Was aus Europa angeboten wird, dauert Afrikanern zu lange/Frankreich will nur Ordnung in Mali

Berlin, 23.1.2013. Staatsgast Boni Yayi aus der Republik Benin war von 2012 bis 2013 Vorsitzender der Afrikanischen Union. Yayi habe der Bundeskanzlerin gesagt, er „heiße Thomas, und sie habe gesagt, sie heißt Angela.“ Damit beschrieb er „die Zusammenarbeit zwischen Afrika und Deutschland, zwischen Benin und Deutschland“ als gut und von „sehr hoher Qualität.“

Die Kanzlerin habe ein offene Ohr gehabt. In der vergangenen Woche habe Merkel bereits mit seinem Bruder, „Herrn Ouattara“ gesprochen. Er ist der Vorsitzende der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Gespächsthema waren auch die Krisenregionen  in Nordnigeria und Mali. Merkel habe Boni Yayi darüber informiert, wie Deutschland Frankreich bei dieser Intervention unterstütze. Er selbst sei „als Vertreter des ganzen Kontinents gekommen, als Vertreter der Afrikanischen Union, um Deutschland zu bitten, sich aktiv an diesem Konflikt zu beteiligen.“

Das Engagement von Frankreich betrachte er nicht als eine koloniale Ansage. Frankreich habe sich „der Aufgabe angenommen, die Verfassungsordnung in Mali zu stabilisieren.“ Ende Januar solle ein Gipfel in Addis Abeba stattfinden, um die  Finanzierung der Interventionen in Mali zu klären.

Es war zwar kein Gesprächsthema heute, aber Boni Yayi kritisierte, dass die europäischen Angebote recht lange dauern. Die Zusammenarbeit im Bereich Agrarmaschinen oder Agrarausrüstungsfertigungen stünde noch nicht. Sein afrikanischer Präsident habe von fehlenden Infrastrukturprojekten gesprochen, zum Beispiel Brückenbauten in Cotonou, wo das sehr dringlich für die Menschen sei.

Beim 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages habe er mit dem französischen Präsidenten gesprochen. Frankreich ist im Augenblick militärisch aktiv. „Deutschland denke nicht daran, Kampftruppen dorthin zu schicken.“ Aber Frankreich habe die afrikanische Regierung aufgefordert, „alles zu tun, damit die ECOWAS-Truppen dann schnell die Aufgabe Frankreichs übernehmen und das malische Territorium sichern können.“

Die Ausrüstung der Truppen von ECOWAS seien zum Teil nicht ausreichend. Die malische Armee sei nicht ertüchtigt, daher werde Deutschland sich im Rahmen einer europäischen Ausbildungsmission beteiligen. (syl)

Zur Pressekonferenz im Kanzleramt von Kanzlerin Merkel und Thomas Bon Yayi: http://www.bundesregierung.de

(Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild, Berlin, Bundeskanzleramt, 22.1.2013) Familienfoto zur Feier des deutsch-französischen Friedensabkommens vor 50 Jahren im aktuellen Kanzleramt in Berlin.

Niedersachsen-Wahl 2013 und das „merkwürdige Verlieren des Ministerpräsidenten Mc Allister“

(Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Berlin, 21./22.1.2013. Die Niedersachsen-Wahl 2013 war ungewöhnlich spannend. Nach einem Jahr Aufholjagd gegenüber der SPD Niedersachsen bei den Umfragen war eine zweite Amtszeit von Ministerpräsident David Mc Allister zu erwarten und wäre ihm gegönnt gewesen. Doch am Ende verlor die CDU bei einem Kopf an Kopf Rennen um 0,4 Prozent Punkte. Die erforderliche Mehrheit von 69 Sitzen gemeinsam mit der FDP (14 Sitze) wurde um einen Sitz verpasst. Die CDU verlor insgesamt über sechs Prozent Punkte im Gegensatz zu 2008 und erhielt 36 Prozent der Wählerstimmen, unter anderem verlor die CDU Niedersachsen wohl kräftig an die FDP, die die Wählerinnen und Wähler nicht aus dem Parlament fallen lassen wollten oder die amtierende Regierung erhalten? Dabei schien die Wahlbevölkerung es besonders gut gemeint zu haben, die FDP kam auf ein niedersächsisches Rekordhoch mit 9,9 Prozent.

