Von Helmut Lorscheid

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen.
Und das kam so: Mit seinem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.

Den ganzen Artikel lesen bei http://www.nachdenkseiten.de/

Gewerkschaft Verdi / Journalisten

Anspruch auf Auskunft, nicht Akteneinsicht

Mindestens so abstrus erscheint das Überwachungsszenario, mit dem sich ein Kölner Journalistenkollege bis heute auseinanderzusetzen hat. Ihn nahm – besonders fragwürdig – der Auslandsgeheimdienst über Jahrzehnte ins Visier. Helmut Lorscheid hat es schriftlich: „Ihnen ist … eine vollumfängliche Auskunft über die beim BND zu Ihrer Person vorhandenen Daten/ Unterlagen zu erteilen“, schrieb ihm der BND Ende April 2012. (…)

(Bild: archiv/DS)

Egal, der Journalist ist sicher: „Nichts von all dem rechtfertigt eine jahrzehntelange BND-Beobachtung.“ Dass sein aktives Engagement gegen Apartheid und seine hartnäckigen Recherchen zu Rüstungsexporten die Ausspäher auf den Plan riefen, hält er für am wahrscheinlichsten. Immerhin archiviert man in Pullach auch Rechercheanfragen Lorscheids an die Rüstungsproduzenten Dornier und Team Industries Maschinenhandel aus den Jahren 1983 und 1984:

„Ich habe seinerzeit intensiv Brüche des Waffenlieferungs-Embargos der UN gegenüber dem Apartheid-Regime in Südafrika untersucht. Auch zu Rüstungsexporten in die Türkei und nach Griechenland habe ich recherchiert.“ Dass später Waffenlieferanten verurteilt wurden und dass es seit 1999 den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gibt, dafür habe er wesentlich „mit gesorgt“. (…)

Den ganzen Artikel lesen Sie hier: http://mmm.verdi.de/titel/07-2013/grenzueberschreitung-im-geheimen .

(LÄ, syl, 13.11.2013)

Der kommende Bundestagswahlkampf verspricht lustig zu werden. Steinbrück fordert einige heraus, aufrechte Sozialdemokraten ebenso wie den guten Geschmack – aber ganz sicherlich nicht die amtierende Kanzlerin

Angela Merkel kann bei einem solchen Gegenkandidaten in Ruhe ihren Sommerurlaub planen. Um den Wahlkampf braucht sie sich keine Sorgen machen, den verhaut ihr Herausforderer ganz alleine.

Den ganzen Artikel lesen Sie bei Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38296/1.html

Von Helmut Lorscheid

Berlin, 29.8.2012. Am 4. September 2012 sollen auch die letzten dort bis heute ohne Wasser und Stromversorgung ausharrenden KünstlerInnen aus dem Tacheles endgültig vertrieben werden. Die Räumung ist für diesen Tag angedroht. Anfang August 2012 hatte der Vorsitzende der Linken Fraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Doktor  Gregor Gysi das Haus besucht und sich bereits in Briefen an den derzeitigen Besitzer, die HSH Nordbank in Hamburg, sowie den möglichen Käufer, Harm Müller-Spreer, gewandt.

Im Brief an den für den Bauskandal-Investor heißt es wörtlich: „Sollten Sie tatsächlich ein Interesse am Erwerb des Grundstücks haben, sind Sie zweifellos auch an einer kommerziell günstigen Verwertung interessiert. Ich glaube aber, dass Sie für sich und Ihr Projekt Reklame machen könnten, wenn Sie selbst darauf hinwirkten, dass das Kunsthaus auch künftig besteht. Der Verein war in der Lage, die Kosten, die er verursachte, selbst zu erwirtschaften. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Sie diesbezüglich auf die Künstlerinnen und Künstler zugingen und ihnen vertraglich den Fortbestand des Kulturhauses – auf deren eigene Kosten – zusicherten. Sie hätten zwar wirtschaftlich nichts vom Kulturhaus, aber ich denke, dass Sie die übrigen großen Teile des Grundstücks sogar besser verwerten könnten, wenn das Kunsthaus dort bestehen bliebe.“

Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi (Die Linke) besuchte das Tacheles am 3. August 2012(Photo: c. Petrov Ahner)

In einer Kleinen Anfrage (Drucksache  17/ 10530) erkundigt sich die Bundestagsfraktion Die Linke nach dem möglichen Engagement der Bundesregierung zum Erhalt des Kunsthauses Tacheles in Berlin.

