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Aus dem Deutschen Bundesrat: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

2. Juni 2017
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt
Foto: Eine Hand legt eine Euro-Münze auf eine Waage

© dpa | Armin Weigel | 2014

Einstimmig hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Auch das Begleitgesetz zur Regelung der Details wurde einstimmig beschlossen (siehe TOP 51b). Beide Gesetze waren am Tag zuvor im Bundestag beschlossen worden. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet.

Abschaffung des Länderfinanzausgleichs

Kern der Neuregelungen ist die Abschaffung des bislang geltenden Länderfinanzausgleichs. Stattdessen ist der Bund ab 2020 dafür verantwortlich, einheitliche Lebensverhältnisse in den Ländern sicherzustellen. Die Finanzkraft der Länder wird dann über Ab-und Zuschläge bei der Umsatzsteuerverteilung angeglichen, wobei die unterschiedliche Steuerkraft der Länder stärker berücksichtigt wird als bisher. Insgesamt stellt der Bund den Ländern ab 2020 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Dem Saarland und Bremen kann er zur besonderen Entlastung jährlich weitere 400 Millionen Euro als Sanierungshilfen gewähren.

Infrastrukturgesellschaft

Im Gegenzug erhält der Bund mehr Kompetenzen. So wird die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen abgeschafft. Für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen ist künftig der Bund zuständig. Hierfür kann er eine Infrastrukturgesellschaft einrichten, die auf Beschluss des Bundestages allerdings im Eigentum des Bundes bleiben muss.

Direkte Investitionshilfen

Zudem ist vorgesehen, dass der Bund mit Zustimmung des Bundesrates oder durch Verwaltungsvereinbarung Grundzüge von Länderprogrammen regeln kann, wenn er Finanzhilfen gibt. Auch darf er künftig Investitionen finanzschwacher Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur mitfinanzieren. Damit wird das Kooperationsverbot deutlich gelockert und der Bund erhält erstmals direkte Durchgriffsrechte bei Finanzhilfen an die Kommunen. Gestärkt werden auch die Kompetenzen des Bundes bei der Steuerverwaltung und die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes.

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Ebenfalls Teil des Gesetzespakets ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende auf alle minderjährigen Kinder. Bund und Länder hatten sich Ende Januar darauf geeinigt, diese Zahlungen über das zwölfte Lebensjahr des Kindes hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu gewähren.

Verkündung und Inkrafttreten

Die Grundgesetzänderung und das Begleitgesetzes werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Die Verfassungsänderung soll am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

Die tatsächliche Umstellung des Länderfinanzausgleichs auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich erfolgt zum 1. Januar 2020. Die Änderung zum Unterhaltsvorschuss wird zum 1. Juli 2017 wirksam. Die übrigen Änderungen treten am Tag nach der Verkündung bzw. zum 1. Januar 2020 oder zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Plenarsitzung des Bundesrates am 02.06.2017, Quelle: Bundesrat

Historisches Ereignis: Bundespräsident spricht im Deutschen Bundesrat

24. November 2015

Am 27.11.2015 hält der aktuelle Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) als erster in diesem Amt eine Rede im Deutschen Bundesrat. Hier ringen und entscheiden die Vertreter/Innen der einzelnen Bundesländer miteinander (das war jetzt sehr kurz). Mit gar nicht so unkomplizierten Parteistrukturen dahinter. Der Bundesrat hat Online 🙂

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Ansprache zum Jubiläum „25 Jahre 16 Länder im Bundesrat“. Ein historisches Ereignis: Noch nie zuvor hat ein Bundespräsident in der Länderkammer gesprochen.

(sylla)

 

Deutscher Städtetag zu Asylverfahrens- beschleunigungsgesetz

15. Oktober 2015

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 15. Oktober 2015

„Wichtiger Schritt zu beschleunigten Asylverfahren – finanzielle Entlastung der Kommunen muss ohne Kürzung ankommen“

Der Deutsche Städtetag begrüßt die heute vom Bundestag verabschiedete Reform des Asylrechts. Sie sei ein wichtiger Schritt zu beschleunigten Asylverfahren, erleichtere es Unterbringungskapazitäten schneller auszubauen sowie Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schneller zu integrieren. Das ist notwendig, denn viele Städte stoßen an ihre Belastungsgrenzen, um die laufend weiter steigende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Gleichwohl sehen sich die Kommunen unverändert in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und menschenwürdig zu versorgen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: “Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden und Asylbewerber sollen bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben können. Das ist wichtig.

