Aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 26.3.2020

Am Rande der Pressekonferenz per Telefon – /Video, nach der Videokonferenz im Rahmen des G 20 Formates, erteilte Kanzlerin Angela Merkel zu innerdeutschen Fragen nach absehbaren Lockerungen der Corona 19 – Massnahmen klare Absagen.

(…)

„Ich möchte hier sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, um über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, gibt es immer noch einen sehr starken Anstieg von Neuinfektionen. Das Ziel ist ja, dass wir die Maßnahmen so gestalten, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Deshalb ist ein interessanter Faktor ein Faktor, der sagt: Wie lange dauert es eigentlich, bis sich die Zahl der Neuinfizierten verdoppelt?

Im Augenblick sind wir in Deutschland bei etwa vier bis fünf Tagen. Wir sind einmal damit gestartet, dass es nur zwei Tage gedauert hat, bis sich die Zahl der Neuinfektionen verdoppelt hat.

Wir müssen durch unsere Maßnahmen noch sehr viel mehr Tage erreichen, und zwar in Richtung von zehn Tagen. Insofern ist im Augenblick überhaupt noch nicht der Zeitpunkt, darüber zu sprechen. Es kann auch noch nicht der Zeitpunkt sein.

Denn die Maßnahmen, die wir ja erst Montag in weiten Teilen Deutschlands eingesetzt haben – heute ist Donnerstag -, können sich noch nicht in der Frage widerspiegeln, wann wir wirklich sehen, welche Neuinfektionen nach Einführung der Maßnahmen überhaupt aufgetreten sind.

Wir wissen doch, dass die Inkubationszeit mindestens fünf Tage beträgt und bis 14 Tage dauern kann. Deshalb ist ja auch die Quarantäne so lange ausgelegt, und deshalb sind wir noch gerade in dem Bereich, um zu sehen, ob unsere Maßnahmen wirken.

Kanzlerin Merkel bittet um Geduld, Lockerungen gibt es erstmal keine. Für die Massnahmenphase und danach unterstützt der Staat seine Bürger*innen. (Foto: Archiv/2232020, sylla)

Ich muss deshalb die Menschen in Deutschland hier wirklich um Geduld bitten.

Es war immer klar, dass wir erst dann, wenn wir Effekte sehen, darüber nachdenken können. Ich habe Ihnen eben einen Maßstab genannt, von dem wir leider noch ein ganzes Stück entfernt sind. Alles zielt daraufhin, dass wir erreichen wollen, dass die Menschen in unserem Land traurigerweise so erkranken, dass unser Gesundheitssystem dadurch möglichst nicht überfordert wird. Das wird auch uns sehr viel abverlangen.“

Mehr Informationen zum Corona Virus und was die Regierung wie tut, lesen/sehen Sie hier.

Pressemitteilung, 04. Oktober 2018

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim deutsch-israelischen Wirtschaftsroundtable Im Wortlaut

Jerusalem.  BK’in Merkel: Ich möchte Sie auch von meiner Seite aus ganz herzlich begrüßen. Das ist hier eine neue Facette, ein neues Kapitel unserer deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.

Seit 2005 Bundeskanzlerin in Deutschland: Dr. Angela Merkel (CDU) (Foto/Archiv: Sylla, 9.1.2007, Kanzleramt)

Bislang hatten wir dabei kein Treffen mit 
Wirtschaftsvertretern. Deshalb begrüße
ich natürlich auch die Vertreter der 
Politik,unseren Wirtschaftsminister und auch
die israelische Seite.

Es ist auch symbolisch, dass wir hier im 
historischen Museum sind und unter 
tausendjährigen Exponaten einen Blick in die
Zukunft werfen. Die wenigen Stände,die wir 
eben schon besuchen konnten, haben uns 
gezeigt, was hier an interessanter 
Kooperation besteht und was an Kooperation 
vielleicht noch entstehen kann.


(...) Wir haben eben ein bisschen um 
die Wette gefragt, wo die Zulassungs- 
prozeduren besser sind, wo die Bürokratie 
geringer ist, wo die Finanzierung besser ist 
‑ wahrscheinlich in Israel. Ich denke,
auch wir als Politiker ‑ das sollte jetzt auch
unsere Diskussion bestimmen ‑ können noch ein
bisschen voneinander lernen,           
was man besser machen kann, um die hohe Dynamik 
der Entwicklung wirklich voranzubringen.

