Archive für November, 2013 | monatliche Archiv Seite

Siebente große Koalitionsrunde von CDU/CSU und SPD in Berlin

21. November 2013

Siebente grosse Koalitionsrunde von CDU/CSU und SPD in Berlin-Seventh round grand coalition between the CDU / CSU and SPD in Berlin
Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und SPD kamen heute am 21.11.2013 im Konrad-Adenauer-Haus Berlin zu weiteren Gesprächen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zusammen. Es ist die siebente große Koalitionsrunde. (Foto: © VS 2013).

Rallye Monte-Carlo 2014

21. November 2013

Pressemitteilung

Ready, Set, Go – Rallye Monte-Carlo 2014

 

MONACO | (kms) – Das neue Jahr im Fürstentum Monaco beginnt mit gleich zwei hochklassigen Motorsportevents rasant. Die Rallye Monte-Carlo läutet als Eröffnungsetappe die Saison 2014 der World Rallye Championship (WRC) ein. Vom 14. bis zum 19. Januar 2014 kämpfen zahlreiche Fahrer am Mittelmeer zum 82. Mal um den Sieg auf der prestigeträchtigen Strecke. Gleich darauf beginnt am 22. Januar die 17. Historische Rallye Monte-Carlo.

(Bild: Kaus Media Services)

(Bild: Kaus Media Services)

Das Besondere an der vom Automobile Club de Monaco (ACM) veranstalteten Rallye Monte-Carlo 2014 ist die im Vergleich zum Vorjahr fast komplett veränderte Strecke mit der Rückkehr in das Departement Hautes-Alpes. So wird sowohl Zuschauern als auch Fahrern das Gefühl gegeben, ein völlig neues Rennen zu erleben. Nach zwei Tagen Vorbereitungen und Testfahrten beginnt das eigentliche Rennen am 16. Januar auf dem Place du Casino in Monte-Carlo. Im weiteren Verlauf werden unter anderem die Berge der südfranzösischen Regionen Alpes-de-Haute-Provence, Drôme, Tarn-et-Garonne, Bouches-du-Rhône, Hautes-Alpes, die Seealpen und der Bergpass Col de Turini im Departement Alpes-Maritimes durchquert. Der letzte Abschnitt ist legendär. Der Weg führt hier über eine verwinkelte Serpentinenstraße in einer Höhe von über 1.000 Metern und zählt zum Gefährlichsten, was Rallyepiloten auf vier Rädern bewältigen können. Es verwundert daher nicht, dass nur die besten Fahrer zu dieser Etappe zugelassen werden.Auch die neue Wertungsprüfung über den Col de Brouis, die zuerst bei Tag und anschließend noch einmal in der Nacht gefahren wird, lässt die Spannung zum Abschluss der Rallye erneut steigen. Sowohl das Wetter als auch der Streckenzustand sind vorab schwer vorauszuahnen – von tobenden Schneestürmen über strahlenden Sonnenschein bis hin zu eisigen Passagen muss mit allem gerechnet werden.

Nach rund 1.400 Kilometern erreichen die Teams am Samstag wieder Monte-Carlo, wo vor dem Fürstenpalast auf dem berühmten Felsen La Roche die Preisverleihung stattfindet. Noch bis zum 13. Dezember können sich die Fahrer anmelden. Die Rallye Monte-Carlo ist eine der wenigen Rallyes, bei der sowohl professionelle Rennfahrer wie der 9-fache WRC-Weltmeister Sébastien Loeb als auch begeisterte Amateure vertreten sind. Auch so bekannte Gesichter wie der ehemalige Formel 1-Pilot Robert Kubica könnten wieder dazu gehören.

Die Rallye Monte-Carlo, die von Kennern liebevoll als Monte bezeichnet wird, gilt als Mutter des heutigen Rallye-Sports. Fürst Albert I. hatte den Wettkampf 1911 ins Leben gerufen. Enge Gebirgspassagen, rauer Asphalt und unvorhersehbare Wetterverhältnisse machen diese Rallye noch heute zu einer unglaublichen Herausforderung für jeden Fahrer. Mit dem ebenfalls vom ACM ausgetragenen Formel 1 Grand Prix de Monaco, den 24 Stunden von Le Mans, der Rallye Dakar, der Daytona 500 und der Indianapolis 500 gehört die Rallye Monte-Carlo zu den prestigeträchtigsten Autosportveranstaltungen der Welt.

