Informationen aus dem Deutschen Bundestag zur Europawahl

Bei der achten Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 22. bis 25. Mai 2014, treten in Deutschland insgesamt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an. Die Deutschen stimmen am 25. Mai ab. Die Stimmzettel enthalten in jedem Bundesland aber 25 Wahlvorschläge, da die CDU in 15 Bundesländern außer Bayern und die CSU nur in Bayern antritt.

96 Abgeordnete aus Deutschland

Deutschland stehen im Europaparlament 96 von 751 Sitzen zur Verfügung. Um diese Sitze bewerben sich 726 Männer und 327 Frauen. Die Europaabgeordneten sollen die Interessen von 507 Millionen EU-Bürgern aus 28 Mitgliedstaaten vertreten.

Derzeit zählt das Europaparlament noch 766 Sitze. Im Vertrag von Lissabon ist geregelt, dass die Zahl der Mandate ab der neuen Wahlperiode nur noch 751 beträgt. Die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten bestimmt die Zahl der Abgeordneten. Aus den „kleinsten“ EU-Staaten kommen sechs Abgeordnete (Estland, Zypern, Luxemburg, Malta). Deutschland stellt als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland mit 96 mit Abstand die meisten Abgeordneten.

Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten

Es folgen Frankreich mit 74 und Großbritannien sowie Italien mit je 73 Abgeordneten. Spanien stellt 54, Polen 51 und Rumänien 32 Parlamentarier. Aus den Niederlanden kommen 26 , aus Belgien, Tschechien, Griechenland, Ungarn und Portugal je 21 und aus Schweden 20 Abgeordnete. Auf den weiteren Plätzen folgen Österreich (18), Bulgarien (17), Dänemark, die Slowakei und Finnland (jeweils 13), Irland, Kroatien und Litauen (jeweils elf) sowie Lettland und Slowenien mit je acht Abgeordneten.

Bei der Sitzverteilung nach Ländern gilt das Prinzip der „degressiven Proportionalität“. Es bedeutet, dass die Bevölkerungen der kleineren Mitgliedstaaten relativ „besser“ im EU-Parlament vertreten sind als die Bevölkerungen der größeren Mitgliedstaaten. Etwas ähnliches gibt es im deutschen Bundesrat, in dem auch die kleineren Bundesländer „relativ besser“ vertreten sind als die größeren Länder.

Mehr Hintergrundinfos bei www.bundestag.de und www.bundeswahlleiter.de.

Bundespräsident Joachim Gauck erhielt am 14. Mai 2014 die Leo-Baeck -Medaille feierlich im Allianz-Forum am Pariser Platz in Berlin vom Rabbiner Ronald B. Sobel, Präsident des Leo Baeck Institute New York übergeben. Mit der Verleihung der Leo-Baeck-Medaille an Bundespräsident Gauck werden „seine mutigen und integren Positionen und seine ebenso klaren wie sensiblen Worte zu komplexen politischen Themen, die sich mit der Auseinandersetzung und dem Erbe der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts beschäftigen“ gewürdigt. Die Auszeichnung des Leo Baeck Institute in New York wird jedes Jahr an Persönlichkeiten vergeben, die sich in besonderer Weise um die deutsch-jüdische Kultur verdient gemacht haben. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Bundeskanzlerin Merkel, der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau und der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer. Erstmals wurde die Auszeichnung nicht mehr in New York, sondern in Berlin verliehen. 2013 eröffnete das Leo Baeck Institute sein Berliner Büro. (Foto: © VS 2014).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am 13. Mai 2014 im Bundeskanzleramt  Berlin die Spitzen der fünf internationalen Wirtschaftsorganisationen. An dem Treffen nahmen von links der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation(WTO), Roberto Azevêdo, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría und der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder teil. (Foto: © VS 2014).

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 13. Mai 2014 gemeinsam mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría den neuen OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland in der Bundespressekonferenz Berlin vor. (Foto: © VS 2014).

Pressemitteilung, 13.05.2014, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Themen im Bundeskabinett – Vorschau

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 16. Sitzung am 14. Mai 2014 unter anderem mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) (BMVg/AA) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) BMVg/AA) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (BMVg/AA)

Internet: http://www.bundesregierung.de

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz stellt zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am 12. Mai 2014 im Willy-Brandt-Haus Berlin die Abschlussplakate der SPD zur Europawahl am 25. Mai vor. (Foto: © VS 2014).

Berlin, 10. Mai 2014. Die Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, wurde mit großer Mehrheit als Parteivorsitzende wiedergewählt. Kipping erhielt 404 Ja-Stimmen (77 Prozent).

(Foto: © Friedhelm Schulz / Friedrichson Pressebild)

Auf Bernd Riexinger entfielen 470 Stimmen (89,7 Prozent). Stellvertretende Parteivorsitzende wurden Caren Lay, Janine Wissler, Tobias Pflüger und Axel Troost. Alle Wahlergebnisse hier auf der Webseite der Partei Die Linke.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 8. Mai 2014 den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Bundeskanzleramt. Vor dem gemeinsamen Gespräch geben beide vor der Presse ein Statement ab. Bei dieser ersten Begegnung der Bundeskanzlerin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten nach den Parlamentswahlen am 06.04. 2014 werden die gemeinsamen Herausforderungen in der EU und in der Ukrainekrise im Mittelpunkt der Gespräche stehen. (Foto:© VS 2014).