Pressemitteilung www.staedtetag.de
Kommunen erwarten Respekt von Bund und Ländern –
Die deutschen Städte verlangen von Bund und Ländern eine respektvolle und angemessene Einbeziehung der Kommunen in alle aktuellen Beratungen, bei denen bedeutsame kommunale Themen verhandelt werden sollen. Dazu zählen die Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ebenso, wie die anstehende Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, in seiner Rede zum Beginn der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Dresden. Das Treffen von mehr als 1000 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto „Wachsendes
Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern.“ Am Nachmittag wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Hauptversammlung erwartet, am morgigen zweiten, abschließenden Tag, ist Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles angekündigt.
„Wenn Bund und Länder sogenannte Asylgipfel abhalten und dort ein Thema behandeln, dessen operative Zuständigkeit überwiegend bei den Kommunen liegt – schließlich wird über Wohl und Wehe der Integration in den Städten und Gemeinden entschieden –, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, bei der wir dabei wären, nicht einberufen wird, sondern stattdessen in verschiedenen Zirkeln ohne uns gesprochen wird, dann fehlt es an Respekt. Aktuell gibt es nun wenigstens einen Lichtblick, der uns freut: Wir sind eingeladen, morgen an einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik teilzunehmen“, sagte der Städtetagspräsident.
Maly forderte in seiner Rede ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zur gesamtstaatlichen Verantwortung für das Thema Asyl, eine stärkere Konzentration auf die nötige Integrationsarbeit und ein beschleunigtes Verfahren für offensichtlich unbegründete Asylbegehren.
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