Das BAMF meldet am 8. März 2016 100.000 Entscheidungen in zwei Monaten gefällt zu haben. 

Über 51.528 Asylanträge habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Februar 2016 entschieden. Demgegenüber stünden 67.797 im Februar gestellte Anträge. Hauptherkunftsland der Antragstellenden sei weiterhin Syrien.

Zur ganzen Pressemeldung, hier.

Berlin, 18.6.2015. Turnusmäßige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der deutschen Bundesländer im Kanzleramt in Berlin. Ein großer Themenschwerpunkt ist die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik. Dazu fand vergangene Woche bereits ein gesonderter Austausch im Kanzleramt statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Interview. (Foto/Archiv: sylla)

Vor die Presse traten der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, Kanzlerin Angela Merkel, beide CDU, sowie der brandenburgische Landeschef Dietmar Woidke (SPD), der im August 2013 den langjährigen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ablöste.

Weitere Themen bleiben die Energie- und die Bund-Länderfinanzpolitik.

Statt der bisher geplanten 500 Millionen Euro, um die Länder und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingssache zu unterstützen, werde der Etat verdoppelt auf eine Milliarde Euro.

Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es zum Treffen am 12. Juni: Die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels haben darüber hinaus vereinbart, dass sich der Bund ab 2016 „strukturell und dauerhaft“ an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligt. Damit seien die Aufwendungen gemeint, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstünden (und mehr wurden, als gedacht).

In ihrer heutigen Regierungserklärung sagte Angela Merkel: „Die mit Abstand dringlichste Aufgabe ist die Verbesserung der Seenotrettung. Die finanziellen Mittel für die von Frontex geführten Mittelmeeroperationen Triton und Poseidon haben wir verdreifacht. Frontex hat Ende Mai beschlossen, auch das Einsatzgebiet von Triton zu erweitern. Wir haben sehr kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt, um schneller mit Hilfe vor Ort zu sein. Auch Deutschland hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Besatzungen der beiden deutschen Marineschiffe, die in wenigen Wochen fast 4.000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.“

Die Pressekonferenz begann knapp zwei Stunden später als für Journalisten geplant (cool, habe drei Artikel fertig gekriegt). Kanzlerin Merkel berichtete von einem Aktionsplan, den die Länder erarbeiteten. In Clustern soll das Asylantragsverfahren strukturiert und in der Konsequenz beschleunigt werden, damit Anträge schneller bearbeitet und beschieden werden. Die Asylbewerber, die schnell sind, sollen mit Integrationsmöglichkeiten wie Sprachkursen unterstützt werden.  Bund und Länder wollen die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden erleichtern. Die „Länder sehen das als Dienstleistung“, so Merkel heute Abend in Berlin. Die Krankenkassen sollen das übernehmen. Der Geist der Gemeinsamkeit habe heute geherrscht      (auch, weil Hamburg-Promoter: Olaf Scholz, Regierender Bürgermeister, sowas wie ein Ministerpräsident, sich für ein Olympisches Dorf beworben hat!)         und es ist festgelegt worden in dem Papier heute unter der Überschrift, die Bundesregierung, die Länder und Kommunen verstünden sich als „eine Verantwortungsgemeinschaft“.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte in der heutigen MPK, das Bundesamt für Flüchtlinge mache mit, so dass dieviel zu lange Bearbeitungsdauer gesenkt werden könnte. Die Sprachkurse seien weiter zu intensivieren. Das seien die Grundlagen für die zukünftigen „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.  Die 500 Millionen Euro werden statt 2016, wie vor einer Woche vereinbart, bereits 2015 ausbezahlt.

Reiner Haseloff (CDU), sächsischer Ministerpräsident, sagte: Alleine kommen die Länder mit den Kommunen nicht weiter. Es müsse ein „europäisches, konzentriertes Vorgehen“ geben. Abgelehnte Anträge werden vom Deutschen Bund geregelt, Abschiebungen von der Bundespolizei verantwortet. Es sähe aktuell nach einer „Partnerschaft“ für alle Beteiligten aus. Deutschland stehe zu seiner Flüchtlingspolitik.

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Beim Bund-Länder-Finanzausgleich seien die Länder sich „inhaltlich“ noch nicht einig, so Haseloff auf Journalistenanfrage. Die Ostdeutschen Länder strebten eine Augleichsvariante an, die mit Hilfe einer Steuerreform, angepasst an die Steuerkraft der jeweiligen Bundesländer, umgesetzt werden solle. Mit einer gesamtdeutschen Lösung 16:0 könne keiner im Moment rechnen. Merkel dazu: Die Länder arbeiteten mit Hochdruck daran. Haseloff: „Eine Sommerpause gibt es für uns nicht.“ Das werde weiter verfolgt. (sylla)

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Hier zur Internetseite der Deutschen Bundesregierung zur MPK und dem Wasserstand zur Auslands- und Flüchtlingspolitik am 18.6.2015.

Pressemitteilung, unhcr

In Deutschland wurden im letzten Jahr die meisten Asylbewerber weltweit registriert. Insgesamt wurden 173.000 Asylerstanträge gestellt, davon ein Viertel von Syrern. In den USA wurden geschätzte 121.000 Asylanträge gestellt. Mexiko und andere lateinamerikanische Staaten stehen dort an der Spitze der Hauptherkunftsländer. In der Türkei (wo Ende 2014 insgesamt über 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge registriert waren), wurden 87.800 neue Asylanträge gestellt, zumeist von Irakern. Es folgt Schweden mit 75.100 Asylanträgen, zumeist von Syrern und Eritreern. Italien zählte mit 75.100 Asylanträgen den höchsten jemals registrierten Stand. Die Asylbewerber in Italien stammten zumeist aus Mali, Nigeria und Gambia.

Russland ist in diesem Bericht aus methodischen Gründen nicht aufgeführt, verzeichnete 2014 aber rund 265.400 Ansuchen auf vorübergehendes Asyl und 5.800 Anträge auf einen Flüchtlingsstatus. Gleichzeitig stieg die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die in einem der 44 Industriestaaten Asylanträge stellten von 1.400 im Jahr 2013 auf 15.700 im vergangenen Jahr.

Die angestiegene Gesamtzahl der Asylgesuche verteilt sich ungleichmäßig auf die in dem Bericht aufgeführten Länder. So wurden in den fünf Staaten mit den meisten Anträgen (Deutschland, USA, Türkei, Schweden und Italien) 60 Prozent der Asylgesuche gestellt.

Der Bericht Asylum Trends 2014 basiert auf den Daten, die UNHCR von 44 Regierungen in Europa, Nordamerika und Teilen Asiens erhalten hat. Die Zahlen der Asylsuchenden in den industrialisierten Staaten, die durch diesen Bericht erfasst wurden, sind nur ein Teilaspekt der globalen Fluchtbewegungen. Ende des Jahres 2013 waren 51,2 Millionen Menschen aufgrund von Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Davon waren 16,7 Millionen Menschen Flüchtlinge und 33,3 Millionen innerhalb ihres Landes vertrieben. 1,2 Millionen Menschen waren Asylsuchende.

In seinem im Juni 2015 erscheinenden Jahresbericht Global Trends 2014 veröffentlicht UNHCR Zahlen zu weltweiter Flucht und Vertreibung. Zur ganzen Mitteilung, http://www.unhcr.org/