Für mich wäre auch interessant, wie Sie auf der israelischen Seite mit dem doch 
sehr einnehmenden Wesen großer amerikanischer Konzerne umgehen. Wollen Sie lieber 
selbstständig bleiben, oder sind Sie bereit, sich zu verkaufen? Wir sehen ja in 
Deutschland, dass Start-ups ab einer bestimmten Größe auch in eine gewisse Gefahr
geraten, ihre Selbstständigkeit zu verlieren. Für uns sind die steuerrechtlichen
Fragen sehr wichtig. So ist also für uns Ihr wirtschaftlicher Erfolg interessant,
aber vor allen Dingen auch die Frage, was Sie sich von den politischen 
Rahmenbedingungen wünschen und erhoffen und was man vielleicht voneinander lernen
kann; denn die schaffen wir ja, Fördergelder und Ähnliches.

Wir haben in Deutschland sehr viel in Forschung investiert. Seitdem ich 
Bundeskanzlerin bin, seit dem Jahr 2005, sind die Forschungsausgaben um 65 Prozent
gesteigert worden. Aber wir wissen: Israel gibt sehr viel aus, auch Südkorea, und
die Welt schläft nicht. Wir müssen immer wieder schauen, das richtig anzubringen.

Israel hat zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung. Wir haben diese 
steuerliche Forschungsförderung noch nicht, wollen sie jetzt aber implementieren.

Ich sage also einfach: Ich freue mich auf die Diskussion. Ich freue mich, dass Sie
alle zusammen sind. Wenn beim nächsten Mal noch irgendwo eine Frau unter den vielen
hoffnungsvollen Zukunftslenkern wäre, wäre das auch kein Fehler. 
Start-up, das scheint noch eine sehr männliche Domäne zu sein. Aber Sie sind mir 
alle herzlich willkommen. Das war keine Kritik an denen, die hier sitzen, 
sondern nur eine Ermunterung für die, die noch dazukommen können.

Pressemitteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht morgen, Mittwoch, den 26. August, die 
Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Der Besuch erfolgt nach gestriger Absprache mit dem 
Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz. 

Die Bundeskanzlerin führt in Heidenau zwischen 12:00 Uhr und 13:30 Uhr Gespräche mit 
Flüchtlingen, haupt- wie ehrenamtlichen Helfern und Sicherheitskräften. Der sächsische 
Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird die Bundeskanzlerin begleiten. 

Anschließend reist die Bundeskanzlerin zu dem bereits angekündigten Besuch nach Glashütte 
weiter.
Sie wird dort gemeinsam mit Ministerpräsident Tillich den Manufakturneubau der Firma 
Lange Uhren GmbH einweihen. (bundesregierung.de/Seibert)

Krise in der Ukraine, besprochen im Deutschen Bundestag

Reporterin in Berlin für den Demokratie Spiegel: Franziska Sylla (syl)

Berlin, 13.3.2014. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte militärische Lösungen ab. In ihrer heutigen Regierungserklärung zur Krise in der Ukraine wollen jedoch weder die deutsche Regierung noch die 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union daran rütteln, dass die Krim zur Ukraine gehöre und nicht von der russischen Regierung einverleibt werden dürfe.

Die Partei Die Linke ist grundsätzlich gegen Kriegseinsätze und militärische Hilfen oder im speziellen gegen Sanktionen gegenüber der russischen Bevölkerung. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, befürwortete in der Aussprache zur Regierungserklärung die diplomatischen Lösungen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, nannte die Lage in der Ukraine eine ernsthafte internationale Krise in Beziehung zu Russland. „Unsicherheit und neue Spannungen“ entstünden durch den „Rückfall in den Chauvinismus“. Davon sei nicht nur die Ukraine betroffen. Unsicherheiten wüchsen unter der Bevölkerung in den Anrainerländern, in denen Russische Minderheiten leben. Sie könnten sich von den russischen Forderungen anstecken lassen. „Das Blutvergießen zu stoppen“, das hätten die Bundesregierung sowie der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gut gemanagt. Dafür gelte Anerkennung, das müsse Gysi verstehen.

Die neue Fraktionsvorsitzende der Bü 90/Grünen und vormalige Vize-Bundestagspräsidentin, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Linksopposition, die Bewegungen in der Ukraine zu mehr Eigenständigkeit und Freiheit, die von fast 100 Toten, teilweise von Scharfschützen der alten Ukrainischen Regierungsmilitäreinsatzes kostete, als faschistische Kräfte zu bezeichnen.