In der Vorbemerkung zu ihren Fragen heißt es unter anderem, das „Berliner Kulturhaus Tacheles in der Oranienburger Straße“ habe nicht nur in Berlin Kultstatus, sondern sei  auch bei vielen Touristen, die aus aller Welt Berlin besuchen, bekannt. Dazu haben neben der dort zu besichtigenden Kunst sicherlich auch der gewisse eigentümliche Charme des Kulturhauses sowie unzählige Veranstaltungsaktionen, viele davon im Goldenen Saal, beigetragen.

Die Bedeutung des Kulturhauses sollte über die Landesgrenzen hinweg diskutiert werden. Seit geraumer Zeit ist das Kulturhaus, welches aus einer Künstlerinitiative Anfang der 1990er-Jahre entstand, nicht mehr sicher, wie die Kunstszene in Berlin aussehen wird und welche Rolle das Tacheles spielt. Ein Mietvertrag lief Ende 2008 aus. Das gesamte Grundstück mit einer Größe von 25.000 Quadratmeter, auf dem das Kulturhaus steht, soll verkauft werden. Dabei nimmt das Kulturhaus nur 1.250 Quadratmeter in Anspruch! Einer gewerblichen Nutzung des Grundstücks durch den neuen Eigentümer unter Fortführung des Kulturhauses stünde generell nichts im Wege. Außerdem bieten sich mit dem Fortbestand des Kulturhauses, dessen internationale Bekanntheit nicht bestritten wird, interessante wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit.

Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi und seine Fraktion möchten von der Bundesregierung nun erfahren, ob sie sich mit potenziellen Käufern, dem Land Berlin sowie dem Kulturhaus Tacheles selbst in Gesprächen befinde und falls nicht, was die Bundesregierung plant, um den Fortbestand des nicht nur für Berlin wichtigen Kulturhauses zu sichern? 

Gefragt wird ferner nach der Eigentümerabfolge, sowie, wann das betreffende Grundstück, auf dem das Kulturhaus steht, vom Bund zu welchem Preis an wen verkauft wurde. Außerdem verlangen Die Linken Auskunft über die damaligen Vertragsbedingungen sowie Investitionsauflagen.

Hintergrund dieser Fragen sind Vorschriften, denen zufolge ein Käufer städtischen Eigentums zu bestimmten Investitionen und Entwicklungsmaßnahmen verpflichtet ist. Der damalige Käufer, eine Firma der Fundus-Gruppe des Anno August Jagdfeld, hatte ihre Zusagen gegenüber der Bank und auch gegenüber der Stadt Berlin beziehungsweise dem Bund als Verkäufer, nicht erfüllt. Daraus könnte sich möglicherweise auch heute noch ein Rückkaufsrecht für den Bund ergeben.

Der Kampf um den Erhalt des Tacheles scheint noch lange nicht zu Ende zu sein.

______________________________________________

Ältere Artikel zum Kunsthaus Tacheles:

2012, von Lorscheid: http://demokratie-spiegel.de/wordpress/2012/08/berlin-verjagt-die-kunstler/

2010, von Lorscheid, Sylla: http://url9.de/p8Y

2010, von Stefan Jalowy: http://url9.de/p91

http://www.carola-ruemper.eu/

Warum die Künstlerin Carola Rümper in Marzahn lebt und arbeitet

von Helmut Lorscheid 

Überall in Berlin steigen die Mieten.   Künstler werden von den Immobilienspekulanten verjagt.

