Von Helmut Lorscheid

Berlin, 29.8.2012. Am 4. September 2012 sollen auch die letzten dort bis heute ohne Wasser und Stromversorgung ausharrenden KünstlerInnen aus dem Tacheles endgültig vertrieben werden. Die Räumung ist für diesen Tag angedroht. Anfang August 2012 hatte der Vorsitzende der Linken Fraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Doktor  Gregor Gysi das Haus besucht und sich bereits in Briefen an den derzeitigen Besitzer, die HSH Nordbank in Hamburg, sowie den möglichen Käufer, Harm Müller-Spreer, gewandt.

Im Brief an den für den Bauskandal-Investor heißt es wörtlich: „Sollten Sie tatsächlich ein Interesse am Erwerb des Grundstücks haben, sind Sie zweifellos auch an einer kommerziell günstigen Verwertung interessiert. Ich glaube aber, dass Sie für sich und Ihr Projekt Reklame machen könnten, wenn Sie selbst darauf hinwirkten, dass das Kunsthaus auch künftig besteht. Der Verein war in der Lage, die Kosten, die er verursachte, selbst zu erwirtschaften. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Sie diesbezüglich auf die Künstlerinnen und Künstler zugingen und ihnen vertraglich den Fortbestand des Kulturhauses – auf deren eigene Kosten – zusicherten. Sie hätten zwar wirtschaftlich nichts vom Kulturhaus, aber ich denke, dass Sie die übrigen großen Teile des Grundstücks sogar besser verwerten könnten, wenn das Kunsthaus dort bestehen bliebe.“

Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi (Die Linke) besuchte das Tacheles am 3. August 2012(Photo: c. Petrov Ahner)

In einer Kleinen Anfrage (Drucksache  17/ 10530) erkundigt sich die Bundestagsfraktion Die Linke nach dem möglichen Engagement der Bundesregierung zum Erhalt des Kunsthauses Tacheles in Berlin.

In der Vorbemerkung zu ihren Fragen heißt es unter anderem, das „Berliner Kulturhaus Tacheles in der Oranienburger Straße“ habe nicht nur in Berlin Kultstatus, sondern sei  auch bei vielen Touristen, die aus aller Welt Berlin besuchen, bekannt. Dazu haben neben der dort zu besichtigenden Kunst sicherlich auch der gewisse eigentümliche Charme des Kulturhauses sowie unzählige Veranstaltungsaktionen, viele davon im Goldenen Saal, beigetragen.

Die Bedeutung des Kulturhauses sollte über die Landesgrenzen hinweg diskutiert werden. Seit geraumer Zeit ist das Kulturhaus, welches aus einer Künstlerinitiative Anfang der 1990er-Jahre entstand, nicht mehr sicher, wie die Kunstszene in Berlin aussehen wird und welche Rolle das Tacheles spielt. Ein Mietvertrag lief Ende 2008 aus. Das gesamte Grundstück mit einer Größe von 25.000 Quadratmeter, auf dem das Kulturhaus steht, soll verkauft werden. Dabei nimmt das Kulturhaus nur 1.250 Quadratmeter in Anspruch! Einer gewerblichen Nutzung des Grundstücks durch den neuen Eigentümer unter Fortführung des Kulturhauses stünde generell nichts im Wege. Außerdem bieten sich mit dem Fortbestand des Kulturhauses, dessen internationale Bekanntheit nicht bestritten wird, interessante wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit.

Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi und seine Fraktion möchten von der Bundesregierung nun erfahren, ob sie sich mit potenziellen Käufern, dem Land Berlin sowie dem Kulturhaus Tacheles selbst in Gesprächen befinde und falls nicht, was die Bundesregierung plant, um den Fortbestand des nicht nur für Berlin wichtigen Kulturhauses zu sichern? 

Gefragt wird ferner nach der Eigentümerabfolge, sowie, wann das betreffende Grundstück, auf dem das Kulturhaus steht, vom Bund zu welchem Preis an wen verkauft wurde. Außerdem verlangen Die Linken Auskunft über die damaligen Vertragsbedingungen sowie Investitionsauflagen.

Hintergrund dieser Fragen sind Vorschriften, denen zufolge ein Käufer städtischen Eigentums zu bestimmten Investitionen und Entwicklungsmaßnahmen verpflichtet ist. Der damalige Käufer, eine Firma der Fundus-Gruppe des Anno August Jagdfeld, hatte ihre Zusagen gegenüber der Bank und auch gegenüber der Stadt Berlin beziehungsweise dem Bund als Verkäufer, nicht erfüllt. Daraus könnte sich möglicherweise auch heute noch ein Rückkaufsrecht für den Bund ergeben.

Der Kampf um den Erhalt des Tacheles scheint noch lange nicht zu Ende zu sein.

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Ältere Artikel zum Kunsthaus Tacheles:

2012, von Lorscheid: http://demokratie-spiegel.de/wordpress/2012/08/berlin-verjagt-die-kunstler/

2010, von Lorscheid, Sylla: http://url9.de/p8Y

2010, von Stefan Jalowy: http://url9.de/p91