der Schwarz-Roten Regierung entscheiden. (Foto: © VS 2013).

Siebente große Koalitionsrunde von CDU/CSU und SPD in Berlin

21. November 2013

Siebente grosse Koalitionsrunde von CDU/CSU und SPD in Berlin-Seventh round grand coalition between the CDU / CSU and SPD in Berlin
Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und SPD kamen heute am 21.11.2013 im Konrad-Adenauer-Haus Berlin zu weiteren Gesprächen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zusammen. Es ist die siebente große Koalitionsrunde. (Foto: © VS 2013).

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin

19. November 2013

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin

Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU/CSU kamen am 19. November 2013 im Willy-Brandt-Haus in Berlin zur sechsten großen Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. (Foto: © VS 2013).