Überall? Nein – Marzahn-Hellersdorf heißt das gallische Dorf, pardon – der Bezirk in Berlin, wo Kunst und Künstler noch geschätzt werden. Es gibt zwar kaum Geld, aber viele gute Worte. Und eine wohlmeinende Verwaltung ist ja schließlich auch etwas wert.

Das erfuhr die Berliner Künstlerin Carola Rümper hautnah. Sie berichtete gegenüber dem „Demokratie Spiegel“, warum sie vor gut zwei Jahren ihr neues Atelier ausgerechnet in Marzahn eingerichtet hat:

„Ein absoluter Pluspunkt für Marzahn besteht darin, dass der Bezirk aus Extremen besteht. Marzahn ist das Beispiel für urbanen Stadtraum – Urbaner Stadtraum in Reinkultur. Und natürlich ist Marzahn für viele immer noch Synonym für Anonymität und Tristesse. Überrascht ist man daher von dem eher provinziellen Leben seiner Bewohner. Dieses spiegelt sich auch in ihrer Einstellung zu Kunst und Kultur wieder. Reaktionen sind daher oft direkt und unmittelbar. Sie umfassen jede Äußerung die man sich vorstellen kann. Von großer Ablehnung über Unverständnis bis zur großen Zustimmung ist alles dabei. Dies ist sehr erfrischend für mich als Künstlerin, da nicht zum ‚zigsten Male Phrasen ausgesprochen werden, die wir alle vom offiziellen Kunstmarkt und dessen Vertretern kennen.“ 

Aufmerksam geworden auf Marzahn-Hellersdorf war Carola Rümper vor rund zwei Jahren “über die Homepage vom BBK-Berlin“. Dort hatte sie vom Angebot günstiger Atelierräumlichkeiten erfahren. In Zusammenarbeit mit der Wohnungsbau-Genossenschaft Degewo (die auch anderenorts in Berlin Künstler fördert) hatte die Leiterin der Bezirksgalerie Galerie M Karin Scheel das weiter bestehende Atelierprogramm ins Leben gerufen. Interessierte Künstler sollten sich mit einem Portfolio bei Frau Scheel melden. Rümper: „Da mich das Ausstellungsprogramm und das Konzept der Galerie M sehr angesprochen hatte, konnte ich mir gut vorstellen, mein Atelier nach Marzahn zu verlegen.“

Inhaltlicher Schwerpunkt der Galerie M ist in der Regel die Auseinandersetzung mit dem Stadtraum. Ausstellungsprojekte, die in der Galerie verwirklicht werden, siedeln sich in den Bereichen Kommunikation und Interaktion an. Neben der „klassischen Galerietätigkeit“ werden von Frau Scheel auch temporäre Projekte im öffentlichen Raum verwirklicht.

In ihrer Selbstdarstellung heißt es: “Die Galerie M zeigt und fördert seit Anfang 2009 vorrangig Projekte von professionellen Künstlerinnen und Künstlern, die in ihrer Arbeit den städtischen Raum in all seinen Aspekten thematisieren.“ Um der speziellen urbanen Situation der Galerie Rechnung zu tragen, stellt ein Teil der Ausstellungen die Essenz langfristiger Kunstprojekte. So werden die Kunstaktionen noch mehr im öffentlichen Raum begleitet.

Zurzeit arbeiten in dem Atelierprogramm insgesamt 15 Künstler und Künstlerinnen, in vier, zum Teil sehr großen Ateliers.

Vor rund drei Monaten hat sich die Degewo als Vermieter dazu entschlossen, dieses Programm offiziell weiter auszubauen und die Marzahner Promenade als eine „Kunstpromenade“ zu erweitern. Das heißt, nach und nach werden weitere leer stehende Gewerberäume als Atelier zu günstigen Konditionen für Künstler bereitgestellt. Inhaltlich wird das Atelierprogramm, wie in der Vergangenheit, von Karin Scheel betreut. Durch diese Trennung der Aufgabengebiete ist gewährleistet, dass sich ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Künstler und Künstlerinnen aus dem Atelierprogramm und der Galerie M ergibt.

