Archive für die ‘Integrationspolitik’ Kategorie

Mitteilungen Deutscher Bundestag: Bekämpfung von Fluchtursachen

6. September 2016

Aus dem Deutschen Bundestag

Berlin: (hib/AHE) Die Europäische Kommission hat neun Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten (Jordanien, Libanon, Tunesien, Nigeria, Senegal, Mali, Niger, Äthiopien, Libyen) für einen „Migrationspakt“ zur Migrationssteuerung und Fluchtursachenbekämpfung vorgeschlagen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9246) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9025) weiter schreibt, schlage die Kommission fünf Länder (Afghanistan, Iran, Marokko, Algerien, Ägypten) längerfristig für eine vertiefte Zusammenarbeit vor. Die Bundesregierung begrüßt, dass der Fokus somit auf besonders relevante Herkunfts-, Transit- und Erstaufnahmeländer gelegt worden sei. Die genaue Länderauswahl und auch der Inhalt der Operationalisierung seien derzeit noch Gegenstand von Gesprächen sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in den europäischen Gremien sowie in einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Bundesregierung verweist in der Antwort zudem unter anderem auf die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“. Für dieses im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgebildete Sonderprogramm seien 2014 Mittelzusagen in Höhe von knapp 170 Millionen Euro und im Jahre 2015 in Höhe von rund 158 Millionen Euro gemacht worden. Die Schwerpunkte der geförderten Projekte lagen laut Antwort vor allem in den Nachbarländern Syriens (Jordanien, Irak, Libanon, Türkei), in Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und im Südsudan.

 

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Personalentwicklung Bundesamt für Migration 2016 – Ankunftszentren

8. August 2016

Aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, 8.8.2016. (hib/PK) In den bundesweit 22 sogenannten Ankunftszentren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeiten derzeit rund 455 Anhörer/Entscheider an den Asylanträgen. Insgesamt verfügt das Bundesamt über rund 2.200 Entscheider, wie aus der Antwort (18/9269) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9120) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

Die eingesetzten Dolmetscher seien keine Beschäftigten der Behörde. Das BAMF verfüge aber über einen bundesweiten Dolmetscherpool, aus dem nach Bedarf ausgewählt werden könne. Eine feste Zuordnung von Dolmetschern zu Ankunftszentren bestehe nicht.

Die Zahl der Ankunftszentren soll den Angaben zufolge von 22 auf 25 erhöht werden. So sollen drei weitere Zentren in Bamberg (Bayern), Bramsche (Niedersachsen) und Berlin im dritten Quartal dieses Jahres in Betrieb genommen werden. Im Juli 2016 neu hinzugekommen seien Ankunftszentren in Bielefeld (NRW) und Eisenhüttenstadt (Brandenburg).

Insgesamt ist das Personal bei der Bundesbehörde von rund 2.886 sogenannten Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Juli 2015 auf derzeit rund 7.626 Stellen angewachsen, darunter 1.866 Abordnungen.

 

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Initiative für Politische Schönheit: Erstes Flugzeug mit 100 Flüchtlingen landet

23. Juni 2016

Pressemitteilung

Erstes Flugzeug mit 100 Flüchtlingen landet am kommenden Dienstag (28.6.2016)

Die Bundesregierung nahm gestern in Berlin Stellung

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18178.pdf) zum Vorhaben, 100 syrische Kriegsflüchtlinge auf dem sicheren Luftweg in die Bundesrepublik zu fliegen. Demnach wird der historische Jungfernflug der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ als versuchte „illegale Einreise“ gewertet (Anlage 38, S. 17569) und drohend darauf verwiesen, „dass Unterstützungshandlungen zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet strafbewehrt“ seien und verfolgt würden.

Im direkten Widerspruch zur Stellungnahme der Bundesregierung („Die Aktion kann geltende Einreisevoraussetzungen nicht außer Kraft setzen.“) ist Innenminister Thomas de Maizière nach § 18 Abs. 4 Ziff. 2 AsylG direkt dazu befugt, die Aufnahme der 100 Passagiere in die Bundesrepublik Deutschland zu bewilligen. Ein rechtsgültiger schriftlicher Antrag dazu erging gestern an den Innenminister. Alle relevanten Personendaten der 100 Passagiere liegen Kanzleramt, AA, BMI und BAMF seit Beginn der Aktion vor.

Das Zentrum für Politische Schönheit vertritt aber ohnehin die Rechtsauffassung, dass syrische Kriegsflüchtlinge vom Beförderungsverbot in § 63 Abs. 3 AufenthG gar nicht betroffen sind, da sie ihr Recht auf Asyl in der Bundesrepublik geltend machen können. Obschon morgen die Abstimmung über den Absatz, der die Mittelmeertoten zu verantworten hat, im Bundestag stattfindet, wird das Flugzeug, das von der deutschen Zivilgesellschaft finanziert wird, deshalb am kommenden Dienstag so oder so legal in die Bundesrepublik einfliegen können.

