Schwarz-Grüne Koalition
24. November 2013Kommentar
Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach
Selbst wenn die SPD-Mitgliederbefragung für eine Koalition mit der CDU/CSU stimmen würde. Die SPD-Partei bringt zu viele Belastungen in die Regierung und ist nicht vertrauenswürdig, weil immerhin mit 25 Prozent der Bundestagswähler 2013 gewählt und dennoch ohne offensichtlichen Regierungsauftrag bedacht.
Wenn eine Zweckgemeinschaft zum Regieren benötigt wird, sollten sich die Unionsparteien mit der Partei Bündnis 90/Grüne zusammenraufen. Das hat Neuheitswerte und böte bei gelungener Legislaturperiode, dass sich die SPD rehabilitiert als Volkspartei, die Grünen neue Minister/Innen stellen, wodurch eine günstigere Kontrollbasis von Seiten der stärksten Partei möglich ist – es gibt noch nicht alte Banden, die auch gegen die Unionsparteien sich unterschwellig aufrichten können. Ferner stärkt es die Grünenwähler, da diese Partei sich als regierungswillig erweisen kann und immerhin Identifikationsoptionen mit dem zweiten Sieger bietet.
In den Themen Soziale Gerechtigkeit sind die Grünen so nahe an der SPD, dass sie mit denen schon vor der Wahl gerne zusammen regiert hätten. Eine Minderheitenregierung verlangt von der Union zu viele Abwehrkräfte ab, wiewohl das eine kleinere Herausforderung sein kann, als eine starke Opposition aus SPD und Linke, wobei den SPD-Abgeordneten das Gemeinsame daran unangenehmer sein wird, als der Gysi-Partei Die Linke. Am ehesten würde die Schwarz-Grüne Koalition vor frühzeitigen Neuwahlen bewahren, die werden sich nicht in unverantwortbare Unsicherheiten für sich und die Bevölkerung bringen lassen.
Im Bundesrat würde ein großes Bundesland für mehr grüne Regierungsmitarbeit dazu gewonnen werden. SPD geführte Bundesländervertreter/Innen würden einigen Gegenargumenten weniger standhalten können ohne die eigenen Ansprüche völlig aufzugeben und ihre Wiederwahl in ihren Ländern zu gefährden.
Hinzu kommt, die Medien haben neuen Stoff und alten Hasen fehlen die Erinnerungen aus alten Regierungszeiten. Dadurch laufen Vorurteile, aber auch viele Fehlurteile ins Leere.
Und erstmal wären alle damit befaßt sein, wie üblich, ob das eine Legislaturperiode lang funktioniert. Und es funktioniert dann doch wieder bis zur nächsten Wahl. Aber bitte erst in vier Jahren. (sylla)
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (74, Bündnis 90/Die Grünen) hat den Whistleblower Edward Snowden am 31. Oktober 2013 in Moskau getroffen. Er erhielt von Snowden einen Brief für die Bundesregierung. Ströbele berichtete heute am 1. November 2013 vor der Bundespressekonferenz, dass Snowden zu einer Aussage zur Aufklärung über die NSA-Spähaffäre in Deutschland bereit sei. (Foto: © VS 2013).