Nur drei Tage später sorgt dann die Historische Rallye Monte-Carlo vom 22. Januar bis zum 29. Januar 2014 ebenfalls für spannende Motorsportaction auf Monacos Straßen und taucht den Kleinstaat an der Côte d’Azur in die Automobilindustrie der 60er und 70er Jahre ein. Alle teilnehmenden Oldtimer müssen mindestens 30 Jahre alt, als historisch zertifiziert und zwischen 1955 und 1977 auf den Straßen unterwegs gewesen sein. Zusätzlich müssen die Wagen mit den teilnehmenden Modellen der Rallye Monte-Carlo der Jahre 1955 bis 1980 übereinstimmen. Es verlangt ein Höchstmass an Präzision, die Klassiker über die kurvigen Alpenstraßen zu navigieren.

Alle Informationen zur Rallye Monte-Carlo und Historischen Rallye Monte-Carlo sowie zu weiteren Automobilsport-Veranstaltungen im Fürstentum gibt es unter: www.acm.mc

 

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Ministerpräsidentin von Norwegen Solberg

20. November 2013

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Ministerpräsidentin von Norwegen Solberg in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing heute am 20. November 2013 die Ministerpräsidentin von Norwegen Erna Solberg mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt Berlin. Auf der anschließenden Pressekonferenz sprachen beide über die bilateralen Beziehungen, insbesondere im Wirtschaftsbereich sowie über aktuelle außenpolitische Fragen. (Foto: © VS 2013).

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin

19. November 2013

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin

Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU/CSU kamen am 19. November 2013 im Willy-Brandt-Haus in Berlin zur sechsten großen Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. (Foto: © VS 2013).

Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur NSA-Spähaffäre

18. November 2013

Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur NSA-Spähaffäre

Der Deutsche Bundestag debattierte  in seiner Sondersitzung am 18. November 2013 über die NSA- Spähaffäre. Nach dem Lauschangriff auf Angela Merkels Handy fordert auch die Bundesregierung Aufklärung. Linke und Grüne wollen sogar den Wistleblower Edward Snowden nach Deutschland holen. Das Bild zeigt den Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele am Rednerpult. Seine Anmerkung am Schluss seiner Rede: „So lange habe ich noch nie reden dürfen“. Er sprach genau von 16:15 Uhr bis 16:23 Uhr. (Foto: © VS 2013).

Die Wahl der Stellvertreter/Innen. Generalsekretärin Nahles abgestraft.

15. November 2013

SPD-Parteitag 2013

Nach seiner Rede vor den Delegierten, bedankt sich Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender und winkte vom Plenum. (Foto: Friedrichson Pressebild / Freidhelm Schulz)

Nach seiner Rede vor den Delegierten, bedankt sich Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, und winkte vom Plenum. (Foto: Friedrichson Pressebild / Friedhelm Schulz)

Martin Schulz,  SPD-Europaabgeordneter, heimste bestes Wahlergebnis ein (97,9 Prozent)

Berlin, 15.11.2013. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein Westfalen, Hannelore Kraft, trat als Stellvertreterin erneut an. Sie versprach:“Ich bleibe bei meinem Kurs“ und sie wolle den Spiegel bei sich zu Hause „nicht zuhängen“ müssen.

Aydan Özoguz hatte seit ihrer Wahl sehr viele Termine wahrzunehmen quer durch Deutschland. Ihr Handeln begleitete der Wunsch, die ausländerfeindliche Partei NPD zu schwächen. „Tatsächlich darf das sich nicht wiederholen“, dass Mordserien aus Hass auf Einwanderer stattfinden. Sie plädierte für die „Mehrstaatlichkeit“ für die gesellschaftliche Gruppe der Migranten.

Der hessische Parteivorsitzende und ebenfalls in Koalitionsgesprächen seiner Landesregierung, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte, Vergleiche zur Bundestagswahl hinkten. In Hessen sei die Lage anders. Aber sich „besinnen auf unsere Stärken“, das ist eine gemeinsame Arbeit als „Partei der Gerechtigkeit“. Schäfer-Gümbel prangerte die entgangenen Steuern an innerhalb der Europäischen Union wegen weit verbreiteter Steuerbetrüger/Innen. Parallel verunglücken Flüchtlinge bei Lampedusa dieses Jahr in Rekordhöhe. „Was kann mein Beitrag“ sein, als stellvertretender SPD-Vorstand anzutreten?

„Durchzusetzen“, was man möchte, so der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz, Arbeits- und Sozialminister unter der Regierung Merkel I.  Dazu gehöre die doppelte Staatsbürgerschaft, betroffene seien in Hamburg 190.000 Bürger/Innen. Die Stadt habe bereits über 90.000 Haushalte angeschrieben. Und der „flächendeckende Mindestlohn“ müsse kommen. Das sei nicht nur „eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Moral“, damit Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können.