Gerda Hasselfeldt (CSU), Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, sagte, „nun stehen sich ukrainische und russische“ Militärs gegenüber. „Die Krim wurde durch nicht gekennzeichnete“, russische Soldaten besetzt. Das ging gegen das Völkerrecht. Sie hoffe, Russland „zu echten Verhandlungen zu bewegen.“ Sie vermute, „mit dem Propagieren“ von Zielen sei das nicht zu schaffen.

Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck warnte vor dem Missbrauch der Begriffe und Symbole aus der vergangenen Nationalsozialistischen Zeiten und der antisemitischen Angriffe, „um territoriale“ Herrschaftsansprüche durchzusetzen. Die junge Generation wolle ein Europa ohne Grenzen und ohne Mauern: „machen Sie (die europäische Union, die Deutsche Regierung) die Türen auf“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist,  gab in der Aussprache zur Lage in der Ukraine zu bedenken, dass es vielen Ukrainischen Jungen, besser ginge, als den russischen. Die Unterstützung solle nicht auf einzelne Personen und Parteien zielen in der Ost-Ukraine, sondern in die Region. „Die Ukraine hat eine EU-Perspektive“, so Schockendorf.

Der Russlandexperte Gernot Erler der SPD-Fraktion, warnte vor der schrittweisen Einverleibung der Krim von Russland binnen einer Woche.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Gregor Wellmann (CDU) möchte sicher nicht faschistische oder gar antisemitische Kräfte finanziell oder politisch unterstützt wissen. (syl)

Ältere Artikel zum Thema beim Demokratie Spiegel.

Klitschkos Blitzbesuch in Berlin und Bürgerkrieg in Kiew

Deutsche Regierung sagte Ukrainischem Oppositionsführer Vitali Klitschko politische Unterstützung zu

Berlin, 17./19.2.2014. Es stehen deutsche Landtagswahlen vor der Tür – und vor allem: Die Europawahl 2014. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungschefin traf den ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko im Kanzleramt und sprach etwa eine Stunde mit ihm und seinem Parteikollegen Arsenij Jazenjuk, dem Vorsitzenden der Partei „Vaterland“ im ukrainischen Parlament.

Laut dem Medienportal Euractiv habe Merkel die Einigung auf eine Amnestie für Demonstranten als positiven Schritt bezeichnet. Allerdings gehe es nun darum, Fortschritte bei der Regierungsbildung und der Verfassungsreform energisch voranzutreiben. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe „ihre Sympathie für die berechtigten Anliegen der ukrainischen Bevölkerung“ unterstrichen. Merkel stellte sich weder auf die eine noch auf die andere Seite. Erst Mittwochabend wird Merkel eine Presseerklärung abgeben, in der sie zum Gewaltverzicht und zu Gesprächen aufruft, die einen Weg zu Neuwahlen ermöglichen.

Im Deutschen Bundestag waren Klitschko und Arseni Jazenjuk dann vom stellvertretenden Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Andreas Schockenhoff (CDU), eingeladen. Der 42 Jahre alte Ex-Boxweltmeister Klitschko

Vitali Klitschko im Deutschen Bundestag, in seiner Heimat steht ein Bürgerkrieg an – es wird Tote geben. Die Pro-Europäischen Bürger und der amtierende Präsident Wiktor Janukowitsch geraten aggressiv aneinander. Klitschko ist machtlos. (Foto: copyright VS)

erklärte in der Pressekonferenz: „Wir sollten die Rolle Deutschlands nicht zu gering schätzen, insbesondere auch nicht die Rolle der Bundeskanzlerin, die eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten in der Welt ist“.

„Es besteht ein großes Interesse in den europäischen Staaten, dass die Ukraine politisch und wirtschaftlich stabil ist.“ Die Instabilität in der Ukraine könne zur Instabilität in der ganzen Region führen. „Wir glauben, dass wir in der Lage sind, diese sehr dramatische politische und wirtschaftliche Krise zu lösen“, sagte Jazenjuk. „Dies ist die dramatischste Krise in der Geschichte der Ukraine nach der Unabhängigkeit. Die Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit. Wir werden bis zum Sieg kämpfen.“ Auch der deutsche Bundestagsausschuss wolle die Oppositionsparteien innerhalb der Möglichkeiten der Europäischen Volkpartei im Europäischen Parlament unterstützen. Gegebenenfalls auch mit den stets kritisch zu betrachtenden Sanktionen, antworte der CDU-Bundestagsabgeordnete Schockenhoff auf Journalistenanfrage.

