Pressemitteilung Partei Die Linke

„Hier wird ein mediales Propaganda-Theater aufgeführt, bei dem sich im Ergebnis die Bundesregierung hinter den USA verstecken kann und in bekannter Manier Hand-in-Hand versucht wird, die Aufklärung des Spionageskandals zu vereiteln“, erklärt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss zum BND/NSA-Spionageskandal zu Meldungen, nach denen die NSA nun nach Polen flieht, weil die Spionagevereinbarungen mit dem BND in Deutschland untersucht werden.

Martina Renner weiter:  „Wieviel politische Brisanz steckt in den Listen mit Spionagezielen der NSA, dass nun selbst das V-Person-Verfahren ad absurdum geführt wird. Das was wir seit April erleben, ist ein einzig fortgesetzter Versuch, den Skandal der Aufklärung durch das Parlament zu entziehen. Dazu passt, dass erst das Vorgehen, dann der Name der Vertrauensperson und nun der Abgesang komplett am Parlament vorbei über die Presse gespielt wird.  Der Vorgang der angeblichen ‚Flucht der NSA nach Polen‘ selbst taugt zur Aufregung wenig, ist doch schon lange bekannt, dass der BND nicht der einzige Kooperationspartner der NSA in Europa ist und Polen sich schon Kritik stellen musste, weil dort die CIA Gefangene folterte.“ (Berlin, 21.6.2015)

Historisch: Die FDP-Bundespartei wird am 8. Oktober 2013 in Berlin abgewickelt

Berlin, 8.10.2013. Die Bundesvorsitzenden der FDP befassten sich heute in der Berliner Parteizentrale mit der Analyse der Bundestagswahl 2013. Zwar erläuterte der Generalsekretär Patrick Döring nach der Sitzung nicht die Fehler der Wahlkampagne die er verantwortete, aber die Konsequenzen schon. Die FDP wurde mit 4,8 Prozent der Wählerstimmen nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt.

Der zentrale Bundes-Parteisitz im Thomas-Dehler-Haus in der Reinhardtstraße 14 in Berlin-Mitte werde beibehalten. Mit weniger Räumen, weniger Sachinvestitionen und vor allem weniger Personal. Präsidiumsmitglieder werden aus Einsparungssicht nicht entlassen, der Verwaltungsapparat der Bundespartei werde aber zukünftig von rund 20 statt über 30 MitarbeiterInnen in Vollzeit-Angestellten-Verhältnis bedient.

Die neue Außerparlamentarische Liberale Opposition FDP müsse rund „700.000 Euro pro Quartal als Eingrenzung“ realisieren. „600 neue Mitglieder“ habe die FDP-Partei im September 2013 dazu bekommen. Von den Austritten sprach Döring nicht.

Die FDP wurde von 2.082.000 Wählerinnen und Wählern gewählt, eine liberale Partei bliebe vonnöten. Die FDP wolle „nicht auf jedes Problem ein neues Gesetz oder eine neue Einnahmequelle“ generieren. Döring versicherte, die FDP werde „diese Stimme weiter erheben“. Das Geld reiche für die EU-Wahlkampagnen 2014. Die Delegierten und Spitzenkandidaten seien noch nicht von allen Landesverbänden aufgestellt, ab Mitte Mai 2014 werden die Personen vorgestellt.

Am Wochenende zum 7. Dezember 2013 findet der FDP-Sonderparteitag in Berlin statt, bei dem die Vorsitzenden gemäß der aktuellen Satzung neu gewählt werden. Eine Frauenquote werde nicht vorgeschlagen. Die von dem designierten Bundespartei- und noch- Vizeparteivorsitzenden Christian Lindner vorgestellte Generalsekretärin Nicola Beer, seit einem Jahr hessische Kulturministerin, zeige, die FDP sei für Männer und Frauen gleichermaßen ohne Satzungsstatut `Frauenquote´ interessant.

Die Bundestagsfraktion der FDP löste sich nachmittags im Reichstagsgebäude offiziell nach 64 Jahren erstmals auf. Knapp 100 Abgeordnete und über 500 Mitarbeiter/Innen scheiden aus den bisherigen Arbeitsverhältnissen aus. (Franziska Sylla)

Von Helmut Lorscheid

Berlin, 29.8.2012. Am 4. September 2012 sollen auch die letzten dort bis heute ohne Wasser und Stromversorgung ausharrenden KünstlerInnen aus dem Tacheles endgültig vertrieben werden. Die Räumung ist für diesen Tag angedroht. Anfang August 2012 hatte der Vorsitzende der Linken Fraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Doktor  Gregor Gysi das Haus besucht und sich bereits in Briefen an den derzeitigen Besitzer, die HSH Nordbank in Hamburg, sowie den möglichen Käufer, Harm Müller-Spreer, gewandt.

