Bei ARD-Online heißt es:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto/Archiv: Avon Stocki, 2010)

Nach seiner Rede wählte die CSU ihren Vorsitzenden für weitere zwei Jahre, die Delegierten verpassten ihm aber einen Denkzettel: Seehofer erhielt 87,2 Prozent der Stimmen – das ist sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent der Stimmen erzielt.

Auch seine Stellvertreter wurden gewählt – fünf statt bisher vier. Die meisten Stimmen erhielt Manfred Weber, EVP-Vorsitzender im Europaparlament mit 90,8 Prozent.

Außerdem wurden Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bundesagrarminister Christian Schmidt, die Europapolitikerin Angelika Niebler und der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl gewält.

SPD-Vorstand bedauert Rücktritt von Bundesminister Friedrich. /Edathy ohne Mandat und mit kaputter Karriere.

Berlin, 17.2.2014. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab in einer extra einberufenen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus bekannt, dass er „entsetzt“ war und „fassungslos“ über die bei dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gefundenen Bildmateriealien „unbekleideter Jugendlicher“.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. (Foto: Archiv 2013, Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Das „passt nicht zur SPD“, stellte Gabriel klar und Edathys Austritt aus dem Bundestag sei „mehr als gerechtfertigt“. Den Rücktritt Hans-Peter Friedrichs bedauerten Gabriel und der SPD-Vorstand. Er „wollte Schaden verhindern“ und habe menschlich und politisch vertretbar gehandelt, als er im vergangenen Oktober 2013 im Zeitfenster der neuen Regierungsbildung von CDU, CSU und SPD sowie der Neuwahl des SPD-Bundesvorstandes, ihn, den Vorsitzenden der SPD, in Kenntnis eines Ermittlungsverfahrens gegen Edathy setzte. Gabriel habe nur den Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann und Frank Walter Steinmeier eingeweiht.

Edathy habe keine Information von seinen Kollegen oder von dem damaligen Innenminister Friedrich erhalten, sagte Gabriel heute in Berlin. Der Vizekanzler selbst habe ebenfalls an Edathy keine Informationen weitergegeben.

Thomas Oppermann habe den Informationsgeber Friedrich – nach einem gemeinsamen Gespräch – der Öffentlichkeit mittels einer schriftlichen Erklärung preisgegeben und mit dem Chef vom Bundeskriminalamt (BKA) Jörg Ziercke telefoniert, der ihm den Vorgang bestätigt haben soll. Ziercke bestreitet die inhaltliche Weitergabe zu diesem Ermittlungsverfahren gegenüber Oppermann.

Sigmar Gabriel werde weiterhin zu Oppermann stehen und keine Konsequenzen ziehen, sagte er auf Journalistenanfrage, ob die SPD ein Opfer bringen würde, da ein CSU-Minister sein Amt durch diesen Prozess scheinbar ungerecht aufgeben musste. Weitere vehemente Rücktrittsforderungen kamen auch nicht mehr von den Oppositionsfraktionen.

Friedrich wird vorgeworfen, er habe damals als Innenminister die Grenzen seines Amtes überschritten und Geheimnisverrat begangen. In der neuen Regierung arbeitete Friedrich als Bundeslandwirtschaftsminister.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) entließ ihn heute im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ernannte den Nachfolger Christian Schmidt (CSU). Am morgigen Mittwochabend treffen sich die Koalitionsspitzen Merkel, Seehofer und Gabriel noch einmal, um die Edathy-Affäre zu besprechen. Die für heute geplante große Koalitionsrunde entfiel. (sylla, LÄ 18.2.2014)

Berlin, 17.2.2014. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), wird neuer Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Seinen Posten als Staatssekretät übernehme der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn laut www.sueddeutsche.de/.

Kommentar

Franziska Sylla

Wenn Peter Friedrich (CSU) als Innenminister im Jahr 2013 im Zeitraum der Koalitionsfindungen mit der CDU und der SPD erfahren haben hätte, dass Sebastian Edathy (SPD) möglicherweise ein Posten als Staatssekretär oder beispielsweise Integrationsminister in einer gemeinsamen Koalition erhalten könnte, dann ist das gut und richtig, Edathy überprüft zu haben. Wurde dann festgestellt, dass ein Ermittlungsverfahren im Anzug stehe gegen Edathy, ist es im Sinne eines ministrablen Amtseides, den möglichen Regierungspartner darauf hinzuweisen, dass ein bestimmter Kandidat eher noch nicht öffentlich vorgestellt werden sollte. Dass Sigmar Gabriel als Vorsitzender der SPD und maßgeblicher Koalitionsgesprächspartner dann mit Edathy sprach, wäre ebenso richtig.

