Archive für die ‘Direkte Demokratie’ Kategorie

68. Bundespresseball 2019 im Hotel Adlon Kempinski

29. November 2019

Berlin, 29./30.11.2019. Der diesjährige Bundespresseball, der 2019 zum fünften Mal in Folge im Hotel Adlon Kempinski in Berlin stattfindet, ist durchdrungen vom Thema Nachhaltigkeit. Unter dem Motto „Wandel“ soll der Ball klimaneutral kompensiert werden. Berücksichtigt werden dabei die Anreise der rund 2.000 Gäste, die Anlieferungen von Möbeln, Getränken und Speisen sowie der Energieverbrauch des Hotels während der Veranstaltung. Um die aufkommenden CO²-Emissionen von 316,8 Tonnen Kohlenstoffdioxid insgesamt auszugleichen beteiligt sich der Bundespresseball an Klimaschutzprojekten in Asien und Südamerika.

Über eine Partnerschaft mit der ClimatePartner GmbH werden dazu zwei Vorhaben unterstützt: Den Amazonas-Regenwald im peruanischen Tambopata vor der industriellen Abholzung bewahren, verbunden mit dem Anbau von Paranüssen sowie die Umstellung auf Kochöfen, statt offene Holzbrennstellen im indischen Raichur. Dortige Familienmitglieder leiden vermehrt unter Atemwegserkrankungen durch den ständigen Rauch und „die Frauen werden beim Holz sammeln häufig überfallen und vergewaltigt“, sagte der Geschäftsführer des Bundespresseballs Tim Szent-Iványi am Mittwoch in Berlin.

Der Ballpartner in Gold ist erneut Mercedes Benz. Die  Shuttlefahrzeuge für die Gäste sind dieses Jahr eine reine „Elektroflotte“, so Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz, Mathis Feldhoff. Ziel ist es, „ein wirklich grüner, grüner Bundespresseball zu werden.“

Weitere Tabubrüche gemäß des Mottos „Wandel“ hin zu mehr Aufmerksamkeit der weniger schönen Ereignisse in der Welt auch auf diesem Ball, bietet der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. .

Eigens für den Bundespresseball stellte die Firma Object Carpet aus Denkendorf bei Stuttgart aus alten Fischernetzen und aus dem Meer geborgenen Plastikabfällen den 70 Meter langen, roten, wieder verwertbaren Teppich her.

Den Fachbereich Textil- und Bekleidungstechnik der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach rief der Bundespresseball die NachwuchsdesignerInnen zu einem Wettbewerb zum Thema „Wandel“ auf. Alle Teilnehmer entwarfen ihre mittels moderner Verfahren wie Lasertechnologie, Zero-Waste-Stricktechnik oder Digitaldruck ehrenamtlich. Unter den Gewinnerinnen waren beispielsweise Julia Scheele mit ihrer Kreation MEERwert und Leona Hülser mit Liberté Égalité Sexualité.

Das bodenlange, MEERwert-Kleid von Julia Scheele mit erotisch freigestelltem Oberteil ist mit toten silberfarbenen Fischen auf schwarzem Grundton übersäht. Das Cape darüber symbolisiert schillernde Ölschlieren auf Wasser. Der Betrachter wird sinnlich stimuliert und gleichzeitig betroffen durch das mit nachhaltigen Sublimationsdruck realisierte Thema gemacht: Die Schönheit unseres Konsums bedroht ernsthaft die Lebewesen samt ihrer Lebensräume.

Das „Machtsakko“ von Leona Hülser wird statt klassisch geschnitten, asymmetrisch aufgebrochen. Das Design aus Wolle und Polyester wurde schnitteilgerecht bedruckt, so dass kaum Abfall anfällt. Mit den Worten Liberté Égalité Sexualité wirbt das Sakko für Gleichberechtigung und die Akzeptanz sich wandelnder Rollenbilder.