Im Brief an den für den Bauskandal-Investor heißt es wörtlich: „Sollten Sie tatsächlich ein Interesse am Erwerb des Grundstücks haben, sind Sie zweifellos auch an einer kommerziell günstigen Verwertung interessiert. Ich glaube aber, dass Sie für sich und Ihr Projekt Reklame machen könnten, wenn Sie selbst darauf hinwirkten, dass das Kunsthaus auch künftig besteht. Der Verein war in der Lage, die Kosten, die er verursachte, selbst zu erwirtschaften. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Sie diesbezüglich auf die Künstlerinnen und Künstler zugingen und ihnen vertraglich den Fortbestand des Kulturhauses – auf deren eigene Kosten – zusicherten. Sie hätten zwar wirtschaftlich nichts vom Kulturhaus, aber ich denke, dass Sie die übrigen großen Teile des Grundstücks sogar besser verwerten könnten, wenn das Kunsthaus dort bestehen bliebe.“

Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi (Die Linke) besuchte das Tacheles am 3. August 2012(Photo: c. Petrov Ahner)

In einer Kleinen Anfrage (Drucksache  17/ 10530) erkundigt sich die Bundestagsfraktion Die Linke nach dem möglichen Engagement der Bundesregierung zum Erhalt des Kunsthauses Tacheles in Berlin.

In der Vorbemerkung zu ihren Fragen heißt es unter anderem, das „Berliner Kulturhaus Tacheles in der Oranienburger Straße“ habe nicht nur in Berlin Kultstatus, sondern sei  auch bei vielen Touristen, die aus aller Welt Berlin besuchen, bekannt. Dazu haben neben der dort zu besichtigenden Kunst sicherlich auch der gewisse eigentümliche Charme des Kulturhauses sowie unzählige Veranstaltungsaktionen, viele davon im Goldenen Saal, beigetragen.

Die Bedeutung des Kulturhauses sollte über die Landesgrenzen hinweg diskutiert werden. Seit geraumer Zeit ist das Kulturhaus, welches aus einer Künstlerinitiative Anfang der 1990er-Jahre entstand, nicht mehr sicher, wie die Kunstszene in Berlin aussehen wird und welche Rolle das Tacheles spielt. Ein Mietvertrag lief Ende 2008 aus. Das gesamte Grundstück mit einer Größe von 25.000 Quadratmeter, auf dem das Kulturhaus steht, soll verkauft werden. Dabei nimmt das Kulturhaus nur 1.250 Quadratmeter in Anspruch! Einer gewerblichen Nutzung des Grundstücks durch den neuen Eigentümer unter Fortführung des Kulturhauses stünde generell nichts im Wege. Außerdem bieten sich mit dem Fortbestand des Kulturhauses, dessen internationale Bekanntheit nicht bestritten wird, interessante wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit.

Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi und seine Fraktion möchten von der Bundesregierung nun erfahren, ob sie sich mit potenziellen Käufern, dem Land Berlin sowie dem Kulturhaus Tacheles selbst in Gesprächen befinde und falls nicht, was die Bundesregierung plant, um den Fortbestand des nicht nur für Berlin wichtigen Kulturhauses zu sichern? 

Gefragt wird ferner nach der Eigentümerabfolge, sowie, wann das betreffende Grundstück, auf dem das Kulturhaus steht, vom Bund zu welchem Preis an wen verkauft wurde. Außerdem verlangen Die Linken Auskunft über die damaligen Vertragsbedingungen sowie Investitionsauflagen.

Hintergrund dieser Fragen sind Vorschriften, denen zufolge ein Käufer städtischen Eigentums zu bestimmten Investitionen und Entwicklungsmaßnahmen verpflichtet ist. Der damalige Käufer, eine Firma der Fundus-Gruppe des Anno August Jagdfeld, hatte ihre Zusagen gegenüber der Bank und auch gegenüber der Stadt Berlin beziehungsweise dem Bund als Verkäufer, nicht erfüllt. Daraus könnte sich möglicherweise auch heute noch ein Rückkaufsrecht für den Bund ergeben.

Der Kampf um den Erhalt des Tacheles scheint noch lange nicht zu Ende zu sein.

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Ältere Artikel zum Kunsthaus Tacheles:

2012, von Lorscheid: http://demokratie-spiegel.de/wordpress/2012/08/berlin-verjagt-die-kunstler/

2010, von Lorscheid, Sylla: http://url9.de/p8Y

2010, von Stefan Jalowy: http://url9.de/p91