Die 39-jährige Manuela Schwesig ist nicht mehr neu. Vor vier Jahren wurde sie in den Vorstand gewählt. Sie wolle weiter kämpfen, auch mit Spaß und sich einsetzen vor Ort. Sie sagte: „Wir haben keinen Grund verzagt zu sein“. Die Umfragen zeigten, es gäbe einen Kompetenzvorsprung gegenüber den anderen Parteien. Insbesondere das moderne und flexible Familienbild der SPD. „In der Struktur, in der Fläche“ wolle sie immer noch mehr Frauen in die Partei holen, und „nicht die Vorzeige-Frauen“.

Im Gegensatz zu Sigmar Gabriels Worten vom Vortag, die Partei sei noch zu „männlich“, betonte der Fraktionsvorsitzende des Bundestages, Frank-Walter Steinmeier, Außenminister in der Merkel-Regierung bis 2009, die SPD-Partei sei „weiblicher geworden“.

Für Manuela Schwesig sei die SPD-Schrumpfung nicht West-Ost-abhängig in Deutschland. Sie warnte vor dem „Deckmantel des sozialen Engagements“ der NPD, die auch Kindergärten übernehmen. Die neuen Nazi´s sollen vertrieben werden: „Da, wo wir sind, sind keine Nazi´s“.

Die Delegierten wählten als Stellvertreter/Innen des SPD-Parteivorstandes als ersten Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel, der erstmals antrat. Er freut sich über das Ergebnis von 88,9 Prozent der gültigen Stimmen. Weitere Stellvertreter/Innen wurden Manuela Schwesig, sie erhielt 603 gültige Stimmen (80,1 Prozent), Hannelore Kraft, mit 597 Stimmen gewählt (85 Prozent) und Aydan Özoguz mit 476 Ja-Stimmen (79,9 Prozent). Olaf Scholz bedachten die SPD-Delegierten mit einem eher schlechten Ergebnis von 67,3 Prozent.

Die Wahl zur Generalsekretärin galt im Vorfeld als sicher für Andrea Nahles. Es gab keine Gegenkandidaten. Sie stellte sich nach den Stellvertreter/Innen-Wahlen noch einmal den Delegierten vor. Nahles stehe zwar immer vorne, habe aber viele hinter sich. Mit der Briefwahl als Mitgliedervotum wolle sie mehr Demokratie in der Partei installieren. Und unbedingt erneut zukünftig den Kanzlerkandidaten stellen können. Andrea Nahles erhielt magere 67,2 Prozent der Stimmen und kann so oder so weiter als Generalsekretärin für die SPD-Partei arbeiten. Das Ergebnis erfreute nicht wirklich und die sich danach vorstellende Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagte mit weinendem Auge, „so hättet ihr nicht umgehen“ sollen mit der Generalsekretärin. Die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus hätten gute Arbeit geleistet und alles gut finanziert, auch Andrea Nahles. Die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Hendricks erhielt 469 Ja-Stimmen (79,7 Prozent).

Martin Schulz, der SPD-Europaabgeordnete und dortige Parlamentsvorstand, wurde mit  552 Ja-Stimmen der SPD-Delegiertenstimmen wieder gewählt (97,9 Prozent) und bleibt Beauftragter der Europäischen Union. Er führte eine engagierte Hauptaussprache zum SPD-Leitantrag zur Europapolitik. Er plädierte für eine Finanztransaktionssteuer für die sich die nationale Regierung Deutschland in Brüssel einsetzen sollte. In den Europäischen Wahlkampf 2014 ziehe Schulz mit der Ambition für ein sozialdemokratisches Deutschland nicht als germanistisches Deutschland. Er bekam Standing Ovation nach seiner Rede. Diese Ehre wurde dem Parteivorsitzenden Gabriel tags zuvor beim Leipziger Parteitag der SPD nicht zuteil. (syl)

Die genauen Wahlergebnisse der SPD-Bundesvertreter/Innen:

Wahlergebnis Hannelore Kraft:
Abgegebene Stimmen            598
davon gültige Stimmen         597
Ja-Stimmen                    511 (85,6 %)
Nein-Stimmen                  62
Enthaltungen                  24

Wahlergebnis Aydan Özoguz
Abgegebene Stimmen            597
davon gültige Stimmen         596
Ja-Stimmen                    476 (79,9 %)
Nein-Stimmen                  82
Enthaltungen                  38

Wahlergebnis Olaf Scholz:
Abgegebene Stimmen            600
davon gültige Stimmen         599
Ja-Stimmen                    403 (67,3 %)
Nein-Stimmen                  146
Enthaltungen                  50

Wahlergebnis Manuela Schwesig:
Abgegebene Stimmen            604
davon gültige Stimmen         603
Ja-Stimmen                    483 (80,1 %)
Nein-Stimmen                  97
Enthaltungen                  23

Wahlergebnis Thorsten Schäfer-Gümbel:
Abgegebene Stimmen            594
davon gültige Stimmen         593
Ja-Stimmen                    527 (88,9 %)
Nein-Stimmen                  46
Enthaltungen                  20