Gemeinsame Aktivitäten können daher nach Außen, auch über den Bezirk hinaus gut transportiert werden, denn allen Beteiligten ist klar, dass nur mit einem inhaltlich runden Konzept der „Kunstort Marzahner Promenade“ aus seinem ‚Nischendasein‘ heraustreten wird.

Seit Anfang 2012 unterstützt Bezirksstadträtin Juliane Witt (Die Linke / Leiterin der Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur) das Atelierprogramm. Für Juliane Witt ist es wichtig, ihren Bezirk mit Kunst aufzuwerten. „Wesentliches Merkmal der Kunst im Bezirk ist die Kunst im öffentlichen Raum“, KünstlerInnen werden zur klassischen Kunst am Bau-Verfahren eingeladen, aber auch in den letzten Jahren verstärkt zu temporären Kunstprojekten im öffentlichen Raum. Im Jahr 2012 werden das temporäre Kunstprojekte in der „Hellen Mitte“ sein, dazu wird es einen für alle Berliner Künstler offenen Wettbewerb geben. Seit diesem Jahr – und voraussichtlich noch bis 2014 gibt es auch jährliche temporäre Kunstprojekte in der Marzahner Promenade.

Es wurden zwei zentrale Ausstellungsmöglichkeiten im Bezirk geschaffen. Zum einen das „Ausstellungszentrum Pyramide mit inhaltlich breit gefächerter Ausstellungstätigkeit. Es befindet sich in dem architektonisch reizvollen Standort in der Riesaer Strasse“.

Die bezirkliche Galerie M fokussiert sich hingegen auf die zeitgenössische Kunst und zeigt vorrangig Ausstellungen, die langfristig vor Ort mit den jeweiligen eingeladenen Künstlern entwickelt werden, oft von Projekten im öffentlichen Raum des Bezirkes begleitet. Inzwischen sind die spannenden Kunstprojekte des Bezirks berlinweit bekannt und der Umzug des Ateliers in die Marzahner Promenade 46 ist ein dazu gewonnener zentraler Standort, der gut angenommen wird und in den Stadtraum wirkt.

 Diese Arbeit der KünstlerInnen wird honoriert, sie erhalten Werkverträge.

Alle Verfahren sind immer Wettbewerbsverfahren, Direktbeauftragungen gibt es nicht. Die Galerie M lädt die aktuell in den Ateliers arbeitenden Künstler einmal jährlich zu einer gemeinsamen Ausstellung in der Galerie M ein:

„Ateliers.2!“, vom 19. August bis 26. Oktober 2012, plus Atelierrundgang am 7. September.
Die einzelnen Ateliers organisieren auch eigene Ausstellungspräsentationen, um den Ort bekannt zu machen. Teilweise werden Gastkünstler und Gastkünstlerinnen eingeladen.

Am 7. September 2012 von 18 bis 21 Uhr wird zu einem Atelierrundgang eingeladen. In der Regel arbeiten auch die Künstler / Künstlerinnen aus dem Atelierprogramm nicht im herkömmlichen Sinne nur in ihrem Atelier, sondern führen Projekte im öffentlichen Raum durch.

Die Künstler Lukas Oertel und Ramon Muggli realisierten in den vergangen Wochen ein Projekt, in dem sie mit einem Nachbau des verglasten Mittelbaus der ehemaligen Räumlichkeiten der Galerie M durch Marzahn zogen und diese an unterschiedlichen Orten in Marzahn temporär aufbauten.

Carola Rümper arbeitet nicht nur als Künstlerin in Marzahn, sondern engagiert sich auch als Mitglied im Kulturbeirat Marzahn-Hellersdorf in Berlin.

Zum Weiterlesen: http://www.carola-ruemper.eu/

Weitere Quellen: http://www.kultur-marzahn-hellersdorf.de/GALERIE-M.10.0.html