Dazu gehört ebenfalls, dass Menschen ohne Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge oder Verfolgte nach Ablehnung ihres Asylantrages in ihre Heimat zurückkehren müssen. Um die Kommunen tatsächlich zu entlasten, müssen aber gleichzeitig die Länder ihre Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich ausbauen. Die Städte können der aktuellen Herausforderung nur gerecht werden, wenn sie sich auf die Flüchtlinge mit Bleibeanspruch konzentrieren. Asylverfahren müssen abgeschlossen sein, bevor die Menschen in die Kommunen weitergeleitet werden.“

 

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Diese Regelung leistet einen Beitrag, um Asylverfahren zu beschleunigen und trägt damit zur Entlastung der Aufnahmekapazitäten von Ländern und Kommunen bei.

Weiterhin wurde mit der finanziellen Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten eine lang geäußerte Forderung der Kommunen auf den Weg gebracht. Leider sieht das Gesetz keine abgesicherte Verpflichtung für die Länder vor, die bereitgestellten Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten. „Wir fordern nun die Länder auf, die Mittel ohne Kürzung an die Kommunen weiterzugeben, denn bei ihnen fällt ein Großteil der Kosten für die Flüchtlingsversorgung an“, so Lohse.

Die Öffnung der Integrationskurse auch für Asylbewerber und Geduldete mit jeweils guter Bleibeperspektive könne dabei helfen, dass sich Flüchtlinge schneller in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren. Ebenso begrüßenswert sind die Erleichterungen im Bauplanungsrecht, insbesondere für die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften.

Die Städte bleiben bei ihrer schon lange vorgetragenen Forderung, dass die Länder ihren Kommunen tatsächlich deren Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ausgleichen müssen – durch die Finanzmittel des Bundes und durch eigene Mittel. Die Städte selbst müssen sich für die nach der Erstversorgung beginnende Integration der Menschen in die Gesellschaft engagieren können und tun das auch schon. Diese Aufgabe kostet ebenfalls Geld und kann angesichts der Größe der Herausforderung nur mit Unterstützung von Bund und Ländern gestemmt werden.

Deutscher Bundesrat entscheidet am 16.10. über Asylreform

30. September 2015

Pressemitteilung Deutscher Bundesrat

Am 16. Oktober 2015 beschäftigt sich der Bundesrat mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Asylpolitik, das Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 verabredet haben. Nach den derzeitigen Planungen wird der Bundesrat unmittelbar nach dem Bundestag über die Gesetze abstimmen.

Die Regierungsentwürfe zu dem Asylpaket (446/15447/15) werden in den nächsten Tagen im Innenausschuss beraten, um die Fachexpertise der Länder noch ins laufende Bundestagsverfahren einbringen zu können.

www.bundesrat.de

Bundesrat entschied heute Änderungen im Asylrecht

19. September 2014

Pressemitteilung

Aus dem Deutschen Bundesrat

In der Plenarsitzung am 19. September 2014 fand sich nach kontroverser Debatte schließlich die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten daher künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten.

Im Bild links sitzte der Baden-Württembergische Ministerpräsident  Winfried Kretschmann (Grüne) in der Bundesratsbank. Kretschmann entschied für die Vorschläge der Unionsparteien, die Änderungen im Asylrecht anzunehmen - und stellte sich damit gegen die eigene Parteimeinung. (Foto: Archiv/Friedrichson Pressebild)

Im Bild links sitzt der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Bundesratsbank. Kretschmann entschied heute in der Ratssitzung für die Vorschläge der Unionsparteien, die Änderungen im Asylrecht anzunehmen – und stellte sich damit gegen die eigene Parteimeinung. (syl, Foto: Archiv/Friedrichson Pressebild)

Auch dem vom Bundestag Anfang Juli beschlossenen Doppelpass für junge Deutsche mit Migrationshintergrund und sieben weiteren Gesetzesbeschlüssen gab der Bundesrat grünes Licht. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Länderinitiativen zu Flüchtlingsunterkünften und Jugendschutz

Auf Vorschlag einiger Länder beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf, der die baurechtliche Planung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern soll. Er wird nun in den Bundestag eingebracht. In einer Entschließung setzen sich die Länder für mehr Jugendschutz bei E-Zigaretten ein.
Debatten zum Bundeshaushalt, Kooperationsverbot, Elterngeld Plus

Der Bundesrat beschloss Stellungnahmen zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung – so zum Bundeshaushalt 2015 und vier Vorschlägen zur Umsetzung der europäischen Bankenunion, der BAföG-Novelle und dem Elterngeld Plus. Außerdem beriet er ausführlich die vom Bundeskabinett vorgeschlagene Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Sie soll dem Bund in Zukunft erlauben, Hochschulen dauerhaft finanziell zu fördern.