In der mündlichen Verhandlung meinte Umweltministerin Hendricks im Bundestag weiter (S. 17521), dass eine Einreise „über die deutschen Konsulate“ zu erfolgen habe. Diese Antwort offenbart die gesammelte Unwissenheit der Bundesregierung. Die Konsulate stellen weder Visa für den Familiennachzug aus, noch gibt es Termine für die Angehörigen vor Juni 2018. Die Bundesregierung beteuerte in der Stellungnahme erneut, dass das Beförderungsverbot für Flüchtlinge (§ 63 Abs. 3 AufenthG) dazu diene, „nachvollziehen zu können, wer nach Deutschland einreist.“ Das Zentrum für Politische Schönheit sieht in § 63 Abs. 3 AufenthG einen Bruch der Genfer Flüchtlingskonventionen und mit Art. 1 und 3 des Grundgesetzes als unvereinbar. „Wenn Flüchtlinge mit Schlepperbanden über die grüne Grenze gezwungen werden“, so Cesy Leonard vom Zentrum für Politische Schönheit, „kann man kaum besser nachvollziehen, wer einreist. Eine Alternative zum geordneten Flughafenverfahren gibt es gar nicht und das wird diese Aktion auch praktisch beweisen.“

Am 24.6.2016 tritt der Deutsche Bundestag zusammen, um das Aufenthaltsgesetz um den entscheidenden Absatz zu kürzen, der die Mittelmeertoten verursacht (§ 63 Abs. 3). Der Antrag ist als Drucksache 18/8701 publiziert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808701.pdf

Pressekontakt

Zentrum für Politische Schönheit

Thilda Rosenfeld

Tel. 030 577004527, 0179 4415986

e-mail: presse@flugbereitschaft.de

http://www.flüchtlinge-fressen.de

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Bundeskabinett stellte erstes Integrationsgesetz vor

25. Mai 2016

Meldung aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

11. März 2016

Das BAMF meldet am 8. März 2016 100.000 Entscheidungen in zwei Monaten gefällt zu haben. 

Über 51.528 Asylanträge habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Februar 2016 entschieden. Demgegenüber stünden 67.797 im Februar gestellte Anträge. Hauptherkunftsland der Antragstellenden sei weiterhin Syrien.

Zur ganzen Pressemeldung, hier.

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Neues arabisch-deutsches Kulturmagazin Al-ARD in Gründung

26. Februar 2016

Kulturmagazin Al-ARD

 

AL-ARD_crowdfounding_next

 

Al Ard ist ein arabisch-deutsches Magazin für alle, die ihre Heimat verlassen mussten, und für alle, sich auf ihre Heimat verlassen können. Al Ard ist ein Magazin für alle. Es erzählt und berichtet von Flucht, Vertreibung, über Ankommen und Hoffnungen, von Wegen und Standpunkten, über Grenzen und Überwindung. Es ist Ratgeber und Kulturblatt. Mit deiner Unterstützung ermöglichst du uns das Magazin kostenlos in Berlin zu verteilen.

Worum geht es ?

Wir möchten ein deutsch-arabisches Kulturmagazin herausgeben, welches gleichzeitig eine Brücke zwischen den Kulturen und Ratgeber sein soll.

Inhaltlich beschäftigen wir uns mit kulturellen und sozialen Themen.
In unserer ersten Ausgabe haben wir uns dem Thema:
„Ankommen und Auffangen“ gewidmet. Unter anderem stellen wir viele spannende und schöne „Flüchtlingsprojekte“ aus Berlin vor.

Hier geht es zum Crowdfounding: https://www.startnext.com/alard-magazin

 

 

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Verein Moabit hilft e.V. hat weitere Räume bezogen

18. Januar 2016

Lokales Berlin

Meldung

Der Verein Moabit hilft e.V. hat weitere Räume nahe der Flüchtlingsunterkunftssstelle Lehrter Straße bezogen. In der Lehrter Straße 26A werden ab sofort Flüchtlinge betreut. Wegen des hohen Arbeitsaufkommens stehen die News noch nicht auf der Internetseite des Vereins.

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In Den Haag soll ein Zentrum gegen Migrantenschleuser eingerichtet werden

4. Dezember 2015

Pressemitteilung Deutscher Bundestag (DBT)

Zentrum gegen Migrantenschleusung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6859) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6705). Wie die Regierung darin ausführt, sollen ihrer Kenntnis nach in dem Zentrum die Instrumente und Einheiten von Europol zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität organisatorisch zusammengefasst werden. Eingerichtet werden solle das EMSC bei Europol in Den Haag innerhalb der Abteilung Operationen im Geschäftsbereich „Schwere und Organisierte Kriminalität“. (Nachrichten aus dem DBT, 4.12.2015)

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