Auf den Bildern sehen Sie im „Machtsakko: Liberté Égalité Sexualité“ die Modells: Agnes Rusin, Kerima Strotmann und  Giovanni Sapienza. Die Fotos sind Copyright by: Leonie Reuter

(LÄ Sylla, 4.12.1019, 19.49h)

 

 

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Das Duell: Auf der Suche nach einem neuen SPD-Vorstand

19. November 2019

Das Duell: Auf der Suche nach einem neuen SPD-Vorstand

Berliner Salon in der Bundespressekonferenz

Berlin, 18.11.2019. Erstmals eine Frau an der Spitze der SPD: Andrea Nahles. Dann ihr Rücktritt im Frühsommer 2019. Die Mitglieder wollten einen neuen Vorstand oder ein Vorstandspaar selbst wählen. In der Endphase der Werbetour, von sieben Bewerbern, standen sich im Format „Berliner Salon“ in der Bundespressekonferenz im moderierten Duell noch zwei gegenüber. Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit Klara Geywitz, beide Befürworter der Großen Koalition von CDU und SPD im Bund und das Polit-Paar Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, vehemente Gegner der GroKo.

Eingeladen zum Live-Duell hatten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Sender Phoenix. Das Atrium war gefüllt. Als Kommentatoren waren unter anderem die Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (Partei Die Linke) und der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil an einem Nebentisch geladen. Die Fragen stellte Erhard Schäfer (Phoenix). Die SPD habe sich „Zeit“ gegeben, um „neue Vorsitzende zu finden“, sagte Klingbeil. Nach „23 Regionalkonferenzen“ stehen nun diese zwei Paare zur Wahl.

„Ob man das nur selbst machen muss?“, fragte Dietmar Bartsch. „Bei uns wird das nicht so sein.“ Der SPD-General: Bei uns soll das „im solidarischen Ton passieren“. Dafür gab es den ersten Beifall aus dem Publikum. Umfragen zur Folge waren die SPD-Anhänger gegen eine weiterführende GroKo.

Über zwei Stunden beantworteten die Spitzenbewerber die Fragen des Hauptstadtbüroleiters Gordon Repinski und der Phoenix-Moderatorin Julia Grimm. Vom 19. bis 29. November erfolgt dann die Wahl der rund 425.000 SPD-Mitglieder für einen neuen Vorstand. Am heutigen Abend sollten die Beifallsbekundungen des anwesenden Publikums über die Sympathie mit den Duellierenden gewertet werden.

Anwesend im Publikum waren in den hinteren Reihen die Kommunikationswissenschaftlerin Professor Andrea Römmele. Ferner der Auslandskorrespondent Mahamad Haitham Aiash, der den am Tisch stehenden GroKo-Gegner und SPD-Bundestagsabgeordneten Professor Ralf Castelluci fragte, ob das Team „Scholz der Favorit“ sei? Castelluci fand keine Zeit zum Antworten, er heizte die Argumente von Esken und Walter-Borjans auf.

Am Ende siegten Esken und Walter Borjans auf dem SPD-Bundesparteitag am 6.12.2019 in Berlin. Sie errangen den neuen Vorstandssitz mit 545 Ja-Stimmen gegen das Duo Scholz, welches mit 436 Ja-Stimmen verlor. Die GroKo wurde vom neuen SPD-Vorstand nicht aufgelöst.

(von Franziska Sylla)

 

Das ganze Duell im Atrium der BPK können Sie hier nach verfolgen:

https://www.rnd.de/politik/rnd-salon-extra-im-livestream-das-duell-um-den-spd-vorsitz-OSXBLYQUTNBS7OXPEXKB6CSCFM.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Deutsche Demokratie kann (noch) historisch

13. November 2019

Aus dem Deutschen Bundestag

AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner verliert Amt als Vorstand des Rechtsausschusses

Berlin, 13.11.2019. Anderes Medium:tagesschau.de/inland/brandnerabgewaehlt

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Es ist Politik, Identitätspolitik, Popularitätspolitik, es gibt die Europäische Union