Falls der ansonsten anerkannte Bundestagsabgeordnete Edathy, der auch schon mal den Rücktritt der Integrationsministerin Maria Böhmer forderte, tatsächlich einen Posten im Regierungsapparat erhalten hätte und dann das Ermittlungsverfahren zu Tage getreten wäre, hätten die Erschütterungen mehr Schäden angerichtet für dessen hier im Text fiktives Amt: Einen Integrationsminister mit Migrationshintergrund, der die bekannten Vorwürfe durchzustehen hat – das hätte der zustande gekommenden Regierung wirklich geschadet. So wird die Person Edathy die größte Verantwortung tragen müssen. Und um Schaden vom Volk abzuwenden, dafür haben alle amtierenden Bundesminister den Schwur abgegeben. Da wäre es auch in Ordnung, wenn ein Kandidat, gegen den Ermittlungen angestrebt werden wegen einer möglicherweise sexuell orientierten Neigung zu männlichen Kindern, erstmal doch nicht in einen höheren öffentlichen Posten aufgenommen wird.

Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) haben heute am 27. November 2013 in der Bundespressekonferenz Berlin den frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun müssen 474 820  SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag per Briefwahl abstimmen. Sie werden über das Zustandekommen der Schwarz-Roten Regierung entscheiden. (Foto: © VS 2013).

Kommentar

Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach

Selbst wenn die SPD-Mitgliederbefragung für eine Koalition mit der CDU/CSU stimmen würde. Die SPD-Partei bringt zu viele Belastungen in die Regierung und ist nicht vertrauenswürdig, weil immerhin mit 25 Prozent der Bundestagswähler 2013 gewählt und dennoch ohne offensichtlichen Regierungsauftrag bedacht.

Wenn eine Zweckgemeinschaft zum Regieren benötigt wird, sollten sich die Unionsparteien mit der Partei Bündnis 90/Grüne zusammenraufen. Das hat Neuheitswerte und böte bei gelungener Legislaturperiode, dass sich die SPD rehabilitiert als Volkspartei, die Grünen neue Minister/Innen stellen, wodurch eine günstigere Kontrollbasis von Seiten der stärksten Partei möglich ist – es gibt noch nicht alte Banden, die auch gegen die Unionsparteien sich unterschwellig aufrichten können. Ferner stärkt es die Grünenwähler, da diese Partei sich als regierungswillig erweisen kann und immerhin Identifikationsoptionen mit dem zweiten Sieger bietet.

In den Themen Soziale Gerechtigkeit sind die Grünen so nahe an der SPD, dass sie mit denen schon vor der Wahl gerne zusammen regiert hätten. Eine Minderheitenregierung verlangt von der Union zu viele Abwehrkräfte ab, wiewohl das eine kleinere Herausforderung sein kann, als eine starke Opposition aus SPD und Linke, wobei den SPD-Abgeordneten das Gemeinsame daran unangenehmer sein wird, als der Gysi-Partei Die Linke. Am ehesten würde die Schwarz-Grüne Koalition vor frühzeitigen Neuwahlen bewahren, die werden sich nicht in unverantwortbare Unsicherheiten für sich und die Bevölkerung bringen lassen.

Im Bundesrat würde ein großes Bundesland für mehr grüne Regierungsmitarbeit dazu gewonnen werden. SPD geführte Bundesländervertreter/Innen würden einigen Gegenargumenten weniger standhalten können ohne die eigenen Ansprüche völlig aufzugeben und ihre Wiederwahl in ihren Ländern zu gefährden.

Hinzu kommt, die Medien haben neuen Stoff und alten Hasen fehlen die Erinnerungen aus alten Regierungszeiten. Dadurch laufen Vorurteile, aber auch viele Fehlurteile ins Leere.

Und erstmal wären alle damit befaßt sein, wie üblich, ob das eine Legislaturperiode lang funktioniert. Und es funktioniert dann doch wieder bis zur nächsten Wahl. Aber bitte erst in vier Jahren. (sylla)

Bundespräsident Joachim Gauck verabschiedete Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (48, CSU) im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. September 2013 im Schloss Bellevue Berlin und händigte Ilse Aigner die Entlassungsurkunde aus. Ilse Aigner wechselt in die bayerische Landespolitik. (Foto: © VS 2013).