Sigmar Gabriel als Parteichef der SPD bestätigt

14. November 2013

SPD Parteitag in Leipzig 2013

Sigmar Gabriel, der neue und alte SPD-Parteivorsitzender, spricht zu den Delegierten. (Foto: Friedrichson Pressebild / Friedhelm Schulz)

Sigmar Gabriel, der alte und neue SPD-Parteivorsitzende spricht zu den Delegierten. (Foto: Friedrichson Pressebild / Friedhelm Schulz)

Berlin, 14.11.2013. Die Rede des Parteivorsitzenden der SPD auf dem Leipziger Parteitag mit Basiswahl zur möglichen Regierungskoalition 2013 war auf zwei Stunden angesetzt.

Nach einer halben Stunde sprach Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende, von einem Anruf, den er erhalten haben soll. Diese Dame vermittelte Gabriel das „Gefühl“ einer „Öffnung der Partei“. Die SPD solle nicht nur „für“ bestimmte Berufsgruppen Politik machen, sondern „mit“ ihnen. „Notfalls im Internet“, sagte Gabriel um kurz nach 13 Uhr. Oder „wenn sie ganz normale Berufe“ ausüben.

Mit den finanziellen Strömen in der Volkswirtschaft schien der SPD-Vorsitzende nicht so genau, aber er ist zu Hause in den klassischen sozialen Werten: „Wer seinen Betrieb an seine“ Nachfolger abgeben möchte, „ist nicht unser Feind“. Der wirtschaftliche Erfolg verbinde sich beim Unternehmer auch mit den Arbeitnehmerinteressen.

Die klaren Milieus gebe es nicht mehr. Er sehe „noch große Unterschiede“, aber keine behäbige „Wohlstandselite“ und keine „politische Mehrheit“ in Deutschland, so der ehemalige Umweltminister der ersten Merkel-Regierung von 2005 bis 2009. „Die soziale Mitte gibt es in Deutschland“. Für Gabriel ist das „die Aufgeschlossenheit“ für die gesellschaftliche Vielfalt und „eine bewusste Aufstellung des Personals“ in der SPD. 150 Jahre alt wird die SPD. Gabriel sagte, die „Botschaft, die wir auch mitnehmen können aus den 150 Jahren“ ist auch, dass das „Leben frei sein soll für jeden“. Das sei die „Aufgabe der Partei, daran hat sich nichts geändert“.

Gabriel warb für grundsätzliche Zugeständnisse den Partei-Delegierten gegenüber der Regierungsmöglichkeit. Entscheidend für eine Koalition bliebe „der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, ohne den“ werde die SPD nicht mit der CDU und CSU zusammen kommen. Es solle aber keiner darauf herein fallen, dass „kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand darauf käme, nicht mit ihnen zusammen zu arbeiten“. Nach anderthalb Stunden endete seine Rede.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Bundes-SPD und Ministerpräsidentin in Nordrhein Westfalen, Hannelore Kraft, sagte, die allein erziehende Friseurin habe einen Tariflohn um vier Euro. „Die hat auf uns gebaut“. Die SPD sei doch die Partei, die für Verbesserungen kämpfe.

Der alte und neue Parteichef heißt Sigmar Gabriel. Von den 588 abgegebenen Stimmen waren 572 gültig. Mit Ja stimmten 478 Delegierte (83,6 Prozent). Für SPD-Parteivorsitzende kein schlechtes Ergebnis. Mit Nein voteten 76 Delegierte, enthalten haben sich 18 Parteitagsteilnehmer.

Generalsekretärin Andrea Nahles schlug abends vor, den Mitgliederkonvent nicht nur als “Wahlkampfinstrument“ zu nutzen, sondern alle zwei Jahre durchzuführen. Bis 2017 solle die SPD wieder den Kanzlerkandidaten stellen können. (syl)

Mehr zum SPD-Parteitag vom 14.11.2013 und die wichtigsten Redner/Innen finden Sie hier:

http://www.spd.de/partei/parteitag/111780/20131113_storify_bpt1_artikel.html

 

Anderes Medium zum Thema:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-spd-parteitag-spd-in-angst-gabriel-macht-mut-a-933608.html

Bundeskanzlerin Merkel erhält Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen

13. November 2013

Bundeskanzlerin Merkel erhält Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übergab Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. November 2013 im Bundeskanzleramt Berlin sein Jahresgutachten 2013/14. Die fünf Wirtschaftsweisen sind Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Prof. Dr. Claudia M. Buch, Dr. Peter Bofinger, Prof. Dr. Lars P. Feld  und Prof. Volker Wiegand. Das Bild zeigt Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen und die Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: © VS 2013).