2. April 2019

Es gibt nur einmal eine Brexitpolitik,

 

Hier ein anderes Medium: https://www.tagesschau.de/ausland oder mal hier: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

https://www.tagesschau.de/ausland/may-brexit-191.html

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Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz zu den Beschuldigungen gegen Direktor a.D. der Gedenkstätte Hohenschönhausen

14. Dezember 2018

Pressemitteilung (Auszug, 14.12.2018)

Neues in Sachen Hohenschönhausen

Zum Artikel von Ilko-Sascha Kowalczuk in der Sächsischen Zeitung vom
11. Dezember 2018 erklärt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU)
MdB:

Der Paragraph 186 des Strafgesetzbuches lautet: „Wer in Beziehung auf einen
anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich
zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet
ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch
Verbreiten von Schriften … begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Historiker Kowalczuk stellte kürzlich in einem
in mehreren Tageszeitungen abgedruckten Artikel (z.B. in der Sächsischen
Zeitung vom 11.12.2018 unter dem Titel „Und was hast du bis 1989 getan?“)
einen schweren Vorwurf in den Raum: Hubertus Knabe habe als Direktor
der Gedenkstätte Hohenschönhausen “viele Jahre sexistische Strukturen
verschleiert“. Belege für diese Verschleierungshandlungen liefert er nicht.
Was er unter sexistischen Strukturen versteht, erklärt er ebenfalls nicht. Sollte
er zu beidem nicht imstande sein, hat er sich nach meinem Dafürhalten übler
Nachrede schuldig gemacht, wie sie der oben zitierte Paragraph beschreibt. Allein
die Not, sich in derart verschwurbelte Anschuldigungen versteigen zu
müssen, zeigt die Armut der Knabe-Jäger an wirklichen Argumenten. Wegen
der von ihm behaupteten Verschleierungshandlungen, so fährt Kowalczuk
fort, habe ein Exempel (er nennt es „Zeichen“) statuiert werden müssen. Getreu
nach Mao: „Bestrafe einen, erziehe tausend“.
Aber nicht diese alberne Beschuldigung macht den Beitrag der Rede wert. Aufschlußreich
an ihm ist, was er an bisherigen bloßen Vermutungen nun endlich
bestätigt: Die Demission Knabes ist das Ende der DDR-Geschichtsaufarbeitung
aus der Perspektive der Opfer.

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Pro Quote Bühne e.V. zieht zum Ungleichverhältnis Frauen und Männer Bilanz

13. Dezember 2018

Pressemitteilung

100 Jahre Frauenwahlrecht, 1 Jahr Pro Quote Bühne

Ungefähr ein Jahr liegt die Gründung des Vereins Pro Quote Bühne zurück, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, gegen den stereotypen Stillstand an deutschen Theatern anzugehen. Was mit rund 40 Theaterschaffenden – Männern wie Frauen – begann, ist mittlerweile auf eine Gruppe von 250 Unterstützerinnen und Unterstützer um die Initiatorinnen der ersten Stunde Angelika Zacek, France-Elena Damian, Amina Gusner und Eva Jankowski angewachsen.

Nach wie vor sind die Geschlechterverhältnisse an den über 300 öffentlich finanzierten Theatern ein Trauerspiel und spiegeln das gesellschaftliche Ungleichverhältnis der im Grundgesetz verankerten Gleichstellung wider.

Pro Quote Bühne zieht erstmals Bilanz: „Was bringt die Quote dem Theater?“ Das ist die Frage, die im Jubiläumsjahr des deutschen Frauenwahlrechts im Raum steht. Gäste wie Vincent Immanuel Herr, Botschafter der HeForShe Bewegung, Thomas Oberender, Intendant der Berliner Festspiele und Bettina Jahnke, Intendantin des Hans Otto Theaters und Vorstandsmitglied vom Bühnenverein sollen darauf Antworten geben. Prominente Rednerin ist die Regisseurin und Professorin Claudia von Alemann. Zuvor wird Angelika Zacek für Pro Quote Bühne einen Jahresrückblick und eine strategische Vorschau geben. Für das Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das die Veranstaltung ermöglicht hat, spricht Dr. Martina Gräfin von Bassewitz.