Auf dem Foto sehen Sie Doktor Angela Merkel, die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin mit dem Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, kurz vor dem Verlassen der gemeinsamen Pressekonferenz in der CDU-Zentrale in Berlin am Montag. Die Parteivorsitzende bedankt sich noch einmal bei Mc Allister für seinen engagierten Wahlkampf mit einer Hand auf seiner Schulter. Vorher sagte Sie aufmunternd: „Wir haben schon ganz anders verloren.“

Auf die Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung durfte sich der bisher weniger bekannte SPD-Politiker Stefan Weil freuen. Die 69 Sitze hatte die SPD gemeinsam mit der Partei die Grünen genau errungen.

Im Bundesrat haben sich die Kräfte somit zu Gunsten der SPD und Grünen verschoben, doch an unüberwindliche Blockaden wolle Angela Merkel nicht glauben, sie glaube erst mal an das gegebene Wort des SPD-Bundestsags-fraktions- vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und eine Zusammenarbeit bei den wichtigen Angelegenheiten für Deutschland. (sylla, LÄ 23.26 h, 22.1.2013, Berlin)

(Foto/Archiv: Avon Stocki)

Berlin, 13.1.2013. Laut Medienberichten wird Christian Wulff vermutlich keinen Strafprozess wegen Korruptions- verdachts erleben müssen. Das Landeskriminalamt Niedersachsen habe keine Beweise gegen Wulff ermitteln können. Trotz einiger Restzweifel, bleibe der Staatsanwaltschaft nichts anderes übrig, als das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts einzustellen, sagte Strafverteidiger und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki dem „Stern“: „Herr Wulff hat sich aus strafrechtlicher Sicht nichts zu Schulden kommen lassen.“ (syl)

Flughafenkrise nicht Regierungskrise

Berlin, 12.1.2013. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), stellte sich heute wegen des Flughafen-Desasters in Schönefeld einem Misstrauensantrag. Neben Sicherheitsmängeln am Gebäude, Eröffnungsverschiebungen und eine Überlastung des innerstädtischen Flughafens Tegel, seien die Flugrouten des BER nicht umweltfreundlich. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken und nun müsse neu geprüft werden. Die Oppositionsparteien Die Grünen, Linken und Piraten stellten den Antrag.

Wowereit kam am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger Eberhard Diepgen (CDU) an die Macht. Er rechnete fest damit, dass der Antrag abgelehnt würde, da es sich um eine Flughafenkrise und keine Regierungskrise handle. „Es ist da nicht alles schief gelaufen“ am BER, aber „es kann heute noch keiner sagen“, wann Tegel aus der strapazierenden Übergangszeit komme. Die vorgenommenen personellen Wechsel in der Aufsicht und der Technik führten noch nicht zu dem gewünschten Erfolg. In seiner Amtszeit werde er den Luftverkehr für Berlin aber wieder in Ordnung bringen. (Foto/Archiv: sylla 2007, Text: sylla)

Der kommende Bundestagswahlkampf verspricht lustig zu werden. Steinbrück fordert einige heraus, aufrechte Sozialdemokraten ebenso wie den guten Geschmack – aber ganz sicherlich nicht die amtierende Kanzlerin

Angela Merkel kann bei einem solchen Gegenkandidaten in Ruhe ihren Sommerurlaub planen. Um den Wahlkampf braucht sie sich keine Sorgen machen, den verhaut ihr Herausforderer ganz alleine.

Den ganzen Artikel lesen Sie bei Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38296/1.html