Die Gespräche über Sanktionen, wie Einfrieren von Konten und Einreiseverbote ukrainischer Wohlhabender, werden ab Dienstag immer lauter. Kaum war das Ultimatum der Waffenruhe abgelaufen, begannen die Kämpfe erneut und Klitschko bittet laut Medien den Westen zu intervenieren. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, „wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet“. Noch in der Dienstagnacht habe sich der ukrainische Präsident seit 2010 Wiktor Janukowitsch mit Klitschko getroffen. Er „hörte“ aber nicht zu, sagte Klitschko dem TV-Sender N-TV. Die Volksfeststimmung Zehntausender Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, ist längst verflogen. Keine zwei Stunden nach einem Ultimatum rücken die Einsatzkräfte vor. Über Lautsprecher drohen die Behörden mit einer „Anti-Terror-Operation“ laut http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.strassenschlachten-in-der-ukraine-klitschko-fordert-westen-zu-intervention-auf.82fcff85-627e-4542-9b23-dd09bfa70524.html

Mit Wasserwerfern und Gummigeschossen rückte die Polizei am Dienstagabend im Kiewer Stadtzentrum auf die Stellungen der Regierungsgegner vor. Die Demonstranten schießen mit Feuerwerkskörpern zurück. Überall am Maidan brennt es lichterloh. Es gab über zwanzig Tote, darunter Bürger, Politiker und Journalisten sowie über 1.000 Verletzte durch den Einsatz harter Schußwaffen, Wurfgeschossen aus Steinen und Brandwerfern. Das Gewerkschaftshaus in der Nähe des Platzes am Maidan sei über Nacht zu Mittwoch völlig ausgebrannt. Der amtierende Präsident Janukowitsch rechtfertigt seinen Polizeieinsatz gegen seine politischen Gegner. Im Fernsehsender Phoenix, warnte Mittwochmorgen ein ukrainischer Journalist in Berlin, die europäischen und westlichen Unterstützer sollten nicht zu lange beim Eingreifen zögern, man solle nicht „auf die Leiche Klitschkos warten“.

Ein Nachgeben von Janukowitsch werde es nicht geben, so der Reporter.

Russlands Präsident Wladimir Putin stehe hinter Janukowitsch und hat dem Pleitestaat Ukraine mit drei Milliarden Euro im Jahr 2013 ausgeholfen laut Süddeutsche Zeitung. Es soll bis Ende der Woche weitere Hilfe kommen: Russland werde diese Woche ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Montag. 15 Milliarden Euro soll das gesamte Hilfspaket(Süddeutsche) Die Außenminister der Europäischen Mitgliedsstaaten beraten am Donnerstag (http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2014/02/2014-02-19-ukraine.html) über mögliche Sanktionsmittel gegen ukrainische Regierung.

Aufrufe der deutschen Außenminister von Frank-Walter Steinmeier und den USA, John Kerry, dem französischen, Laurent Fabius, kam Janukowitsch nicht nach. Nach erneuter Waffenruhe und gegenseitigen Gewaltverzicht in der Mittwochnacht, sind am Donnerstagmorgen erneute Angriffe ausgeführt und über 15 Personen getötet worden, darunter laut Bundestag sieben erschossene Demonstranten.

Noch Donnerstag reisen Radoslaw Sikorski, der polnische Außenminister, der französische und der deutsche Außenminister nach Kiew, um mit dem Präsidenten zu sprechen. Laut Phoenix Liveticker gebe es bereits 21 Tote um 11.20 Uhr. (Syl)

Vitali Klitschko schreibt in der Bildzeitung: http://www.bild.de/politik/ausland/vitali-klitschko/am-tag-nach-meinem-besuch-in-berlin-stehe-ich-in-kiew-vor-leichen-34740378.bild.html

Andere Medien zum Thema: http://www.euractiv.de/ukraine-und-eu/artikel/drei-demonstranten-in-kiew-gettet-008561 http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-ueberweist-milliarden-an-janukowitsch-1.1891627