 

100 Jahre Frauenwahlrecht, 1 Jahr Pro Quote Bühne

Bilanz und Podiumsdiskussion

  1. Dezember 2018 —   ab 13 Uhr

Sophiensæle | Sophienstraße 18, 10178 Berlin

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Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ des Bundestages geschlossen

30. November 2018

Pressemitteilung, 30.11.2018

Vorzeitige Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for
Migration“ – Mitzeichnung weiterhin möglich

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt, gibt bekannt:

„Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss haben heute einstimmig beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ (ID Nr. 85565) auf der Internetplattform des Ausschusses gemäß Nr. 9.3 der Richtlinie für öffentliche Petitionen vorzeitig zu schließen. Mitzeichnungen sind allerdings nach wie vor möglich.

Zum Hintergrund: Zu der seit dem 21. November 2018 auf der Internetplattform des Petitionsausschusses veröffentlichten Petition sind mit Stand vom 30. November 2018 annähernd 6.000 Diskussionsbeiträge abgegeben worden. Eine Vielzahl der Beiträge ist unsachlich, beleidigend, agitatorisch (Unterstützungsaufrufe für Kampagnen, Institutionen oder Parteien) oder sogar strafrechtlich relevant (zum Beispiel: Nicht-Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung). Eine an der Richtlinie orientierte Moderation ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Nr. 9.3 der o.g. Richtlinie sieht für einen solchen Fall die vorzeitige Schließung des Forums vor.

Die Obleute bedauern, dass von dieser notwendigen Maßnahme, die auch dem Schutz der Seriosität der Internetpräsenz des Bundestages insgesamt dient, auch diejenigen Nutzerinnen und Nutzer betroffen sind, die an einer sachlichen Diskussion mitwirken wollten.“

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Aktion „Speisen fuer Weisen“ – Islamic Relief Deutschland

19. November 2018

Pressemitteilung

Köln/Berlin, 19. November 2018 – „Gemeinsam essen, gemeinsam helfen“ heißt es ab heute wieder in Deutschland. Mit der Spendenaktion „Speisen für Waisen“ ruft Islamic Relief Deutschland bereits zum siebten Mal als erste muslimische Hilfsorganisation zum gemeinsamen sozialen Engagement von Muslimen und Nichtmuslimen auf.

Den Auftakt machte heute die muslimische Kita mit interkulturellem Schwerpunkt Regenbogen-Kidz e.V. in Berlin-Charlottenburg. Die Kinder der mit dem Integrationspreis ausgezeichneten Kindertagesstätte luden Eltern, Freunde und Nachbarn zum Frühstück ein – Kinder und Erwachsene jeder Religion kamen so zusammen. „Kinder engagieren sich für Kinder. An Menschen denken und sich für ihre Belange einzusetzen, ist uns ein großes Anliegen. Unsere Kinder waren voller Eifer dabei, das Essen vorzubereiten und die Tische zu dekorieren. Partizipation und Teilhabe sind zwei wichtige Begriffe, die wir seit Jahren mit Inhalten und praktischer Arbeit mit den Kindern füllen.“, so die Leiterin der Kita Iman Reimann, die bereits mehrfach Gastgeberin eines Spendenessens war.

Wer bei „Speisen für Waisen“ zwischen dem 19. November 2018 und dem 31. Dezember 2018 mitmachen möchte, kann sich jetzt anmelden und kostenloses Aktionsmaterial bestellen: Telefon: 0221 200 499-2213, E-Mail info@speisen-fuer-waisen.de.

Mehr Informationen unter www.speisen-fuer-waisen.de

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