Zudem befassten sich die Länder mit der Absenkung der Mautsätze für Lkw und dem geplanten Wechsel von einer Biokraftstoff- zu einer Treibhausgasquote sowie zahlreichen EU-Vorlagen zu den Themen Energieversorgung und -effizienz, Klimapolitik und Urheberrechten.

Alle Infos auch zu den anderen Abstimmungen finden Sie auf der Homepage von Bundesrat.de.

Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales

27. Februar 2014

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum 12. Bericht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes:

„Leiharbeit hat zwei Gesichter.“

Der Bericht zeigt, dass die Leiharbeit zwei Gesichter hat. Sie ist einerseits gerade für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte eine Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und hat dazu beigetragen, die positive wirtschaftliche Entwicklung schnell in Beschäftigung umzusetzen. Andererseits findet dies außerhalb der Stammbelegschaften statt und es drohen Verdrängungseffekte und Lohndruck.
Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktionen hin zu orientieren – mit einer grundsätzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten – und Equal Pay mit Stammbeschäftigten nach spätestens neun Monaten gesetzlich festzuschreiben. (Mehr dazu: /www.bmas.de)

Schwarz-Grüne Koalition

24. November 2013

Kommentar

Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach

Selbst wenn die SPD-Mitgliederbefragung für eine Koalition mit der CDU/CSU stimmen würde. Die SPD-Partei bringt zu viele Belastungen in die Regierung und ist nicht vertrauenswürdig, weil immerhin mit 25 Prozent der Bundestagswähler 2013 gewählt und dennoch ohne offensichtlichen Regierungsauftrag bedacht.

Wenn eine Zweckgemeinschaft zum Regieren benötigt wird, sollten sich die Unionsparteien mit der Partei Bündnis 90/Grüne zusammenraufen. Das hat Neuheitswerte und böte bei gelungener Legislaturperiode, dass sich die SPD rehabilitiert als Volkspartei, die Grünen neue Minister/Innen stellen, wodurch eine günstigere Kontrollbasis von Seiten der stärksten Partei möglich ist – es gibt noch nicht alte Banden, die auch gegen die Unionsparteien sich unterschwellig aufrichten können. Ferner stärkt es die Grünenwähler, da diese Partei sich als regierungswillig erweisen kann und immerhin Identifikationsoptionen mit dem zweiten Sieger bietet.

In den Themen Soziale Gerechtigkeit sind die Grünen so nahe an der SPD, dass sie mit denen schon vor der Wahl gerne zusammen regiert hätten. Eine Minderheitenregierung verlangt von der Union zu viele Abwehrkräfte ab, wiewohl das eine kleinere Herausforderung sein kann, als eine starke Opposition aus SPD und Linke, wobei den SPD-Abgeordneten das Gemeinsame daran unangenehmer sein wird, als der Gysi-Partei Die Linke. Am ehesten würde die Schwarz-Grüne Koalition vor frühzeitigen Neuwahlen bewahren, die werden sich nicht in unverantwortbare Unsicherheiten für sich und die Bevölkerung bringen lassen.

Im Bundesrat würde ein großes Bundesland für mehr grüne Regierungsmitarbeit dazu gewonnen werden. SPD geführte Bundesländervertreter/Innen würden einigen Gegenargumenten weniger standhalten können ohne die eigenen Ansprüche völlig aufzugeben und ihre Wiederwahl in ihren Ländern zu gefährden.

Hinzu kommt, die Medien haben neuen Stoff und alten Hasen fehlen die Erinnerungen aus alten Regierungszeiten. Dadurch laufen Vorurteile, aber auch viele Fehlurteile ins Leere.

Und erstmal wären alle damit befaßt sein, wie üblich, ob das eine Legislaturperiode lang funktioniert. Und es funktioniert dann doch wieder bis zur nächsten Wahl. Aber bitte erst in vier